Josef Schmid

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also Herr von Brunn, Sie haben hier jetzt mal wieder musterhaft die Klaviatur sozialdemokratischer politischer Vorstellungen gespielt (Florian von Brunn (SPD): Danke schön! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Nicht die SPD beleidigen! Das war Sozialismus!) und damit eindrucksvoll bewiesen, warum eine Bundesregierung unter Kanzler Scholz auch scheitern musste: Weil Sie keine Ahnung von Wirtschaft haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaft spielt sich auf sämtlichen staatlichen Ebenen und in staatlichem Handeln ab – auf allen Ebenen. Wenn es heißt, mehr Freiheit für unsere Wirtschaft, dann ist diese zum Beispiel massiv gefährdet durch die Forderung von Donald Trump, wieder neue Zölle einzuführen. Jeder VWL-Student lernt im ersten Semester, dass der Abbau von Handelshemmnissen, der Abbau von Zollschranken, das Ausnutzen komparativer Wettbewerbsvorteile nicht nur dem Land etwas bringt, das den Vorteil hat, das also ein Produkt besser, kostengünstiger und effizienter herstellen kann, sondern auch allen anderen Ländern, die mit diesem Land Handel treiben, wenn sie auch die Chance dazu haben. Deswegen ist es ein totaler Rückschritt, neue Zölle einzuführen. Sie bedrohen die Freiheit der Wirtschaft, und deswegen müssen wir gerade in Bayern, einem exportorientierten Bundesland – fast hätte ich Nation gesagt –, gegen diese Zölle sein. Die müssen zurück, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Spannend fand ich die Rede vom Kollegen von der AfD, der so getan hat, als wäre die AfD die Wirtschaftspartei, (Florian Köhler (AfD): Gut erkannt!) hätte da irgendetwas gelernt. Wissen Sie: Zölle sind das eine. Die sind schlimm genug. Aber wenn man dann die eigentlich größte Freihandelszone, den Europäischen Wirtschaftsraum, bedroht, indem man Europa zurückfahren will, bei einer exportorientierten Nation wie der Bundesrepublik Deutschland und einem exportorientierten Bundesland wie Bayern, dann zeigt das, dass Sie gar keine Ahnung von Wirtschaftspolitik haben, aber wirklich gar keine! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gehen wir zur nächsten Ebene, zu Europa: Extrem viel Regulierung und Bürokratie – gerade auch im Umweltbereich, Frau Kollegin – kommt von Europa. Jetzt haben wir Gott sei Dank wieder einen Bundeskanzler, der erkannt hat, dass Europa wichtig ist, der dort hinfährt. Getoppt wird das – und zwar im besten Sinne – von der Bayerischen Staatsregierung. Lieber Markus Söder, es war richtig, am 1. Juli eine Kabinettsklausur in Brüssel, in Europa, abzuhalten, einen Forderungskatalog mit 86 Seiten aufzustellen, wie von dort auch ein wesentlicher Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Entbürokratisierung kommen muss. Das ist bayerische Politik. Wir segeln vor dem Wind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Blicken wir auf die Kommunen, ein schönes Beispiel, oder zwei, aus meiner Heimatstadt München: Heute können Sie lesen, dass neue Strafgebühren eingeführt werden, wenn Baustellen zu lange dauern. Jeder weiß: Die Bauwirtschaft ist der Motor der Konjunktur. Es ist ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger, wenn Baustellen ewig nicht weiterbetrieben werden, wenn man den Eindruck hat: Da arbeitet überhaupt niemand. Aber wer in München unterwegs ist, weiß es ganz genau: Private Baustellen stehen dann still, wenn zum Beispiel ein Insolvenzfall eingetreten ist. Sie werden keinen Insolvenzverwalter der Welt dazu bringen, irgendetwas anders oder schneller zu machen, wenn Sie da neue Strafgebühren, Ordnungswidrigkeitsgebühren, einführen. Am schlimmsten sind aber die städtischen Baustellen in München, auf denen wochen- und monatelang nichts passiert, weil sich keiner darum kümmert. Das ist SPD-Politik, sehr geehrter Herr Kollege von Brunn. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Im Bund weht ein anderer Wind, mit einer guten Bundesregierung unter einem starken Kanzler. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir schaffen mit der degressiven AfA von 30 % – 30 % Abschreibung sind wirklich eine Nummer – (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) einen genau richtigen Kontrapunkt zur jahrelang unter der Ampel erfolgten Deindustrialisierung. Wir senken dann in der Folge auch den Körperschaftsteuersatz auf ein wieder international wettbewerbsfähiges Niveau. Das bedeutet Freiheit für die Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jetzt kommen wir zur Politik hier im Freistaat. Ein Kompliment an die Bayerische Staatsregierung: Vier Modernisierungsgesetze, lange bevor andere überhaupt daran gedacht haben, dass wir Bürokratie abbauen. Das ist genau der richtige Weg. Aber was kommt dann? – Dann kommt das Klein-Klein. Die SPD sagt: Ja, aber bei den Kinderspielplätzen dürfen wir nichts verändern, (Zuruf von den GRÜNEN) Da dürfen wir nicht dafür sorgen, dass wir da Bürokratie abbauen; denn da ist die Bürokratie natürlich notwendig. (Zurufe von den GRÜNEN) Oder bei der Abschaffung der völlig unsinnigen Freiflächengestaltungssatzungen, aufgrund derer nachher noch der städtische Kommissar kommt und dich bestraft, weil der Baum 20 Zentimeter weiter links steht: Nein, das können wir auf keinen Fall machen. Wir haben letzte Woche im Wirtschaftsausschuss gehört: Nein, wir können auch den Klimabericht nicht abschaffen. Der Klimabericht ist ein weiteres Bürokratiemonster.