Mia Goller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es um ein Viecherl, das in vielen bayerischen Gärten seine Heimat hat, das uns nichts Böses will, das keine Lobby hat und dem doch regelmäßig im Namen der Bequemlichkeit das Stachelkleid aufgerissen wird. Es geht um den Igel – den Igel, der sich nicht lautstark beschwert, der nicht klagt, der nicht demonstriert, sondern der nachts einfach nur seinen Job machen möchte: Käfer fressen, Schnecken einsammeln und den Garten pflegen. Dann kommt da der Mähroboter, leise und tödlich. Ich weiß, das klingt dramatisch, und das ist es einfach auch. Ich war selber in Igelstationen. Ich habe gesehen, wie dort Tiere mit aufgeschlitztem Rücken, abgeschnittenen Beinen und zerstörten Schnauzen eingeliefert wurden, wenn sie überhaupt noch lebend gefunden wurden. Das alles passiert bei uns in den bayerischen Gärten. Ich habe zum Beispiel mit einem alten Mann gesprochen, der seiner Frau in der Igelstation hilft. Sein Job ist es, mit einer Pinzette aus den offenen Wunden die Maden herauszuzupfen. Das macht er im Durchschnitt zwei Stunden lang pro Igel. Das geschieht alles nur, weil es einfach praktisch ist, den Rasen nachts mähen zu lassen, nicht weil es sein muss, sondern weil es bequem ist. Mit unserem Gesetzentwurf sagen wir, dass zwischen Dämmerung und Morgengrauen endlich Ruhe sein muss, (Beifall bei den GRÜNEN) Ruhe für den Rasen, für die Roboter und vor allem für unsere Tiere. Übrigens wird nicht nur der Igel geschreddert. Auch Amphibien und anderes Kleingetier sterben jede Nacht in unseren Gärten. Wir hören ja immer wieder, es gebe moderne Geräte, die die Tiere frühzeitig erkennen und umfahren. Das klappt aber leider erst ab einer bestimmten Größe des Igels und eher selten. Das ist auch immer wieder in der Presse zu lesen. Ein Hersteller von Rasenmährobotern gibt in einem Interview an, dem Unternehmen sei zwar bewusst, dass Mähroboter für Igel ein Verletzungsrisiko darstellten; deshalb sei zum Schutz von dämmerungs- und nachtaktiven Tieren in den Voreinstellungen dieses Geräts der nächtliche Betrieb nicht vorgesehen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Den nächtlichen Betrieb muss der Nutzer erst einmal selber programmieren. Dann kommt der Megaschutzmechanismus des Geräts: Es erscheint ein Hinweis, dass Mähen nachts zum Schutz von Kleintieren bitte vermieden werden soll. – So schaut der Schutz vonseiten des Herstellers aus. Expert:innen bestätigen: Kein bisher getesteter Mähroboter konnte wirklich zeigen, dass er igelfreundlich ist. Nicht eines der derzeit auf dem Markt befindlichen Geräte ist demnach zu empfehlen, da sie entweder in den Crashtests versagt haben oder gar nicht in einem solchen standardisierten Test geprüft wurden. Der Markt regelt also nicht, meine Damen und Herren, das müssen wir schon selber machen. Dafür gibt es unseren Gesetzentwurf. Wer jetzt reflexartig ruft: Bürokratie, Verbot, Gängelung, Gschertheit, (Zurufe: Genau!) dem kann ich nur sagen: Nicht jedes Verbot ist eine Bevormundung. (Zuruf: Doch!) Manche Verbote sind einfach Anstand in Gesetzesform. Es geht darum, Tiere mit einer einfachen, klaren Regelung vor grausamen Verletzungen zu schützen. An dieser Stelle möchte ich auf den Umweltminister eingehen, der jetzt leider nicht mehr anwesend ist. Gestern ließ er auf die Presseanfrage zu unserem Gesetzentwurf ausrichten: Ein landesrechtliches Verbot sei verfassungsrechtlich nicht zulässig, man setze auf Aufklärung und Broschüren. Dazu kann ich nur sagen: Das ist eine Nebelkerze, denn eine Betriebszeitenregelung für Gartengeräte – nichts anderes ist dieses Verbot – unterliegt gerade nicht dem Abweichungsverbot im Bundesnaturschutzgesetz. Sie greift nicht in das materielle Artenschutzrecht ein, sondern unterstützt dessen Einhaltung. Solche Regelungen sind selbstverständlich möglich, wenn man sie politisch will und wenn man den Mut hat, sich mit den Freunden akkurat gestutzter Rasenflächen anzulegen. Die Igelretter:innen, die Herr Glauber immer wieder auszeichnet, wollen eigentlich keinen Preis. Sie wollen endlich ein Mähverbot. Und ganz ehrlich, wenn der Minister auf Broschüren verweist, die für naturnahe Gärten werben, dann frage ich mich: Haben die Igel in den Pflegestationen diese Broschüren auch gelesen? Der alte Mann, der täglich die Maden aus diesen Igelwunden rauszupft, der möchte auch keine Broschüre. Er möchte, dass es endlich aufhört. (Beifall bei den GRÜNEN) Vor einem Jahr habe ich Herrn Glauber hier im Plenum eine Unterschriftenliste übergeben. Diese enthielt die Bitte, für den Igelschutz wenigstens eine kleine Social-Media-Kampagne zu starten. Die Landesvorsitzenden des Bauernverbands, des BUND Naturschutz, des AbL und des LBV haben damals alle unterschrieben. Seitdem kam auf Instagram ein Posting zum Mähroboter. Das war im Oktober. Stattdessen sehen wir regelmäßig Beiträge mit süßen Hundebabys. Diese finde ich auch toll. Kann es vielleicht sein, dass der Igel nicht süß genug ist? Oder ist er zu leise, weil er nicht schreit, nicht miaut und nicht bellt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Gesetzentwurf rettet Leben. Er kostet kein Geld, er ist kontrollierbar und er ist Ausdruck einer Kultur, in der auch die Leisen zählen. Denn frei nach Gandhi erkennt man eine Zivilisation daran, wie sie mit den Leisen umgeht. Ich möchte noch einmal daran erinnern, der Igel ist eines der ältesten Säugetiere. Er lebt seit rund 60 Millionen Jahren auf dieser Erde. Lassen Sie uns nicht die Generation sein, die den Igel aus Bequemlichkeit aussterben lässt. Seien Sie nicht die Regierung der staubigen Kiesgärten, der zerhäckselten Igel und der zerstörten Alpen. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU)