Sebastian Cuny

Herzlichen Dank. – Wir Sozialdemokrat:innen wollen diese Umbrüche als Aufbrüche gestalten, Aufbrüche in eine gute Zukunft, die unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unseren Frieden sichern. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir sind davon überzeugt, dass uns das mit den richtigen Investitionen gelingen kann. Denn die guten Schulden von heute schaffen den Wohlstand von morgen. Sie sind kein Teufelszeug, sondern sie sind der Powerriegel für unsere Zukunft. (Sebastian Cuny) Die aktuellen Herausforderungen sind aber so groß, dass wir selbst im finanzstarken Land Baden-Württemberg nicht alles aus der Portokasse finanzieren können. Die Schuldenbremse anno 2009 hat gerade den Bundesländern den politischen Gestaltungsspielraum enorm eingeschränkt, weil wir fiskalpolitisch auf der Einnahmeseite wenig Möglichkeiten haben. Es ist wissenschaftlich belegt, dass Kürzungen aufgrund der Schuldenbremse insbesondere den Bildungsbereich betroffen haben. Das können und wollen wir uns auch in Baden-Württemberg nicht leisten. (Beifall bei der SPD) Deshalb ist die Einigung auf die Reform der Schuldenbremse in Kombination mit dem Investitionspaket als Zukunftsbooster zu verstehen und eben nicht als Schuldenrucksack für unser Land. Wir hier im Landtag müssen unserer Verantwortung für die kommenden Generationen gerecht werden und ihnen ein starkes, ein modernes Land übergeben, ein Land mit einer Industrie, die wettbewerbsfähig ist und sichere Arbeitsplätze bietet, mit Bildungseinrichtungen, die von Beginn an beste Lernbedingungen schaffen und als Lebensraum verstanden werden, mit einer Verkehrsinfrastruktur, die sichere und zuverlässige Wege mit dem Auto, mit dem Rad, mit dem Zug oder dem ÖPNV ermöglicht, mit öffentlichen Gebäuden, in die es nicht hineinregnet, die energetisch und technisch auf dem neuesten Stand sind – also kurz: ein funktionierendes Land. Um das für Baden-Württemberg zu erreichen, müssen wir investieren. Darüber haben wir gerade ausführlich debattiert. Der Investitionsbedarf ist unstrittig. Die FDP stimmt uns da bestimmt auch zu, wenn es um Investitionen in den Standort Baden-Württemberg geht. Bestimmt stimmen Sie, Herr Kern, bei der Bildung, Sie, Herr Schweickert, bei Wirtschaft und Wohnen, und Sie, Herr Karrais, zu, wenn es um die Energieeffizienz unserer Landesgebäude geht. Wir, die SPD-Fraktion, fordern diese Investitionen schon lange, und wir freuen uns, Sie an unserer Seite zu wissen. (Beifall bei der SPD) Wir sind der festen Überzeugung, dass wir unser Land durch Investitionen stark aufstellen und für die Menschen einen deutlich höheren Wert erzielen, als wenn wir Investitionen immer wieder schieben. Wir wollen der nächsten Generation ermöglichen, erfolgreich zu wirtschaften, und wir wollen ihnen eben keine Investitionsschulden hinterlassen. Öffentliche Investitionen stärken die Wirtschaft. Sie generieren bis zum Anderthalbfachen an zusätzlichen Investitionen. Das schafft Wachstum, bringt Steuermehreinnahmen und trägt somit zur Finanzierung der Schulden bei. Nur durch staatliche Investitionen zweier Länder war 1970 die Gründung von Airbus möglich. Mittlerweile ist das ein europäisches Projekt sondergleichen, das bis heute weltweit neue Standards setzt. Wie Sie sicher wissen, wurde Airbus damals vor allem unterstützt, um Europa im Wettbewerb gegenüber den amerikanischen Mitbewerbern eine Chance zu ermöglichen. Mittlerweile stehen wir nicht nur in einem Wettbewerb mit anderen Kontinenten. Wir stehen auch ganz zentral für uns, eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 wenn es um Raumkapazitäten für den Ganztag oder um das Vorhandensein eines Wasserstoffnetzes oder von bezahlbarem Wohnraum geht. Eine pauschale Schuldenallergie schafft hier keine Abhilfe, sondern sie schadet eher dem Wachstum, und sie führt zu schlechteren Standortbedingungen für Unternehmen und Innovationen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wie viel wol- len Sie denn mehr ausgeben?) Sozialdemokratische Finanzpolitik hingegen ermöglicht Wachstum durch gezielte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Wohnen. So stärken wir den Standort Baden-Württemberg. Wir Sozialdemokrat:innen wollten die Reform, um die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, und wir werden diesen Weg in der sich auf der Bundesebene anbahnenden Koalition weitergehen. (Beifall bei der SPD) Schon jetzt aber ist klar: Die Reform der Schuldenbremse ermöglicht uns, unserer gestaltenden Rolle in der sozialen Marktwirtschaft gerecht zu werden. Wir haben jetzt die finanziellen Mittel, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Land auf dem Weg in eine gute Zukunft zu stützen. Es gilt, diese Chance zu ergreifen. Über diese Zukunftsoffensive sollten wir jetzt in der demokratischen Mitte reden. Nach den Erfahrungen aus den Haushaltsberatungen, in denen Grün-Schwarz nicht gerade mit Gestaltungsdrang geprotzt hat, freuen wir uns auf die Ideen, die jetzt kommen, für die auch das Geld vom Bund kommt. Dass wir heute das Wort Ewigkeitsgarantie überhaupt nicht mehr gehört haben, stimmt uns optimistisch – (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) für den Aufstieg Baden-Württembergs, aber auch für den Lerneffekt der FDP. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)