Björn Lüttmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen und Wochen ist eines sehr deutlich geworden: Bundes- und Landesebene ziehen endlich an einem Strang, damit wieder mehr gebaut wird in Deutschland, und das ist doch eine frohe Botschaft. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Ob Bauturbo, Reform des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Vorab zwei Grundfragen: Haben wir uns eigentlich bewusst in die digitale Welt begeben, oder wurden wir in die digitale Welt hineingezogen? Gab es eigentlich einen Plan, ein Regelwerk, Umgangsformen, ja Gesetze, als wir digital …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Dies ist eine außergewöhnliche Situation. Der Ministerpräsident sprach von besonderen Umständen, in denen wir uns heute befinden. (Zuruf von der AfD: Schwanger?) Die vorherige Regierungskoalition aus SPD und BSW ist nach einem Jahr beendet. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden hier manchmal etwas vom schönen Wetter ausgeschlossen, (Lars Hünich [AfD]: Gecancelt! Gecancelt werden Sie!) aber der Frühling hat sichtbar, wenn auch nicht kalendarisch, begonnen. Nicht nur ich, sondern wahrscheinlich viele Menschen in unserem Land blicken …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten und Damen und Herren! Wir sind in einer Zeit, in der sich die Welt nicht nur schneller, sondern auch unberechenbarer verändert. Frieden, Freiheit und Sicherheit erschienen uns lange als absolut selbstverständlich. Ich glaube, genau darin liegt ihre größte Angriffsfläche; denn Frieden, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen im Land Brandenburg erwarten von uns, dass wir verantwortungsbewusst handeln und dass unsere Politik ihren Alltag konkret verbessert, egal, ob sie in der Prignitz oder in Elbe-Elster leben, und diese Verbesserungen müssen möglichst mit Händen zu greifen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Ich wollte jetzt eigentlich eine sehr historisch geprägte Rede halten, aber gestatten Sie mir drei Vorbemerkungen. Herr Hünich, Sie haben sich gerade wirklich selbst entlarvt. (Lars Hünich [AfD]: Ja! Genau!) Wir haben in diesem Haus eine …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Herrn Dr. Berndt dafür danken, dass er gleich in einer der ersten Sitzungen, nachdem öffentlich geworden ist, wie die AfD in unserem Land Politik betreibt, dies auch hier im Landtag offenlegt. Er hat überhaupt nicht zur Sache gesprochen – das hat schon Kollegin Seiler …

Darauf habe ich eigentlich schon geantwortet. – Ich sehe schon, manche haben zugehört und haben es sozusagen gemerkt. – Ja, das finde ich. Die Frage ist mit Ja zu beantworten. Ich sagte bereits, dass ich den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen habe. Ich wünsche mir auch, dass es mehr als diese 22 Ober- und Gemeinschaftsschulen …

Gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir in den letzten Tagen vor unseren Fenstern eine Menge Regen gesehen haben, ist es noch nicht lange her, dass die Gohrischheide zwischen Sachsen und Brandenburg tagelang brannte. Die Bilanz dieses Brandes ist verheerend: Rund 2 400 Hektar Wald brannten dort …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich vor etwa einem halben Jahr meinen Posten als Vorsitzender der SPD-Fraktion hier im Landtag angetreten habe, wurde ich von einigen Journalistinnen und Journalisten gefragt, warum ich mir das in diesen Krisenzeiten überhaupt antue. Meine Antwort lautete damals: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Redmann, das ist natürlich die Debatte, die wir jetzt führen müssen, wenn es darum geht, wie der Verfassungsschutz künftig aufgestellt wird – ja. Ich habe auch gesagt: Wir werden darüber reden, und wir werden dem neuen Minister die Chance geben, anzukommen, sich das anzusehen und dann …

Ich kritisiere den Begriff, den Sie verwenden, um Deutschsein zu definieren. (Oh! bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) 10 Landtag Das kritisiere ich. Alles Weitere, ob Sie rechtsextrem sind oder ob Ihre Partei letztlich als rechtsextrem eingestuft wird, ist nicht meine Entscheidung, sondern das obliegt den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel Aufmerksamkeit wie in den vergangenen Tagen hat der Brandenburger Verfassungsschutz wohl selten, so viele Vorschläge zu seinem Schutz und zu seiner Verbesserung wohl 2025 7 auch nicht. Und so viel Unruhe mit dem Blick auf den Verfassungsschutz hat es auch schon …

Die Teilkostenerstattung ist wichtig. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, die Stadt Oranienburg zu unterstützen. Wie das genau aussehen kann, ist, glaube ich, ein elementarer Bestandteil dessen, worum wir uns kümmern müssen, wenn wir beginnen, die Kompetenzregion auszugestalten. Dazu komme ich gleich noch. Eine sichere Zukunft für …

Sehr gern.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Morgen haben wir hier über den 80. Jahrestag des Kriegsendes gesprochen, und erst vor wenigen Tagen – Frau Kollegin Walter-Mundt hat es gerade erwähnt – haben wir in Oranienburg auch des 80. Jahrestags der schwersten Bombardierung von Oranienburg gedacht. Nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich nicht noch einmal nach vorne treten, aber, Herr Hohloch, immerhin das können Sie sich zugutehalten: Sie haben mich jetzt doch provoziert, ein paar Dinge noch einmal geradezurücken. Ich sprach ja vorhin in meiner Rede davon, dass das Problem unserer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die liberale Demokratie steht unter Druck – national wie international. Alles wird in Zweifel gezogen. Politikerinnen und Politiker werden diskreditiert, demokratische Prozesse verunglimpft. Gefühlte Fakten und Behauptungen werden …