Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN haben heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und insbesondere zum Hochwasserschutz eingebracht. Lassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten: Der Schutz von Menschen, Infrastruktur und Eigentum vor Hochwasser ist zweifellos ein zentrales Anliegen. Angesichts des Klimawandels, häufiger werdender Starkregenereignisse und wachsender Wetterextreme ist klar, dass wir wachsam bleiben und verfassungskonform, fachlich differenziert und praxisnah handeln müssen. Genau hier liegt das Problem des Gesetzentwurfs. Der Gesetzentwurf schlägt vor, den Hochwasserschutz in die allgemeinen Schutzziele der Bayerischen Bauordnung aufzunehmen –