Björn Lüttmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten und Damen und Herren! Wir sind in einer Zeit, in der sich die Welt nicht nur schneller, sondern auch unberechenbarer verändert. Frieden, Freiheit und Sicherheit erschienen uns lange als absolut selbstverständlich. Ich glaube, genau darin liegt ihre größte Angriffsfläche; denn Frieden, Freiheit und Sicherheit sind heute leider keineswegs mehr selbstverständlich, sie müssen vielmehr immer wieder neu gesichert, verteidigt und geschützt werden. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben unmissverständlich ein tiefgreifendes Umdenken in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik erzwungen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns vor Augen geführt, wie verletzlich unsere eigene Sicherheit und die unserer europäischen Partner geworden ist. Wir erleben jeden Tag, mit welcher Brutalität und Konsequenz der russische Präsident versucht, nationale Grenzen nach seinem Willen zu verschieben. Dieser Krieg hat eine neue Dimension erreicht. Er ist der erste Hightech- und der erste Drohnenkrieg auf europäischem Boden. Wir sehen präzisionsgelenkte Raketen, koordinierte Cyberangriffe auf Energie- und Kommunikationsnetze und eine globale Welle aus Desinformation und Propaganda – eine Welle, die längst auch Brandenburg und auch uns im Landtag erreicht hat. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, schon längst!) Davor sollte niemand die Augen verschließen. (Beifall SPD und CDU) Wenn Sie mich fragen: Putins Angriff auf die Ukraine allein ist schon Grund genug, die deutsche Sicherheitsstrategie neu auszurichten. Gleichzeitig drohen aber auch noch jahrzehntelange, verlässliche Allianzen zu zerfallen. Die vor wenigen Tagen veröffentlichte Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung bestätigt, was sich seit Längerem abzeichnete: Die USA ziehen sich aus ihrer Rolle als Europas Schutzmacht zurück. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das genaue Gegenteil!) Mehr noch: Sie stellen sich offen gegen die Europäische Union und das demokratische Europa. Sie stellen diese als Gegner dar. Das einst enge transatlantische Bündnis, wie wir es kannten, gerät ins Wanken. Manche sprechen bereits von einer Zeitenwende 2.0. Das ist eine historische Zäsur und ein weiterer Weckruf. Für mich und für uns als SPD ist deshalb klar: Wir dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, wie Autokraten und Diktatoren versuchen, eine neue Weltordnung zu errichten, in der nationalistische Akteure um die Vorherrschaft ringen. (Beifall SPD und CDU) Wir müssen den neuen Realitäten mit Mut und Entschlossenheit begegnen. Wir müssen selbstbewusst unsere europäischen Werte, ja unsere liberalen Demokratien verteidigen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es mit einem manchmal schwer erklärbaren Paradoxon zu tun: Wir stärken unsere Bundeswehr, wir kaufen Waffen, wir bauen Raketenabwehrschirme – weil wir sie eben nicht einsetzen wollen. Wir stärken die Bundeswehr nicht aus Begeisterung für Aufrüstung, sondern aufgrund der tiefen Überzeugung, dass Abschreckung auch Frieden sichern kann. Ich finde, das kann man gar nicht genug betonen. Bemerkenswert ist dabei auch der Blick in unsere Gesellschaft: Aktuelle Umfragen zeigen einerseits, dass rund drei Viertel der Bevölkerung eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands befürworten. Diese Zustimmung ist kein Ausdruck von Kriegsbereitschaft, sondern von Realismus. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat sie schützt und er handlungsfähig – und damit eben auch verteidigungsfähig – bleibt. Andererseits – und das zeigen mir auch die Gespräche auf der Straße – würden die Menschen natürlich die vielen Milliarden Euro viel lieber in Bildung oder das Gesundheitswesen stecken, als davon Waffen zu kaufen. (Beifall des Abgeordneten Stefan Roth [BSW]) Ich gebe zu: Auch ich gehöre zu diesen Menschen. Keinen einzigen Cent möchte ich in Waffen investieren müssen. Wer möchte das schon? Aber leider haben wir es alleine gar nicht in der Hand, ob Waffen überhaupt zum Einsatz kommen. Wir wissen doch gar nicht, welcher Staat wann und wo welche Waffen gegen uns richtet. Und leider steht der Egoismus der Menschheit dem ewigen Frieden, den wir uns alle wünschen und den wir auch gerade draußen wieder besungen haben, ganz offensichtlich entgegen. Ich betone es noch einmal: Deshalb ist die Entscheidung, die Bundeswehr und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken, keine, die aus Begeisterung für Aufrüstung oder Waffen getroffen wurde, sie erfolgt vielmehr aus Verantwortung. Diese Verantwortung heißt heute: Deutschland und Europa müssen gegenüber feindselig gesinnten Nationen verteidigungsfähig bleiben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) In unserem Koalitionsvertrag von SPD und BSW heißt es dazu: „Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.“ An dieser Stelle möchte ich allen Menschen danken, die in unserer Bundeswehr für uns und unsere Sicherheit Dienst tun. (Beifall SPD, BSW und CDU) Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir setzen uns für eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte zu diesen Themen ein.“ Beide Aussagen unseres Koalitionsvertrages sehe ich als erfüllt an. Mit Blick auf die breit angelegte gesellschaftliche Debatte lässt sich sogar feststellen: Kaum ein anderes Thema wurde in den vergangenen Monaten so intensiv diskutiert wie die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Doch was heißt das nun konkret für die Frage, wie Brandenburg zur Stärkung der Bundeswehr beitragen und auch davon profitieren kann? Zunächst einmal: Die Bundeswehr gehörte mit ihren diversen Standorten immer auch zu Brandenburg. Die Standorte sind vor allem in der Mitte und im Süden unseres Bundeslandes gelegen. Mit dem Fliegerhorst Holzdorf in Schönewalde und der Stationierung des Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ verfügt Brandenburg seit kurzem auch über einen der strategisch wichtigsten Bundeswehrstandorte Deutschlands. Damit übernimmt Brandenburg schon heute eine Schlüsselrolle in der Bundeswehrmodernisierung und leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im NATO-Raum. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betonte zu Recht: Die Zeitenwende wird in Holzdorf sichtbar. Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns ist klar: Wenn der Bund in Bundeswehrstandorte in Brandenburg investiert, muss auch immer das Umfeld mitgedacht werden. Innenminister René Wilke hat das Anfang Dezember im Rahmen der Sitzung der Taskforce „Fliegerhorst Holzdorf“ noch einmal ganz deutlich gemacht: In den kommenden Jahren fließen hier rund 35 Millionen Euro in die Infrastruktur von Kitas, Horten und kommunalen Dienstleistungen der umliegenden Gemeinden. Bis zu 100 Millionen Euro sollen insgesamt aus den Strukturmitteln für die Lausitz in die öffentliche Daseinsvorsorge fließen. 2025 7 Der Bürgermeister von Herzberg, Karsten Eule-Prütz, bezeichnete die potenzielle Ansiedlung von Industrieunternehmen als „eine große Perspektive für Herzberg und unsere Region“. Mit den Ansiedlungen verbindet er hochspezialisierte Arbeitsplätze, neue Einwohner für die Region und auch Gewerbesteuern. Und auch der Landrat von Elbe-Elster, Christian Jaschinski, unterstützt den Ansiedlungs- und Ausbauprozess in Holzdorf, in der Stadt Herzberg, dem Amt Schlieben sowie der Stadt Schönewalde. Sie sehen also: Die Erwartung und Unterstützung vor Ort sind da. Gleichzeitig müssen wir feststellen: Wir stehen erst am Anfang eines längeren Prozesses. Auch an anderen Bundeswehrstandorten wird es Ausbau geben und werden neue Ansprüche an die Orte gestellt werden. Der Städte- und Gemeindebund hat seine Erwartung dazu in einem Positionspapier schon sehr klar geäußert: Wenn sich die Bundeswehr neu auf Verteidigung ausrichtet, brauchen die Städte und Gemeinden, in denen die Kasernen stehen, dringend eine Infrastrukturwende, wie er es nennt. Dabei geht es dann zum Beispiel um die Anbindung per Straße und Schiene, um Betreuungsangebote, um die Freizeitinfrastruktur oder die Sach- und Personalausstattung lokaler Feuerwehren. Hier müsse es dann – wie bereits am Standort Holzdorf – zu weiteren finanziellen Unterstützungen kommen, die eine notwendige Infrastruktur absichern. Dann können diese Standorte auch insgesamt von Ansiedlung und Ausbau der Bundeswehrinfrastruktur profieren. Und wir wollen – das hat der Ministerpräsident gerade ebenfalls noch einmal deutlich gemacht –, dass auch Ostdeutschland in angemessenem Maße von diesen Infrastrukturentscheidungen profitiert. (Beifall SPD und CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheitspolitik ist nicht abstrakt. Der Ausbau von Bundeswehrstandorten und die damit verbundenen Investitionen in kommunale Infrastruktur werden vielmehr sichtbare Veränderungen auch in unserem Land mit sich bringen. Bei ausreichender Unterstützung durch den Bund sind sie auch eine Chance für unsere Infrastruktur und die lokale Wirtschaft; das gehört dazu. Lassen Sie uns hier im Landtag gemeinsam beraten, wie wir diesen Weg gestalten wollen, wie wir die kommunale Familie und alle Brandenburgerinnen und Brandenburger im Prozess gut mitnehmen. Das tiefgreifende Umdenken, von dem ich eingangs sprach, erfordert jetzt entschlossenes Handeln. Brandenburg ist Teil der sicherheitspolitischen Zukunft Deutschlands – daran kann kein Zweifel bestehen –, und dieser Verantwortung stellen wir uns. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW)