Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Dem ist nicht so. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtages – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das sind die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Markus Walbrunn als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere dürfte Ihnen mittlerweile bestens bekannt sein. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 16:36 bis 16:41 Uhr) Konnten alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgeben? – Wenn dem so ist, ist der Wahlgang hiermit beendet. Das Ergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt. Die Bekanntgabe des Ergebnisses erfolgt zu Beginn der morgigen Plenarsitzung. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Roland Magerl als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen hinreichend bekannt, einzige Änderung: Dieses Mal stehen Ihnen zwei Minuten zur Verfügung. Der Wahlgang ist hiermit eröffnet. (Stimmabgabe von 16:41 bis 16:43 Uhr) Haben alle Kolleginnen und Kollegen die Stimmabgabe beendet? – Wenn dem jetzt so ist, ist der Wahlgang hiermit beendet. Auch dieses Ergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt, und die Bekanntgabe erfolgt morgen zu Beginn der Plenarsitzung. Die Sitzung ist damit beendet. Ich wünsche uns nachher allen einen schönen Abend beim Sommerfest des Bayerischen Landtags mit den Ehrenamtlichen. (Schluss: 16:44 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/56 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Europaangelegenheiten und Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Europaangelegenheiten 1. Nichtlegislatives Vorhaben der Europäischen Union Gemeinsames Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 JOIN(2025) 120 final BR-Drs. 156/25 Drs. 19/6831, 19/7590 (ENTH) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Das Vorhaben wird zur Kenntnis genommen. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z Protokoll 19/56 2. Nichtlegislatives Vorhaben der Europäischen Union Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge JOIN(2025) 130 final; Ratsdok. 7558/25 BR-Drs. 167/25 Drs. 19/6832, 19/7580 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge wird mit den auf Drs. 19/7580 veröffentlichten Maßgaben zur Kenntnis genommen. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 3. Nichtlegislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Spar- und Investitionsunion: Eine Strategie zur Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in der EU COM(2025) 124 final BR-Drs. 120/25 Drs. 19/6833, 19/7592 (G) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Das Vorhaben wird mit den auf Drs. 19/7592 veröffentlichten Maßgaben zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus wird der Beschluss des Bayerischen Landtags unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH A Z Protokoll 19/56 4. Nicht legislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss für Regionen: Ein europäischer Aktionsplan für Stahl und Metall COM(2025) 124 final BR-Drs. 169/25 Drs. 19/6834, 19/7593 (G) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Das Vorhaben wird zur Kenntnis genommen. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z 5. Nicht legislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für erschwingliche Energie – Erschließung des wahren Werts unserer Energieunion zur Sicherstellung einer erschwinglichen, effizienten und sauberen Energieversorgung für alle Europäer COM(2025 79) final BR-Drs. 131/25 Drs. 19/6835, 19/7594 (G) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Das Vorhaben wird zur Kenntnis genommen. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z Protokoll 19/56 6. Nicht legislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dekarbonisierung von Unternehmensflotten COM(2025) 96 final BR-Drs. 130/25 Drs. 19/6836, 19/7595 (G) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Das Vorhaben wird zur Kenntnis genommen. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z 7. Nicht legislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einem Aktionsplan für Grundkompetenzen COM(2025) 88 final BR-Drs. 135/25 Drs. 19/6846, 19/7578 (E) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Das Vorhaben mit den auf Drs.19/7578 veröffentlichten Maßgaben zur Kenntnis genommen. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/56 8. Nicht legislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Strategieplan für die Bildung in MINT-Fächern: Kompetenzen für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation COM(2025) 89 final BR-Drs. 136/25 Drs. 19/6847, 19/7579 (E) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. Das Vorhaben mit den auf Drs.19/7579 veröffentlichten Maßgaben zur Kenntnis genommen. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 9. Nicht legislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent COM(2025) 165 final BR-Drs. 209/25 Drs. 19/6921, 19/7583 (E) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag gibt die auf Drs.19/7583 veröffentlichte Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/56 10. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Paket Europäische Netze 13.05.2025 - 05.08.2025 Drs. 19/6918, 19/7596 (ENTH) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag gibt im Konsultationsverfahren die auf Drs.19/7596 veröffentlichte Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z 11. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Öffentliche Konsultation zur Strategie für die Datenunion („Data Union Strategy“) 23.05.2025 - 18.07.2025 Drs. 19/6919, 19/7597 (ENTH) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag gibt im Konsultationsverfahren die auf Drs.19/7597 veröffentlichte Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z Protokoll 19/56 Anträge 12. Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u.a. SPD Umsetzung des Bayerischen Krebsregistergesetzes Drs. 19/6404, 19/7525 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 13. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Berichtsantrag: Planungsstand der Reform des Praktischen Jahres an Bayerischen Kliniken Drs. 19/6570, 19/7543 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 14. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leben retten! Wiederbelebung in der Schule lernen! Drs. 19/6580, 19/7545 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/56 15. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr Transparenz bei Behandlungsfehlern wagen! Qualität im Gesundheitswesen verbessern! Drs. 19/6581, 19/7538 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH 16. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Umweltrisiken der Endlagerproblematik minimieren I.: Erhaltung von Kernkraft-Know-how in Bayern sicherstellen Drs. 19/6597, 19/7247 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 17. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Umweltrisiken der Endlagerproblematik minimieren II.: Forschungsstand zur Kernkraft in Bayern ermitteln Drs. 19/6598, 19/7544 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/56 18. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Umweltrisiken der Endlagerproblematik minimieren III.: Aktuellen Stand der Endlagerproblematik beleuchten Drs. 19/6599, 19/7248 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 19. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u.a. CSU Bürokratieabbau in Sachen Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft Drs. 19/6605, 19/7532 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 20. Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Schutz für Patienten in psychiatrischen Einrichtungen – Konsequenzen aus einem tragischen Vorfall Drs. 19/6631, 19/7526 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 21. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verbreitung antisemitischer Stereotypen und Narrative in Schulen monitoren und wirkungsvoll bekämpfen! Drs. 19/6683, 19/7550 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/56 22. Antrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Kurorte in der Krise Drs. 19/6727, 19/7528 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 23. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Dr. Ute Eiling-Hütig, Alfred Grob, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU Transparente und faire Versetzungsverfahren und Stellenzuweisungen von Lehrkräften Drs. 19/6732, 19/7546 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 24. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Einschleusung beenden! Drs. 19/6745, 19/7573 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 25. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommunale Verpackungssteuer ermöglichen – Schluss mit der Steuerverbotspolitik der Staatsregierung zulasten der Kommunen Drs. 19/6746, 19/7408 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/56 26. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Schulen schützen – Rechtsextremismus bekämpfen, Demokratie stärken Drs. 19/6747, 19/7547 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 27. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier u.a. und Fraktion (AfD) Sachverständigenanhörung über die Einführung von Reallaboren und „regulatorischen Sandkästen“ in Bayern Drs. 19/6758, 19/7558 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 28. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) AfD-Forderung und CSU-Wahlversprechen einhalten: Lieferkettengesetze jetzt abschaffen! Drs. 19/6801, 19/7553 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 29. Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung für angehende Ärztinnen und Ärzte im Praktischen Jahr Drs. 19/6802, 19/7539 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/56 30. Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Mittelfränkische Bedarfsplanung Hallenbäder – Kommunale Zusammenarbeit in einer Musterregion Mittelfranken Drs. 19/6803, 19/7409 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 31. Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Grundrechte queerer Menschen in Europa verteidigen Drs. 19/6808, 19/7358 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 32. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Sabine Weigand u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam mit den Kirchen handeln: Jetzt die Zukunft unserer Gotteshäuser sichern helfen Drs. 19/6810, 19/7585 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z A 33. Antrag des Abgeordneten Kristan Freiherr von Waldenfels CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Kommunalförderrichtlinie für ärztliche Versorgung auch für Landkreise als Maßnahmenträger öffnen Drs. 19/6815, 19/7527 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/56 34. Antrag der Abgeordneten Katja Weitzel, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Integration und Bereitstellung von künstlicher Intelligenz (LLMs) in der Lehre bayerischer Hochschulen und Universitäten Drs. 19/6821, 19/7540 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 35. Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Augsburger Eiskanal erhalten! Drs. 19/6825, 19/7410 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z Z 36. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) 100 Prozent Zuschuss im Abrechnungsjahr für Kitas Drs. 19/6826, 19/7605 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/56 37. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Dr. Gerhard Hopp, Wolfgang Fackler u.a. CSU Resilientes Bayern: Berücksichtigung des Bevölkerungsschutzes bei Bauvorhaben Drs. 19/6827, 19/7576 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 38. Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Kosten der Bayerischen Grenzpolizei endlich gegenüber dem Bund einfordern und abrechnen! Drs. 19/6853, 19/7534 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 39. Antrag der Abgeordneten Markus Walbrunn, Oskar Atzinger, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Für die Stärkung von Heimat, Volk und Vaterland: Flagge zeigen! Drs. 19/6859, 19/7586 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/56 40. Antrag der Abgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig, Tanja Schorer-Dremel, Konrad Baur u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Schreibkompetenz verstärkt fördern Drs. 19/6870, 19/7548 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z ohne Die SPD-Fraktion hat beantragt, das Votum „Zustimmung“ zugrunde zu legen. 41. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zukunft des Augsburger Eiskanals sichern - verlässliche Trainings- und Wettkampfbedingungen auch bei Niedrigwasser Drs. 19/6879, 19/7412 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z Z 42. Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Anna Rasehorn, Holger Grießhammer u.a. SPD Kommunale Selbstverwaltung achten: Verbotspolitik der Staatsregierung beenden! Drs. 19/6890, 19/7413 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/56 43. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Bürokratieabbau für Bayern: Zusammenlegung von Handels- und Transparenzregister Drs. 19/6911, 19/7554 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 44. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Potenzielle Voreingenommenheit privater Medien offenlegen Drs. 19/6912, 19/7555 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 45. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Gedenkort gegen Linksextremismus: Die „Landshut“ nach Landshut holen! Drs. 19/6929, 19/7551 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 46. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Rückkehr in die Kreidezeit – Medienbildung statt Medienverbot! Drs. 19/6930, 19/7549 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/56 47. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Planungssicherheit für die Bayerische Filmindustrie: Reform der Filmförderung zügig und vollumfänglich umsetzen! Drs. 19/6938, 19/7556 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH 48. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine zweite Runde: Weg mit dem Sitzenbleiben, dafür Chancen schaffen! Drs. 19/6939, 19/7587 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 49. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bericht zur Serie von Brandanschlägen auf die Polizei und Infrastruktur in Bayern Drs. 19/6943, 19/7530 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 50. Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u.a. SPD Mehr Sicherheit an Bayerns Schulen – Anstieg der Gewalt konsequent stoppen Drs. 19/6945, 19/7588 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/56 51. Antrag der Abgeordneten Arif Taşdelen, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Ja zu Olympia in München und Bayern! Drs. 19/6982, 19/7575 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z 52. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Benachteiligung Bayerns bei der Windenergie: Referenzertragsmodell beibehalten Drs. 19/6984, 19/7557 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 53. Antrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD), Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Expertenanhörung zu den Auswirkungen auf Natur und Alpen sowie europäisches Umweltrecht durch das dritte Modernisierungsgesetz der Staatsregierung Drs. 19/6986, 19/7533 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/56 54. Antrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Chance nutzen, Pendler entlasten! Erhöhung und Dynamisierung der Entfernungspauschale Drs. 19/7014, 19/7537 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 55. Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner u.a. und Fraktion (AfD) Stärkung und Ausbau der lokalen Grundversorgung durch gezielte Förderprogramme im ländlichen Raum Drs. 19/7016, 19/7529 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 56. Antrag der Abgeordneten Benjamin Nolte, Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner u.a. und Fraktion (AfD) Begrenzung von Asylunterkünften in Bayern – günstigen Wohnraum zuerst für Deutsche schaffen! Drs. 19/7017, 19/7536 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 57. Antrag der Abgeordneten Robert Brannekämper, Prof. Dr. Winfried Bausback, Franc Dierl u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Antisemitismus bekämpfen I: Unterstützung der Beauftragten, Lehrstuhl für Israel-Studien Drs. 19/7089, 19/7541 (E) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/56 58. Antrag der Abgeordneten Robert Brannekämper, Prof. Dr. Winfried Bausback, Franc Dierl u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Antisemitismus bekämpfen II: Wissenschaftliche Zusammenarbeit und Studierendenaustausch intensivieren! Drs. 19/7090, 19/7542 (E) Über den Antrag wird gesondert beraten. 59. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Horst Arnold u.a. SPD Bericht zum Schulversuch über eine Eingangsstufe an der vierstufigen Wirtschaftsschule Drs. 19/7143, 19/7589 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 60. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Buren aus Südafrika gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Asylgesetz aufgrund begründeter Furcht vor rassistischer Verfolgung Drs. 19/7189, 19/7574 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A