Barbara Fuchs

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir reden heute über zwei große Worte, Wirtschaft und Freiheit, und wir tun dies in einem Land, das mit Recht stolz auf seine wirtschaftliche Kraft ist. Bayern ist Industrieland, Handwerkerland und Gründerland. Aber wenn wir ehrlich sind, wissen wir auch, dass die alte Art des Wirtschaftens ihre Grenzen erreicht hat. Wir haben so viele Themen, die sich auswirken: Klimakrise, Energiepreise, Abhängigkeit von Fachkräften aus dem Ausland – all das betrifft uns ganz direkt. Wir GRÜNE glauben an die Freiheit, aber an eine, die Zukunft sichert und nicht zerstört, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das hat man ja drei Jahre lang gesehen!) Freiheit, die nicht auf Kosten anderer geht, nicht auf Kosten der jungen Generation und nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Substanz Bayerns. Wirtschaften, aber im Gleichgewicht und nicht zerstörerisch; denn Freiheit heißt auch Verantwortung, sozial und ökologisch. Die Freiheit von morgen sichern wir nur, indem wir heute handeln, nicht mit Reden, sondern mit Taten. Die bayerische Wirtschaft ist dafür bereit. Die Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Mittelstand, dem Handwerk und der Industrie sind bereit und schon lange auf dem Weg. (Zuruf von der AfD) Sie investieren und modernisieren, warten aber auch auf Planungssicherheit, schnelle Genehmigungen und eine klare Linie bei der Energiewende. Bürokratie abbauen – ja klar, aber natürlich nicht bei den Berichten, mit denen wir alle arbeiten müssen, und den Informationen, die wir brauchen, um zu sehen, wie sich die Faktenlage entwickelt. Wir müssen das Handeln überprüfen können und Verbesserungen erzielen. Also: Bürokratieabbau, aber nicht Realitätsverweigerung, und Investitionen klug platzieren, damit das Vertrauen in die Haushaltspolitik wieder wächst und erhalten bleibt. Bayern braucht kein Weiter-so mit neuen Autobahnen und alten Illusionen. Wir brauchen eine Politik, die die Wirtschaft ernst nimmt. Freiheit für die Wirtschaft heißt, Abhängigkeiten abzubauen. Wir sprechen nicht von Freiheit, wenn wir weniger Regeln für die, die sich sowieso alles leisten können, haben. Wahre Freiheit besteht in Unabhängigkeit, zum Beispiel bei der Energieversorgung. Ich war in den USA dabei. Es war eine tolle, spannende und interessante Reise. Ich bin dankbar, dass ich mitfahren konnte. Es gibt viele Unternehmen, die viel tun, auch in den USA, aber es gibt auch das sprachliche Greenwashing, gerade bei der Energie. Wir haben es alle gehört. Da heißt es dann plötzlich: "Nuclear Power is Clean Energy" oder "Fracking is Natural Gas". Das ist verbales Greenwashing. Wir wollen aber erneuerbare Energien, dezentral, sauber und bezahlbar, Unabhängigkeit bei den Lieferketten, Kreislaufwirtschaft und all diese Dinge. Wir wollen bei den Fachkräften keinen Populismus gegen Zuwanderung, sondern Anerkennung von Abschlüssen und echte Qualifizierung für 2,8 Millionen junge Erwachsene, die keine Ausbildung und keinen Abschluss haben. Um diese müssen wir uns kümmern und unterstützen, dass Frauen durch Kinderbetreuung mehr in Arbeit kommen, wobei ich immer dazusage, dass wir auch Qualität in der Kinderbetreuung brauchen. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum, damit das Umfeld für die Unternehmen gut ist, Mobilität und Bildungschancen. Bildung ist ein Riesenthema! Für einen starken Wirtschaftsstandort brauchen wir starke Lebensbedingungen. Das ist unser Auftrag für Bayern. Die Energie habe ich schon erwähnt: Wir wollen Unabhängigkeit von fossilen Energien und regionale, saubere Energie vor Ort. Wir müssen die Wirtschaft ermutigen, nicht bremsen, und sollten Freiheit nicht predigen, sondern ermöglichen. Verantwortung ist keine Bürde, sondern eine Stärke, die uns Handlungsspielräume gibt und mit der wir arbeiten können. Die Freiheit ist durch Trump und Putin, aber vor allem durch die Klimathemen bedroht. Hier müssen wir handeln. Wer heute den Klimaschutz bremst, gefährdet morgen die Freiheit, und zwar die wirtschaftliche, gesellschaftliche und persönliche. Das darf nicht passieren! (Beifall bei den GRÜNEN) Bayerns Wirtschaft und die bayerischen Unternehmer:innen können und wollen diese Freiheit mit all ihren Facetten, wie ich sie jetzt beschrieben habe, leben, umsetzen und damit wirtschaften. Wir müssen ihnen den Weg bereiten und die Rahmenbedingungen dafür zur Verfügung stellen. Das müssen wir tun, nicht darüber reden, sondern machen. Das will der Unternehmer, gerade aus dem Mittelstand. Er will nicht reden, sondern tun, und das erwartet man von uns – am besten zusammen. (Beifall bei den GRÜNEN)