Björn Lüttmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Vorab zwei Grundfragen: Haben wir uns eigentlich bewusst in die digitale Welt begeben, oder wurden wir in die digitale Welt hineingezogen? Gab es eigentlich einen Plan, ein Regelwerk, Umgangsformen, ja Gesetze, als wir digital wurden, oder ist es nicht vielmehr so, dass wir begannen, online zu shoppen, und uns plötzlich wunderten, dass unsere Einkaufsstraßen verwaisten; dass wir streamten und es plötzlich keine Plattenläden und Videotheken mehr gab; dass wir Finanztransaktionen ins Internet verlegten und plötzlich ganz neue Kriminalitätsformen entstanden, auf die wir bis heute teilweise keine ausreichende Antwort haben; und dass wir – um zum Thema der Aktuellen Stunde zu kommen – unsere Kommunikation auf die Plattformen amerikanischer und chinesischer Unternehmen verlagerten, die vielleicht eine ganz andere Vorstellung davon haben, was zulässig ist und was nicht, und deren Algorithmen schlechte Nachrichten, Fake News und Hetze gerne in den Vordergrund spülen? (Dennis Hohloch [AfD]: Stimmt!) Es vergeht doch kein Tag, an dem die Nachrichten nicht voll sind mit Meldungen über digitale Gewalt in ihren verschiedenen Facetten. In den letzten Tagen erlebten wir beispielsweise, dass Union Berlin im Netz – ich zitiere aus einem Posting – als „scheißwoker Verein“ beschimpft wurde, weil er sich erlaubte, erstmals eine weibliche Trainerin einzusetzen. Wir erlebten, 6 Landtag wie Menschen Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus bedrohten und Wissenschaftlerinnen herabwürdigten, weil sie glaubten, die Bedürfnisse eines gestrandeten Wals besser einschätzen zu können als sie. Ich zitiere: „Möwen sollten Sie zerpicken“, wurde den Wissenschaftlerinnen des Meeresmuseums Stralsund gewünscht. Und ich darf das einmal persönlich machen: Ich frage mich dann immer: Was ist eigentlich los mit diesen unseren Mitmenschen? (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Die Antwort auf diese Frage – und da dürfen wir nicht naiv sein – liegt oft und immer wieder in diesem kleinen Gerät namens Smartphone und in einer völlig entglittenen und ausgeuferten Kommunikationswelt, die, um meine Frage vom Anfang gleich selbst zu beantworten, immer noch weitgehend ohne Plan, Regelwerk, Umgangsformen oder wirksame Gesetze auskommt. Aber Menschen müssen auch im Netz vor Hass und Hetze geschützt werden. Was analog gilt, muss auch digital gelten. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Meine sehr geehrten Damen und Herren, digitale Gewalt lauert überall: in vermeintlich sozialen Netzwerken, in Chatgruppen, auf Gaming-Plattformen, in Kommentarspalten oder direkt in den privaten Nachrichten. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Digitale Gewalt hat dabei sehr viele verschiedene Gesichter: Cyberstalking, Cybermobbing, Cybergrooming, bei denen es um Belästigungen, um Bedrängungen, um missbräuchliche Annährungen insbesondere an Kinder geht; Shaming, also das Veröffentlichen peinlicher Inhalte, natürlich ohne Zustimmung der betroffenen Person – und das beginnt leider oft sehr früh, schon in den Schulen –; Doxing, das gezielte Sammeln und Veröffentlichen persönlicher Daten mit dem Ziel der Einschüchterung; (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Identitätsdiebstahl oder -missbrauch in sozialen Medien, beim Onlineshopping oder -banking oder auch Hatespeech, also Hassrede, Beleidigungen, Herabsetzungen und Hetze. All dies gehört zum großen Bereich der digitalen Gewalt, und die Aufzählung ist noch lange nicht abschließend. Eine besonders perfide Form ist die sexualisierte digitale Gewalt. Die Erfahrungen der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes haben aktuell in besonders erschreckender Weise deutlich gemacht, (Lachen bei der AfD sowie Zurufe – Gegenruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]: Ihr Lachen sagt alles!) wie künstliche Intelligenz hierfür missbraucht werden kann: Deepfake-Pornografie, für die das Gesicht der Schauspielerin missbraucht wurde, die Verbreitung dieser Filme in ihrem Namen und die weiteren Taten – eigentlich eine unglaublicher als die andere. Vermutlich wird sich demnächst die Staatsanwaltschaft Potsdam mit einigen dieser Taten befassen. Das Thema wird also in unserer unmittelbaren Nähe verhandelt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses prominente Beispiel zeigt einmal mehr: Es ist höchste Zeit, sich mit dem Thema der digitalen Gewalt stärker auseinanderzusetzen, denn digitale Inhalte verbreiten sich rasend schnell. Sie erreichen viele Menschen, lassen sich meist nicht vollständig löschen, und viel zu selten können die Täter ermittelt werden. Und die Folgen für die Betroffenen sind gravierend. Viele berichten von Angst vor Übergriffen, von sozialer Isolation, von Depression und nachhaltiger Rufschädigung. Die psychische Belastung aufgrund von digitaler Gewalt ist immens, und die Zahlen haben besorgniserregend zugenommen. Seit 2020 haben sie sich verdoppelt. Jedes Jahr sind Millionen – Millionen! – Deutsche von digitaler Gewalt betroffen. Und die Opfer sind sehr häufig Frauen und Mädchen. Mehr als ein Drittel von ihnen ist noch minderjährig. Besonders betroffen sind Jugendliche und junge Erwachsene. Rund zwei Drittel der jungen Menschen – so die Angaben in den Statistiken – haben bereits Erfahrung mit digitaler Gewalt gemacht. Oft trifft sie auch Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen: prominente Persönlichkeiten, in besonderem Maß auch Politikerinnen und Politiker. Laut HateAid sind rund die Hälfte aller politisch Engagierten von digitaler Gewalt betroffen gewesen – natürlich in unterschiedlichem Maß und in unterschiedlicher Härte. Aber auch hier sind Frauen besonders oft betroffen. Viele politisch Engagierte verändern nach den Erfahrungen digitaler Gewalt zunächst ihr Kommunikationsverhalten. Nicht wenige fühlen sich im Stich gelassen, und manche hören ganz auf, politisch aktiv zu sein – gerade, und das sollte uns besorgen, auf ehrenamtlicher Ebene. Und nur wenige setzen sich rechtlich zur Wehr, ob aus Überforderung, aus Scham oder weil sie denken, das gehöre irgendwie dazu. Damit wird letztlich auch ein Ziel der digitalen Gewalt erreicht: Politisch Andersdenkende werden eingeschüchtert und zum Aufgeben gebracht, so, wie es in den letzten Monaten leider in vielen Städten und Gemeinden passiert ist. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Dass aus digitaler Gewalt auch reale Gewalt werden kann, zeigte doch erst vor wenigen Tagen die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität. Ich bin mit dem Innenminister einer Meinung, wenn er feststellt, dass die Radikalisierung junger Menschen im Netz beginnt. Wenn ich als Jugendlicher Menschen mit Migrationshintergrund ständig pauschal als „Kopftuchmädchen“ oder „Messermänner“ herabgewürdigt präsentiert bekomme, wenn es in meinem Stream die ganze Zeit darum geht, abzuschieben, „bis die Startbahn glüht“, (Beifall AfD) wenn Schulleiter, Lehrerinnen und kritische Eltern – im schlimmsten Fall mit Klarnamen – an den Pranger gestellt werden, (Dennis Hohloch [AfD]: Sie wollen doch die Klarnamenpflicht!) dann wundern wir uns doch bitte nicht, wenn mancher Jugendliche glaubt, auch auf der Straße aktiv werden zu müssen. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Das ist doch peinlich!) Um es ganz klar auszusprechen: Die Fraktion hier rechts von mir hat ganz stark zu dem beigetragen, was wir heute „digitale Gewalt“ nennen, (Lars Hünich [AfD]: Ganz vorsichtig!) und zu dem, was nicht selten in physische Gewalt umschlägt. (Beifall SPD und CDU – Lars Hünich [AfD]: Ihr seid die, die überall hetzen! Ihr seid die, die das finanzieren!) Meine Damen und Herren, das ist ein Zustand, der mich und meine Fraktion wütend macht und den wir nicht länger hinnehmen dürfen. Es darf nicht sein, dass wir weiter vom Spielfeldrand aus zusehen, (Dennis Hohloch [AfD]: Deswegen Social-Media-Verbot!) wenn Menschen zur Zielscheibe von Hass, Hetze und KI-generierter Diffamierung gemacht werden. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Niemand hat das Recht, das Leben anderer derart zu belasten, und erst recht nicht, dabei ungestraft davonzukommen. Die Täter müssen vielmehr die volle Härte des Gesetzes spüren. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Deshalb bin ich froh, dass sich der Bundesrat im März auf Initiative Brandenburgs und weiterer Länder mit den Opfern digitaler Gewalt solidarisiert und deutlich gemacht hat, dass es dringend ein „Digitales Gewaltschutzgesetz“ braucht. Bereits am vergangenen Freitag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ein solches Gesetz auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Täter schneller zu identifizieren und konsequenter zu verfolgen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Debatte um den Umgang mit digitaler Gewalt betrifft dabei mehrere Ebenen. Zum einen geht es darum, die verschiedenen Formen digitaler Gewalt im Strafrecht abzubilden, denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) 2026 7 Es geht aber auch darum, dass Betroffene ihre Rechte künftig einfacher durchsetzen können und vor allem schneller erreichen, dass beleidigende oder entwürdigende Inhalte aus dem Netz entfernt werden. Darauf werden gleich der Justizminister und meine Kollegin Tina Fischer noch näher eingehen. Ein dritter Aspekt betrifft uns aber alle als Gesellschaft. Was sagt es eigentlich über uns als Gesellschaft aus, wenn digitale Angriffe zum Alltag gehören, (Dennis Hohloch [AfD]: 29 000 Messerangriffe!) wenn Menschen eingeschüchtert, diskriminiert, öffentlich bloßgestellt werden und das zunehmend als normal gilt, oder wenn eine ganze Generation unter dem Eindruck heranwächst, dass es kaum Konsequenzen hat, (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) wenn andere digital Macht oder Kontrolle über sie ausüben? Da ist doch etwas aus dem Ruder gelaufen. Für uns, die SPD-Fraktion, ist klar: Das dürfen wir nicht länger akzeptieren, und das werden wir auch nicht länger akzeptieren. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Deshalb wollen wir gemeinsam mit der CDU digitaler Gewalt entschieden entgegentreten, Betroffenen bessere Unterstützung bieten und prüfen, was wir darüber hinaus noch angehen müssen; denn Gesetze allein werden das strukturelle gesellschaftliche Problem nicht lösen. Wir brauchen mehr Aufklärung, mehr Medienkompetenz und eine klare gesellschaftliche Haltung. Wir müssen die Informationskampagnen über die Risiken digitaler Gewalt und zu Schutzmöglichkeiten verstärken, wir müssen bestehende Beratungs- und Unterstützungsstrukturen niederschwellig zugänglich machen. Und wir brauchen soziale Medien, die Fake News, Deepfakes und Hetze den Kampf ansagen. Dafür ist auch eine stärkere Regulierung notwendig, wahrscheinlich auf EU-Ebene. (Beifall SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Meine Damen und Herren, ich höre schon die Kritiker, die hier gleich meinen, es gehe um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Darum geht es aber gar nicht. (Zurufe von der AfD: Nein! Gar nicht! – Dennis Hohloch [AfD]: Es geht immer um Jugendschutz!) Es geht nicht darum, Kritik oder kontroverse Meinungen zu unterdrücken, sondern darum, klare Grenzen zu ziehen, wo aus Meinung Gewalt wird, (Zuruf von der AfD: Dann machen Sie doch einfach!) wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden, wo die Würde eines Menschen attackiert wird. Noch einfacher ausgedrückt: Die eigene Freiheit endet dort, wo ich die Freiheit des anderen 8 Landtag verletze, dort, wo ich anderen Menschen Schaden zufüge, egal, ob analog oder digital. Das muss unsere Devise sein. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Meine sehr geehrten Damen und Herren, „die Scham muss die Seite wechseln“, so lautet ein Zitat der Französin Gisèle Pelicot, die jahrelang schwerster sexualisierter Gewalt ausgesetzt war. (Lena Kotré [AfD]: Aber nicht digitaler! – Dennis Hohloch [AfD]: Stimmt! Das war nicht digitale Gewalt!) Dazu kann ich nur sagen: Genau so ist es. Dies muss auch für die digitale Welt gelten. Aus Angst und Scham schweigen immer noch zu viele Betroffene und bringen Fälle digitaler Gewalt nicht zur Anzeige. Damit muss Schluss sein; denn digitale Gewalt beginnt dort, wo Menschen bewusst wegsehen oder Probleme verschweigen. Lassen Sie uns nicht mehr wegsehen! Lassen Sie uns nicht schweigen! Lassen Sie uns vielmehr gemeinsam dafür sorgen, dass digitale Gewalt keinen Platz in unserer Gesellschaft einnimmt – weder hier in Brandenburg noch sonst irgendwo! (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)