Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Schuhknecht, es ist schon sehr mutig, sich als Abgeordnete der GRÜNEN hier hinzustellen, von Freiheit zu sprechen und die aktuelle Wirtschaftsministerin auf Bundesebene anzugehen, wo Sie doch drei Jahre den Wirtschaftsminister gestellt haben und eine Politik, die jenseits von Freiheit war, betrieben haben, indem Sie unter anderem mit dem Heizungsgesetz Zwang in unsere Gesellschaft gebracht haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir stehen doch aktuell genau da und diskutieren das, weil wir drei Jahre lang den Karren an die Wand gefahren haben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein, 16 Jahre!) Jetzt müssen wir beginnen, die Wirtschaft mit klugen Entscheidungen wieder zum Florieren zu bringen. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal etwas betonen, das auch in den Beiträgen der Opposition viel zu kurz gekommen ist, nämlich dass wir seitens des Freistaats Bayern, seitens der Regierungsfraktionen unseren Unternehmerinnen und unseren Unternehmern sehr dankbar sind. Sie reden doch unsere Unternehmer immer schlecht. Aktuell muss man schon Angst haben, sich selbstständig zu machen, weil man von den politischen Rändern gefühlt immer an den Pranger gestellt und unter Generalverdacht gestellt wird, irgendetwas falsch zu machen. Deswegen von meiner Fraktion ein Dank an alle Macherinnen und Macher, an alle Selbstständigen, an alle Unternehmer, an alle Start-up-Gründer. Ihr seid das Rückgrat unserer Gesellschaft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Lieber Herr Kollege von Brunn, Ihre Rede war so blass wie die Wirtschaftskompetenz in Ihrer Fraktion; denn Sie vergessen etwas: Nur mit einer starken Wirtschaft können wir auch einen starken Sozialstaat tragen. Das vermisse ich bei Ihnen an der einen oder anderen Stelle. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Sie prangern auf der einen Seite zwar immer die sozialen Probleme an, gängeln aber auf der anderen Seite die Wirtschaft, weswegen wir nichts voranbekommen. Wir brauchen beste Rahmenbedingungen und Freiheit für unsere Unternehmen, sodass wir auch wieder Steuern einnehmen können. Die Lösungen liegen doch auf der Hand. Die neue Bundesregierung hat auch in ihrem Koalitionsvertrag erste richtige Schritte auf den Weg gebracht. Wir brauchen schnellstmöglich eine Arbeitszeitreform. Wir haben ein Arbeitszeitgesetz, das an das industrielle Altertum erinnert. Wir brauchen die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wir müssen versuchen, durch eine Erhöhung des Steuerfreibetrags – hier unser Vorschlag von 2.000 Euro im Monat – dafür zu sorgen, dass mehr Netto vom Brutto übrig bleibt, statt durch ständige Erhöhungen des Mindestlohns die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Freistaat weiterhin zu gefährden. Wir müssen es schaffen, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern an der einen oder anderen Stelle mehr ankommt, ohne die Wirtschaft im Freistaat weiter zu gängeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir brauchen auch beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren. Die Haselmaus ist schützenswert, ja. Es kann aber nicht sein, dass die Haselmaus am Ende den gesamten Wirtschaftssektor in Bayern lahmlegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch dort braucht es Mut, Maß und Verstand. Wir müssen Investitionen fördern und Ideologien aus der politischen Diskussion heraushalten. Wir haben die Hightech Agenda, eine sehr kluge und richtige Entscheidung, die jetzt auch eine Blaupause auf der Bundesebene ist, wofür ich sehr dankbar bin, die den Motor auch in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in unserem Freistaat in den nächsten Jahren zünden wird. Wir wollen für unsere Wirtschaft keine Verbote, sondern Anreize schaffen. Wir sind auf einem richtigen Weg. Das Thema Fachkräftegewinnung ist auch extrem wichtig. Wir müssen das Thema Fast Lane voranbringen. Wir müssen außerdem die Zuverdienstmöglichkeiten für Rentnerinnen und Rentner in diesem Land steuerlich so gestalten, dass diejenigen, die noch fähig sind und auch noch Lust haben weiterzuarbeiten, weiterhin in den Unternehmen mitwirken. Aktuell rentiert sich das Weiterarbeiten in einem Unternehmen für Rentnerinnen und Rentner fast gar nicht. Für diejenigen aber, die Lust haben und noch in der Lage sind, weiterhin zu arbeiten, brauchen wir bessere Rahmenbedingungen. Diese sollten wir nicht schlechter machen. Der Staat sollte dann bei diesen nicht in den Geldbeutel greifen, sondern sagen: Wenn du bereit bist, noch im Rentenalter etwas für die Gesellschaft zu leisten, wenn du bereit bist, auch noch im Rentenalter mitzuarbeiten und mitzuhelfen, dein Know-how weiterhin Unternehmen zur Verfügung stellst, dann darf der Staat nicht noch den Geldbeutel dieser Rentnerinnen und Rentner schröpfen. Es muss ein ganz klares Signal geben: Ein Zuverdienst muss für Rentnerinnen und Rentner kostenfrei bleiben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir brauchen Menschen, die vorangehen. Das Wirtschaftsministerium ist ein Schlüsselministerium in unserem Freistaat. Mit Hubert Aiwanger haben wir den richtigen Mann an der richtigen Stelle. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Ich bin der Meinung, dass wir nach dieser Krise, nach den drei dunklen Jahren der Ampel, jetzt verstärkt mit einer Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene und FREIEN WÄHLERN und CSU auf bayerischer Ebene den Motor am Laufen halten. Mehr Freiheit für unsere Wirtschaft. – Vielen lieben Dank. (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo! – Zurufe der Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) und Gülseren Demirel (GRÜNE))