Björn Lüttmann

Ich kritisiere den Begriff, den Sie verwenden, um Deutschsein zu definieren. (Oh! bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) 10 Landtag Das kritisiere ich. Alles Weitere, ob Sie rechtsextrem sind oder ob Ihre Partei letztlich als rechtsextrem eingestuft wird, ist nicht meine Entscheidung, sondern das obliegt den Verfassungsschutzämtern von Bund und Land. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Eines zeigen die wiederholten AfD-Anträge zur Streichung der Unterstützung für demokratiefördernde Institutionen aber deutlich: Die AfD hat Angst. (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Daher operiert sie mit Einschüchterungsversuchen in Antragsform. Sie hat Angst vor dem Verfassungsschutz, der ihre verfassungsfeindlichen Umtriebe durchleuchtet – wir haben es gerade gehört –, aber noch mehr Angst vor denen, die Haltung zeigen. (Lachen bei der AfD) Sie hat Angst vor den vielen Engagierten im Netzwerk Tolerantes Brandenburg, die unsere Demokratie leben und verteidigen. Die AfD fühlt sich also bedroht vom Landesfeuerwehrverband, vom Landesjugendring, (Zuruf von der AfD: Echt?!) vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, vom Fußball-Landesverband, vom Frauenpolitischen Rat und von vielen weiteren Kooperationspartnern des Toleranten Brandenburgs. Warum greift die AfD diese Akteure an? – Weil sie weiß: Eine starke Zivilgesellschaft ist ihr größter Gegner. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Denn hier steht sie vielen Menschen gegenüber – Menschen, die widersprechen und laut werden, wenn rechtsextremistische Parolen die Runde machen, (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) wenn die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben und, ja, auch überschritten werden. Die Vorgehensweise der AfD ist seit eh und je durchsichtig: Sie will Engagement diffamieren, Aktive einschüchtern, Kritiker zum Schweigen bringen. – Ich nenne das Stammtischparolen mit Schikanen. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn [BSW]) Doch eines muss klar sein: Wer Demokratinnen und Demokraten zur Zielscheibe macht, sägt an den Grundpfeilern der Demokratie und, ja, auch an unserer Verfassung. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen wir nicht zu. Den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die aktiv sind, in Vereinen, Bündnissen, Initiativen, und den Mut zum Widerstand haben, spreche ich meinen Dank aus. Das ist glücklicherweise immer noch die Mehrheit in unserem Land. Sie sind das Rückgrat der Demokratie. Für sie gehen wir in das kommunikative Gefecht, für sie und unsere Verfassung – auch in unruhigen Zeiten. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns auch in Zukunft gemeinsam stark für ein demokratisches und tolerantes Brandenburg einstehen. Dazu brauchen wir einen starken Verfassungsschutz und eine starke Zivilgesellschaft, die Extremismus jeder Art zurückdrängt. (Dennis Hohloch [AfD]: Eine gut finanzierte Zivilgesellschaft!) Denn am Ende sind die Brandenburgerinnen und Brandenburger selbst der beste Verfassungsschutz. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW)