Thomas Pirner

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Herr Lipp ist nicht mehr hier – ach doch, er ist noch hier. Herr Lipp, wenn Sie Javier Milei und Argentinien mit Deutschland und Bayern vergleichen, dann weiß man, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Ich möchte niemanden, der durch unsere Verwaltung geht und wie mit einer Kettensäge Stellen abbaut. Ich glaube, das wäre ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die jeden Tag ordentliche Arbeit leisten. Deren Stellen würden Sie mit der Kettensäge abrasieren. (Zurufe der Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD) und Oskar Lipp (AfD)) Ich bin nicht sicher, ob das langt. Sie würden die Kettensäge wahrscheinlich auch bei ganz anderen Dingen ansetzen. Das möchte ich absolut nicht. Das lehnen wir auch strikt ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema. Ich würde es auch nicht als "Freiheit", sondern eher als "Freiraum" bezeichnen, als einen "Freiraum für unsere Wirtschaft". Meine Damen und Herren, ich darf in meiner Funktion als Kammerpräsident mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern speziell aus dem Handwerk sprechen. Neben den Herausforderungen in der Wirtschaft wird mir immer widergespiegelt, dass die Bürokratie eines der Hemmnisse unserer Wirtschaft ist. Bürokratie muss dringend abgebaut werden. Ich denke, wir bekommen aus der Wirtschaft und von den Verbänden für die mittlerweile vier Modernisierungsgesetze, die wir auf den Weg gebracht haben, starken Rückenwind. Ich darf das auch einmal sagen. Meine Damen und Herren, das haben wir mit Mut und mit Durchsetzungskraft gemacht. Wir müssen das auch weiterhin tun. Wir sind damit noch lange nicht am Ende. Ich merke aber ständig, dass uns die Leute den Rücken freihalten und sagen: Jawohl, ihr seid auf dem richtigen Weg. Das sind die besten Ansätze. Wenn ich dann teilweise auch von der anderen Seite schon wieder höre: Oh, wir müssen dafür zur Kompensation irgendwelche Regelungen schaffen, dann ist das kontraproduktiv. Wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und Bürokratie abbauen, dann helfen wir unserer Wirtschaft und stärken sie; dann helfen wir ihr zu investieren. Wir haben es gerade schon gehört: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es auch der Gesellschaft, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gut. Dann können wir all die Dinge umsetzen, die wir sonst immer auf der Agenda haben. Ich glaube, daran müssen wir weiterarbeiten. Wir sind dabei auf einem guten Weg. Ein weiterer Punkt ist, dass wir den Unternehmern und speziell der nachfolgenden Generation Mut zusprechen müssen, Betriebe zu übernehmen oder Start-ups zu gründen. Wenn wir uns hierherstellen und sagen: Es ist alles so schlimm und die Bürokratie verschlingt uns regelrecht, dann fragt man sich: Wie soll denn dann ein junger Mensch in das Unternehmertum starten, meine Damen und Herren? Das heißt, wir müssen aus der Politik heraus ein Zeichen setzen, dass es sich lohnt, in Bayern zu investieren, sich in Bayern selbstständig zu machen, ein Unternehmen zu gründen und es auch in nächster Generation fortzuführen. Dazu dienen die Modernisierungsgesetze, die wir auf den Weg gebracht haben. Sie enthalten viele Punkte, die als positive Resonanz aus den Unternehmen zurückspiegeln, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben, meine Damen und Herren. Das heißt also wirklich: nicht "Freiheit", sondern auch "Freiraum". Lassen wir die Unternehmer auch wieder Unternehmer sein. Geben wir den Unternehmern eine gewisse Verantwortung wieder zurück. Versuchen wir auch, etwas zurückzunehmen und das Vertrauen in die Unternehmerschaft wiederherzustellen. Ich glaube, dieses Modernisierungsgesetz dient dazu, Vertrauen wiederherzustellen, damit die nächste Generation es probiert, Unternehmen zu übernehmen oder Start-ups zu gründen. Meine Damen und Herren, wir sind auf dem richtigen Weg. Bayern ist ein starkes Land. Bayern hat eine starke Wirtschaft. Das soll auch so bleiben. Wir wollen weiterhin akribisch daran arbeiten, dass Bürokratie abgebaut und die Wirtschaft aufgebaut wird – für Investitionen, für unsere Gesellschaft und für unseren Freistaat. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)