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Björn Lüttmann

SPD 17.07.2025 Sitzungen 8/18

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir in den letzten Tagen vor unseren Fenstern eine Menge Regen gesehen haben, ist es noch nicht lange her, dass die Gohrischheide zwischen Sachsen und Brandenburg tagelang brannte. Die Bilanz dieses Brandes ist verheerend: Rund 2 400 Hektar Wald brannten dort ab – und damit mehr als doppelt so viel Fläche wie in durchschnittlichen Jahren in Gesamtdeutschland. Selbstverständlich standen auch unsere Brandenburger Einsatzkräfte zur Verfügung, um in Sachsen mit Personal und Gerät zu helfen. Das zeigt: Unsere Feuerwehr hilft nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Bundesländern, und das nenne ich eine großartige Hilfsbereitschaft. (Beifall SPD und BSW) Dabei ist es nicht so, dass unsere Feuerwehren nicht auch schon im Land Brandenburg genug zu tun hätten. Mit über 200 Waldbränden liegen wir schon heute, Mitte Juli, bei mehr Waldbränden als im ganzen Jahr 2024. Deshalb vorab ein großes Dankeschön an alle! Und das sind: fast 39 000 Ehrenamtliche in den Einsatzabteilungen, über 17 000 Menschen in den Jugendfeuerwehren, 15 000 Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilungen, rund 1 000 hauptamtliche Feuerwehrleute und 900 Einsatzkräfte in den Werkfeuerwehren. (Beifall SPD und BSW) Sie alle sind bereit, auch ihr eigenes Leben zu riskieren, wenn es darum geht, zu retten, zu löschen, zu bergen und zu schützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Veränderungen des Klimas und die damit einhergehende Häufung von Extremwettern führen dazu, dass unsere Brand- und Katastrophenschützer nicht nur Brände zu löschen haben, sondern auch beim Gegenteil helfen müssen, also wenn plötzlich zu viel Wasser da ist. Das wurde nicht nur bei den dramatischen Überschwemmungen in Texas vor einigen Tagen oder auch in Spanien in dieser Woche sichtbar. Nein, wir brauchen gar nicht so weit zu schauen, sondern wir müssen uns zum Beispiel nur an die Jahre 2017 und 2018 in Brandenburg erinnern. Während 2017 der sogenannte Jahrhundertregen etwa die Gemeinde Leegebruch massiv unter Wasser setzte, gab es 2018, nur ein Jahr später, einen der heißesten Sommer, die jemals registriert wurden, und auf den Feldern waren nur verkümmerte Maisstängel zu bewundern. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Weil es trocken war!) Was sind die Gründe für diese Wetterextreme? Der neueste, der dritte Klimareport Brandenburg macht es deutlich: Brandenburg ist eine der trockensten Regionen Deutschlands, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: War es schon immer!) und der Klimawandel hat bereits massive Auswirkungen auf unser Bundesland. Kürzere Winter, heißere Sommer und längere Trockenzeiten führen zu weniger Grundwasser und sinkenden Gewässerständen. Daran ändert leider selbst der Regen in den letzten Tagen nichts Grundlegendes, auch wenn man – das habe ich gestern gelesen – in Brandenburg etwas durchatmen kann. Deshalb müssen wir uns so gut wie möglich wappnen. Wir müssen vorbereitet sein, zum Beispiel was das Thema Löschwasser angeht, und deshalb ist gerade die Anlage von Löschwasserbrunnen ein großes Thema. In Zahlen: Mehr als 4 Millionen Euro hat das Land Brandenburg zuletzt investiert, um 99 neue Löschwasserbrunnen auf Privatwaldflächen zu bohren. Viele Kommunen sind hier ebenso tätig, haben also die Lage erkannt und handeln. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Einsatzkräfte in Brandenburg stehen bei der Brandbekämpfung oft vor besonderen Herausforderungen, die in der Kampfmittelbelastung der Flächen liegen. Hier wird wieder einmal klar, wie dringend wir auch die Unterstützung des Bundes bei der Beräumung kampfmittelbelasteter Flächen brauchen. Brandbekämpfung darf kein Minenfeld sein. Seit vielen Jahren kämpfen wir deshalb beim Bund um weitere Unterstützung dafür, nicht nur für unsere belasteten Wälder und Felder, sondern auch für unsere Städte, wie Oranienburg. Hier dürfen wir nicht nachlassen, und das werden wir auch nicht. Wenn es aber so weit ist und eine kampfmittelbelastete Fläche brennt, brauchen wir autonome, ferngesteuerte Löschsysteme. Brandenburg verfügt dank einer Investition in Höhe von 3,4 Millionen Euro über drei hoch spezialisierte Einsatzfahrzeuge, darunter eine gepanzerte Kommandozentrale, die selbst starken Explosionen standhält – und ich habe mir sagen lassen, die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen waren von der Technik, mit der die Brandenburger dort vorgefahren sind, durchaus beeindruckt. Von dieser Kommandozentrale aus können zwei unbemannte Fahrzeuge ferngesteuert werden, ein Löschroboter mit 2 500 Litern Wasser an Bord und ein Bodenmanipulator – schönes Wort –, der den Brandschutzstreifen schafft oder auch gezielt Sprengstoff zur Detonation bringt. Diese Technik ist deutschlandweit bisher einzigartig und ein Leistungsausweis für unseren Brandenburger Katastrophenschutz. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Damit setzen wir auch ein klares Signal: Wir schützen nicht nur unsere Einsatzkräfte, sondern handeln auch schnell, entschlossen und mit modernster Ausrüstung. Das ist Sicherheit auf Brandenburger Art: vorausschauend, robust, modern und einsatzbereit. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine Damen und Herren, es zeigt sich nun, wie richtig es war, in den vergangenen Jahren viel in die Prävention und die Bekämpfung von Waldbränden zu investieren. Die brandenburgische Mischung aus Waldbrandfrüherkennung durch moderne Sensortechnik, Anschaffung von Sonder- und Einsatztechnik so- wie Anlage von Löschwasserbrunnen und eines Katastrophenschutz-Warmlagers bewährt sich jetzt. Natürlich hoffen wir immer, dass wir unsere Hilfsorganisationen nicht aktivieren müssen. Aber die Prognosen für die nächsten Jahre lassen leider anderes vermuten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir vor allem auch in den Nachwuchs bei der Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen investieren. Die Jugendfeuerwehren und das Projekt „Feuerwehr macht Schule“ sind hierfür von ganz besonderer Bedeutung. Gut ist, dass die Mitgliederzahlen der Jugendfeuerwehren im Land Brandenburg nicht nur stabil 2025 5 sind, sondern sogar einen kontinuierlichen Anstieg verzeichnen. Darüber können wir uns freuen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Das haben wir engagierten Feuerwehrkameradinnen und -kameraden zu verdanken, die sich zusätzlich zu ihrer Tätigkeit als aktive Einsatzkraft auch noch um den Nachwuchs kümmern, die Wissen und Willen weitergeben. Vor ein paar Tagen, Frau Landtagspräsidentin, haben wir hier im Landtag besonders Engagierte dafür mit der Ehrenmedaille ausgezeichnet. Das ist wirklich ein kaum zu überschätzendes und erstklassiges Engagement. (Beifall SPD und BSW) Darüber hinaus stellt das Wahlpflichtfach Feuerwehrunterricht einen wertvollen Baustein dar, um junge Menschen frühzeitig für den Feuerwehrdienst zu begeistern. Ja – ich habe den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion gelesen –, mehr geht immer, aber 22 Ober- und Gemeinschaftsschulen nehmen bereits daran teil. Wir haben uns gemäß Koalitionsvertrag vorgenommen, weitere Schritte zu gehen, sobald es finanziell und personell möglich ist. Ein wegweisendes Beispiel für das Wahlpflichtfach ist etwa die Oberschule in Lehnitz. Dort konnten nach zwei Jahren Theorie und Praxis fünf neu ausgebildete Feuerwehrleute begrüßt werden. Wenn dies an allen Schulen so läuft, brauchen wir uns um die Nachwuchsgewinnung keine Sorgen zu machen. Ein wichtiger Partner bei der Nachwuchsgewinnung ist für uns auch der Landesfeuerwehrverband Brandenburg. Der Verband befasst sich neben der Jugendarbeit auch mit der Brandschutzerziehung sowie der Aus- und Fortbildung. Trotz der schwierigen Haushaltslage ist es uns gelungen, die Zuschüsse nicht nur zu verstetigen, sondern im Vergleich zum Jahr 2024 sogar leicht aufwachsen zu lassen. Damit machen wir deutlich, dass wir um die wichtigen Aufgaben des Landesfeuerwehrverbandes wissen und seine Arbeit schätzen. (Beifall SPD und BSW)

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