Carsten Schatz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die, die es nicht verstanden haben: Die Kollegin Kühnemann-Grunow hat am Ende ihrer Rede „Vielen Dank“ gesagt. Ich will vorwegschicken: Wir als Linksfraktion unterstützen natürlich die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Inhaltliche Gründe haben die Kollegin Kühnemann-Grunow, aber auch der Kollege Omar genannt. In der Tat: Berlin und Tel Aviv verbindet viel, gerade vor allem, dass beide Städte ein Zufluchts- und Sehnsuchtsort für die queeren Communitys nah und fern sind. Das, finde ich, hat eine gemeinsame Tradition, die wir gemeinsam pflegen sollten. Wenn ich mir den Antrag aber ansehe, dann muss ich sagen: Meine Herren! Der Antrag hat einen Satz – und man hätte ihn noch kürzer machen können. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Jetzt aber wirklich! Ich erinnere mich: 2023 war der Regierende Bürgermeister bei uns im Ausschuss und hat für diese Städtepartnerschaft geworben. Bei den meisten Mitgliedern des Ausschusses traf das auf Gegenliebe. Angekündigt war, dass Ende 2023 nach den dann geplanten Kommunalwahlen in Tel Aviv diese Städtepartnerschaft abgeschlossen werden sollte. Nun sind diese Wahlen 2023 aufgrund des Terroranschlags der Hamas auf letztes Jahr verschoben worden. Sie haben im letzten Jahr stattgefunden, und in der Tat, die Kollegin Kühnemann-Grunow verwies darauf, hat die Koalition „Ein Tel Aviv“ dort eine überwältigende Mehrheit errungen – eine Koalition, die für eine Zweistaatenlösung eintritt. Das ist auch nicht selbstverständlich in Israel. Ich finde das gut und wichtig. Jetzt ist es in der Tat angesagt, diese Städtepartnerschaft dann auch tatsächlich umzusetzen, und Herr Regierender Bürgermeister, wenn Sie diesen Auftrag des Abgeordnetenhauses brauchen, dann sollen Sie ihn erteilt bekommen. Ich finde, den bräuchte es eigentlich nicht. Insofern: Nehmen Sie unser Wohlwollen zu dieser Städtepartnerschaft entgegen, wir werden dem Antrag auch zustimmen, aber ich finde, der Senat hätte das auch selbst tun können, und das steht eher dafür, dass die Koalition vor den wichtigen Fragen dieser Stadt wegläuft und sich mit Städtepartnerschaftsanträgen in der Priorität hier versucht, [Heiko Melzer (CDU): Sie haben es einfach nicht verstanden!] irgendwie über die Runden zu bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]