Björn Lüttmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden hier manchmal etwas vom schönen Wetter ausgeschlossen, (Lars Hünich [AfD]: Gecancelt! Gecancelt werden Sie!) aber der Frühling hat sichtbar, wenn auch nicht kalendarisch, begonnen. Nicht nur ich, sondern wahrscheinlich viele Menschen in unserem Land blicken derzeit wieder auf ihre Solaranlagenapp und prüfen, ob in dieser Hinsicht ordentlich geerntet werden kann. Ich glaube, die nächsten Tage sind recht vielversprechend. Auch darauf freuen wir uns. Warum können wir das tun? Weil vor 26 Jahren, und zwar auf den Tag genau, am 25. Februar 2000, das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bundestag beschlossen worden ist. Während das Gesetz für die einen im Rückblick das erfolgreichste Klimaschutzgesetz aller Zeiten ist, welches weltweit viele Nachahmer gefunden hat, (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) ist es für andere vor allem ein teures Subventionsprogramm mit einer gewissen Umverteilungswirkung von unten nach oben – insbesondere aufgrund der EEG-Umlage, die bis 2022 Bestand hatte. Weil unsere Gesellschaft im Spannungsfeld dieser unterschiedlichen Einschätzungen lebt, zwischen Zuspruch und Ablehnung der erneuerbaren Energien, ist es wichtig, dass wir heute darüber sprechen. Hermann Scheer, einer der Väter des EEG und sozialdemokratischer Vordenker der Energiewende, hat die negativ gemeinte Bezeichnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als „Subvention“ immer zurückgewiesen. Für ihn war das Gesetz die einzige Chance für die erneuerbaren Energien, überhaupt marktfähig, ja konkurrenzfähig zu werden. Ich glaube, Hermann Scheer wäre heute stolz auf Deutschland und besonders stolz auf Brandenburg, denn heute sind wir in Brandenburg die Vorreiter der Energiewende. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU – Zuruf von der AfD: Vorreiter des Untergangs!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausbau des Ökostromanteils in Deutschland ist eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte: Lag der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen im Jahr 2000 deutschlandweit noch bei 6,3 %, so liegt er heute bei rund 60 %; das ist zehnmal so hoch. Wir reden sehr oft davon: In Brandenburg könnte der Bruttostromverbrauch rechnerisch heute schon zu 100 % durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Rund 4 000 Windenergieanlagen, 170 000 Photovoltaikanlagen, 80 000 Wärmepumpen und 33 000 solarthermische Systeme sind auf brandenburgischem Boden aufgebaut worden. Hinzu kommen rund 700 Biogasanlagen, die ebenfalls zu einem wichtigen Rückgrat unserer Energieversorgung geworden sind. Seitdem wir im Jahr 2000 aufgebrochen sind, sind viele Milliarden Euro in Brandenburg in den Bau von Anlagen, in Serviceleistungen, in Flächenpachten und Kommunalhaushalte geflossen. Die Umsätze der Brandenburger Wind- und Solarbranche liegen aktuell bei rund 4 Milliarden Euro jährlich. 20 000 Menschen arbeiten in dieser Branche – und das ist schon eine ganze Menge. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Bis 2040 – so die Hochrechnung der Branche selbst – könnte der Umsatz sogar bei 13 Milliarden Euro liegen und könnten bis zu 65 000 Menschen dort Arbeit finden. Dafür müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Natürlich profitieren auch unsere Gemeinden von Steuern, vom Wind- und Solareuro sowie im besten Fall vom direkten Anschluss an die erneuerbaren Energien, wie es etwa das energieautarke Dorf Feldheim oder der Klimapark Steinhöfel demonstrieren. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist unglaublich!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch für viele Unternehmen war die Vorreiterrolle Brandenburgs bei den erneuerbaren Energien ein wichtiger Grund, sich hier anzusiedeln – ob wir über die E-Mobilität von Tesla in Grünheide sprechen, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Mercedes!) die Batterievorproduktion, das Recycling der BASF Schwarzheide, die angekündigte Großbatterieinvestition der LEAG am Kraftwerkstandort Jänschwalde, das Großrechenzentrum der Schwarz-Gruppe in Lübbenau oder die Cloudansiedlung von Amazon in Baruth/Mark und Finsterwalde. Sie alle und viele weitere profitieren von der Verfügbarkeit und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Ja, man kann sagen, unsere Vorreiterrolle bei den erneuerbaren Energien ist zu einem zentralen Standortfaktor für Brandenburg geworden. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, so viel zur Erfolgsgeschichte. Doch natürlich gibt es auch die Schattenseite: Ein Teil der Ansiedlung von erneuerbaren Energien, insbesondere im Bereich der Windkraft, verlief recht ungesteuert und wurde gegen den Protest der Menschen durchgesetzt. Zu unseren Vorschlägen, hier Verbesserungen vorzunehmen, eine bessere Steuerung abzusichern, wird im Anschluss noch meine Kollegin Maxi Schmidt ausführen. Oft genug profitierten die Menschen an den Standorten nicht von den dort erzeugten Energien. Im Gegenteil: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger durften als Dank für die Ansiedlung der Erneuerbaren jahrelang auch noch höhere Netzentgelte zahlen, was zu Recht als ungerecht empfunden wurde. Gut, dass die Landesregierung hier inzwischen Verbesserungen beim Bund erreicht hat. (Zuruf des Abgeordneten Peter Drenske [AfD]) Aber: Wenn dann noch Milliarden von Euro für Strom gezahlt werden müssen, der im überlasteten Netz nicht abgenommen werden kann – die so genannten Redispatchkosten –, wenn man die mangelnde Stabilität der Energieleistung von Sonne und Wind zu bestimmten Jahreszeiten und die hohen Kosten der Industrie für die Umstellung ihrer Werke auf die Erneuerbaren berücksichtigt, dann habe ich Verständnis dafür, dass die erneuerbaren Energien teilweise an Zustimmung verloren haben. (Lars Günther [AfD]: Teilweise?!) Hinzu kamen die Überforderung und Ängste der Menschen, als plötzlich kurzfristige Umrüstungen der heimischen Heizsysteme angedroht wurden – Stichwort: Heizungsgesetz. Ich erinnere mich noch sehr gut an weinende Senioren in meinem Wahlkreisbüro. Das hat bei mir einen Eindruck hinterlassen, und ich glaube, bei vielen anderen Menschen auch. Deswegen ist die Meldung von gestern Abend, dass die aktuelle Bundesregierung sich nun beim Heizungsgesetz auf einen neuen Kompromiss geeinigt hat, sehr zu begrüßen. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist sehr wichtig, dass unsere künftige Energie- und Wirtschaftspolitik nicht nur von Idealismus, sondern vor allem von einem hohen Maß an Realismus getragen wird. Wir brauchen weiterhin einen sicheren Mix aus erneuerbaren Energien und konventionellen Energietechnologien – als Absicherung dahinter. So war es auch immer geplant – mit Gaskraftwerken als Übergangstechnologie bis zum Erreichen einer möglichst vollständigen Versorgung durch erneuerbare Energien. Umso schlimmer traf uns die Abschaltung des russischen Gases, das jahrzehntelang ein Garant für unseren Wohlstand war. Die vermeintlich sichere und günstige Versorgung unserer Industrie und auch die Nutzung des Gases als Übergangsenergie sind seitdem deutlich schwieriger, und unsere Wirtschaft leidet jetzt doppelt: unter höheren Energiepreisen und unter dem Druck, schnell CO -neutral zu produzieren, zumal die CO -Bepreisung 2 2 steigt. Als SPD-Fraktion wissen wir: Wir müssen künftig noch stärker eine Strategie anwenden, mit der die Erfordernisse des Klimawandels nicht geleugnet werden und mit der wir zugleich wirtschaftlich und sozial nicht überfordert sind. Neben unserem Einsatz bei EU und Bund für bezahl- und planbare Energiepreise und für einen verlässlichen Pfad der klimaneutralen Transformation müssen wir hier in Brandenburg aktiv werden. Um mit den Worten unseres Ministerpräsidenten zu sprechen: „Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten und die Strompreise zu senken, müssen wir erneuerbaren Strom verstärkt dort nutzen, wo er erzeugt wird. Das steigert nicht nur die Effizienz der Energienutzung, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Genau so ist es: Der Strom sollte möglichst an der Quelle genutzt werden. (Beifall SPD) Wenn die Menschen vor Ort profitieren und die Wirtschaft günstig produzieren kann, wird die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien auch wieder steigen – da bin ich mir sicher. (Beifall SPD) Wir wissen, dass wir diese Akzeptanz brauchen, wenn wir den Klimaplan und die Energiestrategie weiter erfolgreich umsetzen wollen. Unsere Kommunen spielen dabei eine ganz entscheidende Rolle, und deswegen müssen wir sie gezielt dabei unterstützen, die Anforderungen zu erfüllen, die sich aus der kommunalen Wärmeplanung, der Erarbeitung von Klimaschutzkonzepten, dem Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Autos und der Einführung von Energiemanagementsystemen ergeben. Auch müssen wir unseren Unternehmen helfen, denn einige Industriezweige sind bei ihrer Produktion weiterhin auf Verfahren angewiesen, in deren Verlauf unvermeidbar CO entsteht. Das 2 gilt etwa für die Stahl- oder die Zementindustrie. Diesen Unternehmen müssen wir dabei helfen, auf dem Weg zur Klimaneutralität tragfähige Lösungen zu finden. Unter anderem deshalb setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Investitionen der Unternehmen in die Transformation auch aus den Einnahmen der CO -Bepreisung finanziert werden können. 2 (Beifall SPD) Es ist klar: Nur gemeinsam – Land, Kommunen und Wirtschaft – ist ein realistischer, wirtschaftlich und sozial verträglicher Umbau unserer Energieversorgung hinzubekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die flächendeckende Versorgungssicherheit bleibt der zentrale Maßstab unseres energiepolitischen Handels. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss durch flexible und perspektivisch wasserstofffähige Gaskraftwerke ergänzt werden. Sie sichern die Stabilität des Systems in Zeiten geringer Einspeisung und schaffen bei den Unternehmen sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern Vertrauen. Die Brandenburger Kraftwerkstandorte bieten mit ihrer vorhandenen Infrastruktur sehr gute Ansiedlungsbedingungen; die Ausschreibungsmodalitäten auf der Bundesebene dürfen nicht zu Nachteilen führen. Vielmehr brauchen wir einen verlässlichen Investitionsrahmen, mit dem für unsere Kraftwerkstandorte faire Investitionschancen sichergestellt werden. Dafür setzen wir uns beim Bund ein; dazu fordern wir die Bundesregierung auf. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Meine sehr geehrten Damen und Herren, um unseren Standortvorteil bei der Wind- und Solarenergie für die Brandenburger Wirtschaft weiter auszubauen, sollten wir erstens in Brandenburg erzeugten Strom möglichst vor Ort nutzen und speichern, zweitens den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten synchronisieren, drittens 2026 7 eine verlässliche Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen hinbekommen und viertens eine faire Verteilung der Netzentgelte und eine weitere Absenkung der Redispatchkosten erreichen. Das müssen wir jetzt schaffen! (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Auch die Bundesregierung hat das erkannt; sie arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Der Industriestrompreis wird schon vorbereitet, und jetzt geht es auch um die stärkere Steuerung des Stromnetzzugangs, um die mögliche Verpflichtung der Einspeiser, sich am Bau der Infrastruktur zu beteiligen, und die Reduzierung von Entschädigungszahlen für nicht abgenommenen Strom. Das findet größtenteils unsere Zustimmung. Brandenburg wird sich nun mit unserem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und unserem Wirtschaftsminister Daniel Keller aktiv in die weitere Ausgestaltung dieses Gesetzes einbringen – immer mit dem Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben und gleichzeitig die Netzentgelte und Strompreise dauerhaft zu senken. Eines ist doch klar: Die Energiewende muss für alle fair sein. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Meine sehr geehrten Damen und Herren, 26 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz sind ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten fordert uns die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien aber auch stark heraus. Was aber gar nicht geht, ist die Rückkehr zu alten Mustern, wie sie hier etwa von der rechten Seite kommen. Wir werden gleich wieder die alte Platte mit dem vermeintlichen Schlager hören: Wenn wir nur zu Atomkraft und Kohle zurückkehren, wird alles wieder gut. Ganz im Ernst: Problemlösungskompetenz hat die AfD hier wieder nicht zu bieten. Die AfD verschweigt auch immer: Welche Dörfer in der Lausitz sollen denn eigentlich als nächste abgebaggert werden? Wo genau in Brandenburg wollen Sie eigentlich das notwendige Atommüllendlager aufmachen? – Darauf hätte ich gern einmal eine Antwort; vielleicht hören wir sie gleich, im nächsten Redebeitrag. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Julian Brüning [CDU]) Wir brauchen in diesen Zeiten keine rückwärtsgewandten Schwarzmaler, sondern Optimistinnen und Optimisten. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ich bin überzeugt davon: Wenn wir die Energiewende realistischer und wirtschaftlich und sozial verträglicher machen und sie vernünftig steuern, kann die Verbindung erneuerbarer Energien und wirtschaftlicher Entwicklung eine noch größere Erfolgsgeschichte werden – ein Zukunftsprogramm für Brandenburg. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)