Björn Lüttmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen im Land Brandenburg erwarten von uns, dass wir verantwortungsbewusst handeln und dass unsere Politik ihren Alltag konkret verbessert, egal, ob sie in der Prignitz oder in Elbe-Elster leben, und diese Verbesserungen müssen möglichst mit Händen zu greifen sein. Beim Sondervermögen, über das wir heute in der Aktuellen Stunde sprechen, geht es um nichts weniger als um Investitionen in die Grundlagen unseres Zusammenlebens: um gut ausgebaute Straßen und Schienen, um moderne Schulen und Kitas, um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, darum, dass Feuerwehren, Polizei und Katastrophenschutz gut aufgestellt sind, sowie um Wissenschaft, Forschung, Digitalisierung, intakte Sportplätze und Jugendbildungsstätten. Kurz gesagt, es geht um eine funktionierende öffentliche Infrastruktur, um ein Zukunftspaket für Brandenburg. (Beifall SPD und BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit der Wiedervereinigung vor 35 Jahren ist es gelungen, Brandenburg von einem auf Verschleiß fahrenden Produktionsstandort zu einem zunehmend nachgefragten europäischen Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln. Am Montag fand hier der Empfang der Unternehmensverbände statt. Dort hat der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, die großen Chancen der Metropolregion Berlin-Brandenburg noch einmal skizziert. Er sagte, dass Berlin-Brandenburg mit seinen verschiedenen Möglichkeiten und seiner Forschungsstruktur das Potenzial habe, zu den wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands nicht nur aufzuschließen, sondern die eine oder andere Region vielleicht sogar zu überholen. Der Ministerpräsident war gerade in Großbritannien und hat weitere Interessenbekundungen mitgebracht, unter anderem Zusagen für weitere Investitionen von Rolls-Royce in den Standort Dahlewitz. In Lübbenau entsteht ein großes Rechenzentrum der Schwarz-Gruppe – ein 11-Milliarden-Euro-Projekt für eine eigene Cloudlösung und für Datensicherheit, gespeist aus erneuerbaren Energien aus unserem Land. In der Lausitz entsteht Europas größtes Batteriespeicherprojekt, gebaut von der LEAG, um erneuerbare Energien auch speicherfähig zu machen. Potsdam kann mit den Investitionen Hasso Plattners zum Zentrum künstlicher Intelligenz werden. Das alles sind sehr erfreuliche Nachrichten, und darauf können die Brandenburgerinnen und Brandenburger wirklich stolz sein. (Beifall SPD und BSW) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir solche Investitionen nicht im ganzen Land haben. Vielmehr stehen wir als flächenmäßig fünftgrößtes Bundesland seit jeher vor der besonderen Herausforderung, die in der Verschiedenheit unserer Regionen liegt. Ländlich und städtisch geprägte Räume haben sich oft sehr unterschiedlich entwickelt. Der berlinnahe Raum ist in den vergangenen Jahren einwohnermäßig stark gewachsen und kommt mit Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen kaum hinterher, weder finanziell noch planerisch. Andere Regionen, etwa in der Uckermark oder in Elbe-Elster, kämpfen mit Bevölkerungsrückgang. Und wo immer weniger Menschen leben und arbeiten, nehmen Städte und Gemeinden auch weniger ein. Diese Einnahmen fehlen dann für den Erhalt von Straßen oder zum Beispiel für die Umstellung auf energiesparende Infrastruktur. Somit gilt, ob Stadt oder Land: Die Folgen sind in beiden Fällen Sanierungs- und Investitionsstaus, die spürbar sind, wenn Brücken gesperrt werden, keine Bahnen fahren oder Schwimmbäder schließen müssen. Die Situation in Brandenburg ist selbstverständlich kein Einzelfall. Bundesweit bestehen enorme Investitionsnotwendigkeiten. Anfang 2024 hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft gemeinsam mit der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gerechnet und kam auf ein Defizit von ca. 600 Milliarden Euro an Investitionen in Infrastruktur in Deutschland – nicht weit weg von den 500 Milliarden, die die neue Bundesregierung in das Sondervermögen gepackt hat. Deshalb war dies zweifellos eine richtige und notwendige Entscheidung. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Matzies [BSW]) Der schon länger bestehende Investitionsbedarf wurde durch die Entwicklungen der letzten fünf Jahre enorm verschärft. Zum einen haben mehrere Krisen wie die Coronapandemie, steigende Energiepreise, veränderte globale Märkte und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands stark belastet. Zum anderen befinden wir uns in einer tiefgreifenden Transformation, die unter anderem von Veränderungen der Arbeitswelt, dem Umbau unserer Energieversorgung und technologischem Fortschritt geprägt ist. Manchen geht diese Entwicklung nicht schnell genug, manchen viel zu schnell. Aber eines ist klar: All diese Entwicklungen gehen auch an Brandenburg nicht spurlos vorbei. Mit dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität eröffnet die Bundesregierung deshalb auch eine historische Chance. Es geht darum, unser Land zukunftsfester zu machen – wirtschaftlich, sozial und ökologisch. Von dem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket, das deutschlandweit investiert wird, fließen 100 Milliarden Euro an die Länder und rund 3 Milliarden Euro direkt nach Brandenburg. Damit schnüren wir das Zukunftspaket, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu sichern und den Investitionsstau in unseren Städten und Gemeinden spürbar abzubauen. (Beifall SPD und BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war die SPD, die im Bundestag vehement darauf gepocht hat, zusätzliches Geld für Infrastruktur bereitzustellen. Ganz klar: Ohne die SPD hätte es dieses Sondervermögen überhaupt nicht gegeben, das ist Fakt. Ja, es sind neue Schulden, und manche sagen, dies gehe zulasten der kommenden Generationen. Wir finden das Sondervermögen trotzdem richtig, eben weil diese Investitionen in besonderem Maße der jungen Generation zugutekommen. Wir investieren schließlich in Zukunftsgerechtigkeit. Wir schaffen moderne Bildungs- und Lebensbedingungen und stärken die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wer heute in Klimaneutralität, Digitalisierung und Bildung investiert, handelt nicht zulasten, sondern zugunsten der kommenden Generationen. Nicht zu investieren – das wäre die eigentliche Bürde, die wir unseren Kindern aufladen würden. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, um anfänglichen Bedenken zu begegnen, die Mittel könnten überwiegend zur Stabilisierung des Landeshaushaltes verwendet werden, hat unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke frühzeitig einen Kommunalgipfel angesetzt. Bereits Anfang September wurde eine Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und den kommunalen Spitzenverbänden getroffen, die klarstellt: Vor allem die Kommunen sollen profitieren; das Geld soll vor Ort ankommen. – Damit stärken wir die kommunale Kompetenz, denn es sind unsere Landkreise, Städte und Gemeinden, die am besten wissen, welche Maßnahmen aufgrund klammer Haushalte seit Jahren aufgeschoben werden. Ich freue mich sehr, dass es uns in Brandenburg gelungen ist, so frühzeitig eine gemeinsame Lösung mit den Kommunen zu finden und damit das Geld schnell auf den Weg zu bringen. Dafür brauchen wir auch das heutige Gesetz, das festlegt, auf welchem Weg die Kommunen die Mittel aus dem Sondervermögen abrufen können. Meine Kollegin Melanie Balzer wird in ihrem Beitrag noch näher auf die Details eingehen. Ich komme zum Ende. Mit dem Zukunftspaket in Form eines Sondervermögens haben wir einen Weg gefunden, der transparent, bürokratiearm, flexibel und vor allem schnell ist. Denn eines ist klar: Wir wollen Tempo machen, weil wir wissen, dass viele Kommunen fertige Maßnahmenpläne in der Schublade haben. Sie warten jetzt nur auf den Startschuss. Unser Ziel ist es, sie in die Lage zu versetzen, endlich zu investieren, anstatt Maßnahmen immer weiter hinausschieben zu müssen. Mit dem Sondervermögen investieren wir nicht nur in Trockenbau, Teer oder Technik, wir investieren vor allem in die Zukunft. Wir tragen dazu bei, dass Brandenburg auch in zehn, 20 oder 30 Jahren ein starkes und lebenswertes Land ist. Das Sondervermögen ist deshalb weit mehr als nur ein Finanzierungsinstrument. Aus Investitionen wächst Vertrauen. Deshalb ist dieses Zukunftspaket in meinen Augen auch ein Vertrauensprojekt: Wenn die Menschen vor Ort erleben, dass Schulen modernisiert, Straßen saniert oder Sportplätze erneuert werden, wächst das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Genau das brauchen wir jetzt – eine Politik, die sichtbar wirkt und Vertrauen zurückgewinnt, indem sie liefert. Das, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, ist genau das, was Sie von uns erwarten dürfen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW)