Björn Lüttmann

Zu den verfügbaren Haushaltsmitteln müsste ich jetzt den Finanzminister fragen. Aber es wird schon gerufen: 16 Milliarden. Ich hätte jetzt 16,8 gesagt, aber das sind die Größenordnungen, um die es geht. Das ist der Haushalt, den wir in Kürze beraten werden. Es ist natürlich klar, dass die Dinge, die wir da tun können – sie betreffen die …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Herr Dr. Redmann, ich möchte jetzt doch noch reagieren. Ich hatte mich eigentlich über den ersten Redebeitrag gefreut, denn Sie haben davon gesprochen, die 2025 25 Hand zu reichen und dass wir eine gemeinsame Verantwortung hätten. (Lars Hünich …

Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen. Herr Dr. Berndt hat anschließend gleich sehr viel Redezeit. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall SPD) Mit Blick auf unser heutiges Thema bedeutet das für mich auch: Es ist doch logisch, dass eine globale Pandemie und der von Russland begonnene Krieg natürlich katastrophale Wirkungen auf unsere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir zum eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde kommen, gestatten Sie mir vorab ein paar Worte zum Ergebnis der Bundestagswahl. Denn es ist ja ein klarer Befund: Alle drei regierungstragenden Parteien im Bund sind massiv abgestraft worden. (Beifall AfD) Dass die …

Es ist ja nicht so, dass ich etwas anderes erwartet hätte. Aber mit Ihren Ausführungen, Frau Oeynhausen, haben Sie soeben bewiesen, dass eine konstruktive Zusammenarbeit in der Enquetekommission wahrscheinlich nicht funktionieren wird. Das wäre allerdings sehr, sehr schade. Nach Ihren Ausführungen muss ich leider davon ausgehen, dass Sie …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist es fast auf den Tag genau fünf Jahre her, dass der erste Coronafall in Deutschland bestätigt wurde. Damals war wohl kaum jemandem klar, welche Auswirkungen die Krankheit, die zunächst in China aufgetreten war, auf Brandenburg, ganz Deutschland und sogar …

Nein, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich stelle mir – das wurde in den letzten Jahren vom Bund immer wieder gewünscht – ein Anschubfinanzierungsprogramm zum Umbau der Kliniklandschaft in Deutschland, also Investitionen in unsere Kliniklandschaft, vor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, die neue Bundesregierung – das …

Sehr gern. 2024 11

Mir ist kein solcher Antrag der SPD bekannt, vielleicht Ihnen. Aber Sie meinen wahrscheinlich Anträge der CDU und der AfD. – Den Ablauf kenne ich, ehrlich gesagt, nicht genau. Aber man hätte spätestens zu dem Zeitpunkt, als klar war, was im Entwurf des Koalitionsvertrags steht, sagen können: Diese Debatte rufen wir später noch einmal …

Ja, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schon erstaunlich, dass hier zwei Anträge von CDU und AfD vorliegen, die im Prinzip eigentlich dasselbe beschreiben, was SPD und BSW im Entwurf ihres Koalitionsvertrags sowieso festgeschrieben haben, (Beifall SPD und BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: …