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Ludwig Hartmann

22.07.2025 Sitzungen 19/56

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Dem ist nicht so. Dann ist das so beschlossen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich noch bekannt, dass wir unter den Tagesordnungspunkten 4 und 5 zwei Wahlen mit Namenskarte haben. Bitte holen Sie sich die Namenskarten rechtzeitig aus Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 b auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ursula Sowa u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Hochwasserschutz (Drs. 19/7391) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Minuten Redezeit. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erster Rednerin erteile ich Frau Kollegin Ursula Sowa für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

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