Harald Meußgeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Eine heiße Debatte heute, habe ich schon mal gemerkt. Ja, der Tierschutz ist für uns ein zentrales Thema und ist auch von zentraler Bedeutung, ein wichtiges Thema. Mit dem Gesetzentwurf sollen Verletzungen nachtaktiver Wirbeltiere durch Mähroboter verhindert werden. Auf den ersten Blick ist das ein nobler Ansatz, aber, wie so oft bei den Ideologen, (Zuruf von den GRÜNEN) schießt auch dieser Gesetzentwurf am Ziel vorbei und verkennt die Realität. Statt echter Verbesserung für Tiere schafft er neue Verbote und Belastungen für unsere Bürger. Das ist ein weiteres Beispiel für einen Nanny-Staat, der seinen Bürgern immer weniger zutraut. Wirksamer Tierschutz gelingt nicht mit immer neuen Gängelungen. Nein, statt eines pauschalen Verbotes des Rasenschnittes in der Dämmerung wäre aus unserer Sicht der einzig richtige Weg, die Menschen zu informieren und zu befähigen, ihr Verhalten freiwillig und verantwortlich zu ändern. Die Bundesregierung kann auch beim Tierschutz auf bereits große Erfolge zurückblicken. Die Zahl der Auffangstationen ist deutschlandweit in den letzten zehn Jahren um etwa 30 % gestiegen. Das Bewusstsein für Tierschutz hat laut Umweltbundesamt in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich zugenommen. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2023 befürworten 87 % der Menschen mehr Eigenverantwortung beim Schutz von Wildtieren, aber auf keinen Fall mehr staatliche Einschränkungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen Bürokratie abbauen und keine Bürokratie aufbauen. Tatsächlich gibt es technologische Fortschritte bei Mährobotern, die mit Schutzgittern und Sensoren arbeiten und nachgerüstet werden können. Die Industrie entwickelt bereits akustische und optische Lösungen, um Igel und andere Tiere zu schützen. Aktuell sind bereits 80 % von diesen Mährobotern im Umlauf. Dies geschieht oft schneller und verlässlicher als eine überbordende Bürokratie. Es ist auch möglich, dass die Kommune in bestimmten Bereichen eigenständig dahingehend agieren kann. Dazu brauchen wir kein bayernweites Gesetz. Der Gesetzentwurf spricht aus unserer Sicht von keinen Alternativen. Doch Aufklärung und technische Innovationen sind aus unserer Sicht Alternativen. Eine gezielte Kampagne mit Hinweisen auf Mähroboter oder eine Zusammenarbeit mit Herstellern und Vereinen ist wesentlich effizienter und nachhaltiger als ein staatliches Verbot mit Kontrollwahn und mehr Bürokratie. Zur Umsetzung soll nun also der Staat kontrollieren, liebe GRÜNE, ob und wann der Bürger seinen Rasen mäht. Wollen wir wirklich, dass Naturschutzbehörden in unsere Gärten hineinregieren? (Zuruf von den GRÜNEN) Nein, das wollen wir nicht. – In der Praxis ist das weder effektiv noch bürgerfreundlich. Statt auf weitere Vorschriften setzen wir als AfD auf Aufklärung, Innovation und auf den gesunden Menschenverstand unserer Bürger. Tierschutz braucht Herz und Verstand, keine kleinkarierten Gesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Vertrauen wir und trauen wir den Menschen mehr Eigenverantwortung zu. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der AfD)