Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Die FREIEN WÄHLER haben heute eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Mehr Freiheit für unsere Wirtschaft" beantragt. Lassen Sie mich vorab eines klarstellen: Dies ist heute keine ernsthafte Debatte über die wirtschaftliche Freiheit in unserem Land, sondern das ist politische Heuchelei. (Beifall bei der AfD) Die FREIEN WÄHLER inszenieren sich gerne als Fürsprecher der Wirtschaft und der Freiheit, doch ihre Politik ist auch ein Musterbeispiel für Doppelmoral und Mitläufertum. Wirtschaftsminister Aiwanger spricht sehr gern von Freiheit, unterstützt aber nach wie vor jede wirtschaftsfeindliche Maßnahme von CSU und GRÜNEN, angefangen beim Bayerischen Klimaschutzgesetz mit seinem Heizungs- und Solardachzwang bis hin zur Bürokratieexplosion. Aiwanger hat auch die Öffentlichkeit getäuscht, als er behauptet hat, die Klimaziele seien bis zum Jahr 2045 um fünf Jahre verschoben worden. Erst kürzlich war Herr Staatssekretär Gotthardt von den FREIEN WÄHLERN bei uns im Wirtschaftsausschuss. Er musste dort auf Nachfrage einräumen: Die Klimaziele bleiben beim Jahr 2040. Dazu haben wir auch eine Pressemitteilung verfasst. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Zitieren Sie mich bitte richtig, Herr Kollege!) – Sie können gerne später darauf eingehen. – Seit 2022 hat Bayern 50.000 Industriearbeitsplätze verloren, davon 16.000 in der Automobilindustrie. Das ist für Bayern essenziell; denn hier wird Wertschöpfung betrieben, hier entstehen Arbeitsplätze bzw. werden Arbeitsplätze abgebaut. Deshalb verwundert es nicht, dass aktuell jedes vierte Industrieunternehmen in Bayern über einen Wegzug nachdenkt. Das ist unter anderem die Bilanz der FREIEN WÄHLER, aber auch der anderen Parteien. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wegen der AfD!) – Wir sind leider nicht in der Regierung. Da können Sie schimpfen, wie Sie wollen. Heute sind wir laut einer neuen Umfrage mit 25 % die stärkste Partei in Deutschland. Sie werden ja nicht einmal unter den Sonstigen aufgeführt. (Beifall bei der AfD) Digitalminister Mehring will die FREIEN WÄHLER gar links von der CSU positionieren, um damit in den linken Zeitgeist einzutauchen. Meine Damen und Herren, Ihre sogenannte Freiheit ist ein leeres Versprechen. Sie ist ein Feigenblatt für die schwarz-grüne Verbots- und Umverteilungspolitik. Die AfD steht dagegen für eine echte wirtschaftliche Freiheit, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist ja lächerlich!) inspiriert von Vorbildern wie Mileis Argentinien. Milei zeigt, wie man ein Land aus einer wirtschaftlichen Krise herausführen kann. Milei führt Argentinien seit fast zwei Jahren mit radikalen Reformen aus der Krise. Sein Erfolg ist beeindruckend. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN) – Hören Sie gut zu, dann können Sie etwas lernen. Das kommt bei Ihren linken NGOs wahrscheinlich nicht so oft vor. – Die Inflation ist in Argentinien von 292 % auf unter 40 % gesenkt worden. In nur einem Monat ist ein Haushaltsüberschuss entstanden. Das Wirtschaftswachstum Argentiniens wird von den IHKs gerne unterschlagen. Da steht zum Beispiel Costa Rica auf Platz 1. Argentinien wird vergessen. In Argentinien hat aber das Wirtschaftswachstum im letzten Jahr bei über 5 % gelegen. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Alte Kameraden aus Argentinien!) Argentinien zeigt, was mit echter, marktwirtschaftlicher Politik möglich ist. Lassen Sie mich fünf zentrale Punkte des Erfolgs von Argentinien vorstellen und aufzeigen, wie die AfD diese Punkte in Bayern umsetzen würde: Erstens. Wir wollen echte Marktwirtschaft statt staatlichem Dirigismus. In Deutschland und Bayern erstickt der Staat die Wirtschaft mit seinen unzähligen Vorschriften, Abgaben und ideologischen Vorgaben, zum Beispiel der öko-sozialistischen Transformation. Milei gibt dagegen selbstständigen Unternehmern wieder mehr Freiheit, etwa durch die Steuerfreiheit für Soloselbstständige auf die ersten 75.000 US-Dollar. Sie kritisieren immer, dass die AfD keine eigenen Lösungsvorschläge bringen würde. Deshalb jetzt zur AfD-Position: Wir fordern die Abschaffung der wirtschaftsfeindlichen Gesetze, zum Beispiel des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Dieses Gesetz sollte ersatzlos gestrichen werden. Wir brauchen keine Kosmetik, wie sie die FREIEN WÄHLER vorschlagen, oder eine Verschärfung, wie sie von Rot-Grün gefordert wird. Wir fordern die Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Wir nehmen die CSU beim Wort, ob sie dieses auf Bundesebene abschafft oder vielleicht nur ein bisschen daran herumdoktert und es dann durch die Hintertüre auf europäischer Ebene einführt. Das gilt zum Beispiel demnächst auch für das Verbot der Verbrenner sowohl für die Firmen-Pkws als auch für die Mietwagenflotte. Das macht 60 % des Pkw-Marktes aus. Das muss heute hier einmal klipp und klar angesprochen werden: Die Verbrenner machen 60 % des Automobilmarktes aus. Sie wollen diese abschaffen, stellen sich aber bei jedem lokalen Volksfest gerne hin und sagen: Wir setzen uns für die Verbrenner ein. – Was machen Sie denn in der EU? – Liebe CSU, Sie sind auf allen Ebenen vertreten, in den Gemeinden, im Landtag, im Bundestag und in der EU-Kommission. Die Präsidentin der Europäischen Kommission ist auch Mitglied der Union. Meine Damen und Herren, was machen Sie hier? – (Beifall bei der AfD) Wir wollen auch die Solardachpflicht abschaffen, damit die Unternehmen wieder mehr Luft zum Atmen haben. Zweitens. Wir brauchen eine radikale Staatsschrumpfung. Meine Damen und Herren, Milei hat zehn Ministerien geschlossen und 34.000 Staatsbedienstete entlassen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dann wandern Sie doch aus, wenn dort alles so gut ist!) In Bayern hingegen stieg die Zahl der Staatsbediensteten unter der Regierung der CSU und der FREIEN WÄHLER in den letzten zehn Jahren, 2013 bis 2023, von circa 174.000 Personen auf 222.000 Personen. Das ist ein Plus von über einem Viertel in nur zehn Jahren. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Lehrer und Polizisten inklusive!) Dieser Staat bindet Fachkräfte, weshalb in der Wirtschaft echte Fachkräfte leider fehlen. Was fordert die AfD? – Wir fordern eine Verkleinerung des Verwaltungsapparats, nämlich um 25 %, damit diese Fachkräfte endlich wieder für die Wirtschaft freigesetzt werden. Drittens. Wir fordern eine massive Deregulierung. Milei hat in einem Jahr 672 Vorschriften gestrichen oder geändert. In Bayern hingegen wuchs die Zahl der Rechtsnormen unter der Regierung der CSU und der FREIEN WÄHLER von 2018 bis 2023 um 6,4 %. Das ist doppelt so viel wie auf Bundesebene. Sie haben so gerne auf Berlin geschimpft, aktuell nicht mehr; denn Sie sitzen jetzt selbst im Koalitionsboot. Die Bürokratie kostet die bayerischen Unternehmen im Durchschnitt pro Betrieb zwischen 12.000 Euro und 28.000 Euro jährlich. Was will die AfD erreichen? – Meine Damen und Herren, wir wollen die Bürokratie mit der Kettensäge abbauen, und nicht mit der Nagelfeile wie Sie. Das wollen wir durch die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, der Datenschutzgrundverordnung und der Mitteilungsverordnung für Kleinbeträge sowie durch die Genehmigungsfiktion bei ausbleibender Behördenantwort erreichen. Viertens. Haushaltsdisziplin statt Schuldenorgie! Milei hat in nur 100 Tagen einen Haushaltsüberschuss für Argentinien erzielt, indem er Subventionen kürzte und Staatsausgaben reduzieren konnte. Meine Damen und Herren, in Bayern unterstützten die FREIEN WÄHLER dagegen die Aufweichung der Schuldenbremse im Bundesrat, obwohl sie das vorher ganz groß anderweitig angekündigt haben, nur um die Koalition mit der CSU zu retten, aber natürlich auch um die eigenen Posten zu sichern. Die AfD fordert eine strikte Haushaltsdisziplin, einen ausgeglichenen Haushalt und die Abschaffung unnötiger Subventionen wie beispielsweise die EEG-Umlage, die die Energiekosten in die Höhe treibt. (Martin Wagle (CSU): Ich dachte, Sie wollen nach Argentinien ziehen!) Fünftens. Freie Märkte statt Protektionismus. Milei hat Argentinien für den Weltmarkt geöffnet, indem er Importlizenzen und Sonderzölle abgeschafft hat. In Bayern dagegen behindern Gesetze wie das Lieferkettengesetz und die EU-Taxonomie die Unternehmen durch Bürokratie. Was fordert die AfD? – Die Abschaffung protektionistischer Vorschriften und die Befreiung der KMU, also der Mittelständler, von der Datenschutzgrundverordnung, um Innovation und Wettbewerb zu fördern. Für das Fazit verbleibt noch eine knappe Minute: Meine Damen und Herren, die AfD ist eine Kraft für die wirtschaftliche Freiheit. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist lächerlich!) Die FREIEN WÄHLER dagegen sind kein Garant für die wirtschaftliche Freiheit, sondern ein Steigbügelhalter der aktuellen Politik, die auch Bayern in die Deindustrialisierung treibt. Ihre Unterstützung für das bayerische Klimaschutzgesetz, für die Solardachpflicht und die Bürokratieerhöhung zeigt: Ihre Freiheitsrhetorik ist einfach nicht glaubwürdig. Die AfD orientiert sich unter anderem an Vorbildern wie Milei, (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Oder Putin! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Oder Trump!) der Argentinien endlich mit radikalen Reformen aus der Krise geführt hat. Wenn Sie sich mit Unternehmern unterhalten, blicken immer mehr deutsche Unternehmer sehnsüchtig nach Argentinien. Sie wollen endlich, dass dieser Staat die Bürokratie abbaut. Sie wünschen sich auch wieder eine positive wirtschaftliche Zukunft und verlangen Veränderung, Erleichterung, Freiheit. Wir wollen Bayern mit einem radikalen Bürokratieabbau, einer realistischen Energiepolitik und einer echten Freiheit für Unternehmer und Bürger zum Wirtschaftsstandort Nummer eins machen. Meine Damen und Herren, Bayern braucht keine Alibi-Maßnahmen, sondern endlich einen Reformschock mit Methode, mit der Kettensäge statt mit der Nagelfeile. Die AfD steht für Leistungsträger im Handwerk, im Mittelstand und in der Industrie. Lassen Sie uns gemeinsam die wirtschaftliche Freiheit wiederherstellen, für Bayern, für Deutschland, für unseren Wohlstand. (Beifall bei der AfD)