Sebastian Cuny

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Ein handlungsfähiger Staat stärkt unsere Demokratie, ein handlungsfähiger Staat braucht gute und motivierte Beamt:innen; denn sie sind die wesentlichen Stützen unseres Landes. Deshalb ist es richtig, dass wir heute den Tarifabschluss des Bundes 1 : 1 für unsere Beamt:innen hier im Land übernehmen. In der Ersten Beratung hat mein Kollege Nicolas Fink bereits gesagt: Wir, die SPD-Fraktion, begrüßen den Sockelbetrag von 200 € für alle Besoldungsgruppen außerordentlich. Liebe Kolleg:innen von den Grünen und der CDU, es ist gut, dass Sie den Finanzminister auch dafür gewonnen haben. Denn die fixe Erhöhung über alle Besoldungsgruppen hinweg stärkt nicht nur die unteren und mittleren Einkommen. Vielmehr haben gut 90 % mit der Sockellösung ein höheres Einkommen, als sie mit dem ersten Entwurf des Finanzministers gehabt hätten. Einige Beispiele: In der Besoldungsgruppe A 9 bedeuten die 200 € beispielsweise je nach Stufe 94 € bis 63 € mehr. Und selbst bei den Eingangsstufen A 13 und A 14 wirkt sich der Sockelbetrag positiv aus. Deshalb handelt es sich hier auch nicht, liebe FDP/DVP, um eine Stauchung der Entgelttabelle, sondern um eine angemessene und rechtlich mögliche Entgelterhöhung für viele Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Zuruf von der FDP/DVP) Sockelbetrag von 200 €, einmaliger Inflationsausgleich, monatlicher Inflationsausgleich, 5,5 % Erhöhung zum 1. Februar 2025 – das sind die nüchternen Fakten. Dahinter stehen aber ganz konkrete Verbesserungen für unsere Lehrkräfte, Polizist:innen, Beamt:innen in den Ministerien, beim Forst, in den Universitäten oder in den Finanzämtern. Wir reden von jenen Menschen, die den Laden Tag für Tag am Laufen halten, die die Kinder in den Schulen in unserem Land voranbringen, die für unsere Sicherheit sorgen, die unseren Wald für den Klimawandel fit machen, die in unseren Universitä- (Sebastian Cuny) ten daran arbeiten, dass unser Land Wissenschaftsstandort bleibt, oder die die Steuergerechtigkeit verwirklichen. Beamt:innen sind nicht nur Bedienstete des Staates; sie sind vor allem diejenigen, die täglich für unser Gemeinwesen und unsere Demokratie arbeiten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Für uns, die SPD-Landtagsfraktion, sind sie absolute Leistungsträger:innen unseres Staates. Es ist daher eine Frage des Respekts und der Wertschätzung, dass wir den Tarifabschluss heute analog übernehmen. In Zeiten des Fachkräftemangels reicht es jedoch nicht aus, gute Gehälter zu zahlen. Das Land muss auch ein attraktiver Arbeitgeber sein. Herr Kollege Hockenberger, Sie haben bereits viele Punkte genannt; ich möchte sie dennoch wiederholen. Dazu gehören die Anpassung der Wochenarbeitszeit, eine gute und verlässliche technische Ausstattung am Arbeitsplatz sowie die Einhaltung von Versprechen. Denn Sie, liebe Grüne und liebe CDU, haben die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos im Koalitionsvertrag angekündigt, und es ist Zeit, dass Sie endlich liefern. (Beifall bei der SPD) Die SPD-Fraktion stimmt dem korrigierten Gesetzentwurf zu. Wir danken den Beamt:innen im Land für ihre wertvolle Arbeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)