Björn Lüttmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen und Wochen ist eines sehr deutlich geworden: Bundes- und Landesebene ziehen endlich an einem Strang, damit wieder mehr gebaut wird in Deutschland, und das ist doch eine frohe Botschaft. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Ob Bauturbo, Reform des Baugesetzbuches im Bund oder die heute zu beschließende Neufassung der Brandenburgischen Bauordnung – bei allem geht es darum, wichtige Infrastruktur auf die Straße zu bringen, die Bauwirtschaft anzukurbeln und damit dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Heute bringen wir eine echte Wachstumsoffensive auf den Weg. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Worum geht es dabei? Es ist inzwischen fast eine Binsenweisheit, aber man kann es eigentlich nicht oft genug wiederholen: Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Und hierbei spielt eine große Rolle, dass die Mehrheit der Haushalte in Brandenburg, nämlich 39 %, Einpersonenhaushalte sind. Weitere 37 % sind Zweipersonenhaushalte. Das bedeutet, dass drei Viertel aller Wohnungen in Brandenburg mit maximal zwei Personen belegt sind. Klar, dass die Nachfrage dadurch heute höher ist als zu Zeiten, in denen es mehr Großfamilien oder Mehrgenerationenwohnen gab. Der Anspruch an das Wohnen hat sich gewandelt. Insbesondere, aber nicht nur, in den städtischen Räumen und insgesamt im Berliner Umland ist das Finden bezahlbaren Wohnraums inzwischen zunehmend Glückssache. Die Berliner Umlandgemeinden haben zwischen 2018 und 2023 deutlich an Einwohnerschaft zugelegt, teilweise über 10 %. Besonders betroffen vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind junge Menschen, die aus dem Haushalt der Eltern ausziehen wollen, aber auch ältere, die sich kleineren, barrierefreien Wohnraum wünschen, für die ein Umzug aber teurer wäre, als in der alten, großen Wohnung zu bleiben – so paradox das auch ist. Die Menschen in Brandenburg wünschen sich deshalb schneller mehr neuen, bezahlbaren Wohnraum, aber auch mehr Möglichkeiten, bestehende Gebäude besser zu nutzen oder umzubauen. Mit der neuen Brandenburgischen Bauordnung unterstützen wir genau diese Wünsche. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Im Kern unseres heutigen Reformvorschlags zur Brandenburgischen Bauordnung stehen daher: eine erleichterte Umnutzung von Bestandsgebäuden, ein landesweit digitaler Bauantrag ab Oktober dieses Jahres, schnellere Prüfung von Bauanträgen, mehr verfahrensfreie Bauvorhaben, weniger Pflichten und Auflagen – zum Beispiel auch die genehmigungsfreie Aufstellung von Erdbeerhäuschen, die wir dieser Tage überall im Land sehen; übrigens wurde das auf Hinweis der Kommunen in diesem Gesetzentwurf direkt umgesetzt – sowie auch Vereinfachungen beim seriellen und modularen Bauen. Auf die Details werden meine Kollegin Walter-Mundt von der CDU und mein Kollege Matthias Steinfurth in ihren Reden sicherlich noch weiter eingehen. Auch Minister Crumbach wird auf die Einzelheiten des Gesetzentwurfs sicherlich gleich noch eingehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich wissen wir aber auch, Verfahrensänderungen und Bürokratieabbau allein werden die Baukrise, insbesondere die Wohnungsbaukrise, nicht beenden. Zu schwer wiegt der Einbruch der Bauwirtschaft in den letzten Jahren. Er basierte vor allem auf Lieferkettenproblemen nach der Coronapandemie, dem Angriffskrieg Russlands und dem daraus folgenden Energiepreisschock, der gestiegenen Inflation sowie den darauf folgenden Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank. All dies und weitere internationale Effekte sind auch an der Baubranche nicht spurlos vorbeigegangen. 2025, in der unmittelbaren Folge, fiel die Zahl der neu gebauten Wohnungen bundesweit auf den Tiefststand von rund 206 000 – weit weg von der gerade neu berechneten Zahl von 320 000 Wohnungen, die jährlich benötigt würden. In Brandenburg wurden 2025 nur 7 400 statt der benötigten rund 12 000 Wohnungen gebaut. Die Hauptgründe für diesen Rückgang sind gestiegene Baukosten durch teureres Material, gestiegene Transport- und Energiepreise sowie höhere Handwerkerrechnungen. Auch höhere Finanzierungskosten aufgrund gestiegener Zinsen, teurerer Grundstücke und höherer Eigenkapitalanforderungen machten viele dieser Projekte wenig rentabel. Deshalb ist es für eine dauerhafte Genesung unserer Wirtschaft, auch unserer Bauwirtschaft, so wichtig, dass die geopolitischen Verwerfungen endlich enden. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) In Israel und in die Golfregion muss der Frieden zurückkehren, und Russland muss seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden. An Letzteres hat uns in der vergangenen Woche auch der ukrainische Botschafter bei seinem Besuch im Landtag erinnert. Für diesen Besuch möchte ich Herrn Botschafter Makeiev noch einmal danken und auch für seine Erinnerung daran, dass dieser Krieg mitten in Europa inzwischen länger andauert als der Erste Weltkrieg. Ihre Ansprache, Herr Botschafter, und der Vorschlag, eine Partnerschaftsregion für Brandenburg zu suchen, haben meine Fraktion und mich sehr bewegt. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass externe Faktoren unsere Wirtschaft dauerhaft belasten und täglich vor neue Herausforderungen stellen, darf aber uns als Landes- und darf auch die Bundespolitik nicht tatenlos machen, und das tut es auch nicht. Mit der neuen Brandenburger Bauordnung kümmern wir uns jetzt um das Mögliche und Machbare. Wir bauen Bürokratie ab, verkürzen Verfahrensdauern, reduzieren überzogene Standards. Hand in Hand mit unserer Arbeit an der neuen Landesregelung hat jetzt die Bundesregierung begonnen, das Baugesetzbuch des Bundes zu überarbeiten. Dabei geht es um eine Beschleunigung des Wohnungsbaus durch vereinfachte und verkürzte Planungsverfahren und um den Vorrang für den Wohnungsbau durch die Definition von Wohnungsbau als überragendes öffentliches Interesse in Gebieten mit Wohnraummangel. Es geht um die Stärkung der Handlungsmöglichkeiten von Kommunen, indem Städte und Gemeinden neue Instrumente erhalten, um den Wohnungsbau zu fördern. Es geht um Digitalisierung und Modernisierung der Verfahren, unter anderem durch ein stärker digital abgewickeltes Bauleitplanverfahren. Es geht um eine Vereinfachung von Umwelt- und Planungsverfahren durch die Straffung von Umweltprüfungen, und es geht um die Sicherung – und das ist ganz wichtig – bezahlbaren Wohnraums, indem mehr Schutzinstrumente für angespannte Wohnungsmärkte fortgeführt bzw. gestärkt werden. Ganz klar, die geplante Überarbeitung des Baugesetzbuchs des Bundes ist uns wichtig, und wir begrüßen diese Vorlage aus dem Bauministerium von Verena Hubertz ausdrücklich. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben aber noch weitere Wünsche an den Bund, denn wenn wir wollen – ich habe es bereits gesagt –, dass mehr gebaut wird, müssen wir auch über Möglichkeiten zur Kostensenkung sprechen und über die Frage, wie Bund, Land und Kommunen eigene Flächen schneller und gezielter für den Wohnungsbau mobilisieren können. Unser Minister Robert Crumbach hat deshalb zu Recht deutlich gemacht: Nach dem Investitionsbooster braucht es jetzt auch einen Baubooster. Dazu gehören dann die weitere Absenkung von Baustandards, der Gebäudetyp E, steuerliche Anreize oder verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten. Klar ist jedoch: Diese Instrumente kann das Land allein nicht schaffen, dafür brauchen wir den Bund, und dafür werden wir uns beim Bund auch einsetzen – intensiv und mit Nachdruck. (Beifall SPD und CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Brandenburg steht jetzt vor einer doppelten Aufgabe: Wir müssen für mehr Wohnraum sorgen, und wir müssen dafür sorgen, dass dieser Wohnraum auch bezahlbar ist. Das gelingt natürlich nicht mit einem einzigen Gesetz. Aber es kann gelingen, wenn Bund, Land und Kommunen gemeinsam in die richtige Richtung ziehen. Die Baugesetzbuchnovelle des Bundes kann Planungsrecht beschleunigen, der Bauturbo kann zusätzliche Spielräume eröffnen, die Brandenburgische Bauordnung kann Verfahren vereinfachen und bestehende Potenziale aktivieren, und unser Bündnis für Wohnen in Brandenburg kann Praxiswissen einbringen und weitere politische Vorschläge machen. Genau dieser Schulterschluss ist jetzt notwendig. (Beifall SPD und CDU) Wir als SPD-Fraktion wollen, dass Brandenburg ein Land bleibt, in dem Menschen gut wohnen können – in der Stadt und auf dem Land, in wachsenden Regionen und in kleineren Kommunen, für Familien, für Auszubildende, für Studierende, für Seniorinnen und Senioren, für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Dafür brauchen wir nicht mehr Zuständigkeitsdebatten, wir brauchen klare Entscheidungen. Wir brauchen nicht mehr Auflagen, wir brauchen mehr Pragmatismus und nicht nur den Ruf nach mehr Wohnungen, sondern die Bereitschaft, die Rahmenbedingungen tatsächlich zu verbessern. Und diese Bereitschaft, meine Damen und Herren, zeigen wir mit der überarbeiteten Bauordnung und der Bund mit dem Bauturbo und der Änderung des Baugesetzbuchs. Bund und Land setzen hier einen fairen und verlässlichen Rahmen. Jetzt kommt es darauf an, dass die neuen Chancen vor Ort auch genutzt werden; dann bringen wir Bauen in Brandenburg wieder auf Wachstumskurs. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)