Kerstin Schreyer

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lipp, ich finde es schon spannend, wenn Sie eine politische Debatte als Heuchelei empfinden. Die FREIEN WÄHLER haben heute den Antrag gestellt, dass wir die Aktuelle Stunde zur Debatte über unsere Wirtschaft nutzen. Ich finde, das ist keine Heuchelei, sondern das Gegenteil. Wir diskutieren miteinander, und vier von fünf Fraktionen wollen miteinander diskutieren und dieses wunderbare Land weiterentwickeln. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Sie beschreiben, dass Sie die Wirtschaft vorwärtsbringen. Das Einzige, was Sie vorwärtsbringen, ist gesellschaftliche Teilung, Spaltung, Hass und Hetze. (Zuruf von der AfD: Unverschämt! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich kann Ihnen nur sagen: Die Art, wie Sie gerade reihenweise Politikerinnen und Politiker persönlich zu attackieren versucht haben – das Wort Kettensäge fand ich wieder sehr passend –, zeigt genau die Brutalität, die Sie ansetzen. (Zurufe von der AfD) Wir anderen wollen miteinander dieses wunderschöne Land weiterentwickeln. Wenn Sie so sehnsüchtig nach Argentinien schauen, hätte ich eine Idee. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Fahren Sie doch hin!) Wir sprechen heute über die Freiheit für unsere Wirtschaft. Das ist auch bitter nötig, wenn wir die Unternehmen anschauen. Sie kämpfen. Sie kämpfen mit den Energiepreisen, der Bürokratie und dem Fachkräftemangel. Das Wirtschaftswachstum liegt am Boden. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die Hürden abbauen, dass keine neuen aufgebaut werden und im Besonderen, dass wir sehr wertschätzen, dass der Mittelstand kämpft. Der Mittelstand ist unser Rückgrat. Er ist das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Und genau deswegen braucht es Vertrauen, mehr Spielräume, keine Gängelung und Innovationskraft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind da, die Unternehmerinnen und Unternehmer sind da, aber wir müssen sie auch agieren lassen. Es wird eine ganz große Herausforderung, sie nicht weiter zu blockieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb möchte ich auch ganz klar sagen: Wir brauchen weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und Digital statt Papier. Wir brauchen wirtschaftliches Handeln, und zwar zuverlässiges Handeln, was die neue Bundesregierung dankenswerterweise auch erfüllt. Wir im Freistaat erfüllen das schon sehr lange. (Beifall bei CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wirtschaftliches Handeln darf nicht unter Verdacht gestellt werden, sondern es bestehen darin Chancen. Wir müssen gerade in Bayern immer mehr Vertrauen in die Unternehmerinnen und Unternehmer entwickeln, anstatt sie ständig zu blockieren; denn Bayern ist das Herzstück der deutschen Wirtschaft. Es wird darum gehen, dass wir uns immer stärker entwickeln. Wir müssen der sogenannten "German Angst" jetzt den "Bavarian Mut" entgegensetzen. Die selbstständigen und die mittelständischen Unternehmen, die Familienbetriebe und das Handwerk sind das Fundament und unsere Stärke. Genau deswegen wird es wichtig sein, die tiefen Spuren, die die Ampel im Negativen hinterlassen hat, sukzessive zu korrigieren. Wir haben eine sehr gute Bundesregierung, die auf dem Weg ist. Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten, dass er diesen im Koalitionsausschuss selbstverständlich intensiv begleitet, damit neben den bayerischen Ministern auch im Koalitionsausschuss darauf aufgepasst wird, dass wir die richtigen Weichen für Bayern stellen. Es bestehen bürokratische Hürden, wie ich gerade schon angesprochen habe. Wir hinken anderen Industriestaaten hinterher, und genau deswegen ist es alarmierend, wo wir gerade stehen, und wir müssen schauen, wie wir diesen Kurswechsel wieder hinbekommen. Wir brauchen wieder andere Rahmenbedingungen. Wir müssen weg von ideologischer Bevormundung. Wir müssen wieder zur Freiheit und zur Eigenverantwortung. Hier muss Bayern das Kraftzentrum, die Lokomotive für den Aufschwung sein. Unsere bayerische Landesregierung ist sich der Verantwortung bewusst. Ich danke dafür, wie intensiv die Wirtschaftsgespräche mit allen Seiten laufen. Man sieht es am Beispiel der Luft- und Raumfahrtindustrie. Gerade hier haben wir in Bayern mit Taufkirchen/Ottobrunn, Oberpfaffenhofen und vielen kleinen Einheiten eine feste Größe für eine Zukunftsbranche. Wir müssen die Stellung aber halten und ausbauen. Alleine auf dem neuen Campus der TU München in Taufkirchen/Ottobrunn werden im Endausbau 50 Professuren mit bis zu 4.000 Studierenden entstehen. Wir haben also hochqualifiziertes Personal für die Industrie, das mit dieser vernetzt wird. Es wird darum gehen, die Potenziale für die Zukunft weiter zu entdecken und zu fördern sowie einige Maßnahmen anzustoßen. Eine davon wird der Bürokratieabbau sein. Dieser darf kein Lippenbekenntnis sein; denn wir werden bald einen Bürokratieinfarkt erleiden, wenn wir so weitermachen. Das bedeutet immer mehr Kosten und Zeitaufwand für die Unternehmen. Deswegen brauchen wir eine konsequente Entbürokratisierung. Wir haben den Infrastrukturfonds des Bundes im Umfang von 500 Milliarden Euro. Dieser muss die Grundlage für die Modernisierung Deutschlands sein, und zwar in den Bereichen Erneuerung von Straßen, Schienen und Brücken sowie digitale Netze. Im Moment ist die Situation mit den volatilen Märkten besonders unsicher, und wir haben auch unsichere Lieferketten. Deshalb müssen wir auch in Bayern zusehen, dass dies wieder besser funktioniert. Für Bayern ist aber auch die Industrie sehr wichtig. Mit 25 % Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung haben wir einen hohen Anteil von verarbeitendem Gewerbe. Das bedeutet, wenn die bayerische Industrie Schnupfen hat, ist die bayerische Wirtschaft krank. Die energieintensiven Industrien wie die Automobilindustrie, Chemieindustrie und Stahlindustrie – um jetzt nur einige zu nennen – brauchen wieder die Technologieführerschaft. Es geht um Resilienz und eine strategische Autonomie in Deutschland. Deswegen brauchen wir für diese Branchen verlässliche Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähige Strompreise, (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Absolut!) Investitionssicherheit und zukunftsfähige Förderinstrumente. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin ein großer Fan davon, Förderinstrumente im Freistaat zu haben, damit wir die Anreize entsprechend verstärken. Im Moment habe ich allerdings das Gefühl, wir haben einen Förderdschungel, den wir ein bisschen aufdröseln müssen, damit jeder Unternehmer und jede Kommune sofort das findet, was gebraucht wird, um Unterstützung zu erhalten. Wir brauchen eine technologieoffene Energiepolitik. Es geht um Innovationen und klimafreundliche Technologien, vom Wasserstoff bis zu modernen Solarsystemen. Die Reduktion der CO -Emissionen muss künftig über marktwirtschaftliche Anreize erfolgen, nicht nur durch Verbote oder staatliche Regulierung. Eine weitere Schlüsseltechnologie ist die Künstliche Intelligenz. In der Medizin, im Verkehr und in der Produktion – überall wird KI neue Möglichkeiten eröffnen. Deutschland muss hier eine führende Rolle einnehmen. Dafür brauchen wir eine klare Strategie und keine überbordenden Regulierungen. Tüftler und Entwickler brauchen Freiräume, um ihre Innovationen voranzutreiben. Die fortschrittlichste Technik funktioniert aber nur dann, wenn wir ein klares Konzept für Daten- und Medienkunde in den Schulen haben, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei unterstützt werden, sich im Bereich KI weiterzuentwickeln, und wenn wir Weiterbildungsprogramme organisieren. Deutschland darf nicht länger das Land der Machbarkeitsnachweise für Produkte sein, während die Skalierung im Ausland passiert. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Start-ups und Scale-ups sowie Zugang zum Wachstumskapital. Moderne Finanzierungsinstrumente für ein starkes Ökosystem werden entscheidend dafür sein, dass wir dieses Land wieder voranbringen. Überhaupt brauchen wir andere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, damit sie wieder international wettbewerbsfähig sind. Das beginnt mit der Besteuerung der Unternehmen, geht weiter mit Abschreibungsmöglichkeiten und reicht bis hin zur Senkung der Produktionskosten. Ich denke hier vor allem an die Energiepreise. Wir brauchen aber auch flexiblere Arbeitszeiten. Es gibt sehr viele Stellschrauben, an denen wir drehen können. Das müssen wir aber auch miteinander tun. Packen wir es gemeinsam an! Dieses wunderschöne Deutschland und das besonders schöne Bayern haben es verdient, dass wir alle die Ärmel hochkrempeln und dieses Land miteinander voranbringen. Unserer Wirtschaft muss es bessergehen; denn geht es ihr nicht gut, geht es auch der Gesellschaft nicht gut und unser Wohlstand ist gefährdet. Packen wir es alle miteinander an! Wir müssen nicht in andere Länder blicken. Wir haben die Instrumente hier, und jetzt gehen wir es an. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)