Björn Lüttmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Redmann, das ist natürlich die Debatte, die wir jetzt führen müssen, wenn es darum geht, wie der Verfassungsschutz künftig aufgestellt wird – ja. Ich habe auch gesagt: Wir werden darüber reden, und wir werden dem neuen Minister die Chance geben, anzukommen, sich das anzusehen und dann die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen – ob es nun die Rückkehr zu jener Dienstanweisung ist oder etwas anderes. Ich habe all das gesagt. Ich habe aber auch ausgeführt – deswegen habe ich diesen Satz so formuliert, wie ich ihn gesagt habe: Unabhängigkeit ja, Eigenmächtigkeit nein –, dass wir eine Historie des Verfassungsschutzes haben. Ich habe Jahre meines Lebens und teilweise auch sehr viele lange Abende im NSU-Untersuchungsausschuss verbracht. Sie auch! (Dr. Jan Redmann [CDU]: Ja!) Wir haben sie dort gemeinsam verbracht. Stimmt. Damals war die Diskussion doch eine ganz andere, man sagte nämlich: Wir müssen genau prüfen – das gilt auch für die Behördenleitung, das habe ich gesagt, aber das gilt vor allem für das Parlament –: Was macht der Verfassungsschutz? – Das heißt, und auch diese Gratwanderung habe ich beschrieben, es muss immer auch einen politischen Blick darauf geben, was aber nicht bedeuten darf, dass man hier im Sinne von Steuerung eingreift oder dass man Fakten wegwischt oder die Unabhängigkeit angreift, sondern das soll bedeuten, dass man zum Beispiel über eine gewisse Sensibilität verfügt – ich habe es beschrieben. Auch Herr Stübgen – zumindest war das in der Presse zu lesen – hat nicht im Vorfeld der Landtagswahl das Gutachten veröffentlicht, mit dem eine höhere Einstufung der AfD möglich gewesen wäre. Das war, glaube ich, keine politische Einflussnahme seinerseits, sondern lediglich die Steuerung eines politischen Prozesses. Das muss eben möglich sein, aber es geht nicht darum, auf den Fakt an und für sich, ob es diese Einstufung gibt oder nicht, einzuwirken, und dieser Balanceakt, diese Gratwanderung muss uns gemeinsam gelingen. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)