Alexander Hold

Als Nächster spricht der Staatsminister Hubert Aiwanger für die Staatsregierung. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die FREIEN WÄHLER für dieses Thema vor der Sommerpause, damit wir uns noch einmal bewusst werden, wer uns ernährt, wer die Steuern zahlt, wer dafür sorgt, dass wir Feste feiern können, wer dafür sorgt, dass wir ein Dach über dem Kopf haben, dass wir funktionierende Krankenhäuser haben und in sozialem Wohlstand leben können. Für all das sorgt eine funktionierende Wirtschaft. Diese funktionierende Wirtschaft kommt leider Gottes immer mehr unter Druck. Ich glaube, es ist sehr wichtig, als gesamte Gesellschaft einen Gesinnungswandel zu vollziehen. Wir müssen uns wieder mehr bewusst werden, dass nur eine starke Wirtschaft unsere Zukunft garantiert. Wir müssen aus dem Modus der vergangenen Jahre und Jahrzehnte herauskommen, als man die Wirtschaft oftmals unter Generalverdacht gestellt hat, als man meinte, mit immer mehr Vorgaben und Vorschriften einen Kontrollzwang aufbauen zu müssen, weil man den Unternehmern nicht über den Weg getraut hat. Ich glaube, es ist wirklich eine gesamtgesellschaftliche Sichtweise, die wir ändern müssen. In jedem schlechten Krimi ist der Bauunternehmer der Spitzbub vor Ort, den man kontrollieren müsste. In jeder politischen Debatte, die von der linken Seite geführt wird, wird immer nur ans Umverteilen gedacht. Als ich die Ausführungen von der SPD gehört habe, war ich überzeugt: Es ist doch richtig gewesen, dass wir als FREIE WÄHLER in der Bayerischen Staatsregierung geblieben sind. Wenn Sie von der SPD übernommen hätten und an der Regierungsbildung beteiligt gewesen wären, dann könnten wir hier zusperren. Dann wäre hier Feuer unterm Dach. (Florian von Brunn (SPD): Das Bierzelt lässt grüßen!) Wenn wir hören, dass sie umverteilen wollen, wenn wir nach Berlin schauen und sehen, dass die SPD Enteignungsgesetze diskutiert und ihr Lösungsansatz für das Lösen der Wohnungsproblematik in erster Linie ist, diejenigen, die noch Geld auf dem Konto haben, noch mehr zu belasten, ihnen am Ende die Häuser wegzunehmen und an Ihre Klientel zu verteilen, (Florian von Brunn (SPD): Sie von den FREIEN WÄHLERN haben es nicht einmal in den Bundestag geschafft! – Zuruf des Abgeordneten Oskar Lipp (AfD)) dann wird deutlich: Sie von der SPD verstehen unter "Freiheit" eine Befreiung der Immobilienbesitzer von ihren Häusern; Sie verstehen unter "Freiheit" eine Befreiung Vermögender vom Geld auf ihrem Konto. Dieses Geld verteilen Sie dann an Ihre Klientel. Nach fünf Jahren ist die Party dann beendet, und dann haben wir die DDR 2.0. Das ist SPD-Politik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der SPD: So ein Schmarrn! – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) – Toni Schuberl (GRÜNE): DDR 2.0! Geht’s noch? Das sagt der mit dem Flugblatt!) Deswegen die klare Erkenntnis: Bayern ist das wirtschaftlich stärkste Land Deutschlands – auch deshalb, weil es seit Jahrzehnten bürgerlich und nicht von linken Traumtänzern regiert wird, die im Eigentum eine Raubbaumöglichkeit sehen und im Unternehmer nur jemanden, den man kontrollieren muss und dem man das Leben schwer machen müsste. Wir haben mit der neuen Bundesregierung viele Gespräche geführt. Mein Eindruck ist, dass der Wirtschaftsflügel der Union, von der Wirtschaftsministerin bis hin zum Bundeskanzler, weiß, wo man hinlangen müsste, wenn die SPD es erlauben würde. Ich glaube, das Schicksal unseres Landes wird sich genau an der Frage entscheiden, ob es möglich ist, dass die SPD einen wirtschaftsfreundlichen Kurs akzeptiert oder ob der linke Flügel der SPD, die Jusos usw., der Wirtschaft in den Rücken fällt, eigentums- und wirtschaftsfreundliche Politik verhindert und weiterhin eine Umverteilung von den Fleißigen zu den weniger Fleißigen organisiert, anstatt das Land wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ja, wir müssen die Steuern senken, und zwar möglichst schnell. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) – Heiterkeit des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Für mich kommt das Jahr 2028 mit dem Einstieg in die Absenkung der Körperschaftsteuer zu spät.. Wir müssen das früher angehen. Mich wundert, dass die SPD nicht bereit ist, bei der Einkommensteuer für die Arbeitnehmer endlich mehr Freiheiten zu fordern und im Gegenzug deutliche Einschnitte beim Bürgergeld für die zu fordern, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Dann würde sich Arbeit nämlich wieder lohnen, und dann könnten Sie vielleicht den letzten Wähler dort halten; (Volkmar Halbleib (SPD): Sie dürfen Ihre eigene Propaganda nicht so ernst nehmen, Herr Kollege!) denn der, der von der Umverteilung profitiert, der wählt ohnehin nicht mehr Sie, sondern der wählt links außen. Insofern kann ich Sie nur ermuntern und ermutigen und Sie an Ihre Verantwortung erinnern: Die SPD als frühere Arbeitnehmerpartei hat jetzt den Hebel in der Hand, wohin dieses Land steuert, ob wir weitere Wähler nach rechts außen treiben, weil Sie links alles blockieren, oder ob wir wieder in eine politische Mitte zurückkommen, wieder Politik für die Wirtschaft, für Wachstum, für Eigentum und Freiheit machen, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) oder ob Sie Ihre sozialistische Klamottenkiste weiterführen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich sage ganz klar: Steuern für Unternehmen senken, Steuern für Arbeitnehmer senken, deutliche Einschnitte beim Bürgergeld für Arbeitsunwillige, auch die Energiepreise senken. (Volkmar Halbleib (SPD): Ihnen gehen wohl die Argumente aus!) Wir hätten jetzt die Möglichkeit. Wir haben jahrelang diskutiert. Die Ermäßigung der Stromsteuer um rund zwei Cent wurde uns von der EU verboten. Jetzt haben wir die Erlaubnis der EU, und die neue Regierung ist nicht in der Lage, diese Freiheit zu nutzen. Also nutzen Sie diese Freiheit zur Entlastung der Wirtschaft! Entlasten Sie die Mittelständler, Privatleute, das Handwerk, den Handel, die Gastronomie (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) um zwei Cent von der Stromsteuer. Da kommt bei einem Mittelständler schnell eine Summe von 10.000 Euro im Jahr und mehr zusammen. Dieses Geld muss dort ankommen. Dieses Geld müssen Sie natürlich woanders einsparen. Dafür fehlt Ihnen der politische Mut und die politische Rückendeckung vom linken Flügel Ihrer Partei; aber genau dort müssen wir ansetzen, um Bürger wirklich zu entlasten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Bayern ist führend. Da danke ich auch dem Koalitionspartner für die Vorarbeit und für die gute Zusammenarbeit. Wir haben bei den Start-ups mittlerweile die Spitzenstellung innerhalb Deutschlands erreicht. Wir haben Berlin abgehängt, wir haben Nordrhein-Westfalen abgehängt. Wir haben hier bewiesen, dass wir mit gezielter Unterstützung von Unternehmerwille und Unternehmertum wieder etwas wachsen lassen können, wo man schon meinte, von hier würden immer mehr weggehen. – Wir müssen diese zarten Pflänzchen jetzt deutschlandweit besser nach oben bekommen. Wir müssen für bayerische Start-ups auch Mittel aus Berlin organisieren. Wir müssen – und darauf hoffe ich – im Sinne des Handwerks die Kofinanzierungen der Ausbildungsstätten im Handwerk aus der Bundeskasse bekommen, damit wir unsere Handwerksförderung auf modernstem Stand erhalten und dort einen starken Mittelstand aufbauen können. Wir sagen an dieser Stelle allen Arbeitgebern und allen Unternehmern, die Arbeitsplätze schaffen, und genauso den fleißigen Arbeitnehmern, die diese Arbeitsplätze ausfüllen, danke schön dafür, dass sie hoffentlich wieder in Deutschland investieren, dass sie hierbleiben und dass sie nicht alle abwandern unter dem Eindruck, dass andere Länder oft bessere Bedingungen bieten. Meine Amerikareise hat mir wieder einmal bestätigt: Natürlich sind die Steuern dort niedriger. Die Energiepreise sind niedriger. Dort gibt es weniger Bürokratie. Wir können aber noch mit dem starken Pfund wuchern, dass wir bestens ausgebildete Arbeitnehmer haben. Wir sind im Handwerk und in der Industrie mit dem dualen Ausbildungssystem weltweit spitze. Bis heute haben es nicht einmal die Chinesen geschafft, das abzukupfern. Die Amerikaner wollen das nicht abkupfern, weil sie den langen Atem nicht haben, diese Qualität der Ausbildung hinzubekommen. Wir machen also weiterhin gute Bildungspolitik, gute Ausbildungspolitik, Start-up-Förderung, Förderung innovativer Techniken – das sind unsere Schlagworte. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir fördern die Künstliche Intelligenz, die Digitalisierung, die Automatisierung, die Robotik, auch im Mittelstand und im Handwerk. Das sind unsere Erfolgsrezepte, und nicht Ihre Kontroll- und Umverteilungsmechanismen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie der Abgeordneten Kerstin Schreyer (CSU)) Aber ja: Wir brauchen einen Gesinnungswandel, und wir müssen uns geistig wieder frei (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) von dem Kontrollzwang machen, der in den letzten Jahrzehnten aufgebaut worden ist. Und ja, auch in Bayern sagen uns die Leute draußen – vom Dorfwirt, der mit einer Denkmalschutzvorgabe konfrontiert ist, bis hin zur Großindustrie, die heute mit dem Verbrennerverbot oder künftig mit der Naturwiederherstellungsverordnung konfrontiert ist: Wir müssen diese Fesseln über Bord werfen. Wir müssen dort wieder mehr im Sinne der Wirtschaft entscheiden. All diejenigen, die ein Dorfwirtshaus bezüglich Denkmalschutz und ähnlicher Aspekte kontrollieren, müssen sich immer wieder überlegen und sich vergegenwärtigen: ihr Arbeitsplatz wird auch von den Steuern bezahlt, die dieser Betrieb erwirtschaftet. Wir dürfen bei all den wichtigen Kontrollen, die durchgeführt werden, nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen. "Freiheit für unsere Wirtschaft" heißt also auch, vom Ende her zu denken und nicht eine Politik zu fahren nach dem Motto: Operation gelungen, Patient tot. – Das Wirtshaus soll nicht so lange kontrolliert werden, bis der Nachfolger es nicht mehr übernimmt, der Handwerksbetrieb nicht so lange kontrolliert werden, bis der Nachfolger sagt: Du, Papa, ich suche mir etwas anderes; ich spiele hier nicht mit. – Diese Einschläge kommen mittlerweile nicht nur bei den Kleinbetrieben an. (Florian von Brunn (SPD): Sie können unser Land nur schlechtreden, Herr Aiwanger!) Es wurde immer gesagt: Was der Großbetrieb leisten kann, kann der kleine Handwerker noch lange nicht leisten. – Wir sind mittlerweile dort angekommen, dass auch der Großbetrieb mit dem Rücken zur Wand steht. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Ich sage Ihnen noch einmal dieses Stichwort: Lesen Sie genau, was in dieser Naturwiederherstellungsverordnung steht. Ich sage Ihnen voraus: Das ist politisch Heizungsgesetz im Quadrat. Was unter Habeck beim Heizungsgesetz passiert ist, wird mit dieser Naturwiederherstellungsverordnung im Quadrat passieren. Die Bauern werden wieder mit den Traktoren nach Berlin und Brüssel fahren, wenn dieser Unsinn nicht gestoppt wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Schauen Sie dort hinein. Da kann ich jetzt nur parteiübergreifend an alle appellieren, die Vertreter in Brüssel haben. Meine Damen und Herren, es gibt Vorschriften für die Kommunen, wie viel Flächenanteil die Grünflächen und die Baumbeschattung ausmachen, die regeln, dass dieser Anteil nicht reduziert werden darf, sondern erhöht werden muss. Es gibt Vorschriften, wie wir Moore prozentual wiedervernässen, wie wir unsere Wälder im schlimmsten Fall bewirtschaften müssen. Dort werden massivste Einschränkungen auf die Wirtschaft zukommen. Das wird bedeuten: Wohnraum in den Städten wird teurer. Man wird nicht mehr so einfach nachverdichten können. Man wird nicht so einfach Wohnraum schaffen können. Es wird ein Vielfaches an Ausgleichsflächen nötig sein. Der Landwirtschaft wird wieder Fläche entzogen werden. Also lesen Sie das bitte in den Sommerferien alle gemeinsam durch. Ich möchte nicht, dass es im Nachhinein heißt: Hätten wir das früher gewusst, hätten wir das entschärft. Meine Damen und Herren, die Naturwiederherstellungsverordnung ist eine politische Bombe. Die muss entschärft werden, bevor sie knallt. Lesen Sie das! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Genauso bitte ich Sie, sich das Verbrennerverbot jetzt genau anzuschauen. Man muss sich schon fragen, welche U-Boote in Brüssel losgeschickt werden, die plötzlich wie aus dem Nichts irgendwo auftauchen. Jetzt wird sogar diskutiert, dass Unternehmer ihre Betriebsflotten und Leihwagenfirmen ihre Fahrzeuge bereits ab 2030 vom Verbrennungsmotor freimachen müssen und dort dann nur noch Elektroautos zugelassen sind. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Stellen Sie sich das vor: Es wird von der EU vorgegeben, dass meinetwegen der Handwerksmeister in fünf Jahren nicht mehr ein Dienstauto oder ein Firmenauto auf Verbrennerbasis (Florian von Brunn (SPD): Ich dachte, die stellen alle auf Wasserstoff um!) fahren darf. Er darf dann vielleicht, obwohl er von der Technik überzeugt ist, nicht mit dem Auto fahren, mit dem er auch im Winter bei minus 10 Grad und einer Palette Zement auf dem Anhänger 500 Kilometer fahren kann, sondern er wird zum Elektroauto gezwungen, das an der Stelle nicht das richtige, vielleicht aber an anderer Stelle das richtige Fahrzeug ist. Wir müssen von diesem Dirigismus der EU wegkommen. Also ist die klare Botschaft: Abschaffung des Verbrennerverbots und – ganz klar – Technologieoffenheit. Ab 2036 mit dem modernen Verbrenner zu fahren, ist auf jeden Fall besser, als bis 2045 mit dem alten Verbrenner mit 12 Litern Spritverbrauch weiterzufahren, während der andere vielleicht nur 4 Liter verbraucht. Das schafft Arbeitsplätze bei uns und sichert damit auch die Zukunft der Autoindustrie. Nicht zuletzt hat die Autoindustrie vor Kurzem ein Papier veröffentlicht, in dem sie dringend vor dem Verbrenneraus 2035 warnt. Damit erreichen wir die Klimaziele in keiner Weise, es sei denn, Sie ziehen ab dem 1. Januar 2036 alle Autos von der Straße. Ich traue Ihnen das zu, offen gesagt. Aber wir müssen hier ganz klar sagen, dass wir die Technologieoffenheit brauchen. Wir müssen in Brüssel gegen die Naturwiederherstellungsverordnung vorgehen. Das Verbrennerverbot muss abgeschafft werden. Wir brauchen auch einen Stopp der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Lieferkettengesetze. Das sind die neuen Probleme. Derzeit wird ja über ein Omnibusgesetz diskutiert, um dieses Thema der Lieferketten und der Nachhaltigkeit etwas zu entschärfen, und – siehe da – auf die Schnelle vermutet man damit eine Einsparung von 360 Milliarden Euro; hier sieht man ganz klar, dass bei den Unternehmen unten weniger an Bürokratie ankommt. Kleinere Betriebe sind von Berichtspflichten usw. ausgenommen. Daran sieht man, wo der Hebel liegt. Wir brauchen hier ganz klar die Ansage, dass diese Berichtspflichten, die unseren Unternehmern die Luft nehmen, entfallen und wir mehr Freiheit zum Atmen für unsere Wirtschaft bekommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Mehr Freiheit heißt für uns auch, dass draußen die Unternehmer im Zusammenwirken mit der Kommunalpolitik und anderen Entscheidern schneller zu Genehmigungen kommen. Ich greife in diesem Zusammenhang auch wieder das Thema des Flächenverbrauchs auf. Natürlich wollen wir flächensparend agieren. Aber es hat eben keinen Sinn, hier die Kommunalpolitiker politisch so unter Druck zu setzen und ihnen zu sagen: Ihr dürft kaum noch neue Gewerbegebiete und Wohngebiete ausweisen, und ihr sollt gleichzeitig möglichst auch nicht nachverdichten, damit die Grünfläche nicht verschwindet. – Wohin sollen wir denn bauen? In diesem Sinne muss die bayerische, muss die deutsche Wirtschaft von Fesseln befreit werden, die ohne Not angelegt worden sind in einem Bewusstsein, dass man den Unternehmern nicht trauen dürfe. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen der Wirtschaft wieder mehr vertrauen. Wir brauchen wieder mehr Freiheit für die Wirtschaft. Dann geht es diesem Land wieder gut. Deshalb war diese Debatte heute so wichtig. Nehmen Sie diese Dinge mit in die nächsten Wochen. Reden Sie über die Sommerferien mit Betrieben bei Ihnen zu Hause. Die meisten werden Ihnen nicht in erster Linie sagen: Ich will mehr Geld verdienen, sondern die allermeisten werden Ihnen sagen: Lasst mich bitte in Ruhe mit überzogenen Vorgaben. Behandelt mich so, dass ich zumindest den Eindruck habe, dass ihr an meiner Seite steht, und macht mir nicht ohne Not das Leben schwer. Deshalb sage ich noch einmal an dieser Stelle denjenigen großen Dank, die in den nächsten Wochen vielleicht nicht die Zeit haben, in Urlaub zu fahren, die schauen müssen, wie ihre Firma weiterläuft, die sich kümmern müssen, dass die Arbeitsplätze gesichert werden. Danke unserer Wirtschaft, den Unternehmern, den Arbeitnehmern! Alles Gute für die Zukunft! (Lang anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)