Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, sehr geehrter Herr Vizeministerpräsident! Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat lange überlegt, welches Thema man für die Aktuelle Stunde nehmen kann. Wir halten es für wichtig, dass wir uns vor der Sommerpause noch einmal mit dem Thema Wirtschaft beschäftigen, im Schwerpunkt mit der Frage "Mehr Freiheit für unsere Wirtschaft". Warum haben wir dieses Thema gewählt? – Wir hatten in letzten beiden Wochen sehr viele Begegnungen mit Wirtschaftsverbänden: mit der DEHOGA, mit der IHK auf dem Sommerempfang, mit der Handwerkskammer, auf dem Pharmagipfel, mit dem Sparkassenverband, mit der Automobilindustrie bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss oder bei der Summer Lounge vom ChemDelta Bavaria bei Wacker. Es ist bezeichnend, dass die Verbände branchenübergreifend ähnliche und gleiche Dinge beklagen. Das heißt für uns, dass die Dinge in unserem Land bezüglich Standort und Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr stimmen. Deswegen wollen wir das noch einmal ins Zentrum einer Aktuellen Stunde rücken. Meine Damen und Herren, wir erleben im Moment – wir sind im dritten Jahr – die längste Rezession der Nachkriegszeit. Selbst wenn wir jetzt nach der Bundestagswahl eine erste Stimmungsaufhellung haben, so heißt das noch lange nicht, dass wir über dem Berg sind. Vielmehr ist es nach wie vor nicht fünf vor sondern zwölf Uhr. Deswegen müssen jetzt dringend Handlungen erfolgen. Unabdingbar ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des Standorts. Nach einer IHK-Umfrage vom Frühjahr 2025 erblicken 65 % der deutschen Industrieunternehmen – das sind so viele wie noch nie – in den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ein echtes Konjunkturrisiko. Deswegen brauchen wir jetzt im Bund, aber auch in Europa schnelles Handeln. Wir brauchen in der Wirtschaft Freiheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft. Was beklagen unsere Unternehmen am meisten? – Das ist nach wie vor die Bürokratie. Auch wenn es viele nicht mehr hören können: Wir müssen mit der Entbürokratisierung weiter voranschreiten. Die Regulierungsdichte ist in Europa nach wie vor zu hoch. Sie verhindert zum Teil Innovationen; diese können zum Teil gar nicht stattfinden, weil wir Bereiche bereits durchregulieren, bevor wir wissen, was wir dort an Innovationen starten könnten. Wir tun in Bayern wahnsinnig viel, um Innovationen zu fördern: Hightech Agenda Bayern, TechHUB SVI, Digitalbonus. Meine Damen und Herren, wir haben 19 digitale Gründerzentren und die Transformationsfonds. Wir tun ganz, ganz viel. Wir schüren den Ofen, wir heizen ein. Das hilft uns aber alles nichts, wenn draußen der Kamin nicht zieht und man erst einmal 27 Schlösser aufsperren muss, bevor man an den Kamin herankommt und das Ganze einen Effekt haben kann. In Europa muss deswegen dringend entrümpelt werden. Wir müssen uns auch noch die Taxonomie genauer anschauen. Die dort verhandelten Berichtspflichten führen ins Uferlose. Wir müssen diese Dinge vereinfachen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, wo wir auf Landesebene etwas tun können, da machen wir es. Unsere Beschleunigungsgesetze und unsere Modernisierungsgesetze haben das auch schon mehrfach gezeigt. Ich nenne als Beispiel, was wir in der Bayerischen Bauordnung gemacht haben, ob es um die Stellplätze oder den Dachgeschoßausbau geht: Wir haben mittlerweile eine der innovativsten Bauordnungen in Deutschland geschaffen. Das geht sogar so weit, dass wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion hatten, demzufolge die Bayerische Bauordnung als deutsche Musterbauordnung übernommen werden solle. Das zeigt doch, dass wir hier fraktionsübergreifend auf dem richtigen Weg sind. Trotzdem sind wir – auch in der Bauwirtschaft – noch lange nicht fertig. Wir müssen von den Standards runter und weg von preistreibenden Normen. Wir müssen Bauen wieder bezahlbar machen, gerade bei uns; wir sind eine Wachstumsregion, die dringend Wohnraum benötigt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Da müssen wir hin. Eine schnelle Maßnahme, die uns wirklich helfen kann und jetzt zum Glück auf den Weg gebracht worden ist, ist die Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie. Das wird der Branche tatsächlich wieder Luft zum Schnaufen verschaffen. Das reicht aber noch nicht. Wir müssen Regulierungen weiter zurückfahren und bestehende Belastungen abbauen. Dazu gehört auch die Abschaffung von weitgehenden Berichts-, Nachweis- und Statistikpflichten. Meine Damen und Herren, aus Europa kam die Idee von Verbraucherschutz. Man hat ganz klar getrennt, was im B2B- und was im B2C-Verkehr läuft. Man hat Unternehmer und Verbraucher also als verschiedene Player gesehen. Meine Damen und Herren, so etwas brauchen wir jetzt auch auf der anderen Seite. Wir brauchen Regelungen, die sich speziell an kleine und mittelständische Unternehmen wenden. Wir können einen Handwerksbetrieb mit fünf Mitarbeitern nicht wie einen Großkonzern behandeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir müssen an der Stelle auch noch einmal sagen, dass wir das Verbrennerverbot kippen müssen. Wir werden laut Studien auch nach 2030 noch über 70 % Verbrenneranteil auf unseren Straßen haben. Meine Damen und Herren, lasst uns technologieoffen in die Zukunft gehen und neben Batterieelektrik auch alle anderen Möglichkeiten, zum Beispiel Wasserstoff und andere klimaneutrale Kraftstoffe, für Antriebe nutzen. Dieses Land braucht wieder Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben sehr viele Wettbewerbshemmnisse. Ein Riesenproblem ist in der jetzigen Zeit natürlich, dass unsere Exportwirtschaft auf offene Märkte angewiesen ist. Zoll und Protektionismus sind der falsche Weg. Wir müssen versuchen, Freihandel hinzubekommen. Wir müssen unsere deutschen Unternehmen aber auch fit machen, was die Steuer- und Abgabenquote angeht. Diese liegt nämlich bei 37,9 %, im Schnitt der OECD-Länder sind es 33,6 %. Wir brauchen also eine Unternehmenssteuerreform und deutliche Entlastung unserer Unternehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das erreichen wir durch eine Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 %. Wir sind außerdem für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Mit diesen Maßnahmen könnten wir schon sehr viel erreichen. Ein weiteres großes Problem, das unsere Unternehmen uns zurückmelden, sind die Energiepreise. Die Energiepreise in Deutschland sind nicht wettbewerbsfähig. Wir haben die höchsten Industriepreise auf der ganzen Welt. Ich war erst kürzlich mit Herrn Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf einer Delegationsreise in den USA. Wenn man sich ansieht, wie dort mit Energie umgegangen und mit welchen Energiepreisen dort produziert wird, müssen wir uns nicht wundern. (Florian von Brunn (SPD): Wollen Sie die Politik von Trump, oder was?) Wir müssen aber wettbewerbsfähig sein. Unsere Chemieindustrie muss mit dem Rest der Welt mithalten. Das geht nur, wenn wir unsere Energiewende, die mit dem Ukrainekrieg abrupt gestoppt wurde, noch einmal neu aufsetzen, noch einmal neu darüber nachdenken. Wir müssen uns einen Zeitplan geben, wie wir die Energieerzeugung und den Energietransport neu regulieren. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Umdenken bei der Energiewende! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD – Katharina Schulze (GRÜNE): Nein, wir müssen sie weiterführen!) Ja, wir haben noch eine geringe Arbeitslosenquote. Aber die Arbeitslosenzahlen steigen auch in Bayern. Schauen wir auch hier auf das Beispiel der USA: In den USA hat der durchschnittliche Arbeitnehmer einen Jahresurlaub von fünf bis zehn Tagen. Krankheitstage werden auf den Urlaub angerechnet. Außerdem gibt es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Ich möchte diese Situation in Deutschland nicht haben. Aber die Diskussion über eine Vier-Tage-Woche und über Work-Life-Balance, die wir uns hier leisten, ist der falsche Weg, um dieses Land wieder nach vorne zu bringen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine Damen und Herren, die Arbeit muss auch bei uns bezahlbar bleiben. Die Lohnnebenkosten müssen herunter und wir müssen die Sozialversicherung dringend reformieren, sowohl die Krankenversicherung und die Rentenversicherung als auch die Pflegeversicherung. Meine Damen und Herren, ohne Wirtschaft brauchen wir in diesem Hohen Hause über die Sozialpolitik, die Bildungspolitik und ähnliche Themen gar nicht diskutieren; denn wir können nur das Geld weitergeben und umverteilen, das vorher irgendwann einmal verdient worden ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich denke, in diesem Land ist es höchste Zeit, dass wir das Augenmerk wieder auf die Wirtschaft richten. Sie werden gemerkt haben, dass ich bislang in meinem Redebeitrag kein Ampel-Bashing betrieben habe. Denn die rot-grüne Koalition hat damals auch Reformen auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren auf der linken Seite, ich bitte Sie um eines: Gehen Sie im Bund diesen Weg. Verweigern Sie sich nicht. Denken Sie marktwirtschaftlich. Stoßen Sie Reformen an, damit Deutschland wieder dahin kommt, wo es einmal war, für Europa, für Deutschland und für den Freistaat Bayern. (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo, bravo! Gute Rede!)