Carsten Schatz

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Als ich diesen Antrag gelesen habe, wusste ich erst einmal nicht so richtig: Worum geht es hier jetzt eigentlich? Wo stehen wir? [Torsten Schneider (SPD): Das ist ja nichts Neues!] Ich erinnere mich an die Debatte im letzten Sozialausschuss, und bevor jetzt hier die Neunmalklugen sagen: Sie waren ja gar nicht da! –, das wird mittlerweile im Internet übertragen. Ich habe es mir angeguckt. Die Kollegin Wahlen hat dort dankenswerterweise die Frage gestellt: Wo stehen wir denn an der Weiterentwicklung des Seniorenmitwirkungsgesetzes? Wann kommt denn endlich die Novelle, die uns eigentlich schon für letztes Jahr versprochen wurde und wo damals gesagt wurde: Es scheitert an einer Abstimmung zwischen CDU und SPD? – Die liegt immer noch nicht vor. Und wann kommt sie denn? Wir wissen es nicht. Und dann kommen Sie mit einem Antrag um die Ecke und sagen: Das Wohl und Wehe der Seniorinnen und Senioren in dieser Stadt entscheidet sich an der Frage, wie breit die Einkaufswege in den Läden sind? Also Entschuldigung, das finde ich falsche Prioritätensetzung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Das ist aber ignorant! – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Wenn wir da vorankommen wollen, dann lade ich Sie gern ein: Lassen Sie uns als Abgeordnete den Landesseniorenbeirat, die IHK und den Handelsverband einladen, um gemeinsam diesen gesellschaftlichen Diskussionsprozess auf den Weg zu bringen! Dazu muss man doch nicht den Senat beauftragen. Ich weiß nicht, wohin Sie wollen. Und wenn man an der Frage von Einkaufen und Seniorinnen und Senioren noch mal ansetzen will, sage ich mal: Wir hatten in den letzten Jahren eine Situation, wo die Preise enorm gestiegen sind. Viele Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Renten wissen nicht, wie sie einkaufen gehen sollen. Und dann, wie gesagt, machen Sie hier die Frage auf: Sind es Rollatorwege oder nicht? [Torsten Schneider (SPD): Das ist aber ignorant!] Ich finde, wir haben hier andere Fragen zu diskutieren. Ich habe Ihnen, glaube ich, einen Weg skizziert, wie wir diese Probleme angehen können. Ich lade Sie dazu ein, das so zu machen. Den Senat, glaube ich, muss man hier nicht beauftragen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]