Stephanie Schuhknecht

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! "Freiheit, die ich meine" – dieses Gedicht von Max von Schenkendorf begleitet uns seit den Befreiungskriegen, immer neu interpretiert wird es jeweils für das politische Agenda-Setting von unterschiedlicher Seite benutzt. Der Begriff der Freiheit wird viel bemüht, oft unterschiedlich gedeutet und – ja – manchmal auch bis zur Unkenntlichkeit verwässert oder verdreht. Auch in dieser Debatte haben wir zahlreiche Sichtweisen zum heutigen Thema "Mehr Freiheit für unsere Wirtschaft" gehört. Ganz besonders interessant ist natürlich die Deutung der Kettensäge als Inbegriff der Freiheit. Ich als jemand, der ein Jahr lang in Argentinien gelebt hat und dort noch viele Freunde hat, muss angesichts einer Armutsquote von über 50 %, bei den Rentnern von 30 %, die sich in dieser Zeit verdoppelt hat, ehrlich fragen: Wo bleibt denn da die Freiheit für den Einzelnen in einem solchen Staat? (Beifall bei den GRÜNEN) Sicher ist das die Blaupause, die Sie für den sozialen Kahlschlag in unserem Land haben, wenn Sie irgendwann einmal – wir wollen das alle nicht hoffen – das Sagen haben sollten. (Zuruf von der AfD: Es wird bald so weit sein!) Welche Freiheit braucht eigentlich unsere Wirtschaft, braucht eigentlich Bayern? Wir dürfen nicht zulassen, dass Freihandel durch eine mutwillig begonnene Zolleskalationsspirale untergraben wird. Am Ende – das wissen wir alle – gibt es nur Verlierer, allen voran natürlich unsere bayerische Wirtschaft, die sehr stark exportorientiert ist. Alarmierend ist außerdem, dass sogar die USA als ehemaliges Land of the Free zunehmend Freiheiten abbaut, die Rechtssicherheit unter Beschuss steht und dadurch auch die Investitionssicherheit zunehmend in Zweifel gezogen wird. Herr Saller, wenn Sie die Wettbewerbsfähigkeit der USA so toll finden, warum werden denn dann dort Zölle eingeführt? Doch nicht, weil es dort so super läuft, sondern weil es offensichtlich auch dort Wettbewerbsnachteile gibt, die Trump damit auszugleichen versucht. Insofern kann ich die Lobeshymne auf die USA an dieser Stelle so nicht mitsingen. (Beifall bei den GRÜNEN) Doch auch in Europa geraten zunehmend gesicherte Freiheiten ins Wanken. Allein die innereuropäischen Grenzkontrollen verursachen im Handel mit Polen wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe durch Verzögerung bei unseren Lieferbetrieben, zum Beispiel im Automobilsektor, oder bei Betrieben, deren Personal grenzüberschreitend pendelt. Weniger Freiheit für die Wirtschaft heißt am Ende auch weniger Möglichkeiten für uns alle. Die Freiheit, die ich meine: Das bedeutet für mich offene Grenzen und fairer Handel. (Beifall bei den GRÜNEN) CDU und CSU haben die Axt an Schengen und Europa gelegt. Es ist die Union, die mit verschärften Grenzkontrollen die europäischen Nachbarn vor den Kopf stößt und damit das Europa ohne Grenzen gefährdet. Freiheit bedeutet auch, sich nicht von fossilen Despoten abhängig zu machen. Die erneuerbaren Energien sind der Garant für langfristige echte Freiheit und Unabhängigkeit unserer Unternehmen. Für mich besonders enttäuschend: Ministerin Reiche setzt weiterhin auf den Ausbau von Gaskraftwerken, ohne in den Ausschreibungen "H -ready" vorzuschreiben. Heute kam die Nachricht, dass auch der Wasserstoffturbo für Offshore-Wind gestrichen werden soll. Wieder eine verpasste Chance, zukunftsfähige Technologien voranzubringen und die Freiheit zu stärken. (Beifall bei den GRÜNEN) Abhängigkeit von fossilen Despoten ist eben das Gegenteil von Freiheit. Die "Freiheit, die ich meine", heißt erneuerbare Energien als Freiheitsenergien für unsere Wirtschaft. Statt mutig voranzugehen, treten wir aufgrund politischer Fehlentscheidungen weiter auf der Stelle, und ich habe große Sorge, dass wir nach dem Altmaier-Knick als nächstes die Reiche-Delle zum Nachteil unserer Wirtschaft erleben müssen. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das sagt die, die Habeck gestellt hat! Wahnsinn!) Unsere Betriebe in Bayern, ob Handwerk, Landwirtschaft oder Mittelstand, wollen ihren Teil dazu beitragen, dass es Bayern gut geht, doch sie fühlen sich oft alleingelassen und sogar gegängelt. Wir GRÜNE stehen zu einer Freiheit, die auf Vertrauen basiert: mehr Mut, mehr Selbstverantwortung, weniger Mikro-Management. Ich glaube, da sind wir uns hier inzwischen alle einig. (Michael Hofmann (CSU): Sie machen es bloß anders, als Sie es sagen!) – Momentan regieren wir nicht. (Michael Hofmann (CSU): Gott sei Dank!) Insofern ist das schon Ihre Aufgabe. Freiheit heißt für mich: mehr Vertrauen in Unternehmen und weniger Bürokratie. Die Freiheit, die ich meine, ist das Grundvertrauen in die Menschen; denn ich bin zutiefst überzeugt: Die Allermeisten wollen es richtig und korrekt machen. Darauf müssen wir alle vertrauen. Gleichzeitig ist auch klar: Bürokratieabbau darf kein Deckmantel für die Abschaffung von Umwelt- und Sozialstandards sein – das haben wir auch schon gehört. Denn nur wenn wir jetzt nachhaltig und umweltbewusst handeln, gibt es auch für künftige Generationen Freiheitsgrade, die wir erhalten wollen. Was wir brauchen, sind schlanke digitale Prozesse, verständliche Regelungen, One-Stop-Shops statt Behördenmarathon, Fast Lanes für Fachkräfte, damit diese schnell arbeiten können und unsere Betriebe nicht so lange unnötig warten müssen. Wir brauchen KMU-Praxis-Checks, mit denen die Gesetze auf Alltagstauglichkeit geprüft werden, und zwar bevor sie Realität werden. Natürlich unterstützen wir Bagatellgrenzen für Kleinbetriebe; denn natürlich haben diese ganz andere Voraussetzungen als weltweit agierende Großunternehmen.