Björn Lüttmann

Darauf habe ich eigentlich schon geantwortet. – Ich sehe schon, manche haben zugehört und haben es sozusagen gemerkt. – Ja, das finde ich. Die Frage ist mit Ja zu beantworten. Ich sagte bereits, dass ich den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen habe. Ich wünsche mir auch, dass es mehr als diese 22 Ober- und Gemeinschaftsschulen werden. Allerdings ist es nicht nur eine finanzielle Frage. Wir haben hier über den Haushalt miteinander gestritten. Wir wissen, dass wir in den nächsten Jahren eine Deckungslücke von jeweils 2 Milliarden Euro im Haushalt haben werden. Es ist auch eine personelle Frage. Mir ist aus der Schule in Lehnitz, aber auch aus anderen Schulen, geschildert worden, dass es für die freiwillig arbeitenden Kameradinnen und Kameraden nicht einfach ist, sodass dann schnell wieder die Frage nach jemandem aufkommt, der das vielleicht hauptamtlich macht. Dann kommen wir eben doch schnell in finanziell größere Dimensionen. Deswegen: Ja, ich bin dafür. Wir müssen sehen, wie wir es hinbekommen. Es steht auch so im Koalitionsvertrag. Wir können es aber nicht ad hoc machen, sondern müssen daran arbeiten. (Beifall SPD und BSW – Nicole Walter-Mundt [CDU]: Schade!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das passt jetzt ganz gut: Ehrenamtliches Engagement ist keine Selbstverständlichkeit. Das gilt insbesondere im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, weil dieser für die Sicherheit und für das Sicherheitsgefühl aller Menschen in diesem Land unerlässlich ist. Deshalb hat das Land Brandenburg in den letzten Jahren seine Engagementförderung und seine Anerkennungskultur weiter ausgebaut. Jährlich werden 3,5 Millionen Euro für den Aufwandsersatz und für die Jubiläumsprämien im Brand- und Katastrophenschutz an Angehörige der freiwilligen Feuerwehren, der im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen sowie des THW ausgereicht. Davon profitieren regelmäßig mehrere Zehntausend Brandenburgerinnen und Brandenburger. (Beifall SPD und BSW) – Da kann man einmal klatschen. Das finde ich auch. Auch eine Zusammenarbeit von Feuerwehr und Wirtschaft ist unerlässlich; denn vor allem über Tag ist die erforderliche Verfügbarkeit der Ehrenamtler trotz Job herausfordernd. Es braucht den Rückhalt von Arbeitgebern sowie von Kolleginnen und Kollegen. Wenn die Zusammenarbeit von Unternehmen und Feuerwehr gelingt, dann können sie auch das Förderschild „Partner der Feuerwehr“ vom Innenminister verliehen bekommen. Ich finde, das ist ein wirklich schönes und wichtiges Projekt. Aber damit nicht genug. Durch das brandenburgische Prämien- und Ehrenzeichengesetz wird die langjährige ehrenamtliche aktive Dienstzeit in den freiwilligen Feuerwehren, in den Einrichtungen des Katastrophenschutzes und beim Technischen Hilfswerk gewürdigt. Im Jahr 2024 wurden 66 Ehrenzeichen sowie zahlreiche Medaillen für langjährige, treue Dienste und Jubiläumsprämien vergeben. In den letzten Jahren wurden zusätzlich mehr als 7 000 Waldbrandmedaillen ausgegeben und damit der besondere Einsatz vor allem in den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Elbe-Elster und Dahme-Spreewald gewürdigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Förderung von Material, Infrastruktur und Ehrungen investiert das Land Brandenburg insbesondere in die Ausbildung der Feuerwehrangehörigen. Die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz, LSTE, in Eisenhüttenstadt bietet ehrenamtlichen Einsatzkräften bestmögliche Fortbildungsbedingungen. Schon heute investiert das Land dort 7 Millionen Euro in die Ausbildung der Kameradinnen und Kameraden der Wehren. Zusätzlich soll der Standort Wünsdorf zum Zentrum des Brand- und Katastrophenschutzes sowie als Waldbrandkompetenzzentrum ausgebaut werden. Bei diesen großen Investitionen kann uns bestimmt das Sondervermögen des Bundes helfen, über welches wir hier mittels Nachtragshaushalt verhandeln werden. Ob das dann, wie im Antrag der CDU-Fraktion gefordert, 40 Millionen Euro sein werden, ob es 50 Millionen Euro oder auch nur 30 Millionen Euro sein werden, darüber wird im Rahmen dessen zu verhandeln sein. Meine Damen und Herren, all das macht deutlich: Das Land Brandenburg hat über viele Jahre ein großes Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Ehrenamts in den freiwilligen Feuerwehren geschnürt und wird es auch in Zeiten knapper Kassen weiter tun. Perspektivisch werden wir die rechtlichen Rahmenbedingungen im Brand- und Katastrophenschutz sorgfältig überprüfen und modernisieren. Ganz wichtig ist uns auch der direkte Austausch mit den Ansprechpartnerinnen und -partnern direkt aus dem Feuerwehrwesen. Gerade erst am vergangenen Freitag haben wir in der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie mit einigen darüber diskutiert. Es ging auch konkret darum, wie der Brand- und Katastrophenschutz in besonderen Krisenlagen aufgestellt werden kann. Denn ob es um Pandemien, Großbrandlagen oder Hitzeschutz geht, wir müssen und werden unsere Strukturen mit Blick auf die vielen Herausforderungen der Zukunft weiter verbessern. (Beifall SPD und BSW) Dazu legen wir heute einen umfangreichen Entschließungsantrag vor, zu dessen gemeinsamer Verabschiedung ich uns alle einlade. Nur so können wir den klimatischen Herausforderungen trotzen, die uns weiterhin in Schach halten werden. Nur so können unsere Feuerwehren weiterhin Außergewöhnliches leisten. Wertschätzung ist das eine, Unterstützung das andere. Wir tun beides. – Danke schön. (Beifall SPD und BSW)