Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Ausschuss für Gesundheit und Pflege, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hätte ich an dieser Stelle gern den Regierenden Bürgermeister angesprochen, weil ich finde, wir haben in der Aktuellen Stunde heute gelernt: Der Regierende Bürgermeister ist ja der, der offensichtlich diese Koalition zusammenhält und auch die Klammer bildet. Insofern wäre …
Ich würde mich freuen, wenn der Regierende Bürgermeisteranwesendist. VizepräsidentDennisBuchner: Der Kollege Schatz würde sich freuen, wenn der Regierende Bürgermeister anwesend ist. Vielleicht kann ihm dasgespiegelt werden.Vorgeschlagen wirdallerdingsdie Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was mein Genosse und Fraktionskollege Ferat Koçak hier zum Ausdruck gebracht hat, ist Realität; eine Realität, in der Hunderttausende Berlinerinnen gerade leben. Menschen, die hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, einer Arbeit nachgehen, eine Familie gegründet haben, Steuern zahlen, die …
Ich weiß gar nicht, ob das jetzt eine Nachfrage ist. Ich würde eigentlich darauf bestehen, dass meine Frage beantwortet wird: Wie und in welcher Art und Weise hat der Senat – nicht der DOSB – die Berliner Zivilgesellschaft vor seiner Entscheidung beteiligt? [Heiko Melzer (CDU): Und noch mal!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe aus der Presse gelernt, dass der Senat am Dienstag entschieden hat, sich für die Austragung der Olympischen Spiele 2036 zu bewerben. Mich interessiert – und jetzt kommt die Frage: Wann und wie hat der Senat denn die Stadtgesellschaft vor dieser Entscheidung beteiligt?
Das nehme ich zur Kenntnis, Frau Präsidentin. – Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sehr schnell die Sachen, die Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben und die notwendig sind, in der Tat die Novelle des Seniorenmitwirkungsgesetzes, das Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz und auch tatsächlich ein effektives Programm gegen Einsamkeit im …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Kollege Wohlert! Kollegin Atli! Ich war sehr gespannt auf diese Debatte, was Sie denn hier vortragen, warum es denn ausgerechnet jetzt eine Befragung zu den Bedarfen lebenserfahrener Menschen in Berlin braucht. Viel gelernt habe ich jetzt in der Debatte aus Ihren Redebeiträgen nicht, aber ich will mal …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben Twittertrolle und Markus Söder gemeinsam? – Beide rufen gern „Länderfinanzausgleich“, wenn wir in Berlin die Menschen besser sozial unterstützen als in Bayern. Wenn wir Wohnungen oder Energienetze zurückkaufen, wenn wir lieber Schulen als Autobahnen bauen wollen, schallt es aus dem Süden: …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Menschen nicht nur in Berlin schauen mit Sorge dem Herbst und dem Winter entgegen. Diese Sorge dürfte mit den Entscheidungen des Koalitionsausschusses der Ampel kaum geringer geworden sein. Ich verkenne nicht, dass es Anstrengungen gibt, die Folgen der Energiekrise abzumildern, aber mehr ist …
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Ich schäme mich ein bisschen für die Debatte, wie sie von Teilen der Opposition hier im Moment geführt wird, [Beifall bei der LINKEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] so, wie ich mich auch für die eine oder andere Fehleinschätzung …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Es ist schon ein kleiner Treppenwitz, wenn ausgerechnet die Formation hier rechts außen etwas von einem Politikmodus erzählt, der auf Angst beruht. Das ist ja etwas, womit die sich sehr genau auskennen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Meine Oma hätte dazu gesagt: …
Um an dieser Stelle eine geschätzte ehemalige Kollegin zu zitieren: Lieber keine Frage als eine schlechte Frage. – Nein! [Vereinzelter Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN – Karsten Woldeit (AfD): Das ist keine Antwort!] Wir begrüßen die Rückkehr zur Homeofficepflicht und die Aufrechterhaltung der Testangebotspflicht am Arbeitsplatz. …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nach diesem Redebeitrag an das anknüpfen, was Lothar Wieler gestern in einem Video sehr eindrücklich gesagt hat. Wir haben im Moment jeden Tag über 50 000 Neuinfektionen mit Corona in Deutschland. Bei einer, wie Lothar Wieler ausführte, case fatality rate – also die …
