Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, verehrte Damen und Herren! Freiheit für die Wirtschaft! Was verstehen Sie unter Freiheit? Freiheit ist für uns von der SPD etwas anderes, etwas, was Menschen wollen und brauchen. (Lachen bei Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD) – Darüber lachen Sie! Das ist Freiheit. Ich will selbst entscheiden und selbstbestimmt leben. Wer aber von Freiheit für die Wirtschaft spricht, der will ziemlich oft ideologische Politik machen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Freiheit halt!) Wir haben nichts gegen den Abbau von Bürokratie. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Das haben wir unter Kanzler Scholz selbst begonnen, als wir in der Energiekrise im neuen Deutschlandtempo die LNG-Terminals gebaut haben. Dadurch sind in diesem Winter keine Heizung und kein Licht ausgegangen. (Beifall bei der SPD) Aber wir haben etwas dagegen, wenn das Wort Freiheit missbraucht wird und man eigentlich meint: Abbau von Sozialstaat, Abbau von Arbeitsschutz, Abbau von Umweltschutz oder Alpenschutz und mehr Profit für einige wenige. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Freiheit statt Sozialismus!) Erinnern Sie sich noch, was das letzte Mal passiert ist, als man so viel über Freiheit der Wirtschaft und Deregulierung schwadroniert hat, als man die Banken und Kapitalmärkte einfach machen ließ? – Da kam dann 2008 die Finanz- und Bankenkrise. Sie hat Millionen Menschen auf der Welt ihre Arbeitsplätze und ihre Häuser gekostet. Staat und Zentralbank mussten viele Hundert Milliarden Euro aufbringen, um Banken und Finanzjongleure zu retten. Das war auch das hart verdiente Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Falsche Freiheit, falsch verstandene Freiheit, hat zu einem weltweiten Vermögensverlust von über 50 Billionen Euro und millionenfacher Armut geführt. Ich hoffe, das haben Sie über Ihrer ganzen Begeisterung für Bürokratieabbau und Deregulierung nicht vergessen. (Martin Wagle (CSU): Sie wollen also mehr Bürokratie?) Gerade in Bayern sollte man sich daran sehr gut erinnern; denn das Desaster der Bayerischen Landesbank hat uns auch viele Milliarden Euro gekostet. Nach der Finanzkrise und der Rettung der Banken hat man dann die Schuldenbremse eingeführt. Irgendwo musste das viele Geld für die Banken und die Großanleger ja wieder eingespart werden. Die Folgen können wir heute besichtigen: in kaputten Schulen und einer heruntergewirtschafteten Bahn. Ich glaube aber, diese Lehre haben Sie bei den FREIEN WÄHLERN noch nicht verstanden. Herr Aiwanger, Sie waren ja bis zuletzt gegen das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Stimmt!) Ich habe aber noch eine andere Frage an Sie von den FREIEN WÄHLERN: Wie passt das eigentlich zu freier Marktwirtschaft, wenn man offen für Subventionen eintritt? Oder war das nicht Herr Aiwanger persönlich, der bei jeder Demo für den Agrardiesel immer ganz vorne dabei war (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ist Steuerabbau bei euch Subvention?) und der der DEHOGA jeden Wunsch nach längeren Arbeitszeiten von den Lippen abliest? (Zurufe von Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Und apropos: Wie viel billiger ist das Essen in der Wirtschaft eigentlich durch die Mehrwertsteuersenkung geworden, die Sie unbedingt wollten? – Also ich habe davon noch gar nichts gemerkt. (Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe CSU, verehrter Herr Ministerpräsident, was hat eigentlich die 10-H-Regelung in Bayern, der Windkraftstopp, mit Freiheit für die Wirtschaft zu tun? – Das war die wirtschaftsfeindlichste Regulierung, die man sich nur vorstellen kann. Sie hat der bayerischen Industrie schwer geschadet, verehrte Damen und Herren. Mit Ihrer Beschwörung der Freiheit für die Wirtschaft ist es in Wirklichkeit gar nicht so weit her. Wir bei der SPD haben ein anderes Verständnis von Freiheit. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das wissen wir!) Wir wollen Freiheit durch Wohlstand für alle. Deswegen haben wir das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro durchgesetzt, für eine gute Zukunft. Zum Beispiel für gute Schulen und Kitas für unsere Familien, für eine Bahn, die pünktlich und zuverlässig ist, für die Pendler und Reisenden, für den Bau von bezahlbaren Wohnungen und für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Klimaschutz, damit unsere Kinder eine gute Zukunft haben. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD) Wie wollen wir das in Zukunft finanzieren? – Durch Wachstum – dadurch entsteht Wachstum –, aber auch durch gerechte Steuern für die oberen Zehntausend, indem wir zum Beispiel Unternehmenserben endlich gerecht besteuern. Das sollten wir tun. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wollt ihr ein Grunderbe für alle?) Denn wenn die seit 2009 ganz normal Erbschaftssteuer zahlen würden, wie alle anderen, dann hätten wir über 80 Milliarden Euro mehr Einnahmen. Davon hätten wir 430.000 Sozialwohnungen in Deutschland bauen können, bezahlbare Wohnungen und ein Kinderzimmer für jedes Kind. Das zum Beispiel ist Freiheit, verehrte Damen und Herren. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sozialismus pur!) Das ist gute Politik für alle, das ist Gerechtigkeit, und darüber sollten Sie mal nachdenken. (Beifall bei der SPD – Staatsminister Hubert Aiwanger: Darum wollen Sie in Berlin enteignen!)