Björn Lüttmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Ich wollte jetzt eigentlich eine sehr historisch geprägte Rede halten, aber gestatten Sie mir drei Vorbemerkungen. Herr Hünich, Sie haben sich gerade wirklich selbst entlarvt. (Lars Hünich [AfD]: Ja! Genau!) Wir haben in diesem Haus eine Corona-Enquetekommission. Wir beschäftigen uns mit den Folgen der Coronapandemie. Sie haben offen und immer wieder verkündet, sie wollten konstruktiv mitarbeiten, dass wir gemeinsam darauf guckten, was in der Coronapandemie schlecht und gut gelaufen ist und welche Folgen wir daraus ziehen könnten. Wir sollten ehrlich und sachlich daran arbeiten. Heute vergleichen Sie diese Pandemie und ihre Toten mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki. Damit haben Sie jede Glaubwürdigkeit in der Sache verloren. Es tut mir leid. (Starker Beifall SPD und CDU) Ich weise es für die SPD-Fraktion und, ich glaube, für alle anderen Fraktionen in diesem Raum entschieden zurück, dass es hier Kriegstreiber gebe, dass es hier Menschen gebe, die den Krieg wollten oder die Agenda verfolgten, dass es Krieg in der Welt gibt. Das ist absurd; ich weise das entschieden zurück. (Starker Beifall SPD und CDU – Lars Hünich [AfD]: Ist Ihnen bewusst, dass diese Agenda auf der Seite der Bundesrepublik steht?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abwurf von Atombomben über Hiroshima und Nagasaki hat sich tief in das kollektive Gedächtnis eingeprägt. Die Bomben erinnern uns daran, wozu Menschen fähig sind und wozu Politik verpflichtet ist, nämlich dazu, Frieden zu sichern, jeden Tag, mit Haltung und mit Handeln. Diese Katastrophe wird nie in Vergessenheit geraten; zu schwer wiegen ihre Folgen, zu tief sitzt das Trauma. Sie bleibt eine Mahnung bis heute. Eben wurde danach gefragt, was eigentlich der regionale Bezug zu Brandenburg sei. Es gibt einen ganz eindeutigen regionalen Bezug, denn Trumans Auftrag zum Abwurf der Atombomben erfolgte wenige Meter von hier in der heutigen Karl-Marx-Straße 2, Haus Erlenkamp, in Potsdam. Also gibt es einen direkten regionalen Bezug zu diesem Ereignis. Jedes Jahr finden deshalb zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt, die die Solidarität mit den Opfern zum Ausdruck bringen, die das Engagement für nukleare Abrüstung bekräftigen und den Wunsch nach einer friedlichen Welt ohne Atomwaffen zum Ausdruck bringen. Diese Forderungen müssen immer wieder erneuert werden – ja, auch aus diesem Landtag heraus. (Beifall SPD und BSW) In Deutschland wird dieses Gedenken vor allem zivilgesellschaftlich getragen: von Friedensgruppen, Kirchen, Gewerkschaften und engagierten Städten und Gemeinden. Auch meine Heimatstadt, Oranienburg, gehört – wie mehr als 50 weitere Kommunen im Land Brandenburg – dem Netzwerk „Mayors for Peace“ an. Ich bin froh, dass ich an der Seite unseres damaligen Bürgermeisters dabei sein durfte, als sich unsere Stadt „Mayors for Peace“ anschloss. Aber auch die Bürgermeister aller kreisfreien Städte, also Potsdam, Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder), sind Bürgermeister für den Frieden. Für mich als Oranienburger sind die Langzeitfolgen von Krieg und Gewalt sowieso allgegenwärtig: Noch immer, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, liegen Hunderte Bombenblindgänger unentdeckt im Boden von Oranienburg, aber auch von Berlin, Potsdam oder Cottbus. Kampfmittelbeseitigung spielt im Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger immer noch beinahe täglich eine Rolle. Damit wirft der Zweite Weltkrieg bis heute seine langen Schatten auf Brandenburg. Als SPD-Fraktion schätzen wir das friedenspolitische Engagement unserer Städte und Gemeinden ganz besonders. Als älteste Friedenspartei Deutschlands stehen wir in einer langen Tradition. Die Friedenspolitik der SPD orientierte sich dabei immer an den traditionellen Grundsätzen, aber auch an den realpolitischen Herausforderungen einer zunehmend instabilen Welt. Ich möchte meine Redezeit nutzen, um einige Meilensteine sozialdemokratischer Friedens- und Außenpolitik kurz in Erinnerung zu rufen: Es war Willy Brandt, der mit seiner Neuen Ostpolitik und dem Prinzip des „Wandels durch Annäherung“ in den 1970er-Jahren eine historische Wende in der deutschen Außenpolitik einleitete. Seine Kernbotschaft war: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden – im Inneren und nach außen.“ Und auch das Bild vom Kniefall in Warschau ist unvergessen. Helmut Schmidt wiederum stellte die sicherheitspolitischen Weichen im Kalten Krieg neu. Sein Einsatz für den NATO-Doppelbeschluss Anfang der 1980er-Jahre zielte darauf ab, das Machtverhältnis zwischen Europa und der Sowjetunion auszugleichen und Frieden auch durch Abschreckung zu sichern. Unvergessen bleibt auch das mutige Nein von Gerhard Schröder zum Einsatz deutscher Soldaten im Irakkrieg Anfang der 2000er-Jahre. „Solidarität ja, Abenteuer nein“ war sein Credo. Und nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 reagierte schließlich Kanzler Olaf Scholz mit der Ankündigung einer Zeitenwende. Sie handelt nach dem Prinzip „Friedenssicherung durch Stärke“: für den Aufbau europäischer Verteidigungsfähigkeit und ein neues sicherheitspolitisches Denken, das militärische Abschreckung einschließt, aber die Diplomatie nie aufgibt. Sozialdemokratische Kanzler und die Sozialdemokratische Partei haben in der deutschen Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik also immer Verantwortung übernommen, gerade auch in schwierigen Zeiten. Der Einsatz für den Frieden ist somit Teil der politischen DNA der SPD, und darauf können wir zu Recht stolz sein. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD hat sich also immer den friedenspolitischen Herausforderungen gestellt, so auch heute als Regierungspartei im Bund. Und ja, auch die SPD diskutiert kontrovers über die Antwort auf die Frage, wie Frieden möglich ist. Und gerade das ist doch Ausdruck einer lebendigen und verantwortungsbewussten Demokratie. Diskussionen sind notwendig, denn sie zeigen: Wir nehmen die Verantwortung ernst, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Seit mehr als drei Jahren erleben wir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine – einen Krieg, der unermessliches Leid verursacht und die europäische Sicherheitsordnung massiv erschüttert hat. Wir 2025 11 sehen dabei auch eine Zunahme hybrider Bedrohungen: durch Desinformation, etwa in sozialen Medien, Cyberattacken auch auf deutsche Militärstützpunkte oder gar feindliche Drohnenüberflüge wie zuletzt in Polen und Estland. Gleichzeitig sehen wir, dass die oft beschworene Schutzmacht USA in Europa auf dem Rückzug ist. Diese Entwicklungen zeigen: Frieden und Sicherheit sind keine abstrakten Begriffe; sie beginnen direkt vor unserer Haustür. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Mit unserem Nachbarland Polen pflegen wir seit Jahrzehnten einen intensiven Austausch: wirtschaftlich, kulturell und zwischenmenschlich. Seit 21 Jahren gibt es einen Koordinator zur Pflege der deutsch-polnischen Beziehungen. Es bestehen über 200 Schulpartnerschaften zwischen Brandenburg und Polen. Zudem pflegen mehr als 80 Städte, Gemeinden und Landkreise Brandenburgs eine Partnerschaft mit einer polnischen Kommune. Diese gewachsenen Beziehungen zu Polen und vielen weiteren Ländern, zum Beispiel Frankreich, machen uns Deutsche zu einem Schlüsselakteur für europäische Zusammenarbeit und Sicherheit. Klar ist: Verteidigungsfähigkeit und Bündnistreue müssen immer Hand in Hand mit Diplomatie, Dialog und Abrüstung gehen. Gemeinsam mit Polen und unseren Verbündeten in der EU arbeiten wir daran, Frieden und Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten. Wäre Willy Brandt noch unter uns, würde er wahrscheinlich sagen: Der Frieden ist nicht alles, aber ohne den Frieden ist alles nichts. Wie ist die aktuelle Lage? Das Friedensgutachten 2025, verfasst von vier führenden deutschen Friedensforschungsinstituten, gibt darauf eine Antwort – ich zitiere –: „Um den Frieden ist es gegenwärtig schlecht bestellt. Als politisches Konzept scheint er sich mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine erschöpft zu haben. Das Vertrauen in die grundlegenden Sicherheitsinstitutionen, die die europäische Friedensordnung aufrechterhalten, ist zutiefst erschüttert. Die Vereinten Nationen, einst Hoffnungsträger für Sicherheit und Frieden, sind ausgezehrt und zum Schauplatz zynischer Großmachtpolitik geworden. Überall dröhnt der Ruf nach mehr Sicherheit, nach Abschreckung und Aufrüstung. Wer vermag den Frieden zu retten?“ Meine Damen und Herren, auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort. Dennoch dürfen wir nicht aufhören, sie zu stellen – immer und immer wieder. Das bedeutet für mich auch – und damit komme ich zum zentralen Thema der Aktuellen Stunde zurück –, Initiativen zu stärken, die sich für ein friedliches Miteinander einsetzen. Diese Organisationen und Bewegungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Demokratie, internationalen Verständigung und widerstandsfähigen Zivilgesellschaft. Es ist eine ganze Vielfalt – zivilgesellschaftliche Akteure, Initiativen oder Projekte –, die sich heute für Frieden und Abrüstung engagiert. Dies sind konkret die „Mayors for Peace“ – sie wurden schon vielfach genannt –, ein weltweites Netzwerk von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die sich für nukleare Abrüstung einsetzen; in Deutschland gehören dem 920 Städte und Gemeinden an. Aber auch die Internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot, ICAN, Trägerin des Friedensnobelpreises 2017, gehört dazu, ebenso wie die Ostermärsche mit ihrer jahrzehntelangen Tradition als friedlicher Protest, unterstützt von Gewerkschaften und Kirchen, internationale Begegnungsprojekte wie „Erasmus+“ – für die Schülerinnen und Schüler hier im Saal demnächst vielleicht sehr interessant –, internationale Jugendwerke und viele weitere. Diese Verbände und Bewegungen richten ihre Appelle an die Politik, tragen ihre Forderungen auf die Straße und machen globale Krisen sichtbar. Diese Bewegungen machen deutlich: Friedenspolitik beginnt nicht nur in New York oder Brüssel; sie beginnt in unseren Rathäusern, Kirchen, Schulen, Gewerkschaftshäusern und Bürgervereinen. Ich danke jedem Einzelnen, der sich für Frieden engagiert, denn der Einsatz für Frieden ist heute wichtiger denn je, politisch und persönlich. (Beifall SPD und BSW) Meine Damen und Herren, Kriege wirken ansteckend – davor warnt Nicole Deitelhoff, Direktorin des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung. Wenn sie nicht bearbeitet werden, destabilisieren sie ganze Regionen. Aus ungelösten Konflikten entstehen neue Krisen, Vertreibung, Flucht, Instabilität – Entwicklungen, die wir aus den letzten Jahren nur zu gut kennen. Und es sind derzeit in Europa, in ganz Europa, vor allem die rechtspopulistischen, ja die rechtsextremistischen Kräfte, die aus der echten und aus der gefühlten Unsicherheit Profit schlagen wollen. Sie versprechen einfache Lösungen und setzen dabei auf die nationalistische Karte, nach dem Motto: Wenn wir uns nur abschotten, wird das Leben wieder einfacher werden. – Wie absurd! Denn genau das Gegenteil ist doch der Fall: Je nationalistischer die Welt wird, desto größer wird auch die Gefahr weiterer eskalierender Konflikte. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr internationale Zusammenarbeit. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Wir brauchen eine gut aufgestellte Europäische Union, und wir brauchen funktionierende Vereinte Nationen. Deshalb schmerzt es mich schon – und ich kann es eigentlich auch nie fassen –, wenn Menschen eine Fahne mit einer Friedenstaube im Garten hängen haben und dann eine nationalistische Partei wie die AfD wählen. Das zeigt doch, dass hier irgendetwas ins Ungleichgewicht geraten ist. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU und Einzelbeifall BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ziel ist immer klar: Wir wollen Frieden! Über den Weg dahin können wir streiten – parlamentarisch, in Initiativen oder auf Demonstrationen. In jedem Fall müssen wir verhindern, dass sich Katastrophen wie etwa die Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki wiederholen. Wir als SPD werden uns niemals Debatten über den richtigen Weg verschließen. Aber wir werden weiterhin auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, wie wir es in unserer Geschichte immer getan haben. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU)