Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Ausschuss für Gesundheit und Pflege, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Wein! Ich möchte Ihnen gern noch einmal Ihren Antrag vorlesen. Er lautet nämlich: „Der Senat wird aufgefordert, die Einführung der Position der/des ehrenamtlichen Landesärztin/ Landesarztes nach §35 SGB IX schnellstmöglich zu prüfen und diese als Landesärztin/Landesarzt für …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir diesen Antrag mehr oder weniger in Raketentempo hier durchs Parlament bringen: kurz vor der Osterpause die erste Lesung, dann schnell eine Ausschussbehandlung und jetzt schon die zweite Lesung – – Wir hatten, sowohl die Kollegin Gebel als auch ich, den einen oder anderen Moment hier in …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die, die es nicht verstanden haben: Die Kollegin Kühnemann-Grunow hat am Ende ihrer Rede „Vielen Dank“ gesagt. Ich will vorwegschicken: Wir als Linksfraktion unterstützen natürlich die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Inhaltliche Gründe haben die Kollegin …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich im Wesentlichen den Ausführungen der Kollegin Gebel anschließen, die zu Recht darauf verwiesen hat: Zu welchem Zeitpunkt kommt dieser Antrag, den wir wahrscheinlich im Grunde alle teilen? Also Bürokratieabbau in Krankenhäusern ist eine gute Idee. Alle Beschäftigten in den …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe in der Debatte und auch aus der Lektüre der Debatte vom letzten Jahr gelernt, dass KI der neue Hot Stuff – sage ich mal lieber, weil die deutsche Übersetzung wahrscheinlich unparlamentarisch ist – ist. Ich will aber mal einen Gedanken aufgreifen, den mein Kollege Tobias Schulze in der …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Bemerkung zu diesem Antrag: Am 19. Januar – der Kollege Häntsch hat darauf verwiesen – äußern sich der Regierende Bürgermeister und der Ministerpräsident Brandenburgs über den Regierungsumzug und ihre gemeinsame Meinung, dass ein Totalumzug relativ bald möglich ist. Ein Thema ist in der …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Stefan Ziller, vielen Dank für den Antrag! „Berliner Digitaltag – einfach mal machen!“ – schöner Titel. Ich finde aber angesichts der Bilanz, die der Senat bei der Digitalisierung vorzulegen hat – – Wir erinnern uns: Vor nicht einmal einem Monat ist der Nachtragshaushalt verabschiedet …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Als ich diesen Antrag der AfD-Fraktion gesehen habe, musste ich ziemlich laut lachen, dass sich ausgerechnet die AfD-Fraktion hier hinstellt und sagt: Wir müssen § 188 zum Schutz der Meinungsfreiheit abschaffen. – Dabei sind Sie diejenigen, die Menschen wegen Geringfügigkeiten …
also 912 Millionen, [Zuruf] – 801 Million, genau! – Also warum wiederholt der Senat wider besseres Wissen permanent die Behauptung, dass der Kulturetat immer noch höher ist als der letzte von Rot-Grün-Rot?
Vielen Dank! – Es wundert mich jetzt ein bisschen, dass der Finanzsenator die Zahlen nicht kennt. Nach einer Anfrage, die wir gestellt haben, sind die Zahlen, die ich hier gerade vorgestellt habe, richtig, [Dennis Haustein (CDU): Frage!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat nach dem Sachverhalt, dass gemäß dem Haushaltsgesetz 2024/2025 der beschlossene Kulturetat damals 912 Millionen Euro betrug; nach den heute beschlossenen Kürzungen sind es dann 801 Millionen Euro. Meine Frage ist: Behauptet der Senat weiterhin, dass der jetzige Kulturetat immer noch …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem äußerst wichtigen Thema von meiner Seite aus drei Bemerkungen und einen Wunsch: Die erste Bemerkung ist: Ichbineinbisschen vomStuhlgefallen, alsichimLaufe der Woche mitbekommen habe, dass die CDU-Fraktion diesen Staatsvertrag, den wir am Montag im Ausschuss für Digitalisierung und …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir teilen die Intention dieses Antrags, aber der Antrag, so, wie er vorliegt, ist nicht gut gemacht. Und gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Ich hatte Ihnen im Mai, als wir die erste Debatte dazu hatten, hier schon vorgeschlagen: Lassen Sie uns doch, die Politikerinnen …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für mich ist es hier heute die dritte Debatte vor einer Europawahl, die ich als europapolitischer Sprecher meiner Fraktion bestreite. In den Jahren 2014 und 2019 ist es uns jeweils gelungen, im Vorfeld einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen zu erarbeiten, den wir hier zur …
VielenDank,FrauPräsidentin,fürdieErteilungdesWortes! – Ihre Zwischenbemerkung, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, spricht für sich selbst, wenn wirvorhinüberBrandmauerngeredethaben. [ZurufevonderAfD:Oh! – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] IchwilldieGelegenheitnutzen,umnamensmeinerFraktion zurückzuweisen, dass Mitglieder meiner …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Endlich diskutieren wir auch in Berlin über ein Stiftungsfinanzierungsgesetz, wie es ja nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtsim letztenJahr notwendig geworden ist und auf Bundesebene auch im letzten Jahr schon verabschiedet wurde, um die Finanzierung der politischen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Als ich diesen Antrag gelesen habe, wusste ich erst einmal nicht so richtig: Worum geht es hier jetzt eigentlich? Wo stehen wir? [Torsten Schneider (SPD): Das ist ja nichts Neues!] Ich erinnere mich an die Debatte im letzten Sozialausschuss, und bevor jetzt hier die Neunmalklugen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Das war ja so ein bisschen eine Märchenstunde mit Herrn Goiny. Um das einmal fortzusetzen: Es war einmaleineKoalition,dienanntesich „ein Bündnisfüreinsoziales,innovatives,verlässlichesundnachhaltigesBerlin.“ Im Koalitionsvertrag hat sie eine Menge Sätze …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Mein Kollege Scheel hat vorhin nach dem Sinn des Antrags zur Geothermie gefragt, und in der Tat kann manauch maldieFrage nachdemSinndes Antragsstellen,denSieunshierheutevorgelegthaben. [DirkStettner(CDU):FragenSieuns! – ZurufvonStephanSchmidt(CDU)] Ihr Senat – haben wir gerade auch …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn der Redner der AfD hier über dunkle Finanzquellen der Hamas spricht, nachdem wir erst mit der „CORRECTIV“-Recherchegelernthaben,dassFraktionsvorsitzende von AfD-FraktioneninLandtagen umSpendenaußerhalb der transparenten …
