Sebastian Cuny

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, verehrte Gäste! (Zurufe – Unruhe) riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Auch wir vonseiten der SPD-Landtagsfraktion stellen uns die Frage, wie die FDP/DVP-Landtagsfraktion heute in der Aktuellen Debatte diese Frage noch stellen kann. Denn die diese Landesregierung tragenden Parteien haben gemeinsam mit der SPD im Bund die Reform der Schuldenbremse beschlossen. Deshalb hat Baden-Württemberg – wenig überraschend – im Bundesrat auch mit Ja gestimmt, und selbstverständlich bricht in der Bundesrepublik Bundesrecht Landesrecht. Ihre Frage stellt sich also gar nicht mehr, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP-Fraktion. Diese Frage der ersten Reform der Schuldenbremse ist entschieden: Das Grundgesetz ist geändert, in beiden Kammern unserer Demokratie mit einer Zweidrittelmehrheit. Punkt. Also: Weshalb bitte diese Aktuelle Debatte? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Hat die FDP nichts anderes mehr zu bieten als ihre Schuldenhysterie? „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“ „Schulden schaffen keine Zukunft.“ „Schulden allein lösen keine Probleme.“ – Was für liberale Wortspiele mit „Schulden“ dürfen es noch sein? Vielleicht die „XXL-Schulden“, nachdem schon die Idee mit dem XXL-Landtag bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht gepunktet hat? (Zuruf von der FDP/DVP: Ha, ha!) Hier aus dem Landtag kennen wir noch die liberale Technologieoffenheit, und diese Offenheit würden wir uns von der FDP gerade in der Finanzpolitik wünschen: Politik anhand des wirklich Notwendigen und nicht nach politischen Dogmen, Investitionsoffenheit anstelle von Schuldenphobie. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Die Coronafolgen, Russlands Angriff auf unsere Freiheit, (Zurufe von der FDP/DVP) auf die Ukraine, der Klimawandel, die Demontage der Weltordnung in vielen Bereichen durch Donald Trump, die Talfahrt an den Aktienmärkten: Wir erleben eine Zeit der multiplen Umbrüche, und wir Sozialdemokrat:innen – – (Zurufe von der FDP/DVP – Unruhe bei der FDP/ DVP)