Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte darum, die Plätze einzunehmen, und eröffne die 56. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich darf Sie alle ganz, ganz herzlich zum Einstieg in eine sicher sehr anspruchsvolle Sitzungswoche begrüßen und willkommen heißen. Wir steigen gleich in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Mehr Freiheit für unsere Wirtschaft" Sie kennen das Prozedere: grundsätzlich fünf Minuten Redezeit pro Rednerin oder Redner bzw. für eine Rednerin oder einen Redner zehn Minuten. Erster Redner ist mit zehn Minuten Redezeit Herr Kollege Markus Saller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, sehr geehrter Herr Vizeministerpräsident! Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat lange überlegt, welches Thema man für die Aktuelle Stunde nehmen kann. Wir halten es für wichtig, dass wir uns vor der Sommerpause noch einmal mit dem Thema Wirtschaft beschäftigen, im Schwerpunkt mit der Frage "Mehr Freiheit für unsere Wirtschaft". Warum haben wir dieses Thema gewählt? – Wir hatten in letzten beiden Wochen sehr viele Begegnungen mit Wirtschaftsverbänden: mit der DEHOGA, mit der IHK auf dem Sommerempfang, mit der Handwerkskammer, auf dem Pharmagipfel, mit dem Sparkassenverband, mit der Automobilindustrie bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss oder bei der Summer Lounge vom ChemDelta Bavaria bei Wacker. Es ist bezeichnend, dass die Verbände branchenübergreifend ähnliche und gleiche Dinge beklagen. Das heißt für uns, dass die Dinge in unserem Land bezüglich Standort und Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr stimmen. Deswegen wollen wir das noch einmal ins Zentrum einer Aktuellen Stunde rücken. Meine Damen und Herren, wir erleben im Moment – wir sind im dritten Jahr – die längste Rezession der Nachkriegszeit. Selbst wenn wir jetzt nach der Bundestagswahl eine erste Stimmungsaufhellung haben, so heißt das noch lange nicht, dass wir über dem Berg sind. Vielmehr ist es nach wie vor nicht fünf vor sondern zwölf Uhr. Deswegen müssen jetzt dringend Handlungen erfolgen. Unabdingbar ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des Standorts. Nach einer IHK-Umfrage vom Frühjahr 2025 erblicken 65 % der deutschen Industrieunternehmen – das sind so viele wie noch nie – in den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ein echtes Konjunkturrisiko. Deswegen brauchen wir jetzt im Bund, aber auch in Europa schnelles Handeln. Wir brauchen in der Wirtschaft Freiheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft. Was beklagen unsere Unternehmen am meisten? – Das ist nach wie vor die Bürokratie. Auch wenn es viele nicht mehr hören können: Wir müssen mit der Entbürokratisierung weiter voranschreiten. Die Regulierungsdichte ist in Europa nach wie vor zu hoch. Sie verhindert zum Teil Innovationen; diese können zum Teil gar nicht stattfinden, weil wir Bereiche bereits durchregulieren, bevor wir wissen, was wir dort an Innovationen starten könnten. Wir tun in Bayern wahnsinnig viel, um Innovationen zu fördern: Hightech Agenda Bayern, TechHUB SVI, Digitalbonus. Meine Damen und Herren, wir haben 19 digitale Gründerzentren und die Transformationsfonds. Wir tun ganz, ganz viel. Wir schüren den Ofen, wir heizen ein. Das hilft uns aber alles nichts, wenn draußen der Kamin nicht zieht und man erst einmal 27 Schlösser aufsperren muss, bevor man an den Kamin herankommt und das Ganze einen Effekt haben kann. In Europa muss deswegen dringend entrümpelt werden. Wir müssen uns auch noch die Taxonomie genauer anschauen. Die dort verhandelten Berichtspflichten führen ins Uferlose. Wir müssen diese Dinge vereinfachen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, wo wir auf Landesebene etwas tun können, da machen wir es. Unsere Beschleunigungsgesetze und unsere Modernisierungsgesetze haben das auch schon mehrfach gezeigt. Ich nenne als Beispiel, was wir in der Bayerischen Bauordnung gemacht haben, ob es um die Stellplätze oder den Dachgeschoßausbau geht: Wir haben mittlerweile eine der innovativsten Bauordnungen in Deutschland geschaffen. Das geht sogar so weit, dass wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion hatten, demzufolge die Bayerische Bauordnung als deutsche Musterbauordnung übernommen werden solle. Das zeigt doch, dass wir hier fraktionsübergreifend auf dem richtigen Weg sind. Trotzdem sind wir – auch in der Bauwirtschaft – noch lange nicht fertig. Wir müssen von den Standards runter und weg von preistreibenden Normen. Wir müssen Bauen wieder bezahlbar machen, gerade bei uns; wir sind eine Wachstumsregion, die dringend Wohnraum benötigt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Da müssen wir hin. Eine schnelle Maßnahme, die uns wirklich helfen kann und jetzt zum Glück auf den Weg gebracht worden ist, ist die Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie. Das wird der Branche tatsächlich wieder Luft zum Schnaufen verschaffen. Das reicht aber noch nicht. Wir müssen Regulierungen weiter zurückfahren und bestehende Belastungen abbauen. Dazu gehört auch die Abschaffung von weitgehenden Berichts-, Nachweis- und Statistikpflichten. Meine Damen und Herren, aus Europa kam die Idee von Verbraucherschutz. Man hat ganz klar getrennt, was im B2B- und was im B2C-Verkehr läuft. Man hat Unternehmer und Verbraucher also als verschiedene Player gesehen. Meine Damen und Herren, so etwas brauchen wir jetzt auch auf der anderen Seite. Wir brauchen Regelungen, die sich speziell an kleine und mittelständische Unternehmen wenden. Wir können einen Handwerksbetrieb mit fünf Mitarbeitern nicht wie einen Großkonzern behandeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir müssen an der Stelle auch noch einmal sagen, dass wir das Verbrennerverbot kippen müssen. Wir werden laut Studien auch nach 2030 noch über 70 % Verbrenneranteil auf unseren Straßen haben. Meine Damen und Herren, lasst uns technologieoffen in die Zukunft gehen und neben Batterieelektrik auch alle anderen Möglichkeiten, zum Beispiel Wasserstoff und andere klimaneutrale Kraftstoffe, für Antriebe nutzen. Dieses Land braucht wieder Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben sehr viele Wettbewerbshemmnisse. Ein Riesenproblem ist in der jetzigen Zeit natürlich, dass unsere Exportwirtschaft auf offene Märkte angewiesen ist. Zoll und Protektionismus sind der falsche Weg. Wir müssen versuchen, Freihandel hinzubekommen. Wir müssen unsere deutschen Unternehmen aber auch fit machen, was die Steuer- und Abgabenquote angeht. Diese liegt nämlich bei 37,9 %, im Schnitt der OECD-Länder sind es 33,6 %. Wir brauchen also eine Unternehmenssteuerreform und deutliche Entlastung unserer Unternehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das erreichen wir durch eine Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 %. Wir sind außerdem für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Mit diesen Maßnahmen könnten wir schon sehr viel erreichen. Ein weiteres großes Problem, das unsere Unternehmen uns zurückmelden, sind die Energiepreise. Die Energiepreise in Deutschland sind nicht wettbewerbsfähig. Wir haben die höchsten Industriepreise auf der ganzen Welt. Ich war erst kürzlich mit Herrn Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf einer Delegationsreise in den USA. Wenn man sich ansieht, wie dort mit Energie umgegangen und mit welchen Energiepreisen dort produziert wird, müssen wir uns nicht wundern. (Florian von Brunn (SPD): Wollen Sie die Politik von Trump, oder was?) Wir müssen aber wettbewerbsfähig sein. Unsere Chemieindustrie muss mit dem Rest der Welt mithalten. Das geht nur, wenn wir unsere Energiewende, die mit dem Ukrainekrieg abrupt gestoppt wurde, noch einmal neu aufsetzen, noch einmal neu darüber nachdenken. Wir müssen uns einen Zeitplan geben, wie wir die Energieerzeugung und den Energietransport neu regulieren. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Umdenken bei der Energiewende! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD – Katharina Schulze (GRÜNE): Nein, wir müssen sie weiterführen!) Ja, wir haben noch eine geringe Arbeitslosenquote. Aber die Arbeitslosenzahlen steigen auch in Bayern. Schauen wir auch hier auf das Beispiel der USA: In den USA hat der durchschnittliche Arbeitnehmer einen Jahresurlaub von fünf bis zehn Tagen. Krankheitstage werden auf den Urlaub angerechnet. Außerdem gibt es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Ich möchte diese Situation in Deutschland nicht haben. Aber die Diskussion über eine Vier-Tage-Woche und über Work-Life-Balance, die wir uns hier leisten, ist der falsche Weg, um dieses Land wieder nach vorne zu bringen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, die Arbeit muss auch bei uns bezahlbar bleiben. Die Lohnnebenkosten müssen herunter und wir müssen die Sozialversicherung dringend reformieren, sowohl die Krankenversicherung und die Rentenversicherung als auch die Pflegeversicherung. Meine Damen und Herren, ohne Wirtschaft brauchen wir in diesem Hohen Hause über die Sozialpolitik, die Bildungspolitik und ähnliche Themen gar nicht diskutieren; denn wir können nur das Geld weitergeben und umverteilen, das vorher irgendwann einmal verdient worden ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich denke, in diesem Land ist es höchste Zeit, dass wir das Augenmerk wieder auf die Wirtschaft richten. Sie werden gemerkt haben, dass ich bislang in meinem Redebeitrag kein Ampel-Bashing betrieben habe. Denn die rot-grüne Koalition hat damals auch Reformen auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren auf der linken Seite, ich bitte Sie um eines: Gehen Sie im Bund diesen Weg. Verweigern Sie sich nicht. Denken Sie marktwirtschaftlich. Stoßen Sie Reformen an, damit Deutschland wieder dahin kommt, wo es einmal war, für Europa, für Deutschland und für den Freistaat Bayern. (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo, bravo! Gute Rede!)
Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf unserer Ehrentribüne eine Delegation vom Europanetzwerk Deutsch des Auswärtigen Amtes und des Goethe-Instituts. Herr Generalsekretär Blizkovsky, Ihnen und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den EU-Mitgliedstaaten und aus allen Beitrittsländern wünschen wir aufschlussreiche und interessante Tage hier im Bayerischen Landtag und in Bayern insgesamt. Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Der nächste Redner ist Herr Kollege Oskar Lipp für die AfD-Fraktion. Sie haben zehn Minuten (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Die FREIEN WÄHLER haben heute eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Mehr Freiheit für unsere Wirtschaft" beantragt. Lassen Sie mich vorab eines klarstellen: Dies ist heute keine ernsthafte Debatte über die wirtschaftliche Freiheit in unserem Land, sondern das ist politische Heuchelei. (Beifall bei der AfD) Die FREIEN WÄHLER inszenieren sich gerne als Fürsprecher der Wirtschaft und der Freiheit, doch ihre Politik ist auch ein Musterbeispiel für Doppelmoral und Mitläufertum. Wirtschaftsminister Aiwanger spricht sehr gern von Freiheit, unterstützt aber nach wie vor jede wirtschaftsfeindliche Maßnahme von CSU und GRÜNEN, angefangen beim Bayerischen Klimaschutzgesetz mit seinem Heizungs- und Solardachzwang bis hin zur Bürokratieexplosion. Aiwanger hat auch die Öffentlichkeit getäuscht, als er behauptet hat, die Klimaziele seien bis zum Jahr 2045 um fünf Jahre verschoben worden. Erst kürzlich war Herr Staatssekretär Gotthardt von den FREIEN WÄHLERN bei uns im Wirtschaftsausschuss. Er musste dort auf Nachfrage einräumen: Die Klimaziele bleiben beim Jahr 2040. Dazu haben wir auch eine Pressemitteilung verfasst. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Zitieren Sie mich bitte richtig, Herr Kollege!) – Sie können gerne später darauf eingehen. – Seit 2022 hat Bayern 50.000 Industriearbeitsplätze verloren, davon 16.000 in der Automobilindustrie. Das ist für Bayern essenziell; denn hier wird Wertschöpfung betrieben, hier entstehen Arbeitsplätze bzw. werden Arbeitsplätze abgebaut. Deshalb verwundert es nicht, dass aktuell jedes vierte Industrieunternehmen in Bayern über einen Wegzug nachdenkt. Das ist unter anderem die Bilanz der FREIEN WÄHLER, aber auch der anderen Parteien. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wegen der AfD!) – Wir sind leider nicht in der Regierung. Da können Sie schimpfen, wie Sie wollen. Heute sind wir laut einer neuen Umfrage mit 25 % die stärkste Partei in Deutschland. Sie werden ja nicht einmal unter den Sonstigen aufgeführt. (Beifall bei der AfD) Digitalminister Mehring will die FREIEN WÄHLER gar links von der CSU positionieren, um damit in den linken Zeitgeist einzutauchen. Meine Damen und Herren, Ihre sogenannte Freiheit ist ein leeres Versprechen. Sie ist ein Feigenblatt für die schwarz-grüne Verbots- und Umverteilungspolitik. Die AfD steht dagegen für eine echte wirtschaftliche Freiheit, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist ja lächerlich!) inspiriert von Vorbildern wie Mileis Argentinien. Milei zeigt, wie man ein Land aus einer wirtschaftlichen Krise herausführen kann. Milei führt Argentinien seit fast zwei Jahren mit radikalen Reformen aus der Krise. Sein Erfolg ist beeindruckend. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN) – Hören Sie gut zu, dann können Sie etwas lernen. Das kommt bei Ihren linken NGOs wahrscheinlich nicht so oft vor. – Die Inflation ist in Argentinien von 292 % auf unter 40 % gesenkt worden. In nur einem Monat ist ein Haushaltsüberschuss entstanden. Das Wirtschaftswachstum Argentiniens wird von den IHKs gerne unterschlagen. Da steht zum Beispiel Costa Rica auf Platz 1. Argentinien wird vergessen. In Argentinien hat aber das Wirtschaftswachstum im letzten Jahr bei über 5 % gelegen. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Alte Kameraden aus Argentinien!) Argentinien zeigt, was mit echter, marktwirtschaftlicher Politik möglich ist. Lassen Sie mich fünf zentrale Punkte des Erfolgs von Argentinien vorstellen und aufzeigen, wie die AfD diese Punkte in Bayern umsetzen würde: Erstens. Wir wollen echte Marktwirtschaft statt staatlichem Dirigismus. In Deutschland und Bayern erstickt der Staat die Wirtschaft mit seinen unzähligen Vorschriften, Abgaben und ideologischen Vorgaben, zum Beispiel der öko-sozialistischen Transformation. Milei gibt dagegen selbstständigen Unternehmern wieder mehr Freiheit, etwa durch die Steuerfreiheit für Soloselbstständige auf die ersten 75.000 US-Dollar. Sie kritisieren immer, dass die AfD keine eigenen Lösungsvorschläge bringen würde. Deshalb jetzt zur AfD-Position: Wir fordern die Abschaffung der wirtschaftsfeindlichen Gesetze, zum Beispiel des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Dieses Gesetz sollte ersatzlos gestrichen werden. Wir brauchen keine Kosmetik, wie sie die FREIEN WÄHLER vorschlagen, oder eine Verschärfung, wie sie von Rot-Grün gefordert wird. Wir fordern die Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Wir nehmen die CSU beim Wort, ob sie dieses auf Bundesebene abschafft oder vielleicht nur ein bisschen daran herumdoktert und es dann durch die Hintertüre auf europäischer Ebene einführt. Das gilt zum Beispiel demnächst auch für das Verbot der Verbrenner sowohl für die Firmen-Pkws als auch für die Mietwagenflotte. Das macht 60 % des Pkw-Marktes aus. Das muss heute hier einmal klipp und klar angesprochen werden: Die Verbrenner machen 60 % des Automobilmarktes aus. Sie wollen diese abschaffen, stellen sich aber bei jedem lokalen Volksfest gerne hin und sagen: Wir setzen uns für die Verbrenner ein. – Was machen Sie denn in der EU? – Liebe CSU, Sie sind auf allen Ebenen vertreten, in den Gemeinden, im Landtag, im Bundestag und in der EU-Kommission. Die Präsidentin der Europäischen Kommission ist auch Mitglied der Union. Meine Damen und Herren, was machen Sie hier? – (Beifall bei der AfD) Wir wollen auch die Solardachpflicht abschaffen, damit die Unternehmen wieder mehr Luft zum Atmen haben. Zweitens. Wir brauchen eine radikale Staatsschrumpfung. Meine Damen und Herren, Milei hat zehn Ministerien geschlossen und 34.000 Staatsbedienstete entlassen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dann wandern Sie doch aus, wenn dort alles so gut ist!) In Bayern hingegen stieg die Zahl der Staatsbediensteten unter der Regierung der CSU und der FREIEN WÄHLER in den letzten zehn Jahren, 2013 bis 2023, von circa 174.000 Personen auf 222.000 Personen. Das ist ein Plus von über einem Viertel in nur zehn Jahren. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Lehrer und Polizisten inklusive!) Dieser Staat bindet Fachkräfte, weshalb in der Wirtschaft echte Fachkräfte leider fehlen. Was fordert die AfD? – Wir fordern eine Verkleinerung des Verwaltungsapparats, nämlich um 25 %, damit diese Fachkräfte endlich wieder für die Wirtschaft freigesetzt werden. Drittens. Wir fordern eine massive Deregulierung. Milei hat in einem Jahr 672 Vorschriften gestrichen oder geändert. In Bayern hingegen wuchs die Zahl der Rechtsnormen unter der Regierung der CSU und der FREIEN WÄHLER von 2018 bis 2023 um 6,4 %. Das ist doppelt so viel wie auf Bundesebene. Sie haben so gerne auf Berlin geschimpft, aktuell nicht mehr; denn Sie sitzen jetzt selbst im Koalitionsboot. Die Bürokratie kostet die bayerischen Unternehmen im Durchschnitt pro Betrieb zwischen 12.000 Euro und 28.000 Euro jährlich. Was will die AfD erreichen? – Meine Damen und Herren, wir wollen die Bürokratie mit der Kettensäge abbauen, und nicht mit der Nagelfeile wie Sie. Das wollen wir durch die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, der Datenschutzgrundverordnung und der Mitteilungsverordnung für Kleinbeträge sowie durch die Genehmigungsfiktion bei ausbleibender Behördenantwort erreichen. Viertens. Haushaltsdisziplin statt Schuldenorgie! Milei hat in nur 100 Tagen einen Haushaltsüberschuss für Argentinien erzielt, indem er Subventionen kürzte und Staatsausgaben reduzieren konnte. Meine Damen und Herren, in Bayern unterstützten die FREIEN WÄHLER dagegen die Aufweichung der Schuldenbremse im Bundesrat, obwohl sie das vorher ganz groß anderweitig angekündigt haben, nur um die Koalition mit der CSU zu retten, aber natürlich auch um die eigenen Posten zu sichern. Die AfD fordert eine strikte Haushaltsdisziplin, einen ausgeglichenen Haushalt und die Abschaffung unnötiger Subventionen wie beispielsweise die EEG-Umlage, die die Energiekosten in die Höhe treibt. (Martin Wagle (CSU): Ich dachte, Sie wollen nach Argentinien ziehen!) Fünftens. Freie Märkte statt Protektionismus. Milei hat Argentinien für den Weltmarkt geöffnet, indem er Importlizenzen und Sonderzölle abgeschafft hat. In Bayern dagegen behindern Gesetze wie das Lieferkettengesetz und die EU-Taxonomie die Unternehmen durch Bürokratie. Was fordert die AfD? – Die Abschaffung protektionistischer Vorschriften und die Befreiung der KMU, also der Mittelständler, von der Datenschutzgrundverordnung, um Innovation und Wettbewerb zu fördern. Für das Fazit verbleibt noch eine knappe Minute: Meine Damen und Herren, die AfD ist eine Kraft für die wirtschaftliche Freiheit. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist lächerlich!) Die FREIEN WÄHLER dagegen sind kein Garant für die wirtschaftliche Freiheit, sondern ein Steigbügelhalter der aktuellen Politik, die auch Bayern in die Deindustrialisierung treibt. Ihre Unterstützung für das bayerische Klimaschutzgesetz, für die Solardachpflicht und die Bürokratieerhöhung zeigt: Ihre Freiheitsrhetorik ist einfach nicht glaubwürdig. Die AfD orientiert sich unter anderem an Vorbildern wie Milei, (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Oder Putin! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Oder Trump!) der Argentinien endlich mit radikalen Reformen aus der Krise geführt hat. Wenn Sie sich mit Unternehmern unterhalten, blicken immer mehr deutsche Unternehmer sehnsüchtig nach Argentinien. Sie wollen endlich, dass dieser Staat die Bürokratie abbaut. Sie wünschen sich auch wieder eine positive wirtschaftliche Zukunft und verlangen Veränderung, Erleichterung, Freiheit. Wir wollen Bayern mit einem radikalen Bürokratieabbau, einer realistischen Energiepolitik und einer echten Freiheit für Unternehmer und Bürger zum Wirtschaftsstandort Nummer eins machen. Meine Damen und Herren, Bayern braucht keine Alibi-Maßnahmen, sondern endlich einen Reformschock mit Methode, mit der Kettensäge statt mit der Nagelfeile. Die AfD steht für Leistungsträger im Handwerk, im Mittelstand und in der Industrie. Lassen Sie uns gemeinsam die wirtschaftliche Freiheit wiederherstellen, für Bayern, für Deutschland, für unseren Wohlstand. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lipp, ich finde es schon spannend, wenn Sie eine politische Debatte als Heuchelei empfinden. Die FREIEN WÄHLER haben heute den Antrag gestellt, dass wir die Aktuelle Stunde zur Debatte über unsere Wirtschaft nutzen. Ich finde, das ist keine Heuchelei, sondern das Gegenteil. Wir diskutieren miteinander, und vier von fünf Fraktionen wollen miteinander diskutieren und dieses wunderbare Land weiterentwickeln. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Sie beschreiben, dass Sie die Wirtschaft vorwärtsbringen. Das Einzige, was Sie vorwärtsbringen, ist gesellschaftliche Teilung, Spaltung, Hass und Hetze. (Zuruf von der AfD: Unverschämt! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich kann Ihnen nur sagen: Die Art, wie Sie gerade reihenweise Politikerinnen und Politiker persönlich zu attackieren versucht haben – das Wort Kettensäge fand ich wieder sehr passend –, zeigt genau die Brutalität, die Sie ansetzen. (Zurufe von der AfD) Wir anderen wollen miteinander dieses wunderschöne Land weiterentwickeln. Wenn Sie so sehnsüchtig nach Argentinien schauen, hätte ich eine Idee. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Fahren Sie doch hin!) Wir sprechen heute über die Freiheit für unsere Wirtschaft. Das ist auch bitter nötig, wenn wir die Unternehmen anschauen. Sie kämpfen. Sie kämpfen mit den Energiepreisen, der Bürokratie und dem Fachkräftemangel. Das Wirtschaftswachstum liegt am Boden. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die Hürden abbauen, dass keine neuen aufgebaut werden und im Besonderen, dass wir sehr wertschätzen, dass der Mittelstand kämpft. Der Mittelstand ist unser Rückgrat. Er ist das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Und genau deswegen braucht es Vertrauen, mehr Spielräume, keine Gängelung und Innovationskraft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind da, die Unternehmerinnen und Unternehmer sind da, aber wir müssen sie auch agieren lassen. Es wird eine ganz große Herausforderung, sie nicht weiter zu blockieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb möchte ich auch ganz klar sagen: Wir brauchen weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und Digital statt Papier. Wir brauchen wirtschaftliches Handeln, und zwar zuverlässiges Handeln, was die neue Bundesregierung dankenswerterweise auch erfüllt. Wir im Freistaat erfüllen das schon sehr lange. (Beifall bei CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wirtschaftliches Handeln darf nicht unter Verdacht gestellt werden, sondern es bestehen darin Chancen. Wir müssen gerade in Bayern immer mehr Vertrauen in die Unternehmerinnen und Unternehmer entwickeln, anstatt sie ständig zu blockieren; denn Bayern ist das Herzstück der deutschen Wirtschaft. Es wird darum gehen, dass wir uns immer stärker entwickeln. Wir müssen der sogenannten "German Angst" jetzt den "Bavarian Mut" entgegensetzen. Die selbstständigen und die mittelständischen Unternehmen, die Familienbetriebe und das Handwerk sind das Fundament und unsere Stärke. Genau deswegen wird es wichtig sein, die tiefen Spuren, die die Ampel im Negativen hinterlassen hat, sukzessive zu korrigieren. Wir haben eine sehr gute Bundesregierung, die auf dem Weg ist. Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten, dass er diesen im Koalitionsausschuss selbstverständlich intensiv begleitet, damit neben den bayerischen Ministern auch im Koalitionsausschuss darauf aufgepasst wird, dass wir die richtigen Weichen für Bayern stellen. Es bestehen bürokratische Hürden, wie ich gerade schon angesprochen habe. Wir hinken anderen Industriestaaten hinterher, und genau deswegen ist es alarmierend, wo wir gerade stehen, und wir müssen schauen, wie wir diesen Kurswechsel wieder hinbekommen. Wir brauchen wieder andere Rahmenbedingungen. Wir müssen weg von ideologischer Bevormundung. Wir müssen wieder zur Freiheit und zur Eigenverantwortung. Hier muss Bayern das Kraftzentrum, die Lokomotive für den Aufschwung sein. Unsere bayerische Landesregierung ist sich der Verantwortung bewusst. Ich danke dafür, wie intensiv die Wirtschaftsgespräche mit allen Seiten laufen. Man sieht es am Beispiel der Luft- und Raumfahrtindustrie. Gerade hier haben wir in Bayern mit Taufkirchen/Ottobrunn, Oberpfaffenhofen und vielen kleinen Einheiten eine feste Größe für eine Zukunftsbranche. Wir müssen die Stellung aber halten und ausbauen. Alleine auf dem neuen Campus der TU München in Taufkirchen/Ottobrunn werden im Endausbau 50 Professuren mit bis zu 4.000 Studierenden entstehen. Wir haben also hochqualifiziertes Personal für die Industrie, das mit dieser vernetzt wird. Es wird darum gehen, die Potenziale für die Zukunft weiter zu entdecken und zu fördern sowie einige Maßnahmen anzustoßen. Eine davon wird der Bürokratieabbau sein. Dieser darf kein Lippenbekenntnis sein; denn wir werden bald einen Bürokratieinfarkt erleiden, wenn wir so weitermachen. Das bedeutet immer mehr Kosten und Zeitaufwand für die Unternehmen. Deswegen brauchen wir eine konsequente Entbürokratisierung. Wir haben den Infrastrukturfonds des Bundes im Umfang von 500 Milliarden Euro. Dieser muss die Grundlage für die Modernisierung Deutschlands sein, und zwar in den Bereichen Erneuerung von Straßen, Schienen und Brücken sowie digitale Netze. Im Moment ist die Situation mit den volatilen Märkten besonders unsicher, und wir haben auch unsichere Lieferketten. Deshalb müssen wir auch in Bayern zusehen, dass dies wieder besser funktioniert. Für Bayern ist aber auch die Industrie sehr wichtig. Mit 25 % Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung haben wir einen hohen Anteil von verarbeitendem Gewerbe. Das bedeutet, wenn die bayerische Industrie Schnupfen hat, ist die bayerische Wirtschaft krank. Die energieintensiven Industrien wie die Automobilindustrie, Chemieindustrie und Stahlindustrie – um jetzt nur einige zu nennen – brauchen wieder die Technologieführerschaft. Es geht um Resilienz und eine strategische Autonomie in Deutschland. Deswegen brauchen wir für diese Branchen verlässliche Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähige Strompreise, (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Absolut!) Investitionssicherheit und zukunftsfähige Förderinstrumente. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin ein großer Fan davon, Förderinstrumente im Freistaat zu haben, damit wir die Anreize entsprechend verstärken. Im Moment habe ich allerdings das Gefühl, wir haben einen Förderdschungel, den wir ein bisschen aufdröseln müssen, damit jeder Unternehmer und jede Kommune sofort das findet, was gebraucht wird, um Unterstützung zu erhalten. Wir brauchen eine technologieoffene Energiepolitik. Es geht um Innovationen und klimafreundliche Technologien, vom Wasserstoff bis zu modernen Solarsystemen. Die Reduktion der CO -Emissionen muss künftig über marktwirtschaftliche Anreize erfolgen, nicht nur durch Verbote oder staatliche Regulierung. Eine weitere Schlüsseltechnologie ist die Künstliche Intelligenz. In der Medizin, im Verkehr und in der Produktion – überall wird KI neue Möglichkeiten eröffnen. Deutschland muss hier eine führende Rolle einnehmen. Dafür brauchen wir eine klare Strategie und keine überbordenden Regulierungen. Tüftler und Entwickler brauchen Freiräume, um ihre Innovationen voranzutreiben. Die fortschrittlichste Technik funktioniert aber nur dann, wenn wir ein klares Konzept für Daten- und Medienkunde in den Schulen haben, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei unterstützt werden, sich im Bereich KI weiterzuentwickeln, und wenn wir Weiterbildungsprogramme organisieren. Deutschland darf nicht länger das Land der Machbarkeitsnachweise für Produkte sein, während die Skalierung im Ausland passiert. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Start-ups und Scale-ups sowie Zugang zum Wachstumskapital. Moderne Finanzierungsinstrumente für ein starkes Ökosystem werden entscheidend dafür sein, dass wir dieses Land wieder voranbringen. Überhaupt brauchen wir andere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, damit sie wieder international wettbewerbsfähig sind. Das beginnt mit der Besteuerung der Unternehmen, geht weiter mit Abschreibungsmöglichkeiten und reicht bis hin zur Senkung der Produktionskosten. Ich denke hier vor allem an die Energiepreise. Wir brauchen aber auch flexiblere Arbeitszeiten. Es gibt sehr viele Stellschrauben, an denen wir drehen können. Das müssen wir aber auch miteinander tun. Packen wir es gemeinsam an! Dieses wunderschöne Deutschland und das besonders schöne Bayern haben es verdient, dass wir alle die Ärmel hochkrempeln und dieses Land miteinander voranbringen. Unserer Wirtschaft muss es bessergehen; denn geht es ihr nicht gut, geht es auch der Gesellschaft nicht gut und unser Wohlstand ist gefährdet. Packen wir es alle miteinander an! Wir müssen nicht in andere Länder blicken. Wir haben die Instrumente hier, und jetzt gehen wir es an. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir reden heute über zwei große Worte, Wirtschaft und Freiheit, und wir tun dies in einem Land, das mit Recht stolz auf seine wirtschaftliche Kraft ist. Bayern ist Industrieland, Handwerkerland und Gründerland. Aber wenn wir ehrlich sind, wissen wir auch, dass die alte Art des Wirtschaftens ihre Grenzen erreicht hat. Wir haben so viele Themen, die sich auswirken: Klimakrise, Energiepreise, Abhängigkeit von Fachkräften aus dem Ausland – all das betrifft uns ganz direkt. Wir GRÜNE glauben an die Freiheit, aber an eine, die Zukunft sichert und nicht zerstört, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das hat man ja drei Jahre lang gesehen!) Freiheit, die nicht auf Kosten anderer geht, nicht auf Kosten der jungen Generation und nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Substanz Bayerns. Wirtschaften, aber im Gleichgewicht und nicht zerstörerisch; denn Freiheit heißt auch Verantwortung, sozial und ökologisch. Die Freiheit von morgen sichern wir nur, indem wir heute handeln, nicht mit Reden, sondern mit Taten. Die bayerische Wirtschaft ist dafür bereit. Die Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Mittelstand, dem Handwerk und der Industrie sind bereit und schon lange auf dem Weg. (Zuruf von der AfD) Sie investieren und modernisieren, warten aber auch auf Planungssicherheit, schnelle Genehmigungen und eine klare Linie bei der Energiewende. Bürokratie abbauen – ja klar, aber natürlich nicht bei den Berichten, mit denen wir alle arbeiten müssen, und den Informationen, die wir brauchen, um zu sehen, wie sich die Faktenlage entwickelt. Wir müssen das Handeln überprüfen können und Verbesserungen erzielen. Also: Bürokratieabbau, aber nicht Realitätsverweigerung, und Investitionen klug platzieren, damit das Vertrauen in die Haushaltspolitik wieder wächst und erhalten bleibt. Bayern braucht kein Weiter-so mit neuen Autobahnen und alten Illusionen. Wir brauchen eine Politik, die die Wirtschaft ernst nimmt. Freiheit für die Wirtschaft heißt, Abhängigkeiten abzubauen. Wir sprechen nicht von Freiheit, wenn wir weniger Regeln für die, die sich sowieso alles leisten können, haben. Wahre Freiheit besteht in Unabhängigkeit, zum Beispiel bei der Energieversorgung. Ich war in den USA dabei. Es war eine tolle, spannende und interessante Reise. Ich bin dankbar, dass ich mitfahren konnte. Es gibt viele Unternehmen, die viel tun, auch in den USA, aber es gibt auch das sprachliche Greenwashing, gerade bei der Energie. Wir haben es alle gehört. Da heißt es dann plötzlich: "Nuclear Power is Clean Energy" oder "Fracking is Natural Gas". Das ist verbales Greenwashing. Wir wollen aber erneuerbare Energien, dezentral, sauber und bezahlbar, Unabhängigkeit bei den Lieferketten, Kreislaufwirtschaft und all diese Dinge. Wir wollen bei den Fachkräften keinen Populismus gegen Zuwanderung, sondern Anerkennung von Abschlüssen und echte Qualifizierung für 2,8 Millionen junge Erwachsene, die keine Ausbildung und keinen Abschluss haben. Um diese müssen wir uns kümmern und unterstützen, dass Frauen durch Kinderbetreuung mehr in Arbeit kommen, wobei ich immer dazusage, dass wir auch Qualität in der Kinderbetreuung brauchen. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum, damit das Umfeld für die Unternehmen gut ist, Mobilität und Bildungschancen. Bildung ist ein Riesenthema! Für einen starken Wirtschaftsstandort brauchen wir starke Lebensbedingungen. Das ist unser Auftrag für Bayern. Die Energie habe ich schon erwähnt: Wir wollen Unabhängigkeit von fossilen Energien und regionale, saubere Energie vor Ort. Wir müssen die Wirtschaft ermutigen, nicht bremsen, und sollten Freiheit nicht predigen, sondern ermöglichen. Verantwortung ist keine Bürde, sondern eine Stärke, die uns Handlungsspielräume gibt und mit der wir arbeiten können. Die Freiheit ist durch Trump und Putin, aber vor allem durch die Klimathemen bedroht. Hier müssen wir handeln. Wer heute den Klimaschutz bremst, gefährdet morgen die Freiheit, und zwar die wirtschaftliche, gesellschaftliche und persönliche. Das darf nicht passieren! (Beifall bei den GRÜNEN) Bayerns Wirtschaft und die bayerischen Unternehmer:innen können und wollen diese Freiheit mit all ihren Facetten, wie ich sie jetzt beschrieben habe, leben, umsetzen und damit wirtschaften. Wir müssen ihnen den Weg bereiten und die Rahmenbedingungen dafür zur Verfügung stellen. Das müssen wir tun, nicht darüber reden, sondern machen. Das will der Unternehmer, gerade aus dem Mittelstand. Er will nicht reden, sondern tun, und das erwartet man von uns – am besten zusammen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, verehrte Damen und Herren! Freiheit für die Wirtschaft! Was verstehen Sie unter Freiheit? Freiheit ist für uns von der SPD etwas anderes, etwas, was Menschen wollen und brauchen. (Lachen bei Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD) – Darüber lachen Sie! Das ist Freiheit. Ich will selbst entscheiden und selbstbestimmt leben. Wer aber von Freiheit für die Wirtschaft spricht, der will ziemlich oft ideologische Politik machen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Freiheit halt!) Wir haben nichts gegen den Abbau von Bürokratie. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Das haben wir unter Kanzler Scholz selbst begonnen, als wir in der Energiekrise im neuen Deutschlandtempo die LNG-Terminals gebaut haben. Dadurch sind in diesem Winter keine Heizung und kein Licht ausgegangen. (Beifall bei der SPD) Aber wir haben etwas dagegen, wenn das Wort Freiheit missbraucht wird und man eigentlich meint: Abbau von Sozialstaat, Abbau von Arbeitsschutz, Abbau von Umweltschutz oder Alpenschutz und mehr Profit für einige wenige. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Freiheit statt Sozialismus!) Erinnern Sie sich noch, was das letzte Mal passiert ist, als man so viel über Freiheit der Wirtschaft und Deregulierung schwadroniert hat, als man die Banken und Kapitalmärkte einfach machen ließ? – Da kam dann 2008 die Finanz- und Bankenkrise. Sie hat Millionen Menschen auf der Welt ihre Arbeitsplätze und ihre Häuser gekostet. Staat und Zentralbank mussten viele Hundert Milliarden Euro aufbringen, um Banken und Finanzjongleure zu retten. Das war auch das hart verdiente Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Falsche Freiheit, falsch verstandene Freiheit, hat zu einem weltweiten Vermögensverlust von über 50 Billionen Euro und millionenfacher Armut geführt. Ich hoffe, das haben Sie über Ihrer ganzen Begeisterung für Bürokratieabbau und Deregulierung nicht vergessen. (Martin Wagle (CSU): Sie wollen also mehr Bürokratie?) Gerade in Bayern sollte man sich daran sehr gut erinnern; denn das Desaster der Bayerischen Landesbank hat uns auch viele Milliarden Euro gekostet. Nach der Finanzkrise und der Rettung der Banken hat man dann die Schuldenbremse eingeführt. Irgendwo musste das viele Geld für die Banken und die Großanleger ja wieder eingespart werden. Die Folgen können wir heute besichtigen: in kaputten Schulen und einer heruntergewirtschafteten Bahn. Ich glaube aber, diese Lehre haben Sie bei den FREIEN WÄHLERN noch nicht verstanden. Herr Aiwanger, Sie waren ja bis zuletzt gegen das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Stimmt!) Ich habe aber noch eine andere Frage an Sie von den FREIEN WÄHLERN: Wie passt das eigentlich zu freier Marktwirtschaft, wenn man offen für Subventionen eintritt? Oder war das nicht Herr Aiwanger persönlich, der bei jeder Demo für den Agrardiesel immer ganz vorne dabei war (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ist Steuerabbau bei euch Subvention?) und der der DEHOGA jeden Wunsch nach längeren Arbeitszeiten von den Lippen abliest? (Zurufe von Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Und apropos: Wie viel billiger ist das Essen in der Wirtschaft eigentlich durch die Mehrwertsteuersenkung geworden, die Sie unbedingt wollten? – Also ich habe davon noch gar nichts gemerkt. (Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe CSU, verehrter Herr Ministerpräsident, was hat eigentlich die 10-H-Regelung in Bayern, der Windkraftstopp, mit Freiheit für die Wirtschaft zu tun? – Das war die wirtschaftsfeindlichste Regulierung, die man sich nur vorstellen kann. Sie hat der bayerischen Industrie schwer geschadet, verehrte Damen und Herren. Mit Ihrer Beschwörung der Freiheit für die Wirtschaft ist es in Wirklichkeit gar nicht so weit her. Wir bei der SPD haben ein anderes Verständnis von Freiheit. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das wissen wir!) Wir wollen Freiheit durch Wohlstand für alle. Deswegen haben wir das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro durchgesetzt, für eine gute Zukunft. Zum Beispiel für gute Schulen und Kitas für unsere Familien, für eine Bahn, die pünktlich und zuverlässig ist, für die Pendler und Reisenden, für den Bau von bezahlbaren Wohnungen und für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Klimaschutz, damit unsere Kinder eine gute Zukunft haben. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD) Wie wollen wir das in Zukunft finanzieren? – Durch Wachstum – dadurch entsteht Wachstum –, aber auch durch gerechte Steuern für die oberen Zehntausend, indem wir zum Beispiel Unternehmenserben endlich gerecht besteuern. Das sollten wir tun. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wollt ihr ein Grunderbe für alle?) Denn wenn die seit 2009 ganz normal Erbschaftssteuer zahlen würden, wie alle anderen, dann hätten wir über 80 Milliarden Euro mehr Einnahmen. Davon hätten wir 430.000 Sozialwohnungen in Deutschland bauen können, bezahlbare Wohnungen und ein Kinderzimmer für jedes Kind. Das zum Beispiel ist Freiheit, verehrte Damen und Herren. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sozialismus pur!) Das ist gute Politik für alle, das ist Gerechtigkeit, und darüber sollten Sie mal nachdenken. (Beifall bei der SPD – Staatsminister Hubert Aiwanger: Darum wollen Sie in Berlin enteignen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also Herr von Brunn, Sie haben hier jetzt mal wieder musterhaft die Klaviatur sozialdemokratischer politischer Vorstellungen gespielt (Florian von Brunn (SPD): Danke schön! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Nicht die SPD beleidigen! Das war Sozialismus!) und damit eindrucksvoll bewiesen, warum eine Bundesregierung unter Kanzler Scholz auch scheitern musste: Weil Sie keine Ahnung von Wirtschaft haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaft spielt sich auf sämtlichen staatlichen Ebenen und in staatlichem Handeln ab – auf allen Ebenen. Wenn es heißt, mehr Freiheit für unsere Wirtschaft, dann ist diese zum Beispiel massiv gefährdet durch die Forderung von Donald Trump, wieder neue Zölle einzuführen. Jeder VWL-Student lernt im ersten Semester, dass der Abbau von Handelshemmnissen, der Abbau von Zollschranken, das Ausnutzen komparativer Wettbewerbsvorteile nicht nur dem Land etwas bringt, das den Vorteil hat, das also ein Produkt besser, kostengünstiger und effizienter herstellen kann, sondern auch allen anderen Ländern, die mit diesem Land Handel treiben, wenn sie auch die Chance dazu haben. Deswegen ist es ein totaler Rückschritt, neue Zölle einzuführen. Sie bedrohen die Freiheit der Wirtschaft, und deswegen müssen wir gerade in Bayern, einem exportorientierten Bundesland – fast hätte ich Nation gesagt –, gegen diese Zölle sein. Die müssen zurück, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Spannend fand ich die Rede vom Kollegen von der AfD, der so getan hat, als wäre die AfD die Wirtschaftspartei, (Florian Köhler (AfD): Gut erkannt!) hätte da irgendetwas gelernt. Wissen Sie: Zölle sind das eine. Die sind schlimm genug. Aber wenn man dann die eigentlich größte Freihandelszone, den Europäischen Wirtschaftsraum, bedroht, indem man Europa zurückfahren will, bei einer exportorientierten Nation wie der Bundesrepublik Deutschland und einem exportorientierten Bundesland wie Bayern, dann zeigt das, dass Sie gar keine Ahnung von Wirtschaftspolitik haben, aber wirklich gar keine! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gehen wir zur nächsten Ebene, zu Europa: Extrem viel Regulierung und Bürokratie – gerade auch im Umweltbereich, Frau Kollegin – kommt von Europa. Jetzt haben wir Gott sei Dank wieder einen Bundeskanzler, der erkannt hat, dass Europa wichtig ist, der dort hinfährt. Getoppt wird das – und zwar im besten Sinne – von der Bayerischen Staatsregierung. Lieber Markus Söder, es war richtig, am 1. Juli eine Kabinettsklausur in Brüssel, in Europa, abzuhalten, einen Forderungskatalog mit 86 Seiten aufzustellen, wie von dort auch ein wesentlicher Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Entbürokratisierung kommen muss. Das ist bayerische Politik. Wir segeln vor dem Wind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Blicken wir auf die Kommunen, ein schönes Beispiel, oder zwei, aus meiner Heimatstadt München: Heute können Sie lesen, dass neue Strafgebühren eingeführt werden, wenn Baustellen zu lange dauern. Jeder weiß: Die Bauwirtschaft ist der Motor der Konjunktur. Es ist ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger, wenn Baustellen ewig nicht weiterbetrieben werden, wenn man den Eindruck hat: Da arbeitet überhaupt niemand. Aber wer in München unterwegs ist, weiß es ganz genau: Private Baustellen stehen dann still, wenn zum Beispiel ein Insolvenzfall eingetreten ist. Sie werden keinen Insolvenzverwalter der Welt dazu bringen, irgendetwas anders oder schneller zu machen, wenn Sie da neue Strafgebühren, Ordnungswidrigkeitsgebühren, einführen. Am schlimmsten sind aber die städtischen Baustellen in München, auf denen wochen- und monatelang nichts passiert, weil sich keiner darum kümmert. Das ist SPD-Politik, sehr geehrter Herr Kollege von Brunn. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Im Bund weht ein anderer Wind, mit einer guten Bundesregierung unter einem starken Kanzler. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir schaffen mit der degressiven AfA von 30 % – 30 % Abschreibung sind wirklich eine Nummer – (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) einen genau richtigen Kontrapunkt zur jahrelang unter der Ampel erfolgten Deindustrialisierung. Wir senken dann in der Folge auch den Körperschaftsteuersatz auf ein wieder international wettbewerbsfähiges Niveau. Das bedeutet Freiheit für die Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jetzt kommen wir zur Politik hier im Freistaat. Ein Kompliment an die Bayerische Staatsregierung: Vier Modernisierungsgesetze, lange bevor andere überhaupt daran gedacht haben, dass wir Bürokratie abbauen. Das ist genau der richtige Weg. Aber was kommt dann? – Dann kommt das Klein-Klein. Die SPD sagt: Ja, aber bei den Kinderspielplätzen dürfen wir nichts verändern, (Zuruf von den GRÜNEN) Da dürfen wir nicht dafür sorgen, dass wir da Bürokratie abbauen; denn da ist die Bürokratie natürlich notwendig. (Zurufe von den GRÜNEN) Oder bei der Abschaffung der völlig unsinnigen Freiflächengestaltungssatzungen, aufgrund derer nachher noch der städtische Kommissar kommt und dich bestraft, weil der Baum 20 Zentimeter weiter links steht: Nein, das können wir auf keinen Fall machen. Wir haben letzte Woche im Wirtschaftsausschuss gehört: Nein, wir können auch den Klimabericht nicht abschaffen. Der Klimabericht ist ein weiteres Bürokratiemonster.
Er hält einen von wirklicher Entbürokratisierung ab. So geht es nicht. Wir machen es richtig. Vier Modernisierungsgesetze stehen für sich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! "Freiheit, die ich meine" – dieses Gedicht von Max von Schenkendorf begleitet uns seit den Befreiungskriegen, immer neu interpretiert wird es jeweils für das politische Agenda-Setting von unterschiedlicher Seite benutzt. Der Begriff der Freiheit wird viel bemüht, oft unterschiedlich gedeutet und – ja – manchmal auch bis zur Unkenntlichkeit verwässert oder verdreht. Auch in dieser Debatte haben wir zahlreiche Sichtweisen zum heutigen Thema "Mehr Freiheit für unsere Wirtschaft" gehört. Ganz besonders interessant ist natürlich die Deutung der Kettensäge als Inbegriff der Freiheit. Ich als jemand, der ein Jahr lang in Argentinien gelebt hat und dort noch viele Freunde hat, muss angesichts einer Armutsquote von über 50 %, bei den Rentnern von 30 %, die sich in dieser Zeit verdoppelt hat, ehrlich fragen: Wo bleibt denn da die Freiheit für den Einzelnen in einem solchen Staat? (Beifall bei den GRÜNEN) Sicher ist das die Blaupause, die Sie für den sozialen Kahlschlag in unserem Land haben, wenn Sie irgendwann einmal – wir wollen das alle nicht hoffen – das Sagen haben sollten. (Zuruf von der AfD: Es wird bald so weit sein!) Welche Freiheit braucht eigentlich unsere Wirtschaft, braucht eigentlich Bayern? Wir dürfen nicht zulassen, dass Freihandel durch eine mutwillig begonnene Zolleskalationsspirale untergraben wird. Am Ende – das wissen wir alle – gibt es nur Verlierer, allen voran natürlich unsere bayerische Wirtschaft, die sehr stark exportorientiert ist. Alarmierend ist außerdem, dass sogar die USA als ehemaliges Land of the Free zunehmend Freiheiten abbaut, die Rechtssicherheit unter Beschuss steht und dadurch auch die Investitionssicherheit zunehmend in Zweifel gezogen wird. Herr Saller, wenn Sie die Wettbewerbsfähigkeit der USA so toll finden, warum werden denn dann dort Zölle eingeführt? Doch nicht, weil es dort so super läuft, sondern weil es offensichtlich auch dort Wettbewerbsnachteile gibt, die Trump damit auszugleichen versucht. Insofern kann ich die Lobeshymne auf die USA an dieser Stelle so nicht mitsingen. (Beifall bei den GRÜNEN) Doch auch in Europa geraten zunehmend gesicherte Freiheiten ins Wanken. Allein die innereuropäischen Grenzkontrollen verursachen im Handel mit Polen wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe durch Verzögerung bei unseren Lieferbetrieben, zum Beispiel im Automobilsektor, oder bei Betrieben, deren Personal grenzüberschreitend pendelt. Weniger Freiheit für die Wirtschaft heißt am Ende auch weniger Möglichkeiten für uns alle. Die Freiheit, die ich meine: Das bedeutet für mich offene Grenzen und fairer Handel. (Beifall bei den GRÜNEN) CDU und CSU haben die Axt an Schengen und Europa gelegt. Es ist die Union, die mit verschärften Grenzkontrollen die europäischen Nachbarn vor den Kopf stößt und damit das Europa ohne Grenzen gefährdet. Freiheit bedeutet auch, sich nicht von fossilen Despoten abhängig zu machen. Die erneuerbaren Energien sind der Garant für langfristige echte Freiheit und Unabhängigkeit unserer Unternehmen. Für mich besonders enttäuschend: Ministerin Reiche setzt weiterhin auf den Ausbau von Gaskraftwerken, ohne in den Ausschreibungen "H -ready" vorzuschreiben. Heute kam die Nachricht, dass auch der Wasserstoffturbo für Offshore-Wind gestrichen werden soll. Wieder eine verpasste Chance, zukunftsfähige Technologien voranzubringen und die Freiheit zu stärken. (Beifall bei den GRÜNEN) Abhängigkeit von fossilen Despoten ist eben das Gegenteil von Freiheit. Die "Freiheit, die ich meine", heißt erneuerbare Energien als Freiheitsenergien für unsere Wirtschaft. Statt mutig voranzugehen, treten wir aufgrund politischer Fehlentscheidungen weiter auf der Stelle, und ich habe große Sorge, dass wir nach dem Altmaier-Knick als nächstes die Reiche-Delle zum Nachteil unserer Wirtschaft erleben müssen. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das sagt die, die Habeck gestellt hat! Wahnsinn!) Unsere Betriebe in Bayern, ob Handwerk, Landwirtschaft oder Mittelstand, wollen ihren Teil dazu beitragen, dass es Bayern gut geht, doch sie fühlen sich oft alleingelassen und sogar gegängelt. Wir GRÜNE stehen zu einer Freiheit, die auf Vertrauen basiert: mehr Mut, mehr Selbstverantwortung, weniger Mikro-Management. Ich glaube, da sind wir uns hier inzwischen alle einig. (Michael Hofmann (CSU): Sie machen es bloß anders, als Sie es sagen!) – Momentan regieren wir nicht. (Michael Hofmann (CSU): Gott sei Dank!) Insofern ist das schon Ihre Aufgabe. Freiheit heißt für mich: mehr Vertrauen in Unternehmen und weniger Bürokratie. Die Freiheit, die ich meine, ist das Grundvertrauen in die Menschen; denn ich bin zutiefst überzeugt: Die Allermeisten wollen es richtig und korrekt machen. Darauf müssen wir alle vertrauen. Gleichzeitig ist auch klar: Bürokratieabbau darf kein Deckmantel für die Abschaffung von Umwelt- und Sozialstandards sein – das haben wir auch schon gehört. Denn nur wenn wir jetzt nachhaltig und umweltbewusst handeln, gibt es auch für künftige Generationen Freiheitsgrade, die wir erhalten wollen. Was wir brauchen, sind schlanke digitale Prozesse, verständliche Regelungen, One-Stop-Shops statt Behördenmarathon, Fast Lanes für Fachkräfte, damit diese schnell arbeiten können und unsere Betriebe nicht so lange unnötig warten müssen. Wir brauchen KMU-Praxis-Checks, mit denen die Gesetze auf Alltagstauglichkeit geprüft werden, und zwar bevor sie Realität werden. Natürlich unterstützen wir Bagatellgrenzen für Kleinbetriebe; denn natürlich haben diese ganz andere Voraussetzungen als weltweit agierende Großunternehmen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Schuhknecht, es ist schon sehr mutig, sich als Abgeordnete der GRÜNEN hier hinzustellen, von Freiheit zu sprechen und die aktuelle Wirtschaftsministerin auf Bundesebene anzugehen, wo Sie doch drei Jahre den Wirtschaftsminister gestellt haben und eine Politik, die jenseits von Freiheit war, betrieben haben, indem Sie unter anderem mit dem Heizungsgesetz Zwang in unsere Gesellschaft gebracht haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir stehen doch aktuell genau da und diskutieren das, weil wir drei Jahre lang den Karren an die Wand gefahren haben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein, 16 Jahre!) Jetzt müssen wir beginnen, die Wirtschaft mit klugen Entscheidungen wieder zum Florieren zu bringen. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal etwas betonen, das auch in den Beiträgen der Opposition viel zu kurz gekommen ist, nämlich dass wir seitens des Freistaats Bayern, seitens der Regierungsfraktionen unseren Unternehmerinnen und unseren Unternehmern sehr dankbar sind. Sie reden doch unsere Unternehmer immer schlecht. Aktuell muss man schon Angst haben, sich selbstständig zu machen, weil man von den politischen Rändern gefühlt immer an den Pranger gestellt und unter Generalverdacht gestellt wird, irgendetwas falsch zu machen. Deswegen von meiner Fraktion ein Dank an alle Macherinnen und Macher, an alle Selbstständigen, an alle Unternehmer, an alle Start-up-Gründer. Ihr seid das Rückgrat unserer Gesellschaft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Lieber Herr Kollege von Brunn, Ihre Rede war so blass wie die Wirtschaftskompetenz in Ihrer Fraktion; denn Sie vergessen etwas: Nur mit einer starken Wirtschaft können wir auch einen starken Sozialstaat tragen. Das vermisse ich bei Ihnen an der einen oder anderen Stelle. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Sie prangern auf der einen Seite zwar immer die sozialen Probleme an, gängeln aber auf der anderen Seite die Wirtschaft, weswegen wir nichts voranbekommen. Wir brauchen beste Rahmenbedingungen und Freiheit für unsere Unternehmen, sodass wir auch wieder Steuern einnehmen können. Die Lösungen liegen doch auf der Hand. Die neue Bundesregierung hat auch in ihrem Koalitionsvertrag erste richtige Schritte auf den Weg gebracht. Wir brauchen schnellstmöglich eine Arbeitszeitreform. Wir haben ein Arbeitszeitgesetz, das an das industrielle Altertum erinnert. Wir brauchen die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wir müssen versuchen, durch eine Erhöhung des Steuerfreibetrags – hier unser Vorschlag von 2.000 Euro im Monat – dafür zu sorgen, dass mehr Netto vom Brutto übrig bleibt, statt durch ständige Erhöhungen des Mindestlohns die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Freistaat weiterhin zu gefährden. Wir müssen es schaffen, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern an der einen oder anderen Stelle mehr ankommt, ohne die Wirtschaft im Freistaat weiter zu gängeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir brauchen auch beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren. Die Haselmaus ist schützenswert, ja. Es kann aber nicht sein, dass die Haselmaus am Ende den gesamten Wirtschaftssektor in Bayern lahmlegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch dort braucht es Mut, Maß und Verstand. Wir müssen Investitionen fördern und Ideologien aus der politischen Diskussion heraushalten. Wir haben die Hightech Agenda, eine sehr kluge und richtige Entscheidung, die jetzt auch eine Blaupause auf der Bundesebene ist, wofür ich sehr dankbar bin, die den Motor auch in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in unserem Freistaat in den nächsten Jahren zünden wird. Wir wollen für unsere Wirtschaft keine Verbote, sondern Anreize schaffen. Wir sind auf einem richtigen Weg. Das Thema Fachkräftegewinnung ist auch extrem wichtig. Wir müssen das Thema Fast Lane voranbringen. Wir müssen außerdem die Zuverdienstmöglichkeiten für Rentnerinnen und Rentner in diesem Land steuerlich so gestalten, dass diejenigen, die noch fähig sind und auch noch Lust haben weiterzuarbeiten, weiterhin in den Unternehmen mitwirken. Aktuell rentiert sich das Weiterarbeiten in einem Unternehmen für Rentnerinnen und Rentner fast gar nicht. Für diejenigen aber, die Lust haben und noch in der Lage sind, weiterhin zu arbeiten, brauchen wir bessere Rahmenbedingungen. Diese sollten wir nicht schlechter machen. Der Staat sollte dann bei diesen nicht in den Geldbeutel greifen, sondern sagen: Wenn du bereit bist, noch im Rentenalter etwas für die Gesellschaft zu leisten, wenn du bereit bist, auch noch im Rentenalter mitzuarbeiten und mitzuhelfen, dein Know-how weiterhin Unternehmen zur Verfügung stellst, dann darf der Staat nicht noch den Geldbeutel dieser Rentnerinnen und Rentner schröpfen. Es muss ein ganz klares Signal geben: Ein Zuverdienst muss für Rentnerinnen und Rentner kostenfrei bleiben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir brauchen Menschen, die vorangehen. Das Wirtschaftsministerium ist ein Schlüsselministerium in unserem Freistaat. Mit Hubert Aiwanger haben wir den richtigen Mann an der richtigen Stelle. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Ich bin der Meinung, dass wir nach dieser Krise, nach den drei dunklen Jahren der Ampel, jetzt verstärkt mit einer Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene und FREIEN WÄHLERN und CSU auf bayerischer Ebene den Motor am Laufen halten. Mehr Freiheit für unsere Wirtschaft. – Vielen lieben Dank. (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo! – Zurufe der Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) und Gülseren Demirel (GRÜNE))
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Herr Lipp ist nicht mehr hier – ach doch, er ist noch hier. Herr Lipp, wenn Sie Javier Milei und Argentinien mit Deutschland und Bayern vergleichen, dann weiß man, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Ich möchte niemanden, der durch unsere Verwaltung geht und wie mit einer Kettensäge Stellen abbaut. Ich glaube, das wäre ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die jeden Tag ordentliche Arbeit leisten. Deren Stellen würden Sie mit der Kettensäge abrasieren. (Zurufe der Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD) und Oskar Lipp (AfD)) Ich bin nicht sicher, ob das langt. Sie würden die Kettensäge wahrscheinlich auch bei ganz anderen Dingen ansetzen. Das möchte ich absolut nicht. Das lehnen wir auch strikt ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema. Ich würde es auch nicht als "Freiheit", sondern eher als "Freiraum" bezeichnen, als einen "Freiraum für unsere Wirtschaft". Meine Damen und Herren, ich darf in meiner Funktion als Kammerpräsident mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern speziell aus dem Handwerk sprechen. Neben den Herausforderungen in der Wirtschaft wird mir immer widergespiegelt, dass die Bürokratie eines der Hemmnisse unserer Wirtschaft ist. Bürokratie muss dringend abgebaut werden. Ich denke, wir bekommen aus der Wirtschaft und von den Verbänden für die mittlerweile vier Modernisierungsgesetze, die wir auf den Weg gebracht haben, starken Rückenwind. Ich darf das auch einmal sagen. Meine Damen und Herren, das haben wir mit Mut und mit Durchsetzungskraft gemacht. Wir müssen das auch weiterhin tun. Wir sind damit noch lange nicht am Ende. Ich merke aber ständig, dass uns die Leute den Rücken freihalten und sagen: Jawohl, ihr seid auf dem richtigen Weg. Das sind die besten Ansätze. Wenn ich dann teilweise auch von der anderen Seite schon wieder höre: Oh, wir müssen dafür zur Kompensation irgendwelche Regelungen schaffen, dann ist das kontraproduktiv. Wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und Bürokratie abbauen, dann helfen wir unserer Wirtschaft und stärken sie; dann helfen wir ihr zu investieren. Wir haben es gerade schon gehört: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es auch der Gesellschaft, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gut. Dann können wir all die Dinge umsetzen, die wir sonst immer auf der Agenda haben. Ich glaube, daran müssen wir weiterarbeiten. Wir sind dabei auf einem guten Weg. Ein weiterer Punkt ist, dass wir den Unternehmern und speziell der nachfolgenden Generation Mut zusprechen müssen, Betriebe zu übernehmen oder Start-ups zu gründen. Wenn wir uns hierherstellen und sagen: Es ist alles so schlimm und die Bürokratie verschlingt uns regelrecht, dann fragt man sich: Wie soll denn dann ein junger Mensch in das Unternehmertum starten, meine Damen und Herren? Das heißt, wir müssen aus der Politik heraus ein Zeichen setzen, dass es sich lohnt, in Bayern zu investieren, sich in Bayern selbstständig zu machen, ein Unternehmen zu gründen und es auch in nächster Generation fortzuführen. Dazu dienen die Modernisierungsgesetze, die wir auf den Weg gebracht haben. Sie enthalten viele Punkte, die als positive Resonanz aus den Unternehmen zurückspiegeln, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben, meine Damen und Herren. Das heißt also wirklich: nicht "Freiheit", sondern auch "Freiraum". Lassen wir die Unternehmer auch wieder Unternehmer sein. Geben wir den Unternehmern eine gewisse Verantwortung wieder zurück. Versuchen wir auch, etwas zurückzunehmen und das Vertrauen in die Unternehmerschaft wiederherzustellen. Ich glaube, dieses Modernisierungsgesetz dient dazu, Vertrauen wiederherzustellen, damit die nächste Generation es probiert, Unternehmen zu übernehmen oder Start-ups zu gründen. Meine Damen und Herren, wir sind auf dem richtigen Weg. Bayern ist ein starkes Land. Bayern hat eine starke Wirtschaft. Das soll auch so bleiben. Wir wollen weiterhin akribisch daran arbeiten, dass Bürokratie abgebaut und die Wirtschaft aufgebaut wird – für Investitionen, für unsere Gesellschaft und für unseren Freistaat. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Als Nächster spricht der Staatsminister Hubert Aiwanger für die Staatsregierung. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die FREIEN WÄHLER für dieses Thema vor der Sommerpause, damit wir uns noch einmal bewusst werden, wer uns ernährt, wer die Steuern zahlt, wer dafür sorgt, dass wir Feste feiern können, wer dafür sorgt, dass wir ein Dach über dem Kopf haben, dass wir funktionierende Krankenhäuser haben und in sozialem Wohlstand leben können. Für all das sorgt eine funktionierende Wirtschaft. Diese funktionierende Wirtschaft kommt leider Gottes immer mehr unter Druck. Ich glaube, es ist sehr wichtig, als gesamte Gesellschaft einen Gesinnungswandel zu vollziehen. Wir müssen uns wieder mehr bewusst werden, dass nur eine starke Wirtschaft unsere Zukunft garantiert. Wir müssen aus dem Modus der vergangenen Jahre und Jahrzehnte herauskommen, als man die Wirtschaft oftmals unter Generalverdacht gestellt hat, als man meinte, mit immer mehr Vorgaben und Vorschriften einen Kontrollzwang aufbauen zu müssen, weil man den Unternehmern nicht über den Weg getraut hat. Ich glaube, es ist wirklich eine gesamtgesellschaftliche Sichtweise, die wir ändern müssen. In jedem schlechten Krimi ist der Bauunternehmer der Spitzbub vor Ort, den man kontrollieren müsste. In jeder politischen Debatte, die von der linken Seite geführt wird, wird immer nur ans Umverteilen gedacht. Als ich die Ausführungen von der SPD gehört habe, war ich überzeugt: Es ist doch richtig gewesen, dass wir als FREIE WÄHLER in der Bayerischen Staatsregierung geblieben sind. Wenn Sie von der SPD übernommen hätten und an der Regierungsbildung beteiligt gewesen wären, dann könnten wir hier zusperren. Dann wäre hier Feuer unterm Dach. (Florian von Brunn (SPD): Das Bierzelt lässt grüßen!) Wenn wir hören, dass sie umverteilen wollen, wenn wir nach Berlin schauen und sehen, dass die SPD Enteignungsgesetze diskutiert und ihr Lösungsansatz für das Lösen der Wohnungsproblematik in erster Linie ist, diejenigen, die noch Geld auf dem Konto haben, noch mehr zu belasten, ihnen am Ende die Häuser wegzunehmen und an Ihre Klientel zu verteilen, (Florian von Brunn (SPD): Sie von den FREIEN WÄHLERN haben es nicht einmal in den Bundestag geschafft! – Zuruf des Abgeordneten Oskar Lipp(AfD)) dann wird deutlich: Sie von der SPD verstehen unter "Freiheit" eine Befreiung der Immobilienbesitzer von ihren Häusern; Sie verstehen unter "Freiheit" eine Befreiung Vermögender vom Geld auf ihrem Konto. Dieses Geld verteilen Sie dann an Ihre Klientel. Nach fünf Jahren ist die Party dann beendet, und dann haben wir die DDR 2.0. Das ist SPD-Politik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der SPD: So ein Schmarrn! – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) – Toni Schuberl (GRÜNE): DDR 2.0! Geht’s noch? Das sagt der mit dem Flugblatt!) Deswegen die klare Erkenntnis: Bayern ist das wirtschaftlich stärkste Land Deutschlands – auch deshalb, weil es seit Jahrzehnten bürgerlich und nicht von linken Traumtänzern regiert wird, die im Eigentum eine Raubbaumöglichkeit sehen und im Unternehmer nur jemanden, den man kontrollieren muss und dem man das Leben schwer machen müsste. Wir haben mit der neuen Bundesregierung viele Gespräche geführt. Mein Eindruck ist, dass der Wirtschaftsflügel der Union, von der Wirtschaftsministerin bis hin zum Bundeskanzler, weiß, wo man hinlangen müsste, wenn die SPD es erlauben würde. Ich glaube, das Schicksal unseres Landes wird sich genau an der Frage entscheiden, ob es möglich ist, dass die SPD einen wirtschaftsfreundlichen Kurs akzeptiert oder ob der linke Flügel der SPD, die Jusos usw., der Wirtschaft in den Rücken fällt, eigentums- und wirtschaftsfreundliche Politik verhindert und weiterhin eine Umverteilung von den Fleißigen zu den weniger Fleißigen organisiert, anstatt das Land wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ja, wir müssen die Steuern senken, und zwar möglichst schnell. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) – Heiterkeit des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Für mich kommt das Jahr 2028 mit dem Einstieg in die Absenkung der Körperschaftsteuer zu spät.. Wir müssen das früher angehen. Mich wundert, dass die SPD nicht bereit ist, bei der Einkommensteuer für die Arbeitnehmer endlich mehr Freiheiten zu fordern und im Gegenzug deutliche Einschnitte beim Bürgergeld für die zu fordern, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Dann würde sich Arbeit nämlich wieder lohnen, und dann könnten Sie vielleicht den letzten Wähler dort halten; (Volkmar Halbleib (SPD): Sie dürfen Ihre eigene Propaganda nicht so ernst nehmen, Herr Kollege!) denn der, der von der Umverteilung profitiert, der wählt ohnehin nicht mehr Sie, sondern der wählt links außen. Insofern kann ich Sie nur ermuntern und ermutigen und Sie an Ihre Verantwortung erinnern: Die SPD als frühere Arbeitnehmerpartei hat jetzt den Hebel in der Hand, wohin dieses Land steuert, ob wir weitere Wähler nach rechts außen treiben, weil Sie links alles blockieren, oder ob wir wieder in eine politische Mitte zurückkommen, wieder Politik für die Wirtschaft, für Wachstum, für Eigentum und Freiheit machen, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) oder ob Sie Ihre sozialistische Klamottenkiste weiterführen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich sage ganz klar: Steuern für Unternehmen senken, Steuern für Arbeitnehmer senken, deutliche Einschnitte beim Bürgergeld für Arbeitsunwillige, auch die Energiepreise senken. (Volkmar Halbleib (SPD): Ihnen gehen wohl die Argumente aus!) Wir hätten jetzt die Möglichkeit. Wir haben jahrelang diskutiert. Die Ermäßigung der Stromsteuer um rund zwei Cent wurde uns von der EU verboten. Jetzt haben wir die Erlaubnis der EU, und die neue Regierung ist nicht in der Lage, diese Freiheit zu nutzen. Also nutzen Sie diese Freiheit zur Entlastung der Wirtschaft! Entlasten Sie die Mittelständler, Privatleute, das Handwerk, den Handel, die Gastronomie (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) um zwei Cent von der Stromsteuer. Da kommt bei einem Mittelständler schnell eine Summe von 10.000 Euro im Jahr und mehr zusammen. Dieses Geld muss dort ankommen. Dieses Geld müssen Sie natürlich woanders einsparen. Dafür fehlt Ihnen der politische Mut und die politische Rückendeckung vom linken Flügel Ihrer Partei; aber genau dort müssen wir ansetzen, um Bürger wirklich zu entlasten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Bayern ist führend. Da danke ich auch dem Koalitionspartner für die Vorarbeit und für die gute Zusammenarbeit. Wir haben bei den Start-ups mittlerweile die Spitzenstellung innerhalb Deutschlands erreicht. Wir haben Berlin abgehängt, wir haben Nordrhein-Westfalen abgehängt. Wir haben hier bewiesen, dass wir mit gezielter Unterstützung von Unternehmerwille und Unternehmertum wieder etwas wachsen lassen können, wo man schon meinte, von hier würden immer mehr weggehen. – Wir müssen diese zarten Pflänzchen jetzt deutschlandweit besser nach oben bekommen. Wir müssen für bayerische Start-ups auch Mittel aus Berlin organisieren. Wir müssen – und darauf hoffe ich – im Sinne des Handwerks die Kofinanzierungen der Ausbildungsstätten im Handwerk aus der Bundeskasse bekommen, damit wir unsere Handwerksförderung auf modernstem Stand erhalten und dort einen starken Mittelstand aufbauen können. Wir sagen an dieser Stelle allen Arbeitgebern und allen Unternehmern, die Arbeitsplätze schaffen, und genauso den fleißigen Arbeitnehmern, die diese Arbeitsplätze ausfüllen, danke schön dafür, dass sie hoffentlich wieder in Deutschland investieren, dass sie hierbleiben und dass sie nicht alle abwandern unter dem Eindruck, dass andere Länder oft bessere Bedingungen bieten. Meine Amerikareise hat mir wieder einmal bestätigt: Natürlich sind die Steuern dort niedriger. Die Energiepreise sind niedriger. Dort gibt es weniger Bürokratie. Wir können aber noch mit dem starken Pfund wuchern, dass wir bestens ausgebildete Arbeitnehmer haben. Wir sind im Handwerk und in der Industrie mit dem dualen Ausbildungssystem weltweit spitze. Bis heute haben es nicht einmal die Chinesen geschafft, das abzukupfern. Die Amerikaner wollen das nicht abkupfern, weil sie den langen Atem nicht haben, diese Qualität der Ausbildung hinzubekommen. Wir machen also weiterhin gute Bildungspolitik, gute Ausbildungspolitik, Start-up-Förderung, Förderung innovativer Techniken – das sind unsere Schlagworte. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir fördern die Künstliche Intelligenz, die Digitalisierung, die Automatisierung, die Robotik, auch im Mittelstand und im Handwerk. Das sind unsere Erfolgsrezepte, und nicht Ihre Kontroll- und Umverteilungsmechanismen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie der Abgeordneten Kerstin Schreyer (CSU)) Aber ja: Wir brauchen einen Gesinnungswandel, und wir müssen uns geistig wieder frei (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) von dem Kontrollzwang machen, der in den letzten Jahrzehnten aufgebaut worden ist. Und ja, auch in Bayern sagen uns die Leute draußen – vom Dorfwirt, der mit einer Denkmalschutzvorgabe konfrontiert ist, bis hin zur Großindustrie, die heute mit dem Verbrennerverbot oder künftig mit der Naturwiederherstellungsverordnung konfrontiert ist: Wir müssen diese Fesseln über Bord werfen. Wir müssen dort wieder mehr im Sinne der Wirtschaft entscheiden. All diejenigen, die ein Dorfwirtshaus bezüglich Denkmalschutz und ähnlicher Aspekte kontrollieren, müssen sich immer wieder überlegen und sich vergegenwärtigen: ihr Arbeitsplatz wird auch von den Steuern bezahlt, die dieser Betrieb erwirtschaftet. Wir dürfen bei all den wichtigen Kontrollen, die durchgeführt werden, nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen. "Freiheit für unsere Wirtschaft" heißt also auch, vom Ende her zu denken und nicht eine Politik zu fahren nach dem Motto: Operation gelungen, Patient tot. – Das Wirtshaus soll nicht so lange kontrolliert werden, bis der Nachfolger es nicht mehr übernimmt, der Handwerksbetrieb nicht so lange kontrolliert werden, bis der Nachfolger sagt: Du, Papa, ich suche mir etwas anderes; ich spiele hier nicht mit. – Diese Einschläge kommen mittlerweile nicht nur bei den Kleinbetrieben an. (Florian von Brunn (SPD): Sie können unser Land nur schlechtreden, Herr Aiwanger!) Es wurde immer gesagt: Was der Großbetrieb leisten kann, kann der kleine Handwerker noch lange nicht leisten. – Wir sind mittlerweile dort angekommen, dass auch der Großbetrieb mit dem Rücken zur Wand steht. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Ich sage Ihnen noch einmal dieses Stichwort: Lesen Sie genau, was in dieser Naturwiederherstellungsverordnung steht. Ich sage Ihnen voraus: Das ist politisch Heizungsgesetz im Quadrat. Was unter Habeck beim Heizungsgesetz passiert ist, wird mit dieser Naturwiederherstellungsverordnung im Quadrat passieren. Die Bauern werden wieder mit den Traktoren nach Berlin und Brüssel fahren, wenn dieser Unsinn nicht gestoppt wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Schauen Sie dort hinein. Da kann ich jetzt nur parteiübergreifend an alle appellieren, die Vertreter in Brüssel haben. Meine Damen und Herren, es gibt Vorschriften für die Kommunen, wie viel Flächenanteil die Grünflächen und die Baumbeschattung ausmachen, die regeln, dass dieser Anteil nicht reduziert werden darf, sondern erhöht werden muss. Es gibt Vorschriften, wie wir Moore prozentual wiedervernässen, wie wir unsere Wälder im schlimmsten Fall bewirtschaften müssen. Dort werden massivste Einschränkungen auf die Wirtschaft zukommen. Das wird bedeuten: Wohnraum in den Städten wird teurer. Man wird nicht mehr so einfach nachverdichten können. Man wird nicht so einfach Wohnraum schaffen können. Es wird ein Vielfaches an Ausgleichsflächen nötig sein. Der Landwirtschaft wird wieder Fläche entzogen werden. Also lesen Sie das bitte in den Sommerferien alle gemeinsam durch. Ich möchte nicht, dass es im Nachhinein heißt: Hätten wir das früher gewusst, hätten wir das entschärft. Meine Damen und Herren, die Naturwiederherstellungsverordnung ist eine politische Bombe. Die muss entschärft werden, bevor sie knallt. Lesen Sie das! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Genauso bitte ich Sie, sich das Verbrennerverbot jetzt genau anzuschauen. Man muss sich schon fragen, welche U-Boote in Brüssel losgeschickt werden, die plötzlich wie aus dem Nichts irgendwo auftauchen. Jetzt wird sogar diskutiert, dass Unternehmer ihre Betriebsflotten und Leihwagenfirmen ihre Fahrzeuge bereits ab 2030 vom Verbrennungsmotor freimachen müssen und dort dann nur noch Elektroautos zugelassen sind. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Stellen Sie sich das vor: Es wird von der EU vorgegeben, dass meinetwegen der Handwerksmeister in fünf Jahren nicht mehr ein Dienstauto oder ein Firmenauto auf Verbrennerbasis (Florian von Brunn (SPD): Ich dachte, die stellen alle auf Wasserstoff um!) fahren darf. Er darf dann vielleicht, obwohl er von der Technik überzeugt ist, nicht mit dem Auto fahren, mit dem er auch im Winter bei minus 10 Grad und einer Palette Zement auf dem Anhänger 500 Kilometer fahren kann, sondern er wird zum Elektroauto gezwungen, das an der Stelle nicht das richtige, vielleicht aber an anderer Stelle das richtige Fahrzeug ist. Wir müssen von diesem Dirigismus der EU wegkommen. Also ist die klare Botschaft: Abschaffung des Verbrennerverbots und – ganz klar – Technologieoffenheit. Ab 2036 mit dem modernen Verbrenner zu fahren, ist auf jeden Fall besser, als bis 2045 mit dem alten Verbrenner mit 12 Litern Spritverbrauch weiterzufahren, während der andere vielleicht nur 4 Liter verbraucht. Das schafft Arbeitsplätze bei uns und sichert damit auch die Zukunft der Autoindustrie. Nicht zuletzt hat die Autoindustrie vor Kurzem ein Papier veröffentlicht, in dem sie dringend vor dem Verbrenneraus 2035 warnt. Damit erreichen wir die Klimaziele in keiner Weise, es sei denn, Sie ziehen ab dem 1. Januar 2036 alle Autos von der Straße. Ich traue Ihnen das zu, offen gesagt. Aber wir müssen hier ganz klar sagen, dass wir die Technologieoffenheit brauchen. Wir müssen in Brüssel gegen die Naturwiederherstellungsverordnung vorgehen. Das Verbrennerverbot muss abgeschafft werden. Wir brauchen auch einen Stopp der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Lieferkettengesetze. Das sind die neuen Probleme. Derzeit wird ja über ein Omnibusgesetz diskutiert, um dieses Thema der Lieferketten und der Nachhaltigkeit etwas zu entschärfen, und – siehe da – auf die Schnelle vermutet man damit eine Einsparung von 360 Milliarden Euro; hier sieht man ganz klar, dass bei den Unternehmen unten weniger an Bürokratie ankommt. Kleinere Betriebe sind von Berichtspflichten usw. ausgenommen. Daran sieht man, wo der Hebel liegt. Wir brauchen hier ganz klar die Ansage, dass diese Berichtspflichten, die unseren Unternehmern die Luft nehmen, entfallen und wir mehr Freiheit zum Atmen für unsere Wirtschaft bekommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Mehr Freiheit heißt für uns auch, dass draußen die Unternehmer im Zusammenwirken mit der Kommunalpolitik und anderen Entscheidern schneller zu Genehmigungen kommen. Ich greife in diesem Zusammenhang auch wieder das Thema des Flächenverbrauchs auf. Natürlich wollen wir flächensparend agieren. Aber es hat eben keinen Sinn, hier die Kommunalpolitiker politisch so unter Druck zu setzen und ihnen zu sagen: Ihr dürft kaum noch neue Gewerbegebiete und Wohngebiete ausweisen, und ihr sollt gleichzeitig möglichst auch nicht nachverdichten, damit die Grünfläche nicht verschwindet. – Wohin sollen wir denn bauen? In diesem Sinne muss die bayerische, muss die deutsche Wirtschaft von Fesseln befreit werden, die ohne Not angelegt worden sind in einem Bewusstsein, dass man den Unternehmern nicht trauen dürfe. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen der Wirtschaft wieder mehr vertrauen. Wir brauchen wieder mehr Freiheit für die Wirtschaft. Dann geht es diesem Land wieder gut. Deshalb war diese Debatte heute so wichtig. Nehmen Sie diese Dinge mit in die nächsten Wochen. Reden Sie über die Sommerferien mit Betrieben bei Ihnen zu Hause. Die meisten werden Ihnen nicht in erster Linie sagen: Ich will mehr Geld verdienen, sondern die allermeisten werden Ihnen sagen: Lasst mich bitte in Ruhe mit überzogenen Vorgaben. Behandelt mich so, dass ich zumindest den Eindruck habe, dass ihr an meiner Seite steht, und macht mir nicht ohne Not das Leben schwer. Deshalb sage ich noch einmal an dieser Stelle denjenigen großen Dank, die in den nächsten Wochen vielleicht nicht die Zeit haben, in Urlaub zu fahren, die schauen müssen, wie ihre Firma weiterläuft, die sich kümmern müssen, dass die Arbeitsplätze gesichert werden. Danke unserer Wirtschaft, den Unternehmern, den Arbeitnehmern! Alles Gute für die Zukunft! (Lang anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ist die Aktuelle Stunde beendet. (Zurufe von der SPD – Gegenrufe von der Regierungsbank) – Kollegen der SPD-Fraktion, ich bitte jetzt um Ruhe hier. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Herr Kollege, Sie bekommen es gar nicht mit. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind augenscheinlich alle Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 a auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes hier: Sichere Nächte für Igel und Co - Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen (Drs. 19/7390) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit gibt es zehn Minuten Redezeit für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Das Wort hat Frau Kollegin Mia Goller für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön. (Unruhe) Im Interesse der Igel bitte ich jetzt um etwas Ruhe hier. Herr Kollege Halbleib!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es um ein Viecherl, das in vielen bayerischen Gärten seine Heimat hat, das uns nichts Böses will, das keine Lobby hat und dem doch regelmäßig im Namen der Bequemlichkeit das Stachelkleid aufgerissen wird. Es geht um den Igel – den Igel, der sich nicht lautstark beschwert, der nicht klagt, der nicht demonstriert, sondern der nachts einfach nur seinen Job machen möchte: Käfer fressen, Schnecken einsammeln und den Garten pflegen. Dann kommt da der Mähroboter, leise und tödlich. Ich weiß, das klingt dramatisch, und das ist es einfach auch. Ich war selber in Igelstationen. Ich habe gesehen, wie dort Tiere mit aufgeschlitztem Rücken, abgeschnittenen Beinen und zerstörten Schnauzen eingeliefert wurden, wenn sie überhaupt noch lebend gefunden wurden. Das alles passiert bei uns in den bayerischen Gärten. Ich habe zum Beispiel mit einem alten Mann gesprochen, der seiner Frau in der Igelstation hilft. Sein Job ist es, mit einer Pinzette aus den offenen Wunden die Maden herauszuzupfen. Das macht er im Durchschnitt zwei Stunden lang pro Igel. Das geschieht alles nur, weil es einfach praktisch ist, den Rasen nachts mähen zu lassen, nicht weil es sein muss, sondern weil es bequem ist. Mit unserem Gesetzentwurf sagen wir, dass zwischen Dämmerung und Morgengrauen endlich Ruhe sein muss, (Beifall bei den GRÜNEN) Ruhe für den Rasen, für die Roboter und vor allem für unsere Tiere. Übrigens wird nicht nur der Igel geschreddert. Auch Amphibien und anderes Kleingetier sterben jede Nacht in unseren Gärten. Wir hören ja immer wieder, es gebe moderne Geräte, die die Tiere frühzeitig erkennen und umfahren. Das klappt aber leider erst ab einer bestimmten Größe des Igels und eher selten. Das ist auch immer wieder in der Presse zu lesen. Ein Hersteller von Rasenmährobotern gibt in einem Interview an, dem Unternehmen sei zwar bewusst, dass Mähroboter für Igel ein Verletzungsrisiko darstellten; deshalb sei zum Schutz von dämmerungs- und nachtaktiven Tieren in den Voreinstellungen dieses Geräts der nächtliche Betrieb nicht vorgesehen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Den nächtlichen Betrieb muss der Nutzer erst einmal selber programmieren. Dann kommt der Megaschutzmechanismus des Geräts: Es erscheint ein Hinweis, dass Mähen nachts zum Schutz von Kleintieren bitte vermieden werden soll. – So schaut der Schutz vonseiten des Herstellers aus. Expert:innen bestätigen: Kein bisher getesteter Mähroboter konnte wirklich zeigen, dass er igelfreundlich ist. Nicht eines der derzeit auf dem Markt befindlichen Geräte ist demnach zu empfehlen, da sie entweder in den Crashtests versagt haben oder gar nicht in einem solchen standardisierten Test geprüft wurden. Der Markt regelt also nicht, meine Damen und Herren, das müssen wir schon selber machen. Dafür gibt es unseren Gesetzentwurf. Wer jetzt reflexartig ruft: Bürokratie, Verbot, Gängelung, Gschertheit, (Zurufe: Genau!) dem kann ich nur sagen: Nicht jedes Verbot ist eine Bevormundung. (Zuruf: Doch!) Manche Verbote sind einfach Anstand in Gesetzesform. Es geht darum, Tiere mit einer einfachen, klaren Regelung vor grausamen Verletzungen zu schützen. An dieser Stelle möchte ich auf den Umweltminister eingehen, der jetzt leider nicht mehr anwesend ist. Gestern ließ er auf die Presseanfrage zu unserem Gesetzentwurf ausrichten: Ein landesrechtliches Verbot sei verfassungsrechtlich nicht zulässig, man setze auf Aufklärung und Broschüren. Dazu kann ich nur sagen: Das ist eine Nebelkerze, denn eine Betriebszeitenregelung für Gartengeräte – nichts anderes ist dieses Verbot – unterliegt gerade nicht dem Abweichungsverbot im Bundesnaturschutzgesetz. Sie greift nicht in das materielle Artenschutzrecht ein, sondern unterstützt dessen Einhaltung. Solche Regelungen sind selbstverständlich möglich, wenn man sie politisch will und wenn man den Mut hat, sich mit den Freunden akkurat gestutzter Rasenflächen anzulegen. Die Igelretter:innen, die Herr Glauber immer wieder auszeichnet, wollen eigentlich keinen Preis. Sie wollen endlich ein Mähverbot. Und ganz ehrlich, wenn der Minister auf Broschüren verweist, die für naturnahe Gärten werben, dann frage ich mich: Haben die Igel in den Pflegestationen diese Broschüren auch gelesen? Der alte Mann, der täglich die Maden aus diesen Igelwunden rauszupft, der möchte auch keine Broschüre. Er möchte, dass es endlich aufhört. (Beifall bei den GRÜNEN) Vor einem Jahr habe ich Herrn Glauber hier im Plenum eine Unterschriftenliste übergeben. Diese enthielt die Bitte, für den Igelschutz wenigstens eine kleine Social-Media-Kampagne zu starten. Die Landesvorsitzenden des Bauernverbands, des BUND Naturschutz, des AbL und des LBV haben damals alle unterschrieben. Seitdem kam auf Instagram ein Posting zum Mähroboter. Das war im Oktober. Stattdessen sehen wir regelmäßig Beiträge mit süßen Hundebabys. Diese finde ich auch toll. Kann es vielleicht sein, dass der Igel nicht süß genug ist? Oder ist er zu leise, weil er nicht schreit, nicht miaut und nicht bellt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Gesetzentwurf rettet Leben. Er kostet kein Geld, er ist kontrollierbar und er ist Ausdruck einer Kultur, in der auch die Leisen zählen. Denn frei nach Gandhi erkennt man eine Zivilisation daran, wie sie mit den Leisen umgeht. Ich möchte noch einmal daran erinnern, der Igel ist eines der ältesten Säugetiere. Er lebt seit rund 60 Millionen Jahren auf dieser Erde. Lassen Sie uns nicht die Generation sein, die den Igel aus Bequemlichkeit aussterben lässt. Seien Sie nicht die Regierung der staubigen Kiesgärten, der zerhäckselten Igel und der zerstörten Alpen. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU)
Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Bilder von Tieren, die durch Mäharbeiten und durch Mähroboter verletzt wurden, sind grausam und gehen ans Herz. Ich glaube, wer einen Funken Gefühl hat, der wird das sicherlich genauso sehen; aber entscheidend ist doch die Frage, auf welchem Weg so etwas verhindert werden kann und nicht wegzudiskutierende Probleme minimiert werden können. Ist dieser Weg der vorliegende Gesetzentwurf? Löst er letztendlich die Problematik? Auf den ersten Blick sieht der Gesetzentwurf nach einer sehr einfachen Antwort aus und klingt wie eine liebevolle Tierwohlinitiative, die sichere Nächte für Igel und Co. verspricht. Bei näherem Hinsehen entpuppt er sich als das, was wir leider viel zu häufig erleben, wenn Gesetzentwürfe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Aufruf kommen: Er ist handwerklich schlecht gemacht, technisch fragwürdig und wird in seiner Wirkungslosigkeit nur dadurch übertroffen, dass man letztendlich überbordende Kontrollen zur Kompensation einführen will. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Kurz gesagt ist er Symbolpolitik auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger, nichts anderes. (Beifall bei der CSU) Kommen wir zum Inhalt: Der Entwurf will den nächtlichen Einsatz von Mährobotern auf sogenannten "nicht wirtschaftlich genutzten Grünflächen" verbieten. Klingt erst einmal harmlos; aber was bedeutet denn "nicht wirtschaftlich genutzt"? – Wenn wir das genauer ansehen, ist das doch ein Problem: Ist es der Vorgarten, ist es die Spielwiese beim Sportplatz, ist es vielleicht sogar der Fußballplatz, ist es eine Streuobstwiese im Außenbereich, die extensiv, aber nicht landwirtschaftlich genutzt wird, oder vielleicht sogar eine Ausgleichsfläche? Bereits an dieser Stelle versagt dieser Gesetzentwurf eindeutig. Die Definition ist schwammig, die Abgrenzung ist praktisch nicht vorzunehmen und damit unmöglich. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Das ist nicht Klarheit, sondern eine Einladung zur Willkür. Zum zweiten wesentlichen Punkt: Das Verbot gilt ab Einbruch der Dämmerung. Was bedeutet denn das, bitte schön? – Dämmerung hat keine feste Uhrzeit und variiert. (Widerspruch bei den GRÜNEN) – Nein, Dämmerung hat keine feste Uhrzeit. Sie variiert von Region zu Region, nach der Jahreszeit und nach der Wetterlage. – Weil keine klare Definition vorliegt, wäre ein solches Gesetz nicht greifbar, nicht nachvollziehbar und eindeutig nicht rechtssicher. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Noch absurder wird es bei der Ausnahmeregelung: Das Verbot gilt nämlich nicht, sofern geeignete Maßnahmen getroffen werden, durch die Schmerzen oder Schäden bei Wirbeltieren verhindert werden. Um welche geeigneten Maßnahmen handelt es sich? Wer legt sie fest? Ist es zum Beispiel, wie zutreffend vorgetragen wurde, ein Warnhinweis des Herstellers? Ist es zum Beispiel eine Programmiermöglichkeit? Wer legt das fest und auf welcher Grundlage geschieht das? Wir haben es mit einer Aneinanderreihung unklarer Begriffe zu tun und damit mit einem Gesetz, das in der Realität eindeutig nicht umsetzbar ist. Aber die entscheidende Frage ist, wer das alles kontrolliert. Wer geht abends durch die Gärten und schaut nach, ob der Mähroboter läuft? Sollen die unteren Naturschutzbehörden kontrollieren, die mit vielfältigen Aufgaben zum Schutz unserer Arten und unserer Natur betraut sind? Sollen sie auf nächtliche Rasenpatrouille gehen? Oder setzen wir auf den Nachbarn mit dem Fernglas? Ich glaube, hier entsteht kein Artenschutz, sondern ein Nährboden für modernes Blockwarttum, und das wollen wir eigentlich nicht. (Beifall bei der CSU) Für uns ist ganz klar, ein Gesetz, das nicht kontrolliert werden kann, ist ein unnötiges Gesetz, ein Gesetz, das wir nicht brauchen können. Punkt. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Dabei bleibt es nicht. Ich glaube, um etwas für die Artenvielfalt tun zu können, dafür setzt dieses Gesetz die falschen Schwerpunkte. Es bleibt jeden Beleg schuldig. Es hat keine Datengrundlage, keine Evaluierung. Es ist die schlichtweg bestehende Behauptung, dass die Artenvielfalt beeinträchtigt würde. Ich betone das, was ich eingangs gesagt habe: Wir reden über schlimme Verletzungen bei Igeln, bei Kleinsäugern, bei Amphibien, die oft auch tödlich enden. Diese Verletzungen sind eindeutig tragisch und entsetzlich. Wer nachts seinen Mähroboter laufen lässt, der nimmt dies billigend in Kauf. Darüber sind wir uns durchaus einig; aber es geht doch darum, wie dies verhindert werden kann und was der richtige Weg dorthin ist. Sie setzen eben nicht auf Aufklärung. Sie setzen auf Misstrauen, auf Kontrolle und auf Überregulierung. Das ist eindeutig das übliche grüne Narrativ: Der Staat weiß alles besser, und wer nicht spurt, der bekommt einfach ein Verbot auferlegt. So, glaube ich, kann man nicht vorgehen. Damit tut man dem Artenschutz nichts Gutes. Eindeutig und für uns klar ist, dass wir auf etwas Besseres setzen müssen: Wir müssen auf Aufklärung statt Überwachung, auf Freiwilligkeit statt Vorschriften und auf Verantwortung, insbesondere die Eigenverantwortung, statt Bevormundung setzen. Das ist der richtige Weg, und diesen Weg müssen wir weitergehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für uns ist klar, dass Natur- und Artenschutz im Kopf beginnt, in der Einstellung, in der Haltung und nicht in Gesetzesblättern. Deswegen müssen wir deutlich machen: Wer Artenvielfalt wirklich schützen will, der darf die Vorgärten nicht reglementieren, sondern muss sie zur Oase machen und die entsprechende Aufklärung betreiben. Der wahre Beitrag zur echten Artenvielfalt beginnt nicht im Gesetzestext, sondern im Laubhaufen hinter dem Gartenhäuschen. Das müssen wir den Menschen klarmachen. Dann erreichen wir etwas zum Schutz der genannten Tiere. (Beifall bei der CSU) Wir müssen für das Potenzial werben, das Privatgärten haben, und dafür, dass wir – aus Überzeugung und eben nicht aus Zwang – Geräte mit tierfreundlicher Sensorik einsetzen und respektvoll mit der Natur in unseren Vorgärten umgehen. Dann ist etwas erreicht für den Natur- und Artenschutz. (Beifall bei der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist wieder ein Paradebeispiel für gesetzestechnische Unreife, für juristische Unklarheit und für bürokratische Übergriffigkeit. Er schafft eben keine ökologische Wirkung – er schafft Bürokratie. Er stärkt nicht den Artenschutz – er schwächt die Akzeptanz dafür. (Toni Schuberl (GRÜNE): Quatsch!) Und er fördert nicht Eigenverantwortung – er fördert Blockwarttum, das wir eigentlich schon überwunden geglaubt haben. (Martin Wagle (CSU): So schaut es aus! – Zurufe von den GRÜNEN) Deshalb lehnen wir diesen Entwurf ab, nicht weil uns die Igel, die Kleinsäuger oder gar die Amphibien egal sind, ganz im Gegenteil, sondern weil wir eine gute Gesetzgebung wollen, sinnvoll, wirksam, praktikabel. Dieser Gesetzentwurf ist dies alles eben nicht. Deswegen können Sie sich unserer Zustimmung nicht sicher sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Kollege, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Für die erste erteile ich dem Kollegen Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.
Herr Kollege Flierl: Um auf den Gedanken vom "Blockwarttum" beim Schutz des Igels vor nächtlichem Mähen mit dem Mähroboter zu kommen, muss man ganz schief abgebogen sein. Im Übrigen ist diese Aneinanderreihung von Nichtigkeiten und Unsinn, die Sie bringen, um dieses Gesetz abzulehnen, ziemlich peinlich. Sagen Sie einfach, warum Sie es ablehnen: Ihnen ist der Igel egal. Ihnen ist es wurscht, dass er da verletzt wird. (Martin Wagle (CSU): Blödsinn! – Michael Hofmann (CSU): Keine Inhalte von Ihnen! – Weitere Zurufe von der CSU – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Hätten Sie Interesse daran, dass das aufhört, dass er so verletzt wird, dann würden Sie als Mitglied der Regierungskoalition einen Vorschlag machen, wie man es besser macht. Sie sagen ja nur: Da ist ein Komma falsch, und da ist etwas schlecht beschrieben, und das ist schlecht. (Michael Hofmann (CSU): Das hat doch nichts mit Kommas zu tun!) Aber Sie machen es nicht konkret. Machen Sie einen Vorschlag, wie wir es machen könnten! Dann reden wir weiter. (Beifall bei den GRÜNEN)
Ich war eigentlich immer der Meinung, dass der Kollege Schuberl eine juristische Ausbildung hat. Aber durch seine Wortmeldung hat er wieder unterstrichen, dass er die anscheinend nicht hat. Hätten Sie halt zugehört! (Beifall bei der CSU) Ein Gesetz, das ich nicht vollziehen kann, das nicht praktikabel ist, bringt uns nicht weiter. Sie binden den Menschen einen Bären auf. Das ist das, was die GRÜNEN immer wieder tun, (Zurufe von den GRÜNEN und von der CSU) indem sie nur Verbote aufstellen, die nicht überprüft, kontrolliert und sanktioniert werden können. Was wollen Sie denn? Wer soll das denn kontrollieren? Wer läuft nachts durch die Gärten? Wer schaut über den Gartenzaun, ob der Mähroboter läuft (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) und ob er auch die entsprechende Programmierung hat? (Martin Wagle (CSU): Der Herr Schuberl!) Das ist doch alles Makulatur, was Sie hier in diesem Gesetzentwurf aufschreiben! (Zurufe von den GRÜNEN) Deswegen können wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Im Gegenteil: Wir stehen dazu, dass wir durch Aufklärung, durch Sensibilisierung, durch Werbung für naturnahe Gärten, (Toni Schuberl (GRÜNE): Durch eine Broschüre?) für Igel und auch für alle anderen Arten etwas erreichen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrter Herr Kollege, ich werde jetzt der Rede meines Kollegen nicht vorgreifen. Sie haben viele Gründe genannt, die formell gegen das Gesetz sprechen. Materiell haben Sie gesagt, Sie setzen jetzt eben auf Aufklärung. Da möchte ich aber jetzt ganz konkret wissen – das werden Sie mit der Fraktion bestimmt schon besprochen haben: Sie sagen selber, dass es ein Problem gibt, dass hier Tiere verletzt werden und dass man durch Aufklärung dem entgegenwirken kann. Welche konkreten Maßnahmen wird die Regierung ergreifen oder was ist geplant, um die Bevölkerung aufzuklären, dass diese Roboter nachts nicht laufen oder Tiere verletzen sollen? Konkrete Beispiele. Was haben Sie geplant? Das würde mich interessieren.
Ich bin schon etwas erstaunt, dass die AfD jetzt plötzlich die große Natur- und Tierschützerin ist. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Ferdinand Mang (AfD): Das waren wir immer!) Die, die in jeder Wortmeldung Natur-, Arten- und Klimaschutz mit Füßen treten, schwingen sich hier zur moralischen Instanz auf. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen! Sie, die wirklich die Auswirkungen der Biodiversitätskrise immer leugnen oder falsche Rückschlüsse ziehen, schwingen sich hier auf! Aber ich gebe Ihnen gerne eine Antwort: Natürlich gibt es die verschiedensten Aufklärungskampagnen. Die müssen wir auch nutzen. Das geht über alle Medien. Das geht über die Sensibilisierung der Menschen, über das Internet, über die Presse, über alle anderen möglichen Kanäle, um das deutlich zu machen, zum Beispiel auch durch die Prämierung naturnaher Gärten. Es geht darum, zu unterstreichen, dass man keinen Mähroboter braucht, dass der nachts nicht zu laufen braucht, und dass wir keinen englischen Rasen in unseren Vorgärten brauchen,
– sondern Naturgärten. Das ist das Entscheidende. Da wird uns dieses Gesetz nicht weiterhelfen, sondern dieses Gesetz konterkariert das. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Danke schön, Herr Kollege Flierl. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Harald Meußgeier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Eine heiße Debatte heute, habe ich schon mal gemerkt. Ja, der Tierschutz ist für uns ein zentrales Thema und ist auch von zentraler Bedeutung, ein wichtiges Thema. Mit dem Gesetzentwurf sollen Verletzungen nachtaktiver Wirbeltiere durch Mähroboter verhindert werden. Auf den ersten Blick ist das ein nobler Ansatz, aber, wie so oft bei den Ideologen, (Zuruf von den GRÜNEN) schießt auch dieser Gesetzentwurf am Ziel vorbei und verkennt die Realität. Statt echter Verbesserung für Tiere schafft er neue Verbote und Belastungen für unsere Bürger. Das ist ein weiteres Beispiel für einen Nanny-Staat, der seinen Bürgern immer weniger zutraut. Wirksamer Tierschutz gelingt nicht mit immer neuen Gängelungen. Nein, statt eines pauschalen Verbotes des Rasenschnittes in der Dämmerung wäre aus unserer Sicht der einzig richtige Weg, die Menschen zu informieren und zu befähigen, ihr Verhalten freiwillig und verantwortlich zu ändern. Die Bundesregierung kann auch beim Tierschutz auf bereits große Erfolge zurückblicken. Die Zahl der Auffangstationen ist deutschlandweit in den letzten zehn Jahren um etwa 30 % gestiegen. Das Bewusstsein für Tierschutz hat laut Umweltbundesamt in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich zugenommen. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2023 befürworten 87 % der Menschen mehr Eigenverantwortung beim Schutz von Wildtieren, aber auf keinen Fall mehr staatliche Einschränkungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen Bürokratie abbauen und keine Bürokratie aufbauen. Tatsächlich gibt es technologische Fortschritte bei Mährobotern, die mit Schutzgittern und Sensoren arbeiten und nachgerüstet werden können. Die Industrie entwickelt bereits akustische und optische Lösungen, um Igel und andere Tiere zu schützen. Aktuell sind bereits 80 % von diesen Mährobotern im Umlauf. Dies geschieht oft schneller und verlässlicher als eine überbordende Bürokratie. Es ist auch möglich, dass die Kommune in bestimmten Bereichen eigenständig dahingehend agieren kann. Dazu brauchen wir kein bayernweites Gesetz. Der Gesetzentwurf spricht aus unserer Sicht von keinen Alternativen. Doch Aufklärung und technische Innovationen sind aus unserer Sicht Alternativen. Eine gezielte Kampagne mit Hinweisen auf Mähroboter oder eine Zusammenarbeit mit Herstellern und Vereinen ist wesentlich effizienter und nachhaltiger als ein staatliches Verbot mit Kontrollwahn und mehr Bürokratie. Zur Umsetzung soll nun also der Staat kontrollieren, liebe GRÜNE, ob und wann der Bürger seinen Rasen mäht. Wollen wir wirklich, dass Naturschutzbehörden in unsere Gärten hineinregieren? (Zuruf von den GRÜNEN) Nein, das wollen wir nicht. – In der Praxis ist das weder effektiv noch bürgerfreundlich. Statt auf weitere Vorschriften setzen wir als AfD auf Aufklärung, Innovation und auf den gesunden Menschenverstand unserer Bürger. Tierschutz braucht Herz und Verstand, keine kleinkarierten Gesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Vertrauen wir und trauen wir den Menschen mehr Eigenverantwortung zu. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Mia Goller, wenn wir den Gesetzentwurf ablehnen, liegt das wirklich nicht daran, dass wir den Igel nicht süß genug finden. Ich finde ihn mega süß und habe wirklich ein Herz für Igel. Auch ich habe einen naturfreundlichen, igelfreundlichen, insektenfreundlichen Garten zu Hause. Es liegt einfach an der Vernunft und dem Verstand der Menschen, daheim das zu machen, was die Igel und die Insekten rettet und schützt. Daran kann man einfach nicht genug appellieren: Habt "a wenig" Hirn, schaut, dass es den Insekten bei euch im Garten gut geht! Dann geht es nämlich uns allen gut. Ich glaube, an dieser Stelle ist auch einmal den Medien ein großes Dankeschön auszusprechen. Auch dank eurer 14-monatigen Initiative (Unruhe – Glocke des Präsidenten) für eine gesetzliche Verbotsregelung von Mährobotern in der Nacht war das Thema so oft in den Medien. Ich glaube, jetzt weiß der Letzte, dass es schlecht ist, wenn der Mähroboter nachts fährt, dass die Igel dadurch geschädigt werden und sogar sterben können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Aber warum lehnen wir den Gesetzentwurf trotzdem ab? – Wenn etwas nicht kontrollierbar ist, dann macht es einfach keinen Sinn, dazu ein Gesetz zu erlassen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist wohl kontrollierbar!) Ich möchte uns allgemein ersparen, dass nachts Ordnungsbehörden oder Polizei an unseren Gärten vorbeilaufen und schauen, ob da der Mähroboter läuft oder nicht. Die allermeisten Gärten, vor allem in der Stadt, sind hinten überhaupt nicht einsehbar. Wollen wir denn, dass der eine Nachbar den anderen anzeigt und sagt: Hey, du hast doch einen Mähroboter laufen? Wäre es nicht viel sinnvoller – ich gebe dir da vollkommen recht –, wir würden, auch mit verstärkten Social-Media-Kampagnen, noch weiter Aufklärung betreiben und sagen: Hey, lass das Ding nachts einfach nicht laufen? Und wenn dein Nachbar den nachts laufen hat, dann geh einmal rüber und sage: Du, lieber Nachbar, weißt du eigentlich, dass der die Igel schädigen könnte? Lasst uns gemeinsam mit Aufklärung für bienen- und insektenfreundliche Gärten, gegen Steingärten, für unsere Igel, für unsere Natur, für unsere Artenvielfalt kämpfen. Lasst uns jedem, den wir treffen und von dem wir wissen, dass er – das sind mittlerweile wirklich viele – so ein Ding daheim hat, sagen: Hey, du weißt schon, nachts kann der Insekten und andere Tiere töten. Lass ihn am Vormittag laufen, da sind die Kinder nämlich meistens in der Kita und in der Schule, und dann geht das genauso. Oft kommt nämlich die Begründung, nachmittags seien ja die Kinder im Garten, dann seien die Kinder gefährdet. – Nein, im Sommer ist vormittags ein guter Zeitraum, man kann ihn ab 6 Uhr bis zum Mittag laufen lassen. Dann hat man nachmittags einen schönen, frisch gemähten Garten und kann dort die Kinder barfuß springen lassen, weil das für die Kinder gesund und gut ist. Ich kann deswegen nur darauf verweisen: Wir können kein Gesetz machen, das nicht kontrollierbar ist. Darum lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Ich finde aber trotzdem, dass die Initiative richtig ist, dass man das in die Medien bringen und thematisieren muss. Deswegen an dieser Stelle ein großer Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Frau Kollegin Marina Jakob, vielen Dank für das Lob. Das tut gut, bringt aber leider nichts. Wir katzeln da jetzt – Sie haben es gerade gesagt – seit 14 Monaten herum, und es ändert sich nichts. Man kann mit Igelstationen sprechen: Es gibt in diesen Stationen täglich immer mehr Opfer von Mährobotern. Es werden nicht weniger. Es gibt immer mehr von diesen Mährobotern, und es wird immer schlimmer. Natürlich, wir haben gute Social-Media-Arbeit gemacht. Es wäre wirklich die Aufgabe unserer Staatsregierung, sich darum endlich zu kümmern. Es kann doch nicht sein, dass wir in so einem reichen Land leben und einfach nichts passiert. Meine ganz konkrete Frage ist: Wann fangen Sie damit an? Wann fängt der Herr Glauber, Ihr Parteikollege, damit an, hier wirklich intensiv Öffentlichkeitsarbeit zu machen? Wann kommt die Kampagne? Was wird geschehen? Wie retten Sie hier bei uns in Bayern die Igel? – Vielen Dank. (Toni Schuberl (GRÜNE): Broschüre!) – Reicht die Broschüre? (Beifall bei den GRÜNEN)
Ich verweise auf die Broschüre, die wir schon haben. Alles andere ist in Absprache. Ich bin mir sicher, da wird etwas kommen. Lasst uns deswegen an dem Thema weiter dranbleiben. Ihr macht es sowieso. Ich bin mir sicher, ihr gebt keine Ruhe und lasst nicht locker. Dann schauen wir miteinander, dass weniger Igel zu Schaden kommen. An dieser Stelle vielleicht auch noch ein großer Dank an die ganzen Igelstationen, die sich um die Igel kümmern. Ich weiß, das ist wirklich stundenlange Arbeit. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich gebe es ganz offen zu: Ich mähe noch selbst – kein Roboter, keine App, ganz klassisch am Samstag mit dem Schiebemäher. Das hat einen ganz einfachen Grund. Ich teile mir meinen Garten mit einem kleinen, stacheligen Mitbewohner, mit einem Igel. Er kommt in der Nacht raus, schnauft sich durchs Beet, kackt manchmal auf meine Terrasse, schaut nach Würmern, und ich freue mich jedes Mal, wenn ich ihn sehe und höre. Ich möchte ihn nicht missen. Genau solche Igel sind es, die in anderen Gärten nachts von Mährobotern erfasst, verstümmelt oder getötet werden. Auch mein Igel läuft Gefahr, Opfer eines Mähroboters zu werden. Wer einmal so ein Bild gesehen hat – abgerissene Stacheln, verletzte Beinchen, blutige Spuren auf dem Rasen –, der vergisst das nicht mehr so schnell. Deshalb stehen wir heute hier. Der Igel ist nach dem Bundesnaturschutzgesetz eine besonders geschützte Art. Dennoch erleben wir auch bei uns in Bayern einen drastischen Rückgang dieser einst häufigen Tiere. Die Deutsche Wildtierstiftung hat den Igel zum Wildtier des Jahres 2024 gewählt, weil sein Bestand bedroht ist. Inzwischen steht der Igel sogar auf der Roten Liste. Die Ursachen sind vielschichtig. Wir reden heute über einen Faktor. Das sind Mähroboter, und zwar gerade deren nächtlicher Einsatz. Igel sind nachtaktiv. Sie fliehen nicht, sie rollen sich bei Gefahr zusammen – das wissen wir alle. Genau deshalb werden sie von den Mährobotern verstümmelt oder getötet. Selbst Modelle mit Sensoren erkennen Kleintiere oft nicht zuverlässig. Das gilt im Übrigen auch für andere Wildtiere, die unterwegs sind. Der Deutsche Tierschutzbund warnt seit Jahren vor dieser Gefahr. Der Landesbund für Vogelschutz begrüßt ein nächtliches Mähverbot. Auch Pro Igel e. V. fordert ein Verkaufsverbot für Geräte ohne Tiererkennung. Köln hat bereits gehandelt und den nächtlichen Einsatz untersagt. Und in Bayern? – Die Gemeinde Eichenau regelt es über eine gemeindliche Verordnung, die in vielen Gemeinden schon jetzt gilt: über die Hausarbeits- und Musiklärmverordnung nach Bundesimmissionsrecht. Nach 20 Uhr dürfen in den allermeisten Gemeinden in Gärten keine elektrischen Haushaltsgeräte mehr verwendet werden. Aber auffallen tut es keinem, wenn man es doch macht, weil die Mähroboter einfach verdammt leise sind. Wir haben dazu auch schon einmal einen Antrag "Igel in Gefahr: Mähroboter verpflichtend kennzeichnen!" gestellt und genau darauf hingewiesen. Der Antrag wurde damals abgelehnt. Heute liegt ein sehr ähnlicher Antrag vor, und wir sagen: Ja, das ist sinnvoll, denn das Thema ist nicht nur igelnah, sondern auch bürgernah, gut vermittelbar und überfällig. Noch ein Thema darf nicht unter den Tisch fallen, auf das wir ebenfalls mit Fragen und Anträgen hingewiesen hatten: In Bayern retten vor allem Ehrenamtliche die verletzten Igel. Ihnen möchte ich heute danken, weil die meisten Tierheime gar keine Wildtiere behandeln dürfen und können; (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) und wenn sie es können, dann werden sie heillos überfüllt. Ich danke an dieser Stelle den Ehrenamtlichen im Tierschutz. Auch hier ist uns schon längst eine Lösung versprochen worden, die aber immer noch auf sich warten lässt. Was macht der Freistaat Bayern? – Auf die Anfrage meiner Kollegin Anna Rasehorn antwortet die Staatsregierung sinngemäß: Aufklärung, Infoflyer, Broschüren, Bewusstsein schaffen. – Das ist alles gut, aber ehrlich: Das reicht dem Igel nicht, weil die Zahl der geschredderten Igel trotzdem steigt. Allein mit Appellen an den gesunden Menschenverstand kommen wir nicht weiter. Wir müssen klare Regeln setzen, damit nicht weiterhin jedes Jahr 36.000 Igel dem nächtlichen Einsatz von Rasenmährobotern zum Opfer fallen. Wir können und wollen nicht jede Nacht das Ordnungsamt oder den Blockwart, wie es der Kollege gesagt hat, in die Gärten schicken. Aber wir könnten mit einer Allgemeinverfügung ein Zeichen setzen. Wir können sensibilisieren, Verantwortung einfordern und den Igeln eine echte Überlebenschance geben. Darum begrüßen wir den Antrag: für mehr Artenvielfalt, für echten Tierschutz und für ein Bayern, das sich seiner ökologischen Verantwortung bewusst ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Danke schön, Frau Kollegin. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt noch der Kollege Christian Hierneis. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach all dem, was ich jetzt gehört habe, müssen wir den Igeln leider mitteilen, dass ihr gesetzlicher Schutz aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist. Ich habe selten so viele Bekenntnisse zu Igel- und Artenschutz gehört und gleichzeitig nichts zur Umsetzung. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen. Also, wenn Sie den Igel schützen wollen, gibt es einfach einen logischen Schluss: nachts kein Mähroboter – kein verletzter Igel. Einfach. Die Dämmerung ist definiert, das kann man nachlesen. Sie haben gesagt, dieses Gesetz könnte nicht kontrolliert werden. – Im Bundesnaturschutzgesetz steht, dass das Töten und Verletzen von streng geschützten Tieren verboten ist. Wer kontrolliert das? Warum steht es dann drin? Ist das auch ein moralischer Zeigefinger oder überbordende Bürokratie und Misstrauen? Gesetze sind dafür da, dass sie eingehalten werden. Können Sie kontrollieren, wo ein Einbruch passiert, wo ein Betrug oder eine Körperverletzung passiert? – Nein, das können Sie nicht. Genauso wenig können Sie das hier. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das ist jetzt wirklich billig! Sie widersprechen Ihrer Argumentation!) Das Ergebnis Ihrer Eigenverantwortung und Ihrer Freiwilligkeit sind Tausende von verletzten und getöteten Igeln, von denen wir heute gehört haben. (Michael Hofmann (CSU): Die sind sowieso schon verboten! Warum dann noch ein Verbot?) – Da gibt es unheimlich viele Verbote. Haben Sie das Strafgesetzbuch schon einmal gelesen? Was davon wollen Sie kontrollieren? (Zurufe bei der CSU) Wenn Sie an einer roten Ampel stehen, dürfen Sie nicht über die Straße gehen, damit Sie nicht zusammengefahren werden. Das ist deswegen kein Verbot, weil Sie nachher, wenn die Ampel auf Grün schaltet, rübergehen dürfen und Ihr Ziel, die andere Straßenseite, erreichen. Bei den Mährobotern ist es das Gleiche. Wenn der Mähroboter nachts steht, sorgen wir dafür, dass die Igel nicht zusammengefahren werden. Am nächsten Tag können Sie aber von früh bis spät Ihren Rasen mähen. Deswegen ist das kein Verbot. Das "C" in Ihrem Namen sollte eigentlich die Bewahrung der Schöpfung einbeziehen. Dazu gehören auch Igel, Amphibien und Reptilien. Diese Tiere sollten Sie, wenn Sie die Schöpfung bewahren wollen, schützen. Deshalb sage ich: Mähen Sie tagsüber so viel Sie wollen, und bewahren Sie nachts die Schöpfung. Stimmen Sie deshalb unserem Gesetzentwurf zu. (Beifall bei den GRÜNEN)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Dem ist nicht so. Dann ist das so beschlossen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich noch bekannt, dass wir unter den Tagesordnungspunkten 4 und 5 zwei Wahlen mit Namenskarte haben. Bitte holen Sie sich die Namenskarten rechtzeitig aus Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 b auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ursula Sowa u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Hochwasserschutz (Drs. 19/7391) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Minuten Redezeit. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erster Rednerin erteile ich Frau Kollegin Ursula Sowa für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Bauminister! Wir wollen wieder einmal die Bauordnung ändern. Warum? – Das Thema Hochwasserschutz treibt uns um. Ich möchte Sie an Bilder erinnern, die wir alle noch vor Augen haben: Menschen warten auf ihren Dächern auf Rettung. Straßenzüge verwandeln sich plötzlich in Flussarme. Familien haben ihr Hab und Gut verloren. Und das passiert nicht irgendwo auf der Welt, nicht in Argentinien, nein, das passiert in Bayern. Babenhausen, Reichertshofen, Baar-Ebenhausen – diese Namen stehen inzwischen für großes Leid und große Versäumnisse. Was in diesen Orten geschehen ist, kann morgen woanders passieren, überall dort, wo Wasser keine Rückzugsräume mehr findet; denn Hochwasser kennt keine Ausreden. Es kommt: und es zerstört! Wenn Menschen ihr Zuhause, ihr Hab und Gut oder im allerschlimmsten Fall ihr Leben verlieren, dann dürfen wir nicht länger darüber diskutieren, ob es sich lohnt, vorzubeugen. Ganz klar: Wir müssen handeln. Wir wissen, dass Starkregenereignisse zunehmen. Wir wissen, dass der Klimawandel nicht auf unseren Terminkalender achtet. Trotzdem lässt es die Staatsregierung weiterhin zu, dass in Bayern mitten in Überschwemmungsgebieten gebaut wird. Obwohl Überschwemmungsgebiete eigentlich dem Schutz vor Hochwasser dienen, wurden in Bayern allein in den letzten fünf Jahren über 3.000 Ausnahmegenehmigungen für Bauvorhaben in genau diesen Zonen erteilt. Lediglich 66 Anträge wurden abgelehnt. Von Schwarzbauten will ich jetzt gar nicht anfangen. Was als streng begrenzte Ausnahme gedacht war, ist längst zur Praxis geworden. Genau das ist das Problem. Es handelt sich hier um 3.250 Genehmigungen in Risikozonen. Das ist ein regelrechtes Versagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer so handelt, schafft neue Gefahren, statt bestehende zu minimieren. Ich nenne das Staatsversagen. Damit werden Menschenleben wissentlich gefährdet. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, abgekürzt GDV, hat sich in letzter Zeit sehr oft zu Wort gemeldet. Er spricht sich dafür aus, dass in Überschwemmungsgebieten keine Neubauten mehr errichtet werden sollten. Damit hat dieser Verband weiß Gott recht; denn der Anteil neuer Wohngebäude in diesen Zonen ist in den letzten 23 Jahren bundesweit gestiegen. (Michael Hofmann (CSU): Also außerhalb Bayerns!) Starkregen, Überflutungen und Dammbrüche sind längst keine Ausnahme mehr, sondern Teil unserer Realität. Das Wasser fragt nicht, ob die Staatsregierung gerade im Wahlkampf ist oder ob irgendwo ein Bebauungsplan ganz schnell durchgedrückt werden soll. Das Wasser kommt, und wenn wir ihm keinen Platz lassen, nimmt es sich diesen Platz. Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung ziehen wir GRÜNE die überfälligen Konsequenzen. Wir wollen kein Bauen mehr in Überschwemmungsgebieten, keine schwammigen Ausnahmeregelungen und keine Genehmigungen gegen jede Vernunft; denn das Bauen im Flutgebiet ist eben keine Zukunftspolitik. Es ist ein Rückfall in alte Fehler, die wir uns angesichts der klimatischen Realität nicht mehr leisten können. (Beifall bei den GRÜNEN) Hinzu kommt, die Versicherungswirtschaft beklagt seit Jahren, dass sie die wachsenden Schäden kaum noch tragen kann. Die Schadenssummen steigen, die Risiken werden immer schwerer kalkulierbar. Es ist kein Zufall, dass Versicherer zunehmend höhere Prämien verlangen oder sich ganz aus der Absicherung bestimmter Gebiete zurückziehen. Paradoxerweise ruft die Staatsregierung nach einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, während sie es gleichzeitig zulässt, dass in Risikogebieten weiter gebaut wird. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist ein geradezu absurder Widerspruch und vor allem extrem verantwortungslos. (Beifall bei den GRÜNEN) Hier werden Eigentum und im allerschlimmsten Fall Menschen gefährdet. Wer sehenden Auges Risiken schafft, darf nicht erwarten, dass die Gemeinschaft alle Kosten trägt. Eine Versicherung funktioniert nur, wenn wir die Risiken verringern, und nicht, wenn wir weitere Risiken aufbauen. Es ist nicht gerecht, dass die Allgemeinheit für Schäden aufkommen soll, die durch falsche politische Entscheidungen überhaupt erst möglich wurden. Solidarität heißt auch: keine Dummheiten auf Kosten aller. Unser Gesetzentwurf stärkt genau diese Verantwortung durch klare, rechtssichere Regeln, die Risiken wirksam bekämpfen. Eine Sozialisierung der Schäden wäre nur dann gerecht, wenn auch die Risiken durch umsichtiges Planen und Bauen minimiert werden. Der Schutz vor Hochwasser ist kein Luxus, sondern Daseinsvorsorge, und er beginnt mit einer klaren Haltung gegenüber der Fläche; denn Flüsse brauchen Platz, oder sie holen ihn sich. Jede versiegelte Fläche und jedes neue Baugebiet in einem Überschwemmungsraum verschärft die Lage beim nächsten Starkregen, nicht nur dort, sondern auch flussabwärts, in der Nachbargemeinde und auf den nächsten Straßen. Deshalb sagen wir GRÜNE: Retentionsflächen sind kein Bauland; sie sind Lebensversicherung, und sie gehören dauerhaft geschützt. Retentionsflächen sind unser einziger natürlicher Puffer gegen diese Gefahren. Sie nehmen das Wasser auf, verzögern den Abfluss und schützen so Dörfer und Städte vor Überflutung. Hochwasserschutz ist also keine Last, sondern Fürsorge für alle. Er schützt das Eigentum, er schützt vor steigenden Versicherungsprämien, er schützt die Rettungskräfte vor Belastungen, und er schützt öffentliche Haushalte. Jeder Euro, den wir in die Vorsorge investieren, spart ein Vielfaches an Schadens- und Folgekosten. Wir haben es in der Hand, jetzt für klare Regeln zu sorgen. Unser Gesetzentwurf schafft Sicherheit, Verlässlichkeit und echte Verantwortung. Wir GRÜNE haben mit unserem Gesetzentwurf geliefert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegt es an Ihnen: Folgen Sie dem Beispiel der Vernunft. Das dient unseren Kindern und unseren Enkeln. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den GRÜNEN)
Frau Kollegin Sowa, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Jakob von den FREIEN WÄHLERN vor.
Liebe Frau Kollegin, auf den ersten Blick ist das, was Sie fordern, durchaus sinnvoll. Gehen wir aber einmal ins Detail. Ich nenne Ihnen als Beispiel die Gemeinde Nordendorf bei uns im Landkreis Augsburg. Diese Gemeinde kennt mittlerweile jeder. Sie wurde letztes Jahr durch das Hochwasser massiv geschädigt. Auf der einen Seite des Gemeindegebiets befindet sich die Bundesstraße, auf der anderen Seite die Schmutter. Die Gemeinde hat überhaupt kein Entwicklungspotenzial, wenn sie dort kein Baugebiet schaffen würde. Das hat sie vor mehreren Jahren getan, unter den Auflagen, das Baugebiet höher zu setzen und Retentionsraum für die Schmutter an anderer Stelle zu schaffen. Dieses Baugebiet, das ganz neu ist, wurde das letzte Mal nicht überflutet, weil man mit Sinn und Verstand dort gebaut hat. Wollen Sie Kommunen, die absolut keine anderen Entwicklungsmöglichkeiten haben, auch diese Flächen nehmen, auf denen man mit ein bisschen Hirn und Verstand sinnvoll bauen kann? Es sind sogar die Gebiete dahinter geschützt worden, weil sich davor das neue, höher gelegene Baugebiet befindet. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE))
Lesen Sie bitte unseren Gesetzentwurf. Wir haben explizit gesagt, dass die Anzahl der Genehmigungen verringert werden muss. Es sind jetzt über 3.000. In wenigen Ausnahmefällen, die gut überlegt sein müssen, kann es natürlich durchaus gehen. Sie sagen aber ganz richtig: Die Ausgleichsflächen müssen selbstverständlich nachgewiesen werden. Die Retentionsflächen, die auch Ihnen sehr wichtig sind, müssen garantiert werden. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Gäste im Hohen Haus! Es mag den einen oder anderen Kollegen geben, der der Auffassung ist, manche Anträge der GRÜNEN hinterlassen das Gefühl, dass man sich inhaltlich auf dem völlig falschen Dampfer befindet. Sehen Sie es als Zeichen und größtmögliches Angebot meiner kollegialen Zusammenarbeit, wenn ich ganz zu Beginn feststelle, dass es in diesem Fall nicht so ist; denn der Regierungskoalition und mir persönlich ist der Hochwasserschutz ein sehr wichtiges Anliegen. – Wo ist Frau Kollegin Sowa? Ich möchte wissen, wohin ich schauen muss. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie spricht mit dem Bauminister!) – Sie spricht mit dem Bauminister. – Hervorragend, das ist in Ordnung. Das ist im Übrigen nie schlecht. Ich stelle aber fest, dass man trotz dieses gut gemeinten und im Ziel richtigen Antrags wieder auf handwerklicher Ebene – ich sage es einmal auf gut Bairisch – ein bisschen Pech beim Nachdenken gehabt hat. Wir haben viele handwerkliche Fehler feststellen müssen, die das gute Ziel ein bisschen verwässern. Ich möchte den Gesetzentwurf mit Ihnen gemeinsam durchgehen: Erstens stellen wir fest, der Gesetzentwurf verstößt eigentlich gegen kompetenzrechtliche Regelungen des Grundgesetzes. Zweitens widerspricht er der Beschränkung der Bayerischen Bauordnung auf bauordnungsrechtliche Ziele. Das kann man auch als juristischer Laie, wie ich einer bin, vom Namen her ableiten. Deswegen ist der Gesetzentwurf von vornherein handwerklich nicht gut gemacht. Drittens schätzen wir unsere Bauordnung sehr; denn sie ist deutschlandweit Vorreiter. Wir stärken unsere Bauordnung und entwickeln sie maßgeblich und zukunftsträchtig weiter. Das ist ein Auftrag unserer Modernisierungsgesetze. Insofern widerspricht Ihr Antrag all dem, was wir die letzten Monate im Hohen Haus mehrheitlich beschlossen haben, bzw. dem, was aus unserer Sicht die Motivation für politische Arbeit sein sollte. Ihr Gesetzentwurf enthält überflüssige Doppelregelungen. Darauf werde ich noch einmal genauer zu sprechen kommen. Vor allem bewirkt der Gesetzentwurf schlussendlich genau das, was wir eigentlich nicht wollen, nämlich mehr Bürokratie; denn er fordert einen neuen bautechnischen Nachweis. Sie bleiben übrigens jeden Nachweis schuldig, wer diesen erbringen soll. Das entnehme ich Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht. Für mich klingt ein neuer bautechnischer Nachweis nicht unbedingt nach Erleichterung und vor allem nicht nach Kostensenkung, egal um welches Bauvorhaben es sich handelt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber gehen wir die einzelnen Punkte einmal genauer durch. Wir arbeiten auch diesen Gesetzentwurf seriös ab, wie es sich gehört: Erstens ist die Gesetzgebungskompetenz zu beachten. Der Kompetenztitel Bodenrecht ist im Grundgesetz definiert und umfasst die Ausweisung von Baugebieten und auch die bauliche Ausnutzbarkeit von Grundstücken. Außerdem ist die Voraussetzung, unter der man mit Verweis auf den Hochwasserschutz eine Bebauung verhindern könnte, im Wasserhaushaltsgesetz geregelt. Dabei handelt es sich auch um Bundesgesetzgebung. Man muss also allein schon anhand der beiden genannten Beispiele feststellen: Ihr Vorschlag wäre eine abweichende Gesetzgebung, die für uns als Landesgesetzgeber schlicht nicht möglich ist. Zweitens ist auf die bauordnungsrechtlichen Ziele der Bauordnung einzugehen. Die allgemeine Schutzbestimmung ist im Artikel 3 der Bayerischen Bauordnung genau definiert. Dort sind zum Beispiel die Sicherheit, die Nachhaltigkeit und der Gesundheitsschutz genannt. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Aufnahme des Hochwasserschutzes ist in dem Zusammenhang schlicht und ergreifend systemwidrig und verkennt dabei, dass eine Baugenehmigung keine allgemeingültige Unbedenklichkeitsbescheinigung für Bauvorhaben jeglicher Art ist, die einen Blankoscheck oder eine Blankofreistellung von jedwedem Risiko in Aussicht stellt. Das ist ein entscheidender Punkt; denn es geht darum, welches Signal wir als Gesetzgeber senden. Die Frage, ob der Hochwasserschutz bezüglich der Bebauung von Grundstücken zu beachten ist oder nicht, ist fachrechtlich geregelt, also durch das Wasserrecht zu beantworten. Es ist eine Grundidee der Bayerischen Bauordnung, die man politisch diskutieren kann, aber unsere Auffassung ist Gott sei Dank mehrheitlich: Wir setzen grundsätzlich auf Eigenverantwortung anstatt Bevormundung und immer weitere Verbote bzw. Einschränkungen, vor allem, wenn es schon Regelungen gibt, wie ich eingangs erklärt habe. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich kann Ihnen noch zusätzlich helfen. Was sind denn die bauordnungsrechtlichen Gründe bzw. Kriterien, die in der Bauordnung geregelt sind? – Man kann dort zum Beispiel so etwas lesen wie Barrierefreiheit, Einfügung in die Umgebung und vieles Weitere. Alles, was unter dem Gesichtspunkt Hochwasserschutz zu verhindern wäre, ist auf anderer Ebene abschließend geregelt. Zum Schluss will ich noch auf eine weitere Forderung von Ihnen eingehen, nämlich die Einhaltung des Verbots der Bebauung von Überschwemmungsgebieten. Das suggeriert – liebe Frau Kollegin Sowa, Ihre Einleitung hat es vermuten lassen –, dass wir heute darüber diskutieren, ob mehr oder weniger Hochwasserschutz betrieben werden soll. Das ist aber nicht der Fall. Sie fordern etwas, bei dem wir ganz klar sagen, und die Juristen mögen mir recht geben: Das ist auf anderer Ebene schon geregelt. Wir brauchen keine doppelte Regelung, wir brauchen keine Änderung der Bayerischen Bauordnung. Das ist bereits bundesrechtlich im Wasserhaushaltsgesetz abschließend geregelt. Wer heute gegen diesen Gesetzentwurf stimmen würde, der würde also nicht für weniger Hochwasserschutz stimmen; denn eines müssen wir in der politischen Debatte klarmachen: Die Deutungshoheit über die geltende Rechtslage überlassen wir nicht Ihnen. Wir stützen uns auf das, was aktuell schon gilt. Dazu gehört definitiv auch der Hochwasserschutz. (Beifall bei der CSU) Was ist also der bayerische Weg beim Hochwasserschutz? – Uns und mir persönlich ist sehr wichtig, dass wir unsere Hochwasserschutzmaßnahmen auf technische Maßnahmen stützen, indem wir Anlagen des Hochwasserschutzes bauen. Wir setzen auf natürlichen Wasserrückhalt mit Renaturierung, Waldumbau, Bodenpflege sowie Schutz und Ausweitung von Retentionsräumen. An dieser Stelle möchte ich ein ganz großes Dankeschön an alle Land-, an alle Forstwirte, an alle Flächenbewirtschafter aussprechen; denn um diese und deren Flächen geht es schlussendlich. Man darf an dieser Stelle auch einmal sagen, dass diese den Hochwasserschutz durchführen, den wir hier fordern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir unterstützen unsere Kommunen bei den Aufgaben des Hochwasserschutzes. Wir setzen auf die Ausweitung von Informationssystemen und Frühwarnung. Wir setzen auch auf Forschung und Zukunft, indem wir mit Hochschulen, Universitäten und Forschungsinstituten auf diesem Gebiet zielgerichtet zusammenarbeiten. Das kann man im weitesten Sinne auch unter unserer Hightech Agenda verstehen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch eine persönliche Erfahrung einbringen. Meine Familie ist in vierter Generation Betreiber eines kleinen Wasserkraftwerks, wie so viele in Bayern. Ich weiß aus eigener Erfahrung, was es heißt, um drei Uhr in der Nacht aufstehen zu müssen und den Schleusendienst zu übernehmen, wenn es mal wieder gescheit regnet und Hochwasser im Anmarsch ist. Ich weiß, was es heißt, nervös auf die Flusspegelstände zu schauen, wenn Unwetterereignisse angekündigt worden sind. Ich weiß ganz genau, was es heißt, wenn ich sage: Hochwasserschutz wird nicht in theoretischen und akademischen Diskussionen in den Parlamenten, sondern von den Praktikern vor Ort betrieben, von den Kommunen, den Wasserwirtschaftsämtern, den Landwirten und den Kraftwerksbetreibern, die von und mit der Natur leben. All das würden Sie in dieser theoretischen Diskussion wegwischen. Meine Damen und Herren, unsere Idee ist, beim Hochwasserschutz auf das zu setzen, was wir bisher schon sehr gut tun. Ich habe es ausgeführt: Wir setzen auf technische Maßnahmen genauso wie auf die Möglichkeit, der Natur wieder Raum zurückzugeben. Lassen Sie mich Ihnen abschließend noch einen Gedanken mitgeben; denn konkret helfen uns diese theoretischen Diskussionen über möglicherweise festzuschreibende Schutzziele, die an anderer Stelle sowieso schon geregelt sind, überhaupt nicht. Sie könnten doch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, auf Ihre Vorfeldorganisationen, Parteifreundinnen und Parteifreunde hinwirken, konkrete Maßnahmen im besten Sinne der Ökologie und Ökonomie wie zum Beispiel Kraftwerksbauten – in meinem Stimmkreis ist es an der Salzach – durchführen zu lassen. Hier sind es immer die GRÜNEN, die gegen die energetische Nutzung, die gleichzeitige ökologische Aufwertung –
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es den GRÜNEN zu heiß und zu trocken. Heute sprechen wir über das Hochwasser. Es ist kein einfaches Thema. Wer das schon einmal miterleben musste oder miterlebt hat – – (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Herr von Brunn, gehen Sie einfach raus zum Ratschen! 2013 durfte ich es selbst miterleben. Bei uns im Mangfalltal gab es zu Pfingsten Hochwasser, und es ist ein komisches Gefühl, wenn man sein Eigentum selbst schützen muss, indem man Sandsäcke befüllt. Wir haben beim Mangfall-Hochwasserschutz erleben müssen, wie es ist, wenn Grundstücke plötzlich in einen Hochwasserpolder fallen, wie beispielsweise bei Feldolling. All das ist nicht ohne, das macht etwas mit Menschen, Grundstückseigentümern usw. Daher nehmen wir die Gefahren, die vom Hochwasser ausgehen, sehr, sehr ernst. Es ist wichtig, tätig zu werden, wenn es um die Lebenssicherheit, die Gesundheit sowie das Hab und Gut geht. Das hat bei uns immer Priorität. Wir haben – das muss man ehrlich sagen – veränderte Niederschlagsmuster und zunehmend unvorhersehbare Wetterlagen. Es muss eine angemessene, vernünftige, aber vor allem lokale Antwort auf diese Fragen geben. Was sehen wir in Ihrem Gesetzentwurf? – Wir sehen einen Gesetzentwurf, der massiv in die Planungsrechte der Kommunen eingreift, Eigentumsrechte quasi fortwischt und die Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raums massiv einschränkt. Frau Sowa hat freundlicherweise schon das Thema Versicherungen angesprochen. Meine Damen und Herren, das könnte ein Entwurf sein, der von einer Versicherungsgesellschaft an Sie weitergereicht wurde. Das ist doch nicht auf Ihrem Mist gewachsen! Kernstück des Entwurfs ist ein faktisches Bauverbot überall dort, meine Damen und Herren, wo der Umweltatlas ein sogenanntes Überschwemmungsgebiet definiert. Es gibt keine Berücksichtigung von Besonderheiten vor Ort oder anderen Lösungsmöglichkeiten. Die Möglichkeit, einen Einzelfall auszunehmen oder zuzulassen, wird eingeschränkt bzw. komplett verboten. Für zahlreiche Bürger und Kommunen, gerade im ländlichen Raum, bedeutet das, dass ein Grundstück in diesen Zonen de facto nichts mehr wert ist, was zu erheblichen wirtschaftlichen Einschränkungen und Wertverlusten führt, selbstverständlich ohne Ausgleich. Meine Damen und Herren, Sie sehen doch, dass Bürgerinnen und Bürger Ausnahmen wollen und dieses Risiko eingehen wollen. Obwohl sie sich vielleicht nicht versichern können, wollen sie dort leben, wo der Hof der Familie seit Jahrhunderten steht. Sie wollen auch mit technischen Möglichkeiten Ausnahmen von dieser Gleichmacherei erreichen. Deshalb müssen wir diesen Gesetzentwurf wahrscheinlich ablehnen, meine Damen und Herren. Hier geht es um ein pauschales Verbot, nicht um die Einführung von Richtlinien. Es ist pure Gleichmacherei. Wir wollen auch im Bereich des Hochwasserschutzes mit gutem Gewissen und von mir aus auch gerne mit dem Segen der Versicherungen Chancen ermöglichen, wo sie technisch umsetzbar sind. Wir wollen den Gesetzentwurf in dieser Form nicht. Natürlich wollen wir ein gezieltes Wassermanagement, um das Risiko eines Hochwassers in vielen Fällen auf ein akzeptables Maß zurückzuführen. Eine hundertprozentige Risikovermeidung wird es nie geben, wie wir alle wissen. Wir setzen hier auf Freiwilligkeit und Augenmaß, meine Damen und Herren, und sicherlich nicht darauf, per Dekret alles gleichzumachen und zu verbieten. Für viele ist das, was Sie hier vorhaben, schlicht und ergreifend existenzbedrohend. Daher müssen wir Ihren Gesetzentwurf wahrscheinlich ablehnen. Wir freuen uns selbstverständlich auf die weiteren Diskussionen und werden auch weiterhin den Blick ins europäische Ausland werfen. Sie lieben die EU ja so sehr. Es gibt kein EU-Land, das die Hochwasserrichtlinien dermaßen hart umsetzt, wie Sie es hier vorhaben. Werfen Sie einen Blick über die Grenze! Das schadet manchmal nicht. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN haben heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und insbesondere zum Hochwasserschutz eingebracht. Lassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten: Der Schutz von Menschen, Infrastruktur und Eigentum vor Hochwasser ist zweifellos ein zentrales Anliegen. Angesichts des Klimawandels, häufiger werdender Starkregenereignisse und wachsender Wetterextreme ist klar, dass wir wachsam bleiben und verfassungskonform, fachlich differenziert und praxisnah handeln müssen. Genau hier liegt das Problem des Gesetzentwurfs. Der Gesetzentwurf schlägt vor, den Hochwasserschutz in die allgemeinen Schutzziele der Bayerischen Bauordnung aufzunehmen –
– bei der Bebaubarkeit von Grundstücken zusätzliche Einschränkungen für Hochwasserschutzgebiete festzulegen, einen neuen bautechnischen Hochwasserschutznachweis einzuführen und Bauverbote außerhalb der bereits im Wasserhaushaltsgesetz geregelten Gebiete zu etablieren. Was auf dem Papier nach mehr Sicherheit klingt, ist in Wahrheit ein gravierender Eingriff in bestehende Kompetenzen und bewährte Verfahren. Herr Kollege Konrad Baur hat es schon gesagt. Wir werden den Gesetzentwurf aus den folgenden Gründen ablehnen: Erstens ist er verfassungsrechtlich sehr problematisch. Herr Kollege Baur hat soeben gesagt, dass die Gesetzgebungskompetenz dafür beim Bund liegt. Zweitens überschreitet der Entwurf die Systematik der Bayerischen Bauordnung. Die Bayerische Bauordnung regelt bauordnungsrechtliche Ziele wie zum Beispiel die Standortsicherheit, den Brandschutz, die Verwendung von Baustoffen oder kurz gesagt die Frage, wie gebaut wird, aber nicht fachrechtliche Belange wie den Hochwasserschutz. Dies bedeutet, dass die Bayerische Bauordnung nicht dafür gedacht ist, pauschale Bauverbote aufgrund von Hochwasserrisiken zu normieren. Dafür gibt es bereits das Wasserrecht mit klaren Zuständigkeiten, definierten Verfahren und abgestimmten Kriterien. Drittens verursacht der Entwurf unnötige Bürokratie. Ein zusätzlicher Hochwasserschutznachweis würde für Bauherren in Bayern nicht nur Verunsicherung und Mehraufwand bedeuten, sondern auch erhebliche Kosten. Gleichzeitig ist der konkrete Nutzen unklar; denn bereits heute ist der Hochwasserschutz Bestandteil jedes Bauleitverfahrens. In Bayern ist es bereits Standard, dass bei jeder Ausweisung eines Baugebiets die zuständigen Wasserwirtschaftsämter eingebunden werden. Deren fachliche Stellungnahme ist verpflichtend und bildet die Grundlage für eine individuelle, faktenbasierte Entscheidung. Das heißt, wir haben heute schon ein funktionierendes System, das sowohl den Hochwasserschutz als auch die Interessen der Kommunen berücksichtigt. Ich darf vielleicht auch daran erinnern, dass seit 2011 rund 4 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert worden sind. Meiner Meinung nach sind pauschale Bauverbote der falsche Weg, was die Konsequenz des Gesetzentwurfs der GRÜNEN wäre –
– und somit ein generelles Bauverbot in weiten Teilen Bayerns in Überschwemmungsgebieten und Risikozonen ohne Rücksicht auf lokale Schutzmaßnahmen oder Planungen bedeuten würde. Dies greift massiv in die kommunale Planungsfreiheit ein. Dabei wissen unsere Kommunen doch, was sie tun. Sie kennen ihre örtlichen Gegebenheiten besser als jede zentrale Stelle. Sie tragen die Verantwortung – politisch, finanziell und praktisch – für die Entwicklung ihrer Gebiete. Gerade im ländlichen Raum stehen viele Kommunen massiv unter Druck. Sie müssen Wohnraum schaffen, sie müssen Familien und junge Menschen im Ort halten und natürlich Betrieben Perspektiven bieten. Wir dürfen diesen Gemeinden nicht durch pauschale Vorschriften Entwicklungsmöglichkeiten nehmen. Statt pauschaler Verbote setzen wir auf Einzelfallentscheidungen, auf Stärkung der Zusammenarbeit, Unterstützung der Kommunen und auf eine klare Abgrenzung zwischen Bauordnungsrecht und Wasserrecht. Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle wollen Sicherheit, aber nicht auf Kosten der kommunalen Selbstverwaltung, nicht durch rechtlich fragwürdige Doppelregelungen und nicht durch neue bürokratische Hürden. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Er schafft keine zusätzliche Sicherheit, sondern blockiert Entwicklung, wo sie sinnvoll und verantwortungsvoll möglich ist. Wir setzen auf das bestehende, bewährte System, und wir setzen auf die Verantwortung unserer Kommunen und unserer Genehmigungsbehörden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der GRÜNEN zielt auf ein ganz wichtiges Thema: den besseren Schutz vor Hochwasser durch Prävention. Nach den verheerenden Extremwetterereignissen der letzten Jahre ist völlig klar: Wir müssen uns besser wappnen gegen die Folgen des Klimawandels. Hochwasserschutz ist Klimaanpassung; er schafft Resilienz. Da sind vorbeugende Maßnahmen auch beim Bauen, neben Schwammkommunen und Wiedervernässung von Mooren, absolut zentral. Das Anliegen, neue Versiegelung in Überschwemmungsgebieten zu vermeiden, ist daher nicht nur nachvollziehbar, sondern auch notwendig. Aber die Mittel, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll, müssen praxistauglich, rechtssicher und verhältnismäßig sein. Der vorliegende Entwurf sieht ein absolutes Bauverbot in allen festgesetzten Überschwemmungsgebieten in Bayern vor, also in HQ100- und HQextrem-Gebieten. Das sind immerhin 805 Gemeinden. In vielen Kommunen sind große Teile der Ortschaft betroffen. In diesen Fällen würde ein absolutes Bauverbot de facto jegliche bauliche Entwicklung verhindern, auch dort, wo heute schon sehr strenge bundesrechtliche Vorgaben gelten und wo begründete Ausnahmen bislang möglich waren. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz sind Ausnahmen vom Bauverbot ohnehin nur in engen Grenzen zulässig, etwa wenn der Hochwasserabfluss nicht beeinträchtigt wird, wenn keine Gefährdung zu erwarten ist und wenn der Bau hochwasserangepasst erfolgt. Auch in Bayern gelten natürlich diese Maßgaben. Die Zahl der tatsächlich genehmigten Ausnahmen – rund 3.250 in fünf Jahren – muss man auch erst mal einordnen. Wir wissen nicht genau, wie viele Anträge insgesamt gestellt wurden und wie viele davon abgelehnt wurden. Wir wissen auch nicht, ob Gebäude, die aufgrund einer Ausnahmegenehmigung in hochwasserangepasster Bauweise errichtet wurden, nachfolgenden Überschwemmungen standgehalten haben oder nicht. Was wir brauchen, ist aus unserer Sicht keine starre Regelung, die jede Flexibilität nimmt. Was wir brauchen, ist die konsequente Anwendung bestehender Regeln und, wo nötig, eine präzisere Definition der Ausnahmetatbestände. (Beifall bei der SPD) Vor allem brauchen wir eine restriktivere Handhabung bei den Ämtern. Das wäre rechtssicherer und praktikabler und würde gleichzeitig den Hochwasserschutz stärken. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN lässt leider viele Rechtsfragen offen. Was passiert beispielsweise, wenn bestehende Bauten saniert oder umgebaut werden sollen, um besser gegen das nächste Hochwasser gewappnet zu sein? Auch hierfür sind Baugenehmigungen erforderlich, die aber nach dem Entwurf nicht mehr möglich wären. Was ist mit Kommunen, die seit Jahrzehnten in solchen Gebieten sind und jetzt Hochwasserschutz besser betreiben wollen? Auch das ist nach dem Entwurf nicht möglich. Fazit: Wir teilen das Ziel des Gesetzesentwurfs, aber wir halten die vorgeschlagenen Mittel in der vorgelegten Form nicht für den richtigen Weg, abgesehen davon, dass die notwendige Gesetzgebungskompetenz höchstwahrscheinlich ohnehin beim Bund liegt. (Beifall bei der SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Dem ist nicht so. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtages – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das sind die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Markus Walbrunn als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere dürfte Ihnen mittlerweile bestens bekannt sein. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 16:36 bis 16:41 Uhr) Konnten alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgeben? – Wenn dem so ist, ist der Wahlgang hiermit beendet. Das Ergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt. Die Bekanntgabe des Ergebnisses erfolgt zu Beginn der morgigen Plenarsitzung. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Roland Magerl als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen hinreichend bekannt, einzige Änderung: Dieses Mal stehen Ihnen zwei Minuten zur Verfügung. Der Wahlgang ist hiermit eröffnet. (Stimmabgabe von 16:41 bis 16:43 Uhr) Haben alle Kolleginnen und Kollegen die Stimmabgabe beendet? – Wenn dem jetzt so ist, ist der Wahlgang hiermit beendet. Auch dieses Ergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt, und die Bekanntgabe erfolgt morgen zu Beginn der Plenarsitzung. Die Sitzung ist damit beendet. Ich wünsche uns nachher allen einen schönen Abend beim Sommerfest des Bayerischen Landtags mit den Ehrenamtlichen. (Schluss: 16:44 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/56 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Europaangelegenheiten und Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses(G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen(ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Europaangelegenheiten 1. Nichtlegislatives Vorhaben der Europäischen Union Gemeinsames Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 JOIN(2025) 120 final BR-Drs. 156/25 Drs. 19/6831, 19/7590 (ENTH) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Das Vorhaben wird zur Kenntnis genommen. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z Protokoll 19/56 2. Nichtlegislatives Vorhaben der Europäischen Union Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge JOIN(2025) 130 final; Ratsdok. 7558/25 BR-Drs. 167/25 Drs. 19/6832, 19/7580 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge wird mit den auf Drs. 19/7580 veröffentlichten Maßgaben zur Kenntnis genommen. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 3. Nichtlegislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Spar- und Investitionsunion: Eine Strategie zur Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in der EU COM(2025) 124 final BR-Drs. 120/25 Drs. 19/6833, 19/7592 (G) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Das Vorhaben wird mit den auf Drs. 19/7592 veröffentlichten Maßgaben zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus wird der Beschluss des Bayerischen Landtags unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH A Z Protokoll 19/56 4. Nicht legislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss für Regionen: Ein europäischer Aktionsplan für Stahl und Metall COM(2025) 124 final BR-Drs. 169/25 Drs. 19/6834, 19/7593 (G) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Das Vorhaben wird zur Kenntnis genommen. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z 5. Nicht legislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für erschwingliche Energie – Erschließung des wahren Werts unserer Energieunion zur Sicherstellung einer erschwinglichen, effizienten und sauberen Energieversorgung für alle Europäer COM(2025 79) final BR-Drs. 131/25 Drs. 19/6835, 19/7594 (G) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Das Vorhaben wird zur Kenntnis genommen. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z Protokoll 19/56 6. Nicht legislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dekarbonisierung von Unternehmensflotten COM(2025) 96 final BR-Drs. 130/25 Drs. 19/6836, 19/7595 (G) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Das Vorhaben wird zur Kenntnis genommen. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z 7. Nicht legislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einem Aktionsplan für Grundkompetenzen COM(2025) 88 final BR-Drs. 135/25 Drs. 19/6846, 19/7578 (E) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Das Vorhaben mit den auf Drs.19/7578 veröffentlichten Maßgaben zur Kenntnis genommen. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/56 8. Nicht legislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Strategieplan für die Bildung in MINT-Fächern: Kompetenzen für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation COM(2025) 89 final BR-Drs. 136/25 Drs. 19/6847, 19/7579 (E) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. Das Vorhaben mit den auf Drs.19/7579 veröffentlichten Maßgaben zur Kenntnis genommen. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 9. Nicht legislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent COM(2025) 165 final BR-Drs. 209/25 Drs. 19/6921, 19/7583 (E) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag gibt die auf Drs.19/7583 veröffentlichte Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/56 10. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Paket Europäische Netze 13.05.2025 - 05.08.2025 Drs. 19/6918, 19/7596 (ENTH) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag gibt im Konsultationsverfahren die auf Drs.19/7596 veröffentlichte Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z 11. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Öffentliche Konsultation zur Strategie für die Datenunion („Data Union Strategy“) 23.05.2025 - 18.07.2025 Drs. 19/6919, 19/7597 (ENTH) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag gibt im Konsultationsverfahren die auf Drs.19/7597 veröffentlichte Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z Protokoll 19/56 Anträge 12. Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u.a. SPD Umsetzung des Bayerischen Krebsregistergesetzes Drs. 19/6404, 19/7525 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 13. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Berichtsantrag: Planungsstand der Reform des Praktischen Jahres an Bayerischen Kliniken Drs. 19/6570, 19/7543 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 14. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leben retten! Wiederbelebung in der Schule lernen! Drs. 19/6580, 19/7545 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/56 15. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr Transparenz bei Behandlungsfehlern wagen! Qualität im Gesundheitswesen verbessern! Drs. 19/6581, 19/7538 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH 16. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Umweltrisiken der Endlagerproblematik minimieren I.: Erhaltung von Kernkraft-Know-how in Bayern sicherstellen Drs. 19/6597, 19/7247 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 17. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Umweltrisiken der Endlagerproblematik minimieren II.: Forschungsstand zur Kernkraft in Bayern ermitteln Drs. 19/6598, 19/7544 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/56 18. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Umweltrisiken der Endlagerproblematik minimieren III.: Aktuellen Stand der Endlagerproblematik beleuchten Drs. 19/6599, 19/7248 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 19. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u.a. CSU Bürokratieabbau in Sachen Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft Drs. 19/6605, 19/7532 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 20. Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Schutz für Patienten in psychiatrischen Einrichtungen – Konsequenzen aus einem tragischen Vorfall Drs. 19/6631, 19/7526 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 21. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verbreitung antisemitischer Stereotypen und Narrative in Schulen monitoren und wirkungsvoll bekämpfen! Drs. 19/6683, 19/7550 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/56 22. Antrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Kurorte in der Krise Drs. 19/6727, 19/7528 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 23. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Dr. Ute Eiling-Hütig, Alfred Grob, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU Transparente und faire Versetzungsverfahren und Stellenzuweisungen von Lehrkräften Drs. 19/6732, 19/7546 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 24. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Einschleusung beenden! Drs. 19/6745, 19/7573 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 25. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommunale Verpackungssteuer ermöglichen – Schluss mit der Steuerverbotspolitik der Staatsregierung zulasten der Kommunen Drs. 19/6746, 19/7408 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/56 26. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Schulen schützen – Rechtsextremismus bekämpfen, Demokratie stärken Drs. 19/6747, 19/7547 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 27. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier u.a. und Fraktion (AfD) Sachverständigenanhörung über die Einführung von Reallaboren und „regulatorischen Sandkästen“ in Bayern Drs. 19/6758, 19/7558 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 28. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) AfD-Forderung und CSU-Wahlversprechen einhalten: Lieferkettengesetze jetzt abschaffen! Drs. 19/6801, 19/7553 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 29. Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung für angehende Ärztinnen und Ärzte im Praktischen Jahr Drs. 19/6802, 19/7539 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/56 30. Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Mittelfränkische Bedarfsplanung Hallenbäder – Kommunale Zusammenarbeit in einer Musterregion Mittelfranken Drs. 19/6803, 19/7409 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 31. Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Grundrechte queerer Menschen in Europa verteidigen Drs. 19/6808, 19/7358 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 32. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Sabine Weigand u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam mit den Kirchen handeln: Jetzt die Zukunft unserer Gotteshäuser sichern helfen Drs. 19/6810, 19/7585 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z A 33. Antrag des Abgeordneten Kristan Freiherr von Waldenfels CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Kommunalförderrichtlinie für ärztliche Versorgung auch für Landkreise als Maßnahmenträger öffnen Drs. 19/6815, 19/7527 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/56 34. Antrag der Abgeordneten Katja Weitzel, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Integration und Bereitstellung von künstlicher Intelligenz (LLMs) in der Lehre bayerischer Hochschulen und Universitäten Drs. 19/6821, 19/7540 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 35. Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Augsburger Eiskanal erhalten! Drs. 19/6825, 19/7410 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z Z 36. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) 100 Prozent Zuschuss im Abrechnungsjahr für Kitas Drs. 19/6826, 19/7605 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/56 37. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Dr. Gerhard Hopp, Wolfgang Fackler u.a. CSU Resilientes Bayern: Berücksichtigung des Bevölkerungsschutzes bei Bauvorhaben Drs. 19/6827, 19/7576 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 38. Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Kosten der Bayerischen Grenzpolizei endlich gegenüber dem Bund einfordern und abrechnen! Drs. 19/6853, 19/7534 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 39. Antrag der Abgeordneten Markus Walbrunn, Oskar Atzinger, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Für die Stärkung von Heimat, Volk und Vaterland: Flagge zeigen! Drs. 19/6859, 19/7586 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/56 40. Antrag der Abgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig, Tanja Schorer-Dremel, Konrad Baur u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Schreibkompetenz verstärkt fördern Drs. 19/6870, 19/7548 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z ohne Die SPD-Fraktion hat beantragt, das Votum „Zustimmung“ zugrunde zu legen. 41. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zukunft des Augsburger Eiskanals sichern - verlässliche Trainings- und Wettkampfbedingungen auch bei Niedrigwasser Drs. 19/6879, 19/7412 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z Z 42. Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Anna Rasehorn, Holger Grießhammer u.a. SPD Kommunale Selbstverwaltung achten: Verbotspolitik der Staatsregierung beenden! Drs. 19/6890, 19/7413 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/56 43. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Bürokratieabbau für Bayern: Zusammenlegung von Handels- und Transparenzregister Drs. 19/6911, 19/7554 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 44. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Potenzielle Voreingenommenheit privater Medien offenlegen Drs. 19/6912, 19/7555 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 45. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Gedenkort gegen Linksextremismus: Die „Landshut“ nach Landshut holen! Drs. 19/6929, 19/7551 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 46. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Rückkehr in die Kreidezeit – Medienbildung statt Medienverbot! Drs. 19/6930, 19/7549 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/56 47. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Planungssicherheit für die Bayerische Filmindustrie: Reform der Filmförderung zügig und vollumfänglich umsetzen! Drs. 19/6938, 19/7556 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH 48. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine zweite Runde: Weg mit dem Sitzenbleiben, dafür Chancen schaffen! Drs. 19/6939, 19/7587 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 49. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bericht zur Serie von Brandanschlägen auf die Polizei und Infrastruktur in Bayern Drs. 19/6943, 19/7530 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 50. Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u.a. SPD Mehr Sicherheit an Bayerns Schulen – Anstieg der Gewalt konsequent stoppen Drs. 19/6945, 19/7588 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/56 51. Antrag der Abgeordneten Arif Taşdelen, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Ja zu Olympia in München und Bayern! Drs. 19/6982, 19/7575 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z 52. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Benachteiligung Bayerns bei der Windenergie: Referenzertragsmodell beibehalten Drs. 19/6984, 19/7557 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 53. Antrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD), Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Expertenanhörung zu den Auswirkungen auf Natur und Alpen sowie europäisches Umweltrecht durch das dritte Modernisierungsgesetz der Staatsregierung Drs. 19/6986, 19/7533 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/56 54. Antrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Chance nutzen, Pendler entlasten! Erhöhung und Dynamisierung der Entfernungspauschale Drs. 19/7014, 19/7537 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 55. Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner u.a. und Fraktion (AfD) Stärkung und Ausbau der lokalen Grundversorgung durch gezielte Förderprogramme im ländlichen Raum Drs. 19/7016, 19/7529 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 56. Antrag der Abgeordneten Benjamin Nolte, Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner u.a. und Fraktion (AfD) Begrenzung von Asylunterkünften in Bayern – günstigen Wohnraum zuerst für Deutsche schaffen! Drs. 19/7017, 19/7536 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 57. Antrag der Abgeordneten Robert Brannekämper, Prof. Dr. Winfried Bausback, Franc Dierl u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Antisemitismus bekämpfen I: Unterstützung der Beauftragten, Lehrstuhl für Israel-Studien Drs. 19/7089, 19/7541 (E) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/56 58. Antrag der Abgeordneten Robert Brannekämper, Prof. Dr. Winfried Bausback, Franc Dierl u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Antisemitismus bekämpfen II: Wissenschaftliche Zusammenarbeit und Studierendenaustausch intensivieren! Drs. 19/7090, 19/7542 (E) Über den Antrag wird gesondert beraten. 59. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Horst Arnold u.a. SPD Bericht zum Schulversuch über eine Eingangsstufe an der vierstufigen Wirtschaftsschule Drs. 19/7143, 19/7589 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 60. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Buren aus Südafrika gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Asylgesetz aufgrund begründeter Furcht vor rassistischer Verfolgung Drs. 19/7189, 19/7574 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A
