Plenarprotokoll 19/15

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 15. Vollsitzung. (Unruhe) Ich würde gerne anfangen. (Anna Rasehorn (SPD): Wir sind startklar!) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, sich vom Platz zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 20. März ist im Alter von 94 Jahren Anderl Seehuber verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1978 bis 1994 an und vertrat die CSU im Wahlkreis Oberbayern. Er hatte die landwirtschaftliche Berufs- und Fachschule besucht und seine Lehre absolviert. Nach der Meisterprüfung übernahm er 1959 den elterlichen Betrieb. Er engagierte sich natürlich auch politisch. Über Jahrzehnte war er im Kreistag, im Gemeinderat und im Bezirksrat. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und im Beirat zur Wiedergutmachung beim Landesentschädigungsamt. Mit 14 hatte er den Abschuss und den Absturz eines US-Bombers beobachtet. Teile der Maschine trafen den elterlichen Hof, und vier der zehn Besatzungsmitglieder retteten sich mit Fallschirmen. Die Ereignisse dieses Tages im Februar 1944 ließen ihn nicht los, er recherchierte das Schicksal der Überlebenden und nahm Kontakt zu den Angehörigen auf. Im August 1988 fand in Otting ein großes deutsch-amerikanisches Fest statt, ein Friedensfest. Anderl Seehuber hat sich verdient gemacht um unser Land, unsere Landwirtschaft und unsere Heimat, in der Erinnerung und Versöhnung einen besonderen Wert haben sollen. Für seinen politischen und gesellschaftlichen Einsatz wurde er insbesondere mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet, und er trug den Titel "Ehrenoberst von Kentucky". Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken bewahren. – Sie haben sich zum Gedenken erhoben. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen. Auch heute darf ich einer Reihe von Geburtstagskindern gratulieren: Am 25. März hatte die Kollegin Laura Weber einen runden Geburtstag. Am 7. April konnte der Kollege Staatsminister Christian Bernreiter einen runden Geburtstag begehen, und heute feiert der Kollege Holger Grießhammer Geburtstag. Allen Geburtstagskindern für heute und nachträglich alles Gute im Namen des Hohen Hauses! (Allgemeiner Beifall) Ich möchte noch darauf hinweisen, dass im Laufe der heutigen Sitzung die Wahl einer Vizepräsidentin bzw. eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags sowie die Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers erfolgen. Die Wahlen finden jeweils mit Namenskarte statt. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche, die sich in Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal befindet, zu holen. Darüber hinaus gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion für ihre beiden zur Einzelberatung hochgezogenen Anträge unter den Tagesordnungspunkten 7 und 8 jeweils namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der AfD-Fraktion "Corona-Protokolle des RKI überführen Söder-Regierung - Transparenz und Aufklärung jetzt" Sie kennen das Prozedere: 5 Minuten Redezeit respektive 10, wenn zusammengelegt wird. – Als Erster erteile ich der Kollegin Katrin Ebner-Steiner für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass auch unser Ministerpräsident heute hier im Hohen Hause ist. Vor etwa zwei Wochen wurde die Herausgabe der Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erzwungen. Diese Protokolle belegen: Die Kritiker der Corona-Politik hatten von Anfang an recht. (Beifall bei der AfD) Dafür wurden sie von diesem Staat und seiner Polizei verleumdet und bekämpft. Friedliche Maßnahmenkritiker wurden auf unseren Straßen niedergeprügelt, Kinder und Jugendliche durch Wälder gejagt und an Schlittenhängen verfolgt. Frauen wurden bei der Geburt zum Maskentragen gezwungen – eine besonders barbarische Methode. (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Unverschämtheit!) Familien wurden entzweit, Menschen gegeneinander aufgehetzt, die Grundrechte ausgehebelt, die Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Kartellparteien haben mit diesen Maßnahmenorgien unseren Rechtsstaat zu einem Unrechtsregime ausgebaut und umgebaut. (Martin Wagle (CSU): Unrechtsregime? Was ist das? Das ist ein Skandal! Das ist eine Unverschämtheit!) Kritiker wurden der Delegitimierung des Staates bezichtigt und vom Inlandsgeheimdienst verfolgt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie sind die fünfte Kolonne Moskaus!) Wo waren da die mutigen Stimmen der Medien, der Wissenschaft, der Gerichtsbarkeit, die sich diesen grundgesetzfeindlichen Entwicklungen entgegengestellt hätten? – Sie alle haben geschwiegen und sich feige auf die Empfehlungen des RKI berufen. Diese aktuell noch nicht einmal vollständig veröffentlichten Protokolle zeichnen nun ein völlig neues Bild; denn sie belegen, dass die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung die Bürger über die tatsächlichen Empfehlungen getäuscht haben und sogar entgegen diesen gehandelt haben. Während die CSU-Parteikomplizin Andrea Tandler nach ein paar Telefonaten mit dem Strauß-Clan im Frühjahr 2020 "Schutzmasken" – in Anführungszeichen – vermittelte und ohne jede Scham Provisionen von mehr als 48 Millionen Euro einstrich, hielt Herr Söder die schützende Hand über seinen schwarzen Filzladen. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Ei, ei, ei! – Unruhe bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Sie werden von Moskau bezahlt!) Und das, obwohl ihm längst bekannt war, dass es nach Ansicht des RKI-Stabes keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes gab. Das RKI hatte stattdessen empfohlen, die Maskenpflicht auf Personen zu beschränken, die mit infektiösen Patienten arbeiten. Schon im Februar und im Juli 2020 hatte das RKI erklärt, dass es das Tragen von Masken im Alltagsleben ausdrücklich nicht empfehle. Am 2. November ergänzte es, dass FFP2-Masken selbst Risikogruppen nicht auf Dauer zugemutet werden könnten, sondern nur für die unmittelbare medizinische Arbeit vor Ort und für einen begrenzten Zeitraum gedacht seien. Am 15.01.2021 erwägt es gar ein – Zitat – "Verbot für das Tragen in anderen Bevölkerungsgruppen". Herr Söder, das alles wussten Sie! (Beifall bei der AfD) Dennoch haben Sie die Menschen und auch unsere Kinder zum stundenlangen Tragen der Atembehinderungen gezwungen. Die einzig logische Schlussfolgerung, liebe Damen und Herren, ist: Diese FFP2-Maskenpflicht wurde zur Bereicherung der CSU-Amigos in Bayern eingeführt. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU) Doch damit bei Weitem nicht genug: Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als COVID selbst, so der RKI-Krisenstab. Durch Lockdowns sei sogar eine steigende Kindersterblichkeit zu erwarten. Dennoch setzte die Regierung am 16.12.2020 den harten Lockdown durch. Die Schulen wurden für ein halbes Jahr geschlossen, obwohl das RKI noch wenige Tage vorher festgestellt hatte, dass Schulschließungen nicht das Mittel seien, um die Pandemie einzudämmen. Der größte Skandal jedoch (Zuruf von der CSU: Das sind Sie!) ist die sogenannte COVID-19-Impfung. Am 19.03.2021 schrieb das RKI, dass noch nicht zu sehen sei, dass aufgrund des Impfeffekts weniger Alte sterben. Es fragte sich gar – Zitat –: "Sterben Geimpfte?" Und es stellte fest – Zitat –: "Das Hauptrisiko, an COVID-19 zu versterben, ist das Alter." Und – Zitat –: "Bei normaler Influenzawelle sterben mehr Leute." Dessen ungeachtet, forderte Ministerpräsident Söder am 12. Juli 2021: "Ohne Impfen keine Freiheit." – Er wollte den De-facto-Lockdown für Ungeimpfte, ein moralisches Verbrechen nicht nur an den betroffenen Menschen, sondern auch an Recht und Gesetz. (Beifall bei der AfD) Für die Nennung all dieser Tatsachen wurden wir und alle anderen freidenkenden Menschen von Ihnen, den meisten Politikern und Medien, als "Corona-Leugner", "Covidioten" und "Querdenker" bezeichnet. Alle Kartellparteien machten brav mit, mit Ausnahme unserer AfD. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Gelächter!) Die öffentlich-rechtlichen Sender und Konzernmedien verbreiteten willfährig Ihre Lügen, halfen Ihnen bei der Erzwingung Ihrer autoritären Maßnahmen und machten sich zu Mittätern, was wohl auch das gegenwärtige Schweigen im Blätterwald erklären dürfte.

Frau Kollegin!

Sie haben Ihre Maßnahmen unter rechtswidriger Auslegung des Grundgesetzes erzwungen.

Frau Kollegin, die Redezeit ist beendet.

Sie wussten von der sehr wahrscheinlichen – – (Zurufe)

Frau Kollegin, die Redezeit ist beendet. (Die Rednerin verlässt das Rednerpult – Beifall bei der AfD) Als Nächster spricht für die CSU-Fraktion Kollege Prof. Dr. Winfried Bausback; er hat 10 Minuten.

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Die Ausführungen von Frau Ebner-Steiner lassen einen eigentlich nur mit Kopfschütteln und sprachlos zurück. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das war ein ganz durchsichtiger und verantwortungsloser Versuch, im Nachgang einer dramatischen Situation – der schwersten Krise, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu bestehen hatte – zu skandalisieren. Skandalisieren ist nicht nur ein Selbstzweck, sondern es geht letztlich darum – das ist bei dieser Rede ganz deutlich geworden –, unsere demokratischen Institutionen zu delegitimieren, (Zuruf von der AfD: Ah!) was Sie an anderer Stelle mal ganz offen ausgesprochen haben. Darum geht es Ihnen, um nichts anderes. Ihnen ist nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen. Ihnen ist nicht daran gelegen (Zuruf von der AfD: Sie vertragen keine Kritik! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie vertragen keine Kritik!) zu schauen, wie unser Land für eine kommende Herausforderung stärker wird, sondern Ihnen ist daran gelegen, auf Kosten der Allgemeinheit aus einer Krise Kapital zu schlagen, sich mit Verschwörungstheoretikern zu verbünden, (Zuruf) die an anderer Stelle unterwegs sind. Das wird Ihnen in Bayern aber nicht gelingen; dazu ist die große Mehrheit der Bayern viel zu schlau. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) "Krise" bedeutet vom griechischen Wortsinn her "Zuspitzung" und "Entscheidung". Krisen sind gerade für freiheitliche demokratische Staaten Gelegenheiten, um stärker zu werden, um aus Krisensituationen gestärkt hervorzugehen, weil man gemeinsam diese Krise bewältigt, dann auch objektiv auf die Krise schaut und für künftige Herausforderungen stärker wird. Krisen können aber auch – und das versuchen Sie – demokratische Staaten schwächen, indem Vertrauen erschüttert wird. (Zuruf von der AfD: Sie haben doch Vertrauen erschüttert!) Nicht die Entscheidungen in einer Krise, die verantwortlich getroffen werden, schwächen ein Land, sondern das, was Sie hier versuchen, schwächt unsere Demokratie. Das wird die Mehrheit dieses Hauses nicht zulassen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. (Zuruf von der AfD: Gut!) – Ich glaube nicht, dass es Ihnen besonders gut geht. (Zuruf von der AfD: Doch, doch!) Die subjektive Wahrnehmung und die objektive Realität klaffen oft auseinander, aber gut. (Zuruf von der AfD: Sie lenken vom Thema ab!) Ich erinnere mich noch ganz gut an die Situation, die wir hier viele Male diskutiert haben. Ich kann mich auch gut daran erinnern, dass ich etwa vor einem halben Jahr einen guten Freund, der über sechs Jahre in Amerika gearbeitet hat, getroffen habe. Er hat in Newark gelebt und gesagt: Ja, das war so. In der Nähe von New York und in New York haben Kühlschiffe geankert, um Leichen aufzunehmen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich vom Bayerischen Rundfunk am Anfang des Untersuchungsausschusses für ein Interview angefragt wurde. Mich hat eine Journalistin betreut – es war noch ein bisschen Zeit –, die ihre Eindrücke aus Bergamo geschildert hat. Sie hat gesagt: Ich habe die Särge vorbeifahren sehen. (Zuruf) Ich kann mich an viele Gespräche mit Angehörigen von Leuten erinnern, die von Corona gerade in den ersten zwei Jahren der Pandemie massiv betroffen wurden. Ich finde es beschämend, wie Sie hier argumentieren, wie Sie hier auf Kosten des Leids und auch auf Kosten der Beamtinnen und Beamten sowie der Ehrenamtlichen, die in dieser Krise bis aufs Letzte gearbeitet haben, um unser Land bestmöglich durch diese Krise zu führen, Ihr politisches Süppchen kochen, wie Sie Dinge verdrehen. Das ist der falsche Weg. Ja, wir brauchen Transparenz. Ich meine, wir haben in Bayern dazu auch viel geleistet. Wir haben in Bayern einen Untersuchungsausschuss gehabt, der sich mit der Schutzmittelbeschaffung intensiv auseinandergesetzt hat. Die Kollegen, die dabei waren, werden sich sicherlich an die 45 Sitzungen, an die über 100 Zeugen, an die Tausenden von Seiten an Akten erinnern, die wir von den Ministerien und von den damit befassten Behörden bekommen haben. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass irgendein Verfahren gegen die Beweisaufnahme in Gang gesetzt wurde. Ich kann mich an intensive Befragungen, an intensive Aufarbeitung erinnern. Ein Teil dieses Untersuchungsausschusses hat auch die Struktur und die Situation der damaligen Zeit objektiv beleuchtet. Wir haben klar vor Augen geführt bekommen, dass es damals um Leben und Tod ging, dass Krankenhäuser vor der Schließung standen, weil unser Gesundheitssystem an einem Punkt angekommen war, an dem sich die Frage stellte: Werden wir dieses Gesundheitssystem aufrechterhalten können? In einer Krise ist Nichthandeln die schlechteste Option. Wenn in einer Krise gehandelt wird, passieren auch Fehler, weil der Handelnde aus der Situation heraus eine Entscheidung treffen muss. Diese Entscheidungen haben die Ministerien und die Verantwortlichen ja nicht allein getroffen, sondern ich kann mich gut an die vielen Sitzungen erinnern, die wir hier im Parlament hatten, in denen die Verordnungen, bevor sie erlassen wurden, jedes Mal intensiv diskutiert wurden. Das Parlament war eingebunden. Wer hier meint, es gäbe eine Intransparenz, eine Verschwörung, ist einfach auf dem falschen Dampfer und kocht sein Süppchen, um eben politisch Gewinn zu machen. Das ist aber nichts Neues von der Seite, dass wir uns in einer Krise, die wir jetzt sehen, bei der es um eine Auseinandersetzung europäischen Ausmaßes mit Russland geht, mit einem Imperialismus, dem wir uns gegenübersehen, wiederum nicht auf die auf der ganz rechten Seite verlassen können. Das ist doch offensichtlich. Ich bin überzeugt davon, dass wir in Bayern aus den Erfahrungen der Pandemie heraus unser Land auch weiter stärker machen. Es sind ja schon Schlussfolgerungen gezogen worden: Wir haben Krisenzentrallager eingerichtet. Wir haben beispielsweise eine schlagkräftige Struktur beim Landesamt für Gesundheit für pandemische Lagen eingerichtet. Wir haben die Strukturen der Notfallversorgung auf den Prüfstand gestellt. Wir dürfen dabei nicht stehen bleiben. Klar müssen Dinge transparent gemacht werden. Klar ist – das hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach in der letzten Woche ja auch gesagt –: Jetzt sind diese Papiere vom RKI veröffentlicht worden. Da muss maximale Transparenz herbeigeführt werden. Dafür werde ich sorgen. – Dafür soll er sorgen. Das ist seine Aufgabe; dafür hat er unsere Unterstützung. Wir werden uns natürlich auch weiterhin diese Dinge anschauen und darauf achten, dass unsere Demokratie, dass unser Land für die Zukunft stärker wird. Das ist Verantwortung. Verantwortung ist es aber nicht, dass man sich wie hier Frau Ebner-Steiner hinstellt und versucht, Dinge zu skandalisieren, die nicht zu skandalisieren sind, und an der Tatsache vorbeigeht, dass beispielsweise vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof über 400 Verfahren gegen Corona-Verordnungen geführt wurden und nur 6 davon, meiner Kenntnis nach, zur Aufhebung einzelner Vorschriften geführt haben. Das, was Sie hier tun, ist verantwortungslos und ein Angriff auf unsere Demokratie; (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) denn Sie versuchen, das Vertrauen der Menschen in diesen Staat, in die Institutionen zu erschüttern. Das wird Ihnen nicht gelingen. Die Bayern werden schlau genug sein, das richtig einzuordnen; davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt der Kollege Andreas Krahl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, AfD-Fraktion! Ein Onlinemagazin, das sich in der Hauptsache eigentlich auf die Verbreitung von Verschwörungsmythen spezialisiert hat, hat jetzt mehr als 200 Dokumente aus internen Krisensitzungen des RKI veröffentlicht, Zeitraum: Januar 2020 bis April 2021. Es geht also um die Empfehlungen der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Quasi noch in der gleichen Sekunde schäumen die einschlägigen Verschwörungsblasen über. Sie reißen Sätze aus dem Zusammenhang, zitieren unvollständig und fühlen sich in Ihrem ominösen Freiheitskampf gegen jede einzelne Infektionsschutzmaßnahme auch noch bestätigt. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) In den sozialen Netzwerken, meine Damen und Herren, wird der Ton dann auch noch schnell bedrohlich und gewaltsam. Jetzt muss man eines sagen – und das merkt man relativ schnell, allein wenn man die Rede der Kollegin Ebner-Steiner heute hier betrachtet –: Dass die Namen der Mitarbeitenden des RKI in den Protokollen zu deren Schutz erst mal geschwärzt sind, ist eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren. Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler diskutieren sie in einem geschützten Rahmen und nicht, wie es der Kollege Bausback ausgeführt hat, wie wir Politiker:innen in der Öffentlichkeit. Ich gebe dem Kollegen Bausback vollkommen recht: Ja, wir haben das zu jeder Stunde hier im Hohen Haus, im Parlament getan, wir haben vor der Öffentlichkeit diskutiert. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dann, meine Damen und Herren, muss man auch mal in die Protokolle hineinschauen. Was bringen denn diese Protokolle jetzt so wahnsinnig Spektakuläres ans Tageslicht? – Ich kann es Ihnen sagen: Nichts, nichts und noch mal nichts! Wissen Sie, was da drinsteht? – Sie dokumentieren die Ernsthaftigkeit, mit der sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit den Schutzmaßnahmen und ihren Folgen auseinandergesetzt haben. Das steht in den Protokollen. Über Abstandsregeln, Maskenpflicht, Impfstoffe, Schulschließungen wurde durchgehend – ich wiederhole mich – öffentlich und, ja, auch kontrovers diskutiert, nicht nur hier im Plenum – ich schaue in Richtung des ehemaligen Gesundheitsministers –, weiß Gott auch hart in der Sache damals im Gesundheitsausschuss. In der Rückschau ist es relativ leicht zu sagen, dass die Maßnahmen alle zu drastisch waren. Ich sage auch in aller Deutlichkeit: Nicht jede einzelne Entscheidung war vollkommen richtig. Mit den Folgen, meine Damen und Herren, müssen wir uns weiter auseinandersetzen; das ist unsere Pflicht. Aber es bringt doch nichts, jetzt das Rad zurückzudrehen, sondern die Folgen müssen evaluiert werden, damit wir in Zukunft viel, viel besser auf potenzielle Bedrohungsszenarien vorbereitet sind. Das muss das Mittel der Wahl sein. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Erlauben Sie mir noch festzustellen, nachdem ich jetzt hier der erste Redner aus dem Gesundheitsausschuss bin, der das damals von vornherein mitberaten hat: Niemand, meine Damen und Herren, wusste Ende 2019, was die Auswirkungen wirklich sein würden. Am allerwenigsten – das traue ich mich schon zu sagen – wusste das die Fraktion hier rechts außen. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ende 2019 waren Sie es, die Panik verbreitet haben, die Bilder von toten Menschen in den Straßen von Wuhan durch die sozialen Netzwerke gespült haben. (Zuruf von der AfD) Erst als das in Ihren Bubbles nicht mehr funktioniert hat, haben Sie eine 180-Grad-Wende gemacht, und die versuchen Sie bis zum heutigen Tag auszuschlachten. (Beifall bei den GRÜNEN und der CSU – Zuruf von der AfD) Ich kann Ihnen Brief und Siegel geben: Hätten wir die Bilder wie in Bergamo oder wie in New York in München, in Rosenheim oder in Nürnberg gehabt, dann würde von Ihnen heute hier ein ganz anderer Ton angeschlagen werden. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Beifall des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Zusammenfassend kann ich nur sagen: Wenn man die Rede der Kollegin Ebner-Steiner Revue passieren lässt, muss man sich fragen, was der Unterschied zwischen dieser Rede und einem Eimer voll Mist ist. Ich kann es Ihnen sagen: Es ist der Eimer. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht als Nächste die Kollegin Susann Enders; sie spricht zehn Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Schon die Überschrift der Aktuellen Stunde ist an Polemik eigentlich nicht zu übertreffen: "Corona-Protokolle des RKI überführen Söder-Regierung". – Wo waren Sie von der AfD eigentlich während Corona? Wo waren Sie die vergangenen Jahre? Haben Sie von der AfD überhaupt nichts mitbekommen? "Söder-Regierung": Seit 2018 – ich habe es seit 2018 miterleben dürfen, seitdem bin ich Mitglied des Bayerischen Landtags – haben wir in Bayern eine Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN. Auch wenn Ihnen von der AfD das nicht passen sollte, haben wir es gemeinsam geschafft, die unterschiedlichen Meinungen zu Corona in der Bevölkerung und in der Wissenschaft hier in der Regierungskoalition als unterschiedliche Meinungen zweier Regierungspartner, nämlich CSU und FREIE WÄHLER, in eine gemeinsame Richtung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu bringen. Also streichen Sie aus Ihrem Hirn dieses Wort "Söder-Regierung" und ersetzen Sie es bitte korrekt durch "Bayernkoalition", meine Damen und Herren, und zwar "erfolgreiche Bayernkoalition". (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Das gab es vorher noch nie in der bayerischen Geschichte: die erfolgreiche Fortsetzung einer Regierungskoalition, noch dazu in schwersten Corona-Krisenzeiten. Das Coronavirus und die gesellschaftlichen Folgen haben unser Land geprägt und verändert. Wer mich kennt, der weiß, dass ich dazu immer sehr klar und deutlich gesprochen habe und dass ich auch kritisch zu politischen Entscheidungen stand, dass ich nachträglich Entscheidungen infrage gestellt und um Entschuldigung gebeten habe für Entscheidungen, die sich im Laufe der Monate danach als falsch erwiesen haben. Ich habe auch immer wieder darauf hingewiesen, dass es einem Virus völlig wurscht ist, was für ein politisches Wunschdenken manch einer von uns oder von Ihnen hat. Das Coronavirus, als es 2020 erstmals im politischen Diskurs aufgetaucht ist, war neu und unberechenbar, meine Damen und Herren. Wir alle wussten nicht, was passieren würde – und schon gar nicht eine AfD, die die Corona-Pandemie in Anbetracht der Opfer respektlos politisch ausgeschlachtet hat. Das ist und bleibt erbärmlich. Wir alle wussten in den ersten Wochen und Monaten nicht, was passieren würde, welche politischen und wissenschaftlichen Entscheidungen die richtigen sind. Wir mussten als Staatsregierung in Bayern bewerten, wachsam sein und nach bestem Wissen und Gewissen gemeinsam in der Koalition entscheiden. Wir haben innerhalb der Koalition mit unterschiedlichen Ansichten gerungen. Vielleicht war es aber gerade dieses Ringen; denn dadurch wurde die für uns alle unbekannte Lage noch sorgfältiger einer Prüfung unterzogen. Die Bayerische Staatsregierung hat damals unter den Vorzeichen, die es gab, gehandelt, meine Damen und Herren. Manches Handeln war gut, hat Leben geschützt und Existenzen gerettet, und manches Handeln hat sich im Nachhinein als falsch herausgestellt. Ich erinnere mich an die unzähligen Debatten hier im Hause, daran, dass wir auch an den Bund und an das RKI appelliert haben, die Erfahrungen aufzunehmen und neu zu bewerten. Und ja, in der Corona-Pandemie wurden auch Fehler gemacht – politische und wissenschaftliche. Auch das RKI als wissenschaftliches Organ übt heute Kritik an sich selbst. Die Reflexion dessen, was in jener Zeit passiert ist, gehört dazu; das sehe ich genauso. Wie schon erwähnt, kann auch die Politik – Politiker der Regierung und der Opposition – sich mit den Corona-Jahren auseinandersetzen. Wir müssen das auch tun. Und ja, Schulschließungen, G-Regelungen, Ausgangssperren – all diese Maßnahmen stehen heute, das heißt mit heutigem Wissen, zum Teil berechtigt in der Kritik. Was aber wäre denn gewesen, wenn wir damals zu locker aufgetreten wären? Würden Sie von der AfD uns dann heute hier als "Mörder" bezeichnen? Sie schlachten schamlos eine globale Gesundheitskrise politisch aus. So arbeiten Sie. Das ist eigentlich der wahre Skandal. Ich erinnere mich sehr genau – an dieser Stelle müssen auch zahlreiche Medien massiv kritisiert werden –, dass es während Corona ein mediales Auf und Ab gab, die ständige Jagd nach persönlichen Gesundheitsdaten, den ständigen Drang, höchstpersönliche Daten öffentlich zu präsentieren und zu interpretieren oder einfach nur Vermutungen über Gesundheit oder Krankheit oder den Impfstatus von Personen des öffentlichen Lebens zu veröffentlichen und sie gegebenenfalls gleich abzuurteilen. Auch ich war Opfer einer derartigen Kampagne. Wenn die Infektionszahlen nach oben gingen, konnten ein Lockdown und die sonstige Verschärfung von Maßnahmen nicht schnell genug gehen. Blieben die Zahlen gleich oder sanken sie, wurde medial unverzüglich nach Öffnung geschrien. Es war unmöglich, die eine richtige politische Entscheidung zu treffen. Es gab nicht die eine richtige Entscheidung. Das RKI schreibt zu den veröffentlichten Protokollen, dass sie eine – ich zitiere – "Zusammenfassung von Diskussionen [sind], die innerhalb des COVID-19-Krisenstabs des RKI stattgefunden haben." Und: "Diese Diskussionen spiegeln den offenen wissenschaftlichen Diskurs wider, in dem verschiedene Perspektiven angesprochen und abgewogen werden. Einzelne Äußerungen im Rahmen solcher Diskussionen spiegeln jedoch nicht zwangsläufig die dann abgestimmte Position des RKI wider." Natürlich kannte auch die Wissenschaft nicht sofort die eine richtige Lösung. Ich möchte das RKI, was viele seiner fachlichen Einschätzungen angeht, in Schutz nehmen. Ebenso kritisiere ich aber auch das RKI – für sein Verhalten, für seine Kommunikation und für einige seiner fachlichen Empfehlungen. Und ja, auch für die Schwärzungen in den Protokollen. Natürlich sollen Namen von Mitarbeitern anonym bleiben. Vielleicht sind Schwärzungen auch deshalb erforderlich, weil die Juristen sich nicht einig sind, welche Informationen, Studien, Daten oder Infos rechtlich veröffentlichbar sind. Doch täte das RKI nun gut daran, dies zügig zu prüfen. Es nähme der Diskussion viel Feuer, wenn die maßgeblichen Schwärzungen aus den Texten entfernt werden könnten. Denn: Transparenz muss das Gebot der Stunde sein, damit die extremen Ränder – wie sie agieren, zeigt die heutige Aktuelle Stunde deutlich – nicht weiter genährt werden. Aus dem Kontext der bisher einsehbaren Infos aus den RKI-Protokollen lässt sich schließen, dass das RKI die Risikobewertung selbst vorgenommen und dann nur noch auf die Freigabe gewartet hat. Nach den Informationen, die mir vorliegen, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich hierbei um eine externe Person, etwa den damaligen Bundesgesundheitsminister, gehandelt hat. Zu Beginn herrschte große Verunsicherung angesichts einer Pandemie derartigen Umfangs. Das darf bei der Beurteilung der damals ergriffenen Maßnahmen nicht vergessen werden. Wenn die AfD davon spricht, etwas zu "entlarven" oder jemanden zu "überführen", dann ist das erneut ein billiger Trick, um die Menschen hier in Bayern aufzuwiegeln, noch dazu, wenn so etwas von denjenigen kommt, die zu Beginn der Pandemie das Coronavirus verleugneten – Sie können sich sicherlich noch daran erinnern –, um wenig später die Maßnahmen der Staatsregierung gegen genau dieses von Ihnen verleugnete Virus als nicht ausreichend zu kritisieren. Ich kann mich noch gut an kontroverseste AfD-Diskussionsbeiträge im Gesundheitsausschuss, an das ewige Hin und Her in diesen Sitzungen erinnern. Ihre Meinung wendete sich immer so, wie es gerade für die Medien passte. Ich möchte mit einem Denkanstoß schließen. Nachträglich zu sagen, was falsch lief, ist immer leicht, vor allem wenn man diejenigen fragt, die die Corona-Pandemie gut überstanden, gut überlebt haben und die in ihrem familiären Umkreis keine Toten zu beklagen haben. Ehrlichkeit, Klarheit und Selbstreflexion sind jetzt wichtige Tugenden für die Politik, die Wissenschaft, die Gesellschaft – und die Medien. Und natürlich Anstand; das gilt insbesondere für Sie von der AfD. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Florian von Brunn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Corona-Pandemie war ein einschneidendes Ereignis; es war für uns die schwierigste, ja schlimmste Situation seit dem Zweiten Weltkrieg. In Deutschland sind 183.000 Menschen an Corona gestorben. Sie fehlen uns, sie fehlen ihren Eltern, ihren Partnern, ihren Kindern, ihren Enkelkindern und ihren Freunden. Fast niemand hatte sich vorher wirklich vorstellen können, was passieren würde und welche Maßnahmen zu treffen wären. Verhängt wurden Lockdowns und sonstige Freiheitseinschränkungen, Schul- und Kitaschließungen – um nur einige Beispiele zu nennen. Ja, wir müssen über die Corona-Zeit und die damals getroffenen Maßnahmen reden. Aufarbeiten und gemeinsam darüber nachdenken – das ist wichtig. Wir sollten auch in Bayern die Corona-Zeit und die damals ergriffenen Maßnahmen aufarbeiten. Eine Kommission unter Beteiligung von Wissenschaft und Politik kann dafür der richtige Weg sein. Oder es gibt eine andere Aufarbeitung im Landtag. Wir sollten die Aufarbeitung aber nicht Wissenschaft und Politik überlassen, sondern wir sollten auch die Bürgerinnen und Bürger in vernünftiger Weise daran beteiligen. Gemeinsame Aufarbeitung – das ist etwas anderes, als die Corona-Zeit politisch für seine Zwecke auszuschlachten. Spaltung, Hass und Hetze – so, wie es von rechts außen praktiziert wird – sind der falsche Weg, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Über Corona in vernünftiger und einfühlender Art und Weise nachzudenken und zu reden, ist für uns als Gesellschaft und für jeden Einzelnen wichtig. Nur so können wir die Erfahrungen verarbeiten. Nur so können wir aus Fehlern lernen und uns richtige Entscheidungen für die Zukunft merken. Wir wissen zum Beispiel, dass die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen Kinder und Familien sehr stark belastet haben; das hat schon im Jahr 2021 die sogenannte COPSY-Studie ergeben. Fast jedes dritte Kind litt unter psychischen Auffälligkeiten. Das ist eine Momentaufnahme aus dieser Zeit. Wer heute mit Kindern und Jugendlichen über diese Zeit spricht, der merkt auch ganz ohne Studie, wie sie diese Phase gestresst und belastet hat. Corona und die ergriffenen Maßnahmen haben das soziale Leben und die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zum Teil schwer beeinträchtigt. Wichtig ist die Feststellung, dass es beides war: die Pandemie und bestimmte Maßnahmen. Das zeigen Untersuchungen aus Ländern, die mit dem Thema Schule unterschiedlich umgegangen sind. Aber eines bleibt festzuhalten: Viele Kinder, viele Familien leiden noch heute darunter. Auch deswegen ist es richtig und wichtig, das aufzuarbeiten. Gerade mit Blick auf die Kinder müssen wir gemeinsam die richtigen Schlüsse aus der Corona-Zeit ziehen, auch in Bayern. Natürlich ist es wichtig, auch über den ersten Lockdown zu reden. Wir wissen heute durch Gerichtsurteile, dass die damaligen Maßnahmen der Staatsregierung zu weit gingen. Die Freiheit der Menschen wurde zu stark eingeschränkt. Es war falsch und nicht verhältnismäßig, Menschen zu verbieten, im Freien auf einer Bank zu sitzen. Wir müssen dabei aber auch bedenken: Die Politik traf Anfang 2020 Maßnahmen, um Menschenleben zu schützen. Viele Corona-Maßnahmen waren richtig und wichtig. Manche Maßnahmen waren überzogen und falsch; im Rückblick weiß man immer mehr. Wenn wir über die Corona-Zeit reden, müssen wir beachten, dass wir damals kaum Erfahrungen hatten, wie man mit einer Pandemie, mit einer solchen Gefahr umgeht. (Beifall bei der SPD) Trotzdem müssen wir das aufarbeiten. Eine Voraussetzung dafür ist Transparenz. Die RKI-Protokolle sind wichtig. Es ist gut, dass sie jetzt öffentlich sind und entschwärzt werden sollen. Schade ist, dass dafür eine Klage notwendig war. Auch in Bayern sollten jetzt die Protokolle und die sonstigen Unterlagen zu Corona veröffentlicht werden – aus dem Kabinett, aus dem Gesundheitsministerium, aus dem Landesamt für Gesundheit. Die Veröffentlichung ist schon deswegen wichtig, weil von der Staatsregierung Maßnahmen getroffen wurden, die weiter gingen als Maßnahmen in anderen Bundesländern. Natürlich sind die Perspektiven immer unterschiedlich. Wir in Deutschland diskutieren zu Recht kritisch über Corona-Maßnahmen. In Großbritannien läuft die Diskussion anders. Dort geht es um die Fehler und Versäumnisse der Regierung Johnson, die im Vergleich zu anderen Ländern zu viel mehr Toten geführt haben. Eine gute Aufarbeitung beleuchtet alle Seiten. Es ist wichtig, dass wir diese Aufgabe gemeinsam angehen. Nur so können wir als Gesellschaft Gräben überwinden und für die Zukunft lernen. (Beifall bei der SPD) Jetzt möchte ich aber schon an etwas erinnern, was die ganz rechte Seite hier vergessen hat, nämlich an die Rede, die der damalige Fraktionsvorsitzende Hahn am 19. März 2020 gehalten hat. Ich möchte daraus zitieren. Was Sie damals gesagt haben und wie Sie heute reden, ist sehr bemerkenswert. Sie haben damals gesagt: "Am heutigen Tag kennt Bayern keine Parteien mehr; es gibt in diesem Sinne am heutigen Tag auch keine Opposition, sondern es gibt nur die Notwendigkeit, mit allen Mitteln für das Wohl der Gemeinschaft einzustehen." So haben Sie damals geredet. Heute reden Sie ganz anders. Das zeigt, wie verwerflich das ist, was Sie hier machen. Sie wollen die Krise von damals ausnutzen, um daraus Ihr politisches Kapital zu schlagen. Das verurteilen wir. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)

Als Nächster spricht Herr Kollege Bernhard Seidenath für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Corona ging es um Leben und Tod. Es ging darum, so gut wie irgend möglich Schaden von den Menschen in Bayern und in Deutschland abzuwenden. Es ging darum, Gesundheit zu schützen und zu erhalten. Es ging nicht darum, Menschen zu gängeln oder Macht auszuüben, wie dies die AfD hier nahelegt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Schon der Titel der Aktuellen Stunde "Corona-Protokolle des RKI überführen Söder-Regierung" zeigt doch, dass Sie den Handelnden ganz andere Absichten unterstellen, nämlich unlautere Absichten. Sie unterstellen ihnen eine Motivation, die nicht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum stellt. Sie mutmaßen über eine vielleicht sogar internationale Verschwörung. Das ist von Anfang bis Ende Quatsch! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das ist auch eine Beleidigung für alle, die zu dieser Zeit Tag und Nacht alles getan haben, um Menschenleben zu retten, um Schutzmaterialien zu organisieren, um einfach unbürokratisch zu helfen. Sie haben dabei oft genug sich selbst und ihre Familien vernachlässigt. Mit dem Titel dieser Aktuellen Stunde stellen Sie diesen großen Einsatz so vieler in Abrede. Das geht so nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb ist es gerade der Geist, der hinter dieser Aktuellen Stunde steht, der mich und uns alle stört, der mich und uns alle betroffen macht und der mich und uns alle maßlos ärgert. Sie diffamieren nämlich damit Menschen persönlich. Sie bezeichnen unseren Staat als "Unrechtsstaat". Das ist ungeheuerlich, und das ist abscheulich. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Gerade wurde darauf hingewiesen: Die AfD hat am 25. März 2020 für das Bayerische Infektionsschutzgesetz gestimmt. Deswegen ist das, was Sie hier gesagt haben, nicht nur abscheulich und verlogen, sondern auch tatsächlich falsch und irreführend. Dieser Redebeitrag war von hinten bis vorne falsch. Meine Damen und Herren, inhaltlich können wir über jede einzelne Maßnahme, die getroffen wurde, sprechen. Sollte es aber das gemeinsame Fundament, wonach wir alle das Beste für die Menschen wollen, nicht geben, weil Sie dieses Fundament abstreiten, dann können wir uns diese Debatte sparen; denn dann wird nie etwas Konstruktives herauskommen. Dann ist jede Minute, in der wir hier diskutieren, vergeudete Zeit. Der zweite Grundsatz, über den wir uns einigen müssen, ist der, dass wir die Menschen auch in Zukunft bestmöglich schützen wollen. Das ist unser großes Ziel. Dafür sind wir als Gestalter und Politiker verantwortlich. Ja, natürlich müssen wir zurückblicken, um aus dem Geschehenen zu lernen. Dabei geht es aber nicht um eine Rückschau um der Rückschau willen oder darum, alles noch einmal durchzuspielen und den Handelnden Noten zu geben. Es geht auch nicht darum, sich an einzelnen Maßnahmen zu ergötzen, die suboptimal gewesen sind. Nein, es geht darum, dass wir für die Zukunft möglichst optimal gerüstet sind. Wir wollen uns an Vergangenem nicht ergötzen, sondern daraus lernen. Liebe AfD, die Maxime lautet deshalb nicht "rückwärtsgewandt", sondern "zukunftsorientiert"; denn es kann wieder zu einer solchen Pandemie kommen. Wir müssen darauf möglichst gut vorbereitet sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben bereits einiges gelernt. Wir hatten für eine solche Katastrophe keine Blaupause. Jetzt wissen wir, dass wir auf Schutzausrüstungen Wert legen müssen. Wir haben ein Pandemiezentrallager eingerichtet. Wir müssen die Arzneimittelproduktion in das europäische Inland zurückholen. Wir müssen in der Lage sein, eine solche Produktion hier aufwachsen lassen zu können. Die Dramatik des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen ist klar geworden. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Menschen für pflegerische und medizinische Berufe zu begeistern. Wir müssen den Pflegepool verstetigen. Wir müssen die Pflege der Pflegenden erhalten. Die Pandemie hat auch gezeigt, dass wir ein flächendeckendes Krankenhaussystem mit wohnortnahen Krankenhäusern brauchen. Heute zeigt sich, dass das in Berlin nicht angekommen ist. Wir haben auch die psychischen Folgen der Pandemie im Blick. Die Nummer des Krisendienstes lautet 0800/6553000. Diese Nummer muss unbedingt weitergetragen werden. Das sind die Punkte, die wir gelernt haben oder die wir noch lernen müssen. Die Maßnahmen waren zu jeder Zeit transparent und verhältnismäßig. Die FREIEN WÄHLER und die CSU haben sich innerhalb der Koalition immer gut abgestimmt und das geeignete, notwendige und mildeste Mittel gewählt. Das war eine gute Zusammenarbeit. Für uns stand und steht der Mensch im Mittelpunkt all unserer Maßnahmen. Wir danken allen, die aufopferungsvoll für das Leben der Erkrankten gekämpft haben. Unsere Gedanken sind bei den Verstorbenen und bei all denen, die noch heute unter Long COVID leiden.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Als Nächster spricht Herr Kollege Roland Magerl für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Krahl, Sie haben gerade in Ihrer Rede unserer Fraktionsvorsitzenden vorgeworfen, dass sie nur "Mist" von sich gebe. Sie stellen sich hierher und sagen, bei den Protokollen seien nur die Namen geschwärzt worden. Das ist eine glatte Lüge. In den Protokollen wurden ganze Passagen geschwärzt. Heute wurde schon mehrfach gefordert, diese Passagen offenzulegen. Da können Sie nicht einfach sagen, es seien nur Namen geschwärzt worden. Sie versuchen damit, uns den Schwarzen Peter zuzuschieben. (Beifall bei der AfD) Herr von Brunn, zu Beginn der Corona-Pandemie war wirklich einiges unklar, auch für uns. Im Gesundheitsausschuss hat keiner von uns gewusst, was auf uns zukommt. Daher gab es anfangs innerhalb der AfD unterschiedliche Sichtweisen. Medial wird dies der AfD sehr gerne als Zerstrittenheit ausgelegt. Doch gerade bei diesem Thema, das so viele massive Einschnitte in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nach sich gezogen hat, ist es wichtig, sich kontrovers darüber auszutauschen und sich verschiedene Meinungen anzuhören, sei es von Experten oder von Fraktionsmitgliedern. Meine Damen und Herren, durch unterschiedliche Meinungen können wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Im Gegensatz dazu wurden jedoch Kritiker und Andersdenkende kaltgestellt und diffamiert. Wir erinnern uns an den Gesundheitsamtsleiter, Herrn Dr. Friedrich Pürner, der wegen seiner Kritik kurzerhand versetzt wurde. Ich nenne außerdem Herrn Prof. Dr. Christoph Lütge, der wegen seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen aus dem Bayerischen Ethikrat geworfen wurde. Ende April 2020 war absehbar, womit wir es wirklich zu tun haben. Nur die AfD war für alle Bürger bestrebt, die willkürliche Corona-Politik abzumildern. (Beifall bei der AfD) Was war passiert? – Wir hatten eine vollkommen neue Herangehensweise an eine Krankheit. Nahezu jedes Symptom wurde sofort mit Corona assoziiert. In der Bevölkerung wurden Angst und Unsicherheit erzeugt, wie wir sie so noch nicht erlebt haben. Im Verlauf der Pandemie hat sich eine weitere Besonderheit gezeigt. So wurde nicht – wie zum Beispiel bei Influenza üblich – die Zahl der Erkrankten für jede Saison neu erhoben, sondern das Ganze wurde einfach fortgeschrieben. Eine solche Gesamtanzahl an Erkrankten hört sich gleich viel dramatischer an. Wollte man auf diese Art und Weise Betroffenheit erzeugen? Die ausufernde Anzahl an Testungen, die es so bei keiner anderen Krankheit zuvor gab, treibt die Zahl natürlich extrem in die Höhe. Ein weiteres Thema waren die Impfungen. Das Thema wurde so aufgebläht und mit Versprechungen versehen, dass sich viele einer "freiwilligen" Impfung gar nicht mehr entziehen konnten. Es wurde enormer gesellschaftlicher Druck aufgebaut. Man redete den Menschen ein, mit einer Impfung würden sie die Freiheit oder bestimmte Privilegien zurückerlangen. Das RKI sprach sich am 5. März 2021 dem Protokoll zufolge gegen Privilegien beim Nachweis des Impfstatus aus. Das RKI nannte diese fachlich nicht begründbar und nicht sinnvoll. Die Politik, auch hier im Landtag, wollte dann die allgemeine Impfpflicht. Was haben wir nach der ersten Impfung, dem Boostern, der dritten und der vierten Impfung erlebt? – Nicht etwa den schlagartigen Rückgang der Corona-Pandemie, sondern eine Häufung von Nebenwirkungen bis hin zu schwersten gesundheitlichen Einschränkungen, meine Damen und Herren. Die Liste der politischen Verfehlungen ist sehr lang und würde hier den Rahmen sprengen. Dass wir in vielen Belangen richtiglagen, bestätigen mittlerweile freigeklagte RKI-Protokolle. Wir sprechen hier von "freiklagen", nicht von "frei herausgeben". Zum Beispiel kommt das RKI in 13 verschiedenen Einträgen bis April 2021 immer wieder zu dem Schluss, dass es keine fachliche Grundlage für eine Empfehlung von FFP2-Masken in der Bevölkerung gibt. Es wurde sich stur über die Empfehlungen hinweggesetzt, und die Maskenpflicht wurde weiter vorangetrieben. Die nicht geschwärzten Informationen aus den RKI-Protokollen sind alleine schon alarmierend, meine Damen und Herren, aber was will man mit den geschwärzten Passagen verheimlichen? Es sollte im Interesse eines jeden anständigen Demokraten liegen, hier für größtmögliche Transparenz zu sorgen. All das und noch viel mehr belegt die fragwürdige Herangehensweise der Regierung an die Corona-Krise. (Martin Wagle (CSU): Jetzt reicht’s!) Wir haben bereits am 20.07.2022 die Einsetzung einer Enquete-Kommission –

Herr Kollege, die Redezeit wäre zu Ende.

– okay – gefordert, die leider abgelehnt wurde. Deshalb werden wir uns jetzt auf die Forderung versteifen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. (Beifall bei der AfD)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun Herr Kollege Toni Schuberl.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Sitzung der Staatsregierung, in der sie den ersten Lockdown und damit die umfangreichsten Grundrechtseinschränkungen der Nachkriegszeit beschlossen hatte, gibt es nicht einmal ein Protokoll oder Unterlagen. Staatskanzleichef Florian Herrmann kaufte sich, wie er selbst sagte, zur Vorbereitung das Buch "Epidemiologie für Dummies". Wir alle – und ich betone hier das "Wir" – gerieten völlig unvorbereitet in diese Pandemie. Kaum einer auch hier im Haus war Mediziner, schon gar nicht Epidemiologe. Hierfür gab es keine Notfallpläne, kein festgelegtes Verfahren und keine Erfahrungswerte. Hinzu kam, dass unser Freistaat von einem egozentrischen Politiker geführt worden ist, der Kanzler werden wollte. Immer einen Tag vor gemeinsamen Beschlüssen der Länder in Deutschland musste er bereits Tatsachen schaffen sowie schneller und härter sein. Nein, eine Kontaktbeschränkung genügte hier eben nicht; es musste eine Ausgangssperre sein! Während die Staatsregierung die Vorschläge der demokratischen Opposition anfangs noch aufgenommen hatte, wie zum Beispiel zur Öffnung von Spielplätzen und zu den gegenseitigen Besuchsmöglichkeiten von Familien, wurden diese später alle abgelehnt, weil die Umfragewerte von 90 % für Markus Söder jegliche Fähigkeit der CSU, den eigenen Kurs zu überdenken, unmöglich gemacht hatten. Sie haben auch unsere Corona-Kommission abgelehnt, mit der wir bereits damals eine interdisziplinäre Begleitung der Maßnahmen gefordert hatten, um aus der Pandemie auch für die Zukunft zu lernen. Neben dem Egozentriker stand auch noch ein Populist, der als Korrektiv völlig versagte. Hubert Aiwanger hat alles mitgetragen und mitbeschlossen, (Heiterkeit bei der AfD) von Ausgangssperren über 2G bis zur Forderung nach einer Impfpflicht, und lässt sich jetzt von den Querdenkern als Freiheitskämpfer feiern. Respekt! Das hätte kein anderer geschafft. Ein wichtiges Kapitel war der Kampf um die Parlamentsbeteiligung. Während anfangs alles ohne Begründung und ohne Parlamentsdebatte im Hinterzimmer der Staatskanzlei beschlossen worden ist, schafften wir es mit der Zeit gemeinsam, den Landtag wieder zum Zentrum von Debatten und Beschlüssen zu machen. Ich schlage vor, in Zukunft Artikel 48 unserer Verfassung zu erweitern. Dieser sieht bereits ein gutes Verfahren des Zusammenspiels der drei Gewalten in Notsituationen vor. (Michael Hofmann (CSU): Das ist unglaublich! Wahnsinn!) Die Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen waren von Anfang an handwerklich schlecht gemacht, aber mit zunehmender Lobbyarbeit wurden sie immer komplizierter, widersprüchlicher und unsinniger. Wer am lautesten schrie, wurde als Erstes geöffnet. Bei uns im Landkreis Freyung-Grafenau wurden am gleichen Tag, als die Schulen erneut geschlossen worden sind, die Baumärkte geöffnet. Die Kinder und Jugendlichen sind hierbei – weil ohne Lobby – völlig vergessen worden, mit Folgen bis heute. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind die Opposition. Wir kritisieren die Regierung und legen den Finger in die Wunde. Das ist unser Job. Aber natürlich ist der Blick zurück im Nachhinein einfacher als die richtige Entscheidung in der jeweiligen Situation. Hätten wir es besser gemacht? – Ich weiß es nicht, wahrscheinlich nicht. (Michael Hofmann (CSU): Auf jeden Fall nicht!) Wir hätten manche Fehler nicht begangen, aber dafür andere. Auch wir sind geschwommen, waren immer wieder hin- und hergerissen, haben diskutiert und gestritten und Expert:innen verschiedenster Richtungen in unsere Fraktion eingeladen. Wir haben die wenigen unterschiedlichen Fakten, die es gab, abgewogen und wussten nicht immer, welcher Weg der richtige sein würde, aber wir waren konstruktiv und sachlich. Die Demokrat:innen im Landtag waren sich stets in der Richtung einig. Allein über die Details und die Verfahren wurde gestritten, aber der Weg war im Großen und Ganzen richtig. Das sollte man bei aller Kritik immer wieder verdeutlichen. (Beifall bei den GRÜNEN) Auch dadurch haben wir gemeinsam den Zusammenbruch des Gesundheitswesens verhindert. Jetzt müssen wir uns die Frage stellen: Was lernen wir daraus? Ich bin dem deutschen Vizekanzler Robert Habeck dankbar, dass er hier die Führung übernommen hat. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Oh! Juhu!) Seine Forderung nach einer umfangreichen Aufarbeitung teilen wir, (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Juhu!) und dies nicht erst seit heute, sondern bereits vielfach in der Vergangenheit; denn wir dürfen nie wieder unvorbereitet sein, wenn die nächste Pandemie kommt. (Beifall bei den GRÜNEN)

Für die CSU-Fraktion spricht als Nächste Frau Kollegin Carolina Trautner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel – das wurde schon oft gesagt – dieser Aktuellen Stunde ist sehr aufschlussreich. Anscheinend geht es einer Fraktion hier im Haus wieder nur darum, die Gesellschaft zu spalten, und das in unseren Zeiten! In unseren Zeiten ist Zusammenhalt notwendiger denn je. Das Vertrauen, dass von den politisch Agierenden in kritischen Ausnahmesituationen verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden, die mehrfach abgewogen und diskutiert werden und auf aktuellem Expertenwissen basieren, ist wichtig. Es ist fahrlässig, um nicht zu sagen verantwortungslos, hier zu suggerieren, dass willkürlich und intransparent gehandelt wurde. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Frau Kollegin Ebner-Steiner – jetzt ist sie leider nicht mehr hier – hat zitiert, und ich kann an dem Beispiel festmachen, dass, wenn dabei Dinge fehlen, der Kontext ein ganz anderer ist. Frau Kollegin Ebner-Steiner hat aus den RKI-Protokollen zitiert, dass Konsequenzen des Lockdowns zum Teil schwerere Konsequenzen als COVID selbst gehabt haben. – Man muss aber schon dazu sagen, dass dieser Satz im Abschnitt zum Verlauf der Pandemie in Afrika steht. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Dort steht weiter, dass befürchtet wird, dass es aufgrund von Lockdowns zu Lücken in der Behandlung von Tuberkulose kommen kann, Routineimpfungen nicht durchgeführt werden können und dadurch eine steigende Kindersterblichkeit zu erwarten ist. (Michael Hofmann (CSU): Aha!) Daran schließt sich die Feststellung an, dass die Konsequenzen des Lockdowns zum Teil schlimmer sein könnten als die von COVID-19 selbst – in Bezug auf Afrika. Es ist also absolut irreführend, wenn man den Kontext an dieser Stelle weglässt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Ich weiß, wovon ich rede, da ich in dieser Zeit selbst Verantwortung an vorderster Front übernehmen durfte: für vulnerable Gruppen, für Schwächere, die sich selbst nicht schützen konnten, für Menschen mit Behinderung, für Kinder und Jugendliche und für Senioren. Allein für die Entscheidungen, die wir für die Kitas getroffen haben, haben wir einen ganzen Stab von Experten einberufen: Kinderärzte, Psychologen, Arbeitsmediziner, Kitaleitungen, Verantwortliche aus dem Jugendamt. Keine einzige Entscheidung ist also im Alleingang gefällt worden. Im Gegenteil, wir haben gemeinsam beraten, abgewogen und diskutiert. Anschließend sind wir – das hat der Kollege Krahl schon gesagt – ins Parlament gegangen. Natürlich stellt man im Rückblick kritisch fest, dass die eine oder andere Entscheidung so nicht hätte fallen müssen. Warum sie dennoch so getroffen wurde, haben die Kollegen bereits deutlich ausgeführt. Ich habe immer noch die damals sich täglich bei mir meldenden Erzieherinnen in Erinnerung, die sich riesige Sorgen gemacht haben. Ich habe immer noch die Verzweiflung mancher Eltern vor Augen, die uns noch für allzu sorglos hielten. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) Natürlich hatten die Maßnahmen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Ihnen brachen die sozialen Kontakte weg. Sie haben durch Schulversäumnisse erhebliche Lernlücken im Schulstoff entwickelt. Sie hatten wenig Sport, keinen Ausgleich durch Musik oder Vereinsarbeit. Einige haben Essstörungen aufgrund depressiver Phasen entwickelt. Das alles ist nicht wegzuleugnen. Die psychischen Probleme haben zugenommen. Der Schalter lässt sich hier auch nicht einfach wieder umlegen. Man kann nicht einfach so tun, als wäre alles wieder normal. Verantwortung zu tragen, bedeutet aber, daraus zu lernen. Verantwortung zu tragen, bedeutet, zu helfen, die Dinge wieder ins Lot zu bringen und nach vorne zu blicken. Deswegen müssen wir mehr niederschwellige und gut erreichbare Hilfsstrukturen schaffen, um psychische Krisen möglichst zu vermeiden. Die ambulante, psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung gerade im Kinder- und Jugendbereich ist nicht bedarfsdeckend. Wir brauchen ein dichteres Hilfsnetz und kürzere Wartezeiten. Wer kümmert sich darum? – Der AK Gesundheit der CSU gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN und den anderen demokratischen Parteien. Es ist ein Jammer, dass Besserwisser zwar alles besser wissen, aber nichts besser machen. Das hat einmal jemand gesagt. (Ferdinand Mang (AfD): Beweise!) Ich halte sehr viel von Transparenz und wohlüberlegtem und verantwortungsvollem Handeln. Das gilt im Übrigen nicht nur in Krisenzeiten, sondern auch im politischen Alltag. Deshalb gilt jetzt mehr denn je, nach vorne zu blicken, aus den Geschehnissen zu lernen, für neue Ereignisse, die kommen werden, gewappnet zu sein und vor allen Dingen zusammenzuhalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächste spricht Frau Kollegin Ramona Storm. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Minister, meine Damen und Herren! Also, ich muss jetzt einmal kurz abweichen. Ihr macht mich jetzt ein bisschen baff. Herr Prof. Dr. Bausback kennt keine Richter, die ein Urteil positiv abgegeben hätten. Wenn ein Richter ein positives Urteil spricht, dann bekommt er eine Hausdurchsuchung und anderen Ärger. Die anderen Richter sind dann natürlich etwas vorsichtiger, (Toni Schuberl (GRÜNE): Unsinn! – Martin Wagle (CSU): Wahnsinn!) gewisse Urteile zu sprechen. (Michael Hofmann (CSU): Woher haben Sie denn das?) – Ja, das ist Wahnsinn, nicht wahr? Herr Hofmann, Sie können ja nachher noch sprechen. (Michael Hofmann (CSU): Nein, eben nicht!) – Okay. Sie wissen auch, dass Ärzte, die nicht auf dem allgemeinen Weg laufen, ausgegrenzt werden, wie zum Beispiel Dr. Wodarg oder Prof. Dr. Bhakdi. (Klaus Holetschek (CSU): Querdenker par excellence! Das sind doch Querdenker! Ist die Erde eine Scheibe?) – Die Ärzte gibt es doch, nicht wahr? Die haben wir nicht erfunden. Sie müssen sich mal fragen, warum diese Ärzte ausgegrenzt werden, wenn Sie von einem demokratischen Prozess sprechen und von einem Miteinander. (Martin Wagle (CSU): Das macht einen Rechtsstaat aus!) Warum grenzt man diese Ärzte aus? (Beifall bei der AfD) Warum erhält ein Richter wegen eines Urteils eine Hausdurchsuchung? Stiftung Warentest hat über das Maskentragen bei Kindern eine Untersuchung durchgeführt. Die Untersuchung wurde abgebrochen, weil das Ergebnis dermaßen schlecht war. Das Ergebnis ist dann auch nicht veröffentlicht worden. Besser gesagt: Stiftung Warentest musste die Untersuchung abbrechen, weil das Ergebnis so schlecht war. Ich musste das jetzt einmal loswerden. Das scheint hier überhaupt nicht angekommen zu sein. Es gibt tatsächlich triftige Gründe. (Martin Wagle (CSU): Allmächtiger!) Zur Überraschung kommt noch hinzu, dass die RKI-Files geschwärzt sind. Dabei handelt es sich nicht nur um Namen, sondern um ganze Absätze. Das müssten dann schon sehr lange Namen sein. (Lachen bei der AfD) Wer sich noch im Glauben wiegt, dass alles richtig und korrekt gelaufen ist und nur zum Wohle der Bürger und nicht zum Wohl der Pharmaindustrie oder gewisser anderer, die an der ganzen Schutzkleidung etc. verdient haben, der muss noch ein bisschen mehr lernen. Das Bild von einer Intensivstation in Amerika wurde auch für eine Intensivstation in Italien verwendet; aber gut. Jetzt kommt noch eine Überraschung: Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem Urteil bestätigt, dass die COVID-Impfstoffe keine Impfstoffe sind. Sie haben meinen Kollegen Ingo Hahn zitiert, dass er alles für das Wohl des Volkes machen würde. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) – Ja, das machen wir immer noch. Dafür sind wir ja da. (Beifall bei der AfD) Weiterhin wurde in Amerika im Rahmen einer Studie bestätigt, dass die Schäden durch die mRNA-COVID-Gentherapie unumkehrbar sind. Robert Kennedy Jr. und Kollegen haben einen Prozess gegen die internationale Pharmalobby gewonnen. In den USA müssen die aufgrund von Impfverweigerung entlassenen Mitarbeiter wieder eingestellt werden. Darüber lesen Sie in der deutschen Presse natürlich nichts. Das ist aber auch nicht anders zu erwarten. Deswegen erzähle ich es Ihnen einfach. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Über Schmerzensgelder für Impfgeschädigte wird noch verhandelt werden müssen. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Krahl (GRÜNE)) Es ist allerhand, wie viele Impfgeschädigte wir haben. Ich habe über zwanzig Jahre lang auf einer Intensivstation gearbeitet und wir hatten bei uns die erste COVID-Station. Sie können mir daher schon zutrauen, dass ich weiß, wovon ich spreche. (Beifall bei der AfD) Die RKI-Protokolle, die vor allen Dingen stark geschwärzt sind, mussten freigeklagt werden. In einem demokratischen Rechtsstaat, der mit Transparenz arbeitet, muss man Files erklagen – das ist unglaublich. (Martin Wagle (CSU): Was macht denn einen Rechtsstaat aus?) Trotzdem steht man hier und spricht von einem Rechtsstaat und von demokratischer Transparenz. (Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Martin Wagle (CSU): Das ist ein Rechtsstaat! Wir haben Gewaltenteilung!) – Ja, dass das für Sie ein Witz ist, ist natürlich klar. (Beifall bei der AfD) Von Ihnen hätte ich gar nichts anderes erwartet. (Michael Hofmann (CSU): Ihre Vorstellung ist so peinlich!) In dieser Krise willige Handlanger für Grundrechtsverletzungen – – (Martin Wagle (CSU): Jetzt ist es gut! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Ihre Redezeit ist zu Ende!) – Wenn meine Redezeit zu Ende ist, dann gerne.

Sie ist zu Ende, Frau Kollegin.

Systemkonform gegen alles hetzen, was sich widersetzte – –

Wenn Sie bitte zum Ende kommen, Frau Kollegin.

Jawohl, vielen Dank. Vielleicht haben Sie etwas von mir gelernt. (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Staatsminister Dr. Florian Herrmann hat – für die Staatsregierung – um Erteilung des Wortes gebeten. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass der demokratische Teil dieses Hauses es mittlerweile leid ist, jede Woche auf die hasserfüllten Tiraden der AfD-Fraktion erwidern zu müssen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD: Oh!) Aber es muss einfach sein. Wenn es einen Beweis dafür gibt, dass wir in einem liberalen und demokratischen Rechtsstaat leben, dann besteht er darin, dass solche Leute wie Sie von der AfD hier reden können. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Wir werden jedes Mal dagegenhalten, und so auch heute, weil es für Leute wie Sie einfach keine Handbreit geben darf. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Matthias Vogler (AfD): Oh!) Meine Damen und Herren, ich sage das nach dieser Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden ganz besonders deutlich; denn wenn es der Letzte noch nicht verstanden hat, heute hat man es verstanden: Sie von der AfD – und vor allem Sie, Frau Ebner-Steiner – leben (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das sagen Sie jedes Mal! – Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD) – Zuruf von der AfD: Jede Woche das Gleiche!) in Ihrer ganz eigenen Welt, in Ihren Hasswelten aus Verschwörungstheorien, in Ihrem Hass auf die liberalen Gesellschaften, in Ihrem Hass auf den Parlamentarismus. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): In Liebe zur Freiheit!) Meine Damen und Herren, nur dadurch erklärt es sich, dass sich jemand hier im Hohen Hause hinstellt und vom Freistaat Bayern, von unserem Land, von unserem System als einem "Unrechtsregime" spricht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Unglaublich!) Welch ein Hohn: Die Knechte Putins sprechen von "Unrechtsregime"! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): So ein Mist!) Ich frage mich schon, wie viel Hass, wie viel Verachtung man für unseren Staat – – (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Wie viel Hass und Verachtung muss man eigentlich für unseren Staat, für unsere rechtsstaatlichen Strukturen haben? (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Schauen Sie in den Spiegel! – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Die Liebe zu den eigenen bayerischen Bürgern fehlt Ihnen! – Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Wie sehr muss man Wissenschaft verachten? Wie sehr muss man Wahrhaftigkeit und Wahrheit verachten? Es kann gar nicht verdrehter, gar nicht verschwurbelter, gar nicht absurder, gar nicht unlogischer sein, um nicht gerade recht zu sein für die AfD. (Benjamin Nolte (AfD): Zum Thema, bitte!) Meine Damen und Herren, diese verdrehte Weltsicht kann einem eigentlich nur leidtun. Aber bei Ihnen tut es mir nicht leid, weil Sie bösartig sind, (Lachen bei der AfD) weil Sie mit Ihrer Bösartigkeit diese Gesellschaft auseinandertreiben wollen, weil Sie unser Land in seinem Zusammenhalt zerstören wollen und weil Sie nichts als Verachtung übrig haben für dieses parlamentarische System. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Wer hier von "Unrechtsregime" redet und unseren Freistaat Bayern und unsere liberale Demokratie und offene Gesellschaft damit meint, der hat sein Recht verwirkt, hier Abgeordneter zu sein. Insofern ergeht aber eine Warnung – – (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abgeordneten Martin Böhm (AfD), Matthias Vogler (AfD), Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) und Christoph Maier (AfD) – Unruhe – Glocke des Präsidenten – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) – Getroffene Hunde bellen. Getroffene Hunde bellen. Wunderbar! Getroffene Hunde bellen. Ich habe Sie offenbar getroffen – sehr gut! (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Eine Frechheit ist das! Unglaublich!) Im Übrigen kann ich nur dem Kollegen Schuberl raten: Achtung, Achtung, in welche Richtung Sie abbiegen! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Lachen bei der AfD) Sie haben mit Teilen Ihrer Rede heute durchaus das Geschäft der Extremen betrieben; (Zuruf von den GRÜNEN – Zurufe von der AfD) denn es ist natürlich, Herr Kollege Schuberl, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) auch eine Art Verschwörungstheorie, Entscheidungen für bestimmte Corona-Maßnahmen mit völlig sachfremden Dingen der Bundespolitik in Verbindung zu bringen. Das ist auch ein Stück weit Verschwörungstheorie, die wir zu Recht am rechten Rand kritisieren, die wir bei Ihnen von den GRÜNEN aber genauso kritisieren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Herr Kollege Schuberl, eigentlich ist das nicht Ihr Niveau – das muss ich schon mal sagen. Ich halte mich lieber an den Praktiker Krahl als an den Ideologen Schuberl. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich bin jedenfalls – ich glaube, da spreche ich für die gesamte Staatsregierung und auch für beide Regierungsfraktionen – unserem Ministerpräsidenten Markus Söder für seine beherzte Führung in dieser schwierigen Zeit sehr dankbar. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD) und Martin Böhm (AfD)) Diskutieren kann man viel. Man kann sich auch mit vielen Expertinnen und Experten beraten, was wir auch getan haben; am Ende des Tages muss aber eine Entscheidung getroffen werden, und zwar eine lageabhängige Entscheidung. Das ist auch der Grund dafür, dass in Bayern das eine oder andere Mal anders entschieden worden ist als anderswo: weil die Lage bei uns anders war. Erinnern wir uns: Die Webasto-Fälle waren vorbei. Wir dachten, das Ganze ist ausgestanden. Dann kamen die Faschingsferien. Dann kamen die Reiserückkehrer, und dann ging es wieder los, und zwar anders als anderswo, weil bei uns wegen viel mehr Mobilität auch viel mehr Fälle aufgetreten sind. Das war dann auch bei den nächsten Wellen im Sommer so, als wieder Menschen aus den Ferienurlauben zurückkehrten. Das war einfach eine andere Lage als anderswo. Wir mussten damals beherzt entscheiden. Diese Stunden der Entscheidung in beispiellosen Lagen, in Situationen, für die es keine Blaupause und kein Textbuch gab, in dem man hätte nachlesen können, sind Stunden der einsamsten und schwierigsten Entscheidungen. Für Entscheidungen unter solchen Bedingungen braucht es Kraft und Rückgrat. Unser Ministerpräsident hat genau das bewiesen, und zwar zusammen mit der Staatsregierung und den beiden Regierungsfraktionen. Deshalb können wir ihm heute auch im Rückblick auf diese Situationen für seine Entscheidungen ganz besonders danken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) Es ging von vornherein immer nur um eines, nämlich unseren Verfassungsauftrag, unseren Eid zu erfüllen und für das Wohl der Menschen einzutreten, Menschen vor dem Tod zu bewahren, Menschen vor schweren Erkrankungen zu bewahren. (Christoph Maier (AfD): Das haben Sie nicht geschafft!) Die Bilder aus Bergamo wie auch die aus New York wurden heute schon mehrfach ins Gedächtnis gerufen. Für mich war der Bericht, eine Studie eines Instituts für Notfallmedizin über die Situation am Universitätskrankenhaus in Straßburg immer besonders eindrucksvoll. Dieses Krankenhaus ist vergleichbar mit Universitätsklinika, wie es sie auch in Bayern gibt. Damals hieß es, über achtzigjährige Infizierte würden nur noch palliativ behandelt. Das war die Maßgabe dort – nicht irgendwo auf der Welt, sondern in einem Nachbarland. Für uns war immer klar: Das darf in Bayern nicht passieren, das darf nicht eintreten, und wir müssen alles tun, um solche katastrophalen Situationen bei uns zu verhindern. Meine Damen und Herren, im Rücktritt – im Rückblick betrachtet (Martin Böhm (AfD): Rücktritt! Rücktritt ist gut!) muss man deutlich sagen: Dieses Ziel, Menschenleben zu schützen, Menschen vor schweren Erkrankungen zu bewahren, haben wir erreicht. Es gibt Erhebungen des Landesamtes für Gesundheit, aus denen hervorgeht, dass Hunderttausende Menschenleben gerettet werden konnten, weil viele Menschen keine schweren Erkrankungen erlitten haben. Das haben wir aufgrund unserer Maßnahmen und aufgrund der klaren Führung erreicht. Das ist die Wahrheit – nicht das, was Sie behaupten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, noch etwas ist klar: In Situationen wie dieser – – Das ist eine allgemeine Binsenweisheit, die man nicht ständig wiederholen braucht; denn sie gilt nicht nur für die Bekämpfung einer Pandemie, sondern sie gilt für alle politischen Fragen, seien es außenpolitische, innenpolitische oder welche Entscheidungen auch immer. Im Nachhinein hat man Kenntnisse und einen Erfahrungsschatz und einen Erfahrungsstand, der rückblickend betrachtet die eine oder andere Einschätzung vermutlich kritisch erscheinen lässt. Das ist aber eine Binsenweisheit, die für alle Bereiche und das ganze Leben gilt, für jede Lebensentscheidung und jede einzelne Entscheidung, die jeder von uns trifft. Im Nachhinein ist man immer klüger. Das ist die Binsenweisheit. Man braucht jetzt nicht daherkommen und so tun, als sei das eine völlig neue Erkenntnis. (Martin Wagle (CSU): So ist es!) Meine Damen und Herren, klar ist aber: Diejenigen, die jetzt so billig wie Sie polemisieren, zeigen erneut – auch nach vier Jahren –, dass sie immer noch nicht begriffen haben, dass es sich bei Corona um eine hochkomplexe Katastrophe gehandelt hat, nämlich um eine, die sämtliche Lebensbereiche betroffen hat, jeden einzelnen Lebensbereich. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Sie meinen die Maßnahmen! – Martin Böhm (AfD): Genau, die Maßnahmen!) Diese Katastrophe hat sämtliche Länder in Europa und sämtliche Länder auf der ganzen Welt betroffen und war nicht wie andere Katastrophen – etwa ein Erdbeben – nach einer gewissen Zeit zu Ende, wo man schauen könnte, dass man aufräumt und beim nächsten Mal ihren Eintritt verhindert, sondern sie hat sich fortgesetzt. Die Lage war dynamisch, und zwar bis hinein in das Virus selbst, das sich ständig verändert. Man hat am Anfang gedacht, wir hätten es nur mit einem einzigen Virus und nicht mit mehreren Virusvarianten zu tun. Man dachte, wenn wir erst einmal einen Impfstoff haben und alle geimpft sind, haben wir Herdenimmunität. Dann stellt sich irgendwann heraus – das ist eine Erkenntnis der Wissenschaft –: Herdenimmunität ist nicht herzustellen, weil sich das Virus zu schnell anpasst. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Es ist normal, dass sich ein Virus verändert! Dann hätte man was anderes machen können!) Das ist die Komplexität. Mit dieser Komplexität muss man auch umgehen, wenn man die Dinge rückblickend evaluieren möchte, was auch völlig legitim ist. Aber dann muss man diese Komplexität annehmen und nicht einfach so tun wie Sie nach dem Motto: Da gibt es drei Papiere im RKI, also war alles falsch. – Das ist Komplexitätsverweigerung und zeigt, dass Sie jedenfalls in den letzten vier Jahren und aus dieser Pandemie überhaupt nichts gelernt haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Rückblickend betrachten heißt, man muss sich auch immer ehrlich machen, welche Spielräume und Handlungsalternativen es damals in der damaligen Situation realistischerweise gegeben hat. Das ist eine echte Aufarbeitung – nicht Besserwissertum, Klugscheißertum aus der heutigen Sicht. Vielmehr muss man realistisch überlegen, was damals mit den damaligen Erkenntnissen die alternative Entscheidung gewesen wäre. Alles andere ist selbstgerecht und wird übrigens auch all denen nicht gerecht, die ihr Bestes gegeben haben. Ich spreche da nicht nur vom Ministerpräsidenten, der Staatsregierung und allen anderen, sondern ich spreche auch von denen, die draußen die Arbeit als Pflegerinnen und Pfleger oder als Ärzte getan haben. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wir haben vorhin genau darüber gesprochen!) Ich spreche von der Bundeswehr, die ihre Einsätze beim Contact-Tracing gemacht hat; von den Behörden und Gesundheitsämtern, die bei den Arbeiten, die sie leisten mussten, sozusagen zu ungekannten Höhen aufgeflogen sind; von den ehrenamtlichen FüGKs in den Landratsämtern, wo Tausende von Menschen Tag für Tag über den Zeitraum von fast drei Jahren mehr gearbeitet haben, als sie sich das selber je vorstellen konnten. Auch denen tut man Unrecht, wenn man im Nachhinein sagt, das sei alles irgendwie Mist und irgendwie falsch gewesen. Meine Damen und Herren, wir folgen diesen Ideen der AfD deshalb nicht. Selbst scheinbar so objektive Dinge wie Papiere, Unterlagen und Protokolle aus dem RKI werden von Ihnen im Sinne Ihrer Ideologie umgelogen. Verschwörung statt Aufklärung – das ist Ihr Mindset. Ich kann nur das Beispiel der Kollegin Trautner wiederholen: Wer rumläuft und einen Satz zitiert, dem zufolge der Lockdown zum Teil schwerere Konsequenzen als COVID selbst hatte, aber weglässt, dass es sich dabei um eine Betrachtung der Situation in Afrika handelte, in der es darum ging, dass Lücken bei der Tuberkulose- und bei sonstigen Routineimpfungen eingetreten waren, der zeigt doch, wes Geistes Kind er ist und dass er es mit der Wahrheit nicht ernst meint, sondern dass er herumlügt, um Verschwörungstheorien zu verbreiten. Ich kann nur sagen: Wir haben in Deutschland eine völlig andere Alterspyramide. Unser Ziel war doch immer, die vulnerablen Gruppen zu schützen. In anderen Ländern gibt es vulnerable Gruppen nicht in dieser Form. Also war es doch völlig richtig, so zu handeln. Man kann doch nicht Beispiele aus anderen Teilen der Welt heranziehen, um so zu tun, als wären das Fehler hier gewesen. Allein daran sieht man schon: völlig falscher Ansatz! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Andreas Krahl (GRÜNE)) Ich will dann schon noch einmal darauf hinweisen, dass die Maßnahmen, die wir getroffen haben, natürlich nicht einfach so getroffen wurden, wie der Titel Ihrer Aktuellen Stunde vermuten lässt. Sie sind, wie ich schon gesagt hatte, mit wissenschaftlicher Expertise, die wir uns geholt haben und die zum Teil auch in sich unterschiedlich und widersprüchlich war, getroffen worden; wie es halt in einer dynamischen Lage ist, in der auch in der Wissenschaft jeden Tag Erkenntnis hinzukommt. Das ist doch völlig logisch. So haben wir es gemacht. Wer so denkt wie Sie, der denkt natürlich komplett unwissenschaftlich; das wundert mich aber natürlich nicht. Ich erinnere an den 21. Oktober 2020: "Es ist ernst" wurde das Papier von Helmholtz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft und den anderen vier, also insgesamt sechs großen deutschen Forschungseinrichtungen und -organisationen überschrieben: "Es ist ernst". Darin war genau dargelegt, was passieren würde, wenn jetzt – im Oktober 2020; das war vor Weihnachten und mitten in dieser Welle – nicht gehandelt würde. Darin stand klipp und klar, die Krankenhäuser würden überfordert sein. Es würde nicht mehr möglich sein, Notfallbehandlungen durchzuführen. Es würde nicht mehr möglich sein, den Menschen die medizinische Hilfe, die sie erwarten können, zu geben. Das ist nur eines der Beispiele für die wissenschaftliche Expertise, die man herangezogen hat. Hätten wir denn das ignorieren sollen? Hätten wir sagen sollen: So what; wird schon gut gehen? – Das ist eine Art, in der Sie arbeiten können; Sie können das machen. Das ist nicht der Stil einer seriösen Regierung, die den Amtseid darauf geschworen hat, die Gesundheit der Menschen in diesem Land zu bewahren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Ich sage abschließend: Wir haben das Ganze nicht im stillen Kämmerlein gemacht, so wie hier behauptet wird. – Kein früherer bayerischer Ministerpräsident hat in einer Legislaturperiode so viele Regierungserklärungen abgegeben. Ich bezweifle, dass es in Deutschland überhaupt irgendeinen gibt, der dem Parlament für die Maßnahmen so oft Rede und Antwort gestanden hat. Wir haben die Maßnahmenverordnung, ohne dass es zwingend gesetzlich vorgeschrieben gewesen wäre, hier im Haus diskutiert und auch abgestimmt. Somit war das auch demokratisch legitimiert. Wie es in einem Rechtsstaat üblich ist, kann jeder vor Gericht gehen und das noch einmal überprüfen lassen. Das wurde tausendfach gemacht. Und wie viele davon haben gewonnen? Und wie oft haben wir gewonnen? – Wir haben die weit überwiegende Zahl der Verfahren gewonnen. Ich glaube, es sind nicht einmal zwei Prozent, wo wir den einen oder anderen kleinen Punkt nicht gewonnen haben. Vor den Verwaltungsgerichten hat es gehalten, vor den Oberverwaltungsgerichten, vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesverfassungsgericht und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Überall hat es gehalten. Warum? – Weil wir es mit Augenmaß betrieben und lageabhängig auch nachgesteuert haben. In der einen Woche so, in der nächsten Woche weiterentwickelt. Wir haben Gerichtsurteile berücksichtigt. Das Ganze Instrumentarium, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Genau so haben wir das durchgeführt, und darum haben wir der gerichtlichen Kontrolle auch standgehalten, meine Damen und Herren. Wir haben uns da also nichts vorzuwerfen. Ich glaube, wir sind mit dieser Pandemie in einer Art und Weise konfrontiert worden, wie sie sich niemand vorstellen konnte. Seien wir froh, dass wir nach einem Jahr den Impfstoff, den Sie auch immer diskreditieren, hatten. Ich erinnere daran: 100 Jahre vorher hatten wir die Spanische Grippe. 38 Jahre nach der Spanischen Grippe hatten die Menschen einen Impfstoff. 10 oder 12 Jahre danach haben sie überhaupt erst verstanden, worum es eigentlich gegangen war. Wir haben 12 Monate nach dem ersten Auftreten damit begonnen, die Menschheit durchzuimpfen: bei uns und weltweit. Das ist ein extremer Fortschritt der Medizin, den Sie auch leugnen. Ich wünsche niemandem, dass er in einer Welt leben muss, in der es diesen medizinischen Fortschritt, den unsere Generation genießen kann, nicht gibt. Das mag vielleicht Ihre Vorstellungswelt sein, meine ist es nicht. Ich bin froh, dass wir diesen Fortschritt haben. Der Freistaat Bayern wird diesen Weg der Innovation und des Fortschritts – gerade bei der medizinischen Forschung – weitergehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage deshalb abschließend: Natürlich kann man jeden Abschnitt der politischen Geschichte aufarbeiten. Man sollte es nur seriös tun. Ich glaube, es ist in erster Linie Sache der Wissenschaft, so etwas wie eine Pandemie aufzuarbeiten. Es gibt heute viel mehr Daten und Grundlagen, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – seien es Epidemiologen oder Modellierer – zugrunde legen können, um Schlüsse für künftige Einsätze und künftige Pandemien zu ziehen. Man soll das aber wissenschaftlich seriös machen. Bei vielen, die jetzt politische Aufarbeitung fordern, sind doch Entscheidung und Urteil schon längst gefällt. Wenn jemand auftritt und sagt, die Schulschließungen waren ein Fehler, man muss das jetzt endlich mal aufarbeiten, dann frage ich mich: Was muss ich da aufarbeiten, wenn ich vorher schon sage, das war ein Fehler? – Das ist ein völlig falscher Ansatz. Deshalb lehnen wir das bei aller Offenheit für wissenschaftliche Betrachtung auch ab; denn nur ohne politische Instrumentalisierung werden wir für künftige Situationen auch klüger. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Haben Sie die Protokolle überhaupt gelesen?) Ich glaube deshalb: Wir wollten das Richtige tun. Es ist uns auch größtenteils gelungen, das Richtige zu tun, um die Bevölkerung und dieses Land zu schützen. Ich bin all denen, die daran mitgewirkt haben, dankbar. Ausdrücklich nicht der AfD! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die FREIE-WÄHLER-Fraktion, die CSU- und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) (Drs. 19/752) - Erste Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Zuweisung an den federführenden Ausschuss. Ich schlage vor, den Staatsvertrag dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Prüfung der Wahl zum Bayerischen Landtag vom 8. Oktober 2023 gem. Art. 33 Satz 1 der Verfassung und Art. 51 des Landeswahlgesetzes Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt auf Drucksache 19/726 folgende Beschlussfassung: "Die Gültigkeit der Wahl zum Bayerischen Landtag vom 8. Oktober 2023 wird festgestellt." Wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist das so beschlossen. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut Wahlen einer Vizepräsidentin sowie eines Schriftführers beantragt. Zur Begründung der beiden Vorschläge erteile ich nun Frau Katrin Ebner-Steiner das Wort. (Beifall bei der AfD) Fünf Minuten!

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die AfD-Fraktion schlage ich heute Ramona Storm vor. Ramona Storm ist im Osten geboren. (Beifall bei der AfD) Sie ist 64 Jahre alt und ausgebildete Krankenschwester. Sie hat ihr Leben dem Dienst an den kranken und den gebrechlichen Menschen gewidmet und gehört damit einem Berufsstand an, dem in Deutschland viel zu wenig Wertschätzung entgegengebracht wird. Sie hat vier Kinder großgezogen, und zwar überwiegend als Alleinerziehende, weil der Vater die Familie verließ. Jeder, der selbst Kinder hat, weiß, wie schwer das ist. (Unruhe) Ramona Storm war nicht nur in der Vergangenheit belastbar, fleißig und stets um das Wohl der Menschen bemüht, sondern sie ist es auch heute noch als Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultus, im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes und im Landesgesundheitsrat sowie bei den Christen in der AfD und im Verein Deutsche Sprache. Ramona Storm wäre damit eine würdige Vertreterin im Präsidium des Hohen Hauses und dafür bestens qualifiziert. Mit ihr würde eine kluge, sympathische und kompetente Vertreterin in das Gremium einrücken. Denn noch immer, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, fehlt im Präsidium des Landtags ein Vertreter unserer AfD-Fraktion. Damit treten Sie den Willen des Wählers mit Füßen; denn sämtliche Abgeordneten des Hohen Hauses repräsentieren das bayerische Volk. Alle Abgeordneten genießen das Vertrauen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Gebaren legen Sie die Axt an die Würde des Parlaments und treten die Demokratie mit Füßen; denn Sie verletzen auch das Prinzip der Spiegelbildlichkeit fortwährend und beharrlich. Sie alle rauben dem Präsidium nicht nur dadurch die Legitimität. Deswegen bitte ich Sie heute um Zustimmung zu unserer Kandidatin. (Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin, es fehlt noch der Vorschlag für den Schriftführer! (Toni Schuberl (GRÜNE): Ist doch wurscht! – Weitere Zurufe)

Als Schriftführer schlage ich für die AfD-Fraktion Jörg Baumann vor. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Auf Antrag der AfD-Fraktion findet jetzt eine gemeinsame Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Michael Hofmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich richtig mitgezählt habe, ist das heute die zehnte Wahl, bei der wir einen stellvertretenden Landtagspräsidenten auf Vorschlag der AfD wählen sollen. Acht Kandidaten wurden dafür in der Zwischenzeit vorgeschlagen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir da vom Regen in die Traufe kommen, vor allem weil ich mir angeschaut habe, wie die Kandidatin vorher zur Corona-Krise gesprochen hat. Ich kann mir beim besten Willen keinen Verein bei uns in Bayern vorstellen, bei dem eine solche Rede geeignet wäre, zu einem stellvertretenden Vorsitzenden oder zu einer Schriftführerin oder einem Schriftführer gewählt zu werden. Das war unwürdig für dieses Haus und blamabel. Sehr geehrte Kollegin Ebner-Steiner, wenn Sie überhaupt noch irgendjemanden vorschlagen wollen, dann werden Sie in Ihrer Fraktion nicht fündig. Das will ich Ihnen an der Stelle ganz klar sagen, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) und zwar deswegen, weil Ihnen und Ihren Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen schlicht und ergreifend das Format fehlt, dieses Parlament zu repräsentieren. Ja, Sie sind gewählte Abgeordnete dieses Parlaments, und wir achten das Wählervotum selbstverständlich. Deswegen sitzen Sie hier. (Lachen bei der AfD) Wir sind aber nicht dazu verpflichtet, einen von Ihnen vorgeschlagenen Kandidaten automatisch zu wählen. Das ist gerade nicht so. Sie wissen ganz genau, spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wenn Sie es nach der Entscheidung noch als Ihr Bundesverfassungsgericht ansehen, dass man das Abgeordneten nicht vorschreiben kann und dass das keine Frage der Demokratie ist, wie Sie es immer auszulegen versuchen. Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass diejenigen, die abstimmen, frei entscheiden können, ob sie einen Kandidaten oder eine Kandidatin wählen wollen oder nicht. Wir entscheiden uns mit freiem Gewissen und in bester Überzeugung dafür, dass wir Kandidaten, die aus dieser Fraktion vorgeschlagen werden, nicht wählen. Ich will das an der Stelle noch mal deutlich machen, weil wir Besucherinnen und Besucher im Saal haben. Wir haben das jetzt tatsächlich schon x-mal durchgekaut. Deswegen bitte ich um Verständnis, wenn ich meine Redezeit nicht ausschöpfe. Ich will aber auf einen Vorgang zu sprechen kommen, bei dem die gesamte AfD-Fraktion entsprechend applaudiert hat, nämlich als jüngst ein Kandidat vorgeschlagen wurde, der bei seiner Vorstellungsrede davon sprach, dass es hier um Erfüllungsgehilfen einer Besatzungsmacht geht. Ich weiß bis heute noch nicht, um welche Besatzungsmacht es dabei gegangen ist. Die Tatsache, dass diese AfD-Fraktion diesem Redner auch noch tosenden Beifall gespendet hat, zeigt, dass es in dieser Fraktion niemanden gibt, der dieses Amt übernehmen könnte. Im Übrigen sehen das auch die Mitglieder der AfD-Fraktion so. Bei keiner Wahl hat es auch nur einmal eine Abstimmung gegeben, bei der alle AfD-Abgeordneten Ihrem Personalvorschlag zugestimmt hätten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD – Johannes Becher (GRÜNE): So ist es!) Es ist tatsächlich so, dass selbst Mitglieder Ihrer eigenen Fraktion der Auffassung sind, dass es keine Kandidaten gibt, die würdig wären, dieses Parlament als stellvertretender Präsident zu repräsentieren. Was wären wir denn, wenn wir da einem Insider nicht vertrauen würden? Deswegen lehnen wir den Vorschlag ab, im Übrigen auch den nonchalant hinterhergeschobenen Vorschlag für die Schriftführung. Auch den lehnen wir ab. Sie sind nicht dazu in der Lage, dieses Parlament zu repräsentieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)

Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult! – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Oskar Atzinger vor.

Herr Kollege, in Deutschland gibt es über 30.000 amerikanische Besatzungssoldaten. Ich verstehe nicht, wie Sie da nicht draufkommen, wer unsere Besatzungsmacht ist. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das ist keine Besatzungsmacht! – Weitere Zurufe)

Herr Kollege.

Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob ich darauf reagieren soll oder nicht. (Zurufe: Nein!) Wer amerikanische Soldaten auf deutschem Gebiet als Besatzungsmacht bezeichnet, hat jeden Fokus verloren. Dass Sie sich hierhinstellen und das wiederholen und dass aus Ihrer Fraktion kein einziger Widerspruch kommt – quod erat demonstrandum. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ramona Storm. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Ich muss mich ja nun nicht mehr vorstellen. Sie kennen mich alle. Ramona Storm ist mein Name. Ich komme aus dem brandenburgischen Kyritz an der Knatter. Danach war ich in Rostock an der Ostsee. Inzwischen lebe ich im schönen Aschaffenburg in Bayern. Sie sehen also: Ich bin ein Mensch mit innerdeutscher Migration, wie man ja heute so schön sagt. Ebenso wie die Menschen im Osten und Westen, in ganz Deutschland aufeinander zugehen mussten, sehe ich es auch heute als geboten, dass nun die Parteien die Ressentiments abbauen und zu einem rationalen Diskurs zurückfinden; denn bei einem objektiven Blick auf die Demokratie in Deutschland kommt man leider nicht umhin, mehr Schein als Sein zu konstatieren. In Wahrheit sind sich die linken Parteien einschließlich der Union und der FREIEN WÄHLER in allen großen und kleinen Fragen mehr oder weniger einig. Debattiert wird nur über ganz kleine Details; die grundsätzliche Richtung ist aber immer gleich. (Johannes Becher (GRÜNE): Demokratie ist die richtige Richtung!) – Die Demokratie, und zwar die richtige, nicht wahr? (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): So wie bei Putin, wie? – Johannes Becher (GRÜNE): Da sind wir uns einig!) – Ja, natürlich. Das wollen wir doch auch. Ich verstehe Ihr Problem nicht. (Zurufe – Unruhe) – Nein, sie werden eher noch intensiviert, während alle Meinungen rechts der Merzens, Söders und Aiwangers kriminalisiert werden. Die heutige Finanzierung von Parteien und ihnen nahestehenden Stiftungen und NGOs steht sinnbildlich dafür. Nicht umsonst bekommt beispielsweise die Desiderius-Erasmus-Stiftung keine staatlichen Mittel. Nun gibt es sogar Bestrebungen, auch der AfD selbst die Gelder zu streichen (Johannes Becher (GRÜNE): Bei Verfassungsfeinden genau richtig!) – das sage ich als Hinweis auf die Demokratie –, und diese sollen nur unter den eigenen Stiftungen aufgeteilt werden. Wer sich dem Establishment anschließt, partizipiert, wer das nicht tut, wird ausgegrenzt, so wie wir als AfD ausgegrenzt werden. Von den Medien ist in diesem Zusammenhang ganz zu schweigen. (Johannes Becher (GRÜNE): Bei Ausgrenzung kennen Sie sich aus!) – Vielleicht täte es mal gut, wenn Sie zuhörten. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Ja, das ist schwierig! – Zuruf des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) – Ja, ich verstehe das schon, dass das für Sie schwierig ist. Das Gleiche gilt für die Verteilung von Ämtern und Posten inner- und außerhalb des Parlaments. Wie oft stellte die AfD bis jetzt einen Kandidaten? – Herr Hofmann hat fleißig mitgezählt: Es waren zehn. (Johannes Becher (GRÜNE): Vielleicht kriegen Sie wenigstens die Stimmen der eigenen Fraktion!) Gut, ich bin dann jetzt die elfte Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin. Zum Beispiel stellt die vielfach umbenannte SED im Bundestag eine Vizepräsidentin, obwohl sie dort nicht einmal eine Fraktion ist; das scheint aber besser zu passen als die AfD. So sieht es in nahezu allen staatlichen Einrichtungen und Behörden aus und schafft genau den Filz, der Parteienstaat genannt wird und das Gegenteil einer freien und repräsentativen Demokratie bedeutet. Jene repräsentative Demokratie zeichnet sich nämlich gerade durch den Wettstreit der Ideen und Meinungen aus. Wird dieser mit fadenscheinigen Begründungen wie einer angeblichen Delegitimierung des Staates als unzulässig erklärt, betreibt sie lediglich eine Demokratiesimulation. Das freie Wort muss unangetastet bleiben, solange es nicht zu Gewalt aufruft. Liebe Katharina Schulze – ich glaube, sie ist heute gar nicht da –, Ihnen ist daher nur beizupflichten: Sie hat nämlich am 30. Januar in diesem Hohen Hause gesagt: "Machen statt Niedermachen! […] und miteinander über die besten Lösungen für unsere Gesellschaft diskutieren – sachlich, intensiv und in der Sache gerne auch hart", wie vorhin. Ich möchte in diesem Sinne mit gutem Beispiel vorangehen. Die Landtagsverwaltung hat uns Büroräumlichkeiten auf dem Flur der GRÜNEN zugewiesen – da bin ich auch –, man sieht sich dann also gelegentlich öfter. Also können Sie gerne mal zu einem netten Gespräch vorbeikommen. (Heiterkeit bei der AfD) Ich bitte um Ihr Votum und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult, Frau Kollegin. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Gabi Schmidt von den FREIEN WÄHLERN vor.

Frau Storm, Sie haben gerade eben gesagt, wir sollen Ihnen zuhören. Akustisch nehme ich das wahr, aber inhaltlich habe ich Sie nicht verstanden. Nachdem Sie, wie Sie gesagt haben, immer Vorschläge und nur gute Vorschläge machen, wäre meine Frage, warum Sie als Frau dann der vorletzte Vorschlag sind und anscheinend der Notnagel. Sie kamen bis jetzt nicht dran. Warum sollen wir Sie jetzt wählen? – Wenn überhaupt, dann hätten Sie als eine der wenigen Frauen in dieser Fraktion doch eine der ersten Wahlmöglichkeiten sein müssen. Dann habe ich einfach noch eine Frage: Sie sind berühmt durch ein Zeitungszitat. Nachdem eine Vizepräsidentin auch viel unterwegs ist, würde mich interessieren, wie Sie jetzt noch dazu stehen, dass die Erde doch eine Scheibe sein könnte. Irgendwann möchte ich darauf auch eine Antwort haben. Mich interessiert sehr, nachdem vorhin Ihre Rede so abschätzig gegenüber Corona-Erkrankungen war, wie Sie dann wertschätzend in Bayern handeln würden. Das müsste mir einmal einer aus Ihrer Fraktion beantworten.

Danke, Frau Kollegin. Ihre Redezeit ist beendet. – Frau Kollegin Storm.

Zur ersten Frage sage ich: Wir sind 32 Landtagsabgeordnete, und bei uns wird jeder gleichwertig behandelt. Dass ich, nur weil ich eine Frau bin, hier als Erste hätte antreten müssen, stimmt nicht. Das hat damit nichts zu tun. Frau Katrin Ebner-Steiner und Frau Elena Roon sind auch Frauen. Hätten wir würfeln sollen, oder was? (Beifall bei der AfD) Dann waren die Corona-Lügen Ihr Problem gewesen: Wenn Sie was nicht verstehen, dann sollten Sie vielleicht mal googeln oder nachlesen. Ich kann Ihnen hier nicht alles erklären, oder ich kriege eine lange Redezeit. Davon abgesehen haben wir Corona nicht geleugnet, und wir sind auch nicht lächerlich – jetzt muss ich über mich sprechen –, ich bin nicht lächerlich gegenüber Corona-Erkrankungen. Das ist Unsinn. (Beifall bei der AfD) Ich will Ihnen mal sagen: Unsere Station war voll, nachdem es mit den Impfungen losging. Vorher hatten wir Zeit. Ich habe einen Haufen Überstunden abgebaut. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER))

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist beendet. (Unruhe) Nächster Redner ist der Kollege Felix Locke von den FREIEN WÄHLERN.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich widerstrebt es mir, wie schon bei den letzten Malen, hier ans Rednerpult zu gehen; aber meinen kleinen Bildungsauftrag an die AfD habe ich noch nicht verloren und noch nicht aufgegeben; denn eines darf auch hier mal wieder klargestellt sein: Wenn man sich für ein Amt bewirbt – und das gilt für alle –, dann hilft es nicht, die, um deren Stimmen man wirbt, zu beschimpfen. Das nehmen Sie bitte einfach mit. Ich weiß, Wiederholung führt, vielleicht auch bei Ihnen, dazu, dass es sich irgendwann mal einprägt. Ich habe einen zweiten Bildungsauftrag: Hier an der Stelle ist gerade über die staatliche Parteienfinanzierung gehetzt und geschimpft worden. Schauen Sie mal bei sich nach, wie abhängig Sie von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sind. (Florian von Brunn (SPD): Von Russland!) 44,2 % Ihrer Einnahmen kommen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen. Ich hoffe, dass dieser AfD-Plenumstag bald zu Ende ist. Das ist vergeudete Lebenszeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Mistol von den GRÜNEN.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die AfD präsentiert uns heute Frau Storm als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags. Zu Frau Storm kann man einiges nachlesen: Sie hat sowohl den menschengemachten Klimawandel geleugnet als auch die Wirksamkeit von Impfungen. Deswegen hat sie auch ihren Arbeitsplatz verloren. Sie ist davon freigestellt worden, weil sie für ihren Arbeitgeber als Krankenschwester nicht mehr tragbar gewesen ist. Dagegen hat sie nicht geleugnet, dass sie auf Facebook Fotos von sich gepostet hat, Arm in Arm mit Rechtsextremisten. (Christoph Maier (AfD): Das ist unanständig!) – Das hält sie aber für unproblematisch. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Oh!) Mit Frau Storm schlägt uns die AfD allen Ernstes eine Person vor, die sich, wie wir es heute schon gehört haben, nicht sicher ist, ob die Erde nicht vielleicht doch eine Scheibe ist. Mir fällt dazu der bayerische Spruch ein: Da feit’s vom Boa weg! Ich übersetze es ins Deutsche, damit Frau Storm es auch versteht: Es reicht hinten und vorne nicht. Deswegen gehe ich davon aus, dass auch diese Wahl nicht anders ausgehen wird als die vorherigen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER)

Als Nächste hat Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr von der SPD das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich gehofft, dass die parlamentarische Pause nicht nur zum Verschnaufen, sondern auch zum Nachdenken genutzt wird und wir nicht genau hier wieder anfangen müssen. Aber solange sich diese Rechts-außen-Fraktion nicht distanziert von all den verfassungsfeindlichen Äußerungen und Handlungen ihrer Mitglieder, (Zuruf von der AfD: Was meinen Sie damit?) können wir auch keine Vizepräsidentin für dieses Hohe Haus wählen. So ist es. (Beifall bei der SPD) Aber statt nachzudenken, geben Sie uns heute wieder die Gelegenheit zu zeigen, wie sehr Sie als Rechts-außen-Fraktion die freiheitlichen demokratischen Werte mit den Füßen treten. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Bitte mit Quellenangaben!) Auch wenn ich es schon viele Male mit Beispielen belegt habe, werde ich es ein weiteres Mal tun und zeigen, warum wir als SPD-Fraktion die Kandidatin der AfD für das Amt der Vizepräsidentin nicht wählen werden. Zunächst – ich sage es immer wieder – träumen Teile dieser Fraktion da rechts außen von Remigration. (Zurufe von der AfD) Das hatten wir schon einmal in der Geschichte. Ich muss Sie immer wieder daran erinnern. Aus den Deportationsplänen (Zuruf von der AfD: Lügen!) wurde damals industrieller Massenmord. Das scheint die AfD nicht zu stören. (Widerspruch bei der AfD) Mitglieder dieser Fraktion waren beim Treffen in Dasing, wo es um Remigration ging. (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Beim Treffen in Dasing, wo es um Remigration ging, waren Mitglieder Ihrer Fraktion gemeinsam mit Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung. Sie müssen sich als Fraktion davon distanzieren. Die Distanzierung ist bis heute nicht erfolgt. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wir sind nicht im Sozialismus!) Noch viel schlimmer: Sie hetzen als AfD gegen Homosexuelle, gegen Migranten, gegen Muslime, gegen Frauen, (Lebhafter Widerspruch bei der AfD) gegen die öffentlich-rechtlichen Medien, und Sie rufen zum Bürgerkrieg auf. Ich zitiere Mitglieder der AfD: (Anhaltende Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) "Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet." – Das ist ein Zitat. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Quelle! Quelle!) Oder: "Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!" (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Quelle? – Florian von Brunn (SPD): Die Quelle ist die AfD!) Das ist ein Zitat der AfD. (Unruhe und Widerspruch bei der AfD) Das müssen Sie sich immer wieder anhören. Das sind Zitate von Vertretern der AfD. Sie sind menschenverachtend, und sie sind verfassungsfeindlich. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Das mögen Zitate von Einzelnen sein, dennoch hätten Sie sich als Fraktion davon längst distanzieren müssen. Eine Distanzierung ist bis heute nicht erfolgt. Teilweise sind Sie sogar mit derselben verhetzenden Rhetorik und der Missachtung des Rechtsstaats unterwegs. Die heutige Kandidatin – das wurde schon gesagt – ist dadurch bekannt geworden, dass sie in einem Interview angezweifelt hat, dass die Erde eine Kugel ist. Im Netz ist zu lesen, dass sie Corona und HIV leugnet. Damit aber nicht genug: Sie verbreitet im Netz Videos, in denen es um das Narrativ geht, das von der Ausrottung des deutschen Volkes erzählt, und zwar durch ein böswilliges Schulsystem, das unterwandert. Ich kann nur sagen: Die heutige Kandidatin ist schlichtweg unwählbar, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD) Ich möchte zum Schluss noch mal deutlich machen: Wer in seinen Reihen eindeutige Verfassungsfeinde, Extremisten und Rassisten duldet und wer selbst unsere demokratische Grundordnung nicht akzeptiert, der kann für dieses Hohe Haus keine Vizepräsidentin stellen. Dafür sorgen wir als Sozialdemokraten. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wir werden dafür sorgen, dass ihr keinen Vizepräsidenten mehr stellen werdet!) Wir kämpfen seit 160 Jahren – hören Sie zu! – gegen Rechtsextremismus. Wir haben den Kampf gegen den Rechtsextremismus –

Frau Kollegin!

– in der DNA, und ich bin froh, dass wir nicht alleine sind. Viele Menschen sind in den letzten Wochen und Monaten auf die Straße gegangen. Das macht Mut.

Frau Kollegin, vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Benjamin Nolte vor. Bleiben Sie bitte am Rednerpult.

Vielen Dank. – Man hört mich, wunderbar. Frau Kollegin Dr. Strohmayr, ich hatte ja die Hoffnung gehabt, dass Sie die Osterferien genutzt hätten, um sich mal eine neue Rede zu überlegen. Die Hoffnung wurde leider enttäuscht. (Heiterkeit bei der AfD) Deswegen die Frage an Sie – ich hoffe, das ist jetzt nicht zu persönlich –: Wie haben Sie denn die Osterferien verbracht, was haben Sie denn Schönes gemacht, wenn Sie sich keine neue Rede zurechtgelegt haben? (Heiterkeit bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Kollege, solange Sie sich hier in diesem Haus nicht von all diesen Dingen, die ich aufgezählt habe, distanzieren, solange werden Sie sich das hier anzuhören haben. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zu den Wahlen. Diese finden in geheimer Form statt. Bevor wir in die Wahl einsteigen können, ist noch ein Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der AfD zu behandeln. Das Wort hat der Kollege Maier. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion beantragt hiermit die Einberufung des Ältestenrates. (Zurufe: Warum? – Johannes Becher (GRÜNE): Warum? Zwecks Brotzeit?)

Wünscht eine Fraktion das Wort zur Gegenrede? – Herr Kollege Hofmann.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen den Antrag ab, nachdem es nicht einmal eine Begründung dafür gibt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Zurufe: Bravo!)

Dann lasse ich über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Wer für die Einberufung des Ältestenrates ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. (Johannes Becher (GRÜNE): Ihr wisst selber nicht, warum!) Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind sämtliche weitere Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir können in die Wahlhandlung eintreten. Die Wahlen finden in geheimer Form statt. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. (Unruhe) Ich bitte noch etwas um Aufmerksamkeit. Wir beginnen mit der Wahl einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags. An Ihrem Platz finden Sie den dafür vorbereiteten blauen Stimmzettel. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser blaue Stimmzettel und Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sie können die Stimmabgabe entweder am Platz oder draußen in der Wahlkabine vornehmen und tragen bitte Sorge dafür, dass nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist bekannt. Für den Wahlvorgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:57 bis 16:02 Uhr)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Befinden sich noch Kolleginnen und Kollegen in der Wahlkabine? – Wenn jeder die Stimme abgeben konnte, ist hiermit der Wahlgang beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Die Wahl ist beendet, und wir kommen jetzt zur Wahl des Schriftführers. Dafür brauchen Sie den gelben Stimmzettel, der sich wiederum an Ihrem Platz befindet. Der Ablauf dürfte Ihnen von den vorherigen Wahlen bekannt sein. Ihnen stehen diesmal drei Minuten zur Verfügung. Hiermit eröffne ich den Wahlgang. (Stimmabgabe von 16:03 bis 16:06 Uhr) Die drei Minuten sind um. Konnten alle Kolleginnen und Kollegen die Stimme abgeben? – Wenn dem so ist, ist der Wahlgang hiermit beendet. Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Ich bitte Sie auch, das Telefonieren mit dem Handy im Plenarsaal zu unterlassen. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Oskar Lipp, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Kleinbäuerliche Landwirtschaft erhalten: Berlin die rote Karte zeigen! (Drs. 19/390) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zum Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist Kollege Ralf Stadler. (Beifall bei der AfD)

Habe die Ehre, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was passiert, wenn die Altparteienpolitik in der Landwirtschaft derart versagt, dass es sogar den Verbrauchern zu bunt wurde, erlebten wir zum Jahreswechsel 2023/2024 bei einem der größten berechtigten Bauernproteste Deutschlands. Die AfD war die einzige von fünf Parteien im Bayerischen Landtag, die die Sorgen der Landwirte ernst nahm und einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum einbrachte. Die restlichen Parteien, die entweder in Berlin oder hier in Bayern in Regierungsverantwortung stehen, haben sich bis heute hier im Plenum bedeckt gehalten. Dabei ist die bayerische Landwirtschaft, die überwiegend aus Nebenerwerbslandwirtschaft und mittelständischen Familienbetrieben besteht, besonders hart betroffen. Wegen einer desolaten Eintopfpolitik reicht das Geld, das der Landwirt für seine Erzeugnisse bekommt, mittlerweile kaum noch aus, um die Produktionskosten zu decken. Deshalb versuchen die Parteien, die Regierungsverantwortung tragen, mit Finanzhilfen – auch Subventionen genannt, die im Endeffekt unsere Steuern sind –, mit Einkommensgrundstützung, Investitionsförderung, Umweltzuschuss, Tierwohlleistungen und unter anderem auch mit der Kfz-Steuerbefreiung und den bisherigen Steuerbegünstigungen beim Diesel die Gemüter der Landwirte zu besänftigen. Diese Finanzhilfen wurden in den letzten Jahren jedoch immer mehr gestrichen oder an höhere Anforderungen geknüpft. Die finanziellen Belastungen an den Höfen nehmen dadurch drastisch zu. Das Resultat ist, dass dadurch besonders in Bayern immer mehr Höfe aufgeben. Eines von vielen weiteren gravierenden Problemen stellen die importierten landwirtschaftlichen Produkte dar, die nicht unseren Sozial-, Umwelt- und Tierwohlstandards entsprechen. Wie soll denn der Verbraucher diese ausländischen Produkte erkennen oder äußerlich von der heimischen Ware unterscheiden können, außer am Preis, mit dem unsere Erzeuger nicht mithalten können? Wenn das die Wertschöpfung ist, von der die Verantwortlichen immer predigen, wäre ich als Bauer auch stinksauer. Darum braucht es verpflichtende Standards, die unseren entsprechen. Dadurch können wir besonders in Bayern alle Sparten unserer heimischen landwirtschaftlichen Betriebe stärken, egal ob Nebenerwerbslandwirtschaft oder mittelständischer Familienbetrieb, und ihren Fortbestand sichern, und das ohne großen bürokratischen Aufwand. Damit aber diese Forderungen unserer Landwirte ankommen und erfüllt werden, braucht es eine konstruktive Zusammenarbeit. Mit Waffenlieferungen bekommt man die Bevölkerung jedenfalls nicht satt. Sollte die Wahlrechtsreform so beibehalten werden, ist September 2025 für die circa 44 CSU-Abgeordneten im Bundestag Schicht im Schacht. Deshalb appellieren wir von der AfD an Sie, Ihre CSU-Kollegen zu mobilisieren, um wenigstens noch die Forderungen unserer bayerischen Landwirte in Berlin gemeinsam umzusetzen. Die Zeit läuft. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Sascha Schnürer.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses, sehr geehrte Gäste und guten Morgen, Herr Stadler! Ich habe mich schon darauf gefreut, heute von Ihnen ein paar Neuigkeiten aus der Vermarktungsmaschine für Ihren Verein zur kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu erfahren. Aber leider ist auch heute wieder nichts dabei. Das einzig Positive, Herr Stadler, was ich aus Ihrem Antrag herauslese, ist, dass auch Sie wohl langsam mitbekommen, wo die Probleme der Landwirtschaft derzeit liegen. Ich freue mich schon wirklich darauf, wenn wir uns im Ausschuss künftig weniger mit Verbotsanträgen gegen Fast-Food-Ketten beschäftigen müssen, wofür wir weder fachlich noch anderweitig zuständig sind, sondern wir uns mehr um die Probleme der Bäuerinnen und Bauern in unserem Land kümmern können. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben unsere Landwirte wirklich verdient. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Herr Stadler, wir unterscheiden uns sehr deutlich im Politikstil. Wir wollen den Menschen weder vorschreiben, was sie essen sollen, wie sie zu leben haben oder wie sie ihre Betriebsgröße beziffern. Sie reden immer von Freiheit und von Bürokratieabbau und von Vereinfachung, wollen mit der Definition von kleinbäuerlichen landwirtschaftlichen Betrieben aber Größenklassen einführen, die letztendlich zwangsweise zu mehr Bürokratie führen und ausgrenzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da spielen wir von der CSU-Fraktion nicht mit. (Beifall bei der CSU) Kommen wir nun im Detail zu Ihrem Antrag. Die Bayerische Staatsregierung steht hinter der bäuerlichen Landwirtschaft und vor allem dem ländlichen Raum. Die Landwirte, aber auch unsere Unternehmer wollen keine Almosen; sie wollen eine solide Politik; sie wollen Planungssicherheit und Verlässlichkeit, und sie brauchen Luft zum Atmen. (Beifall bei der CSU) Wenn Sie in unseren Zukunftsvertrag mit dem Bauerverband und in unseren Koalitionsvertrag schauen, sehen Sie, dass wir uns genau dazu verpflichtet haben. Ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis: Weder die Unternehmer noch die Landwirte bei uns wollen Ihre EU-Austrittsfantasien, die unser Land in die sicherheits- und wirtschaftspolitische Isolation treiben würden. Was Sie von der AfD immer fordern! Wissen Sie überhaupt, dass wir jedes Jahr landwirtschaftliche Produkte im Wert von 12 Milliarden Euro exportieren? (Beifall bei der CSU) Und nun zum Murks, was derzeit in Sachen Agrar- und Wirtschaftspolitik aus Berlin kommt. Unsere Staatsregierung stellt sich vor die Landwirte und Unternehmer, egal ob es um das Thema Agrardiesel, um das Heizungsgesetz oder um die EEG-Novellierung oder um vermeintliche Referentenentwürfe für ein neues Waldgesetz geht. Unser Ministerpräsident und vor allem unsere Landwirtschaftsministerin agieren so, wie man sich das von einem Landesvater oder von einer Mama Bavaria vorstellt: Sie kämpft jeden Tag wie eine Löwin für die Landwirtschaft, wenn sich Herr Özdemir, Herr Scholz, Herr Lindner oder Herr Habeck wieder neue Gängeleien einfallen lassen, wie man den Leistungsträgern in unserem Land das Leben schwer macht. (Beifall bei der CSU) Nun zu den Punkten in Ihrem Antrag: Erstens. Sie fordern die Staatsregierung auf, bei der Anbindehaltung statt auf Verbote auf Freiwilligkeit zu setzen. Dafür setzen wir uns seit Langem ein, Herr Stadler. Wir stehen für Freiwilligkeit und fordern nicht ein Ordnungsrecht. Wir fördern statt zu verbieten. Das ist unsere Devise. Wir haben das einzelbetriebliche Investitionsprogramm und das Bayerische Sonderprogramm Landwirtschaft – BaySL – aufgesetzt. Allein im Jahr 2022 haben wir über 37 Millionen Euro für die Umstellung von Anbindeställen auf Laufställe bewilligt. Darüber hinaus fordern wir die Weidehaltung und haben 2023 die Weideprämie pro Großvieheinheit von 50 auf 75 Euro angehoben. Zum Referentenentwurf des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung haben wir bereits im Dezember 2023 einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht mit der Forderung, auf ein generelles Verbot der Anbindehaltung von Milchkühen zu verzichten. Auch wenn der Antrag im Februar keine Mehrheit gefunden hat, wir werden unsere Landwirte nicht im Stich lassen; sie können sich sicher sein: Wir werden uns mit allen Mitteln weiter dafür einsetzen, dass unsere Landwirte eine gute Zukunft haben. (Beifall bei der CSU) Zweitens. Sie fordern ein Artenmanagement zur Regulierung geschützter Tierarten. Auch das machen wir seit Langem. Stellvertretend nenne ich das Beispiel Wolf. Hier hat die Staatsregierung die Weidetierhalter mit dem Bayerischen Aktionsplan Wolf im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterstützt. Gut, das war zu kurz gesprungen. Deshalb hat man mit der Bayerischen Wolfsverordnung nachgesteuert; sie sieht für nicht schützbare Weidegebiete eine unkomplizierte und schnellere Entnahme von Wölfen nach dem Riss eines Nutztiers vor. Aber – das ist leider Gottes eine unbequeme Sache, darüber müssen wir reden – wir müssen uns auch fragen, wie viel Wolf das Land Bayern verträgt, was wir unseren Landwirten zumuten können. Wir sagen: Es reicht! – Deshalb haben wir auch da bereits gehandelt und fordern eine Absenkung des Schutzstatus des Wolfes in den einschlägigen Rechtsakten und die Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes für den Wolf bei uns in Deutschland. Damit erhalten wir die Voraussetzungen für ein aktives Management, das Sie fordern. Aber auch das könnten Sie nachlesen: Bundesratsdrucksache 650/23 vom 13.12.2023. Auch das ist erledigt, Herr Stadler. (Beifall bei der CSU) Drittens, bezüglich Ihrer Forderung nach Regelungen zum Gewässerschutz und zur Bestimmung von roten Gebieten: Wasser ist unser höchstes Gut, Herr Stadler, und die Grundlage für unser Leben; darin sollten wir uns einig sein. Nun geht es darum, geeignete Messverfahren zu installieren und bei Auffälligkeiten Lösungsansätze zu verfolgen, die den Verursacher treffen, um damit zu hohe Belastungen in den Gewässerkörpern abzustellen, statt unsere Landwirte zu bestrafen, die auf entsprechende Messergebnisse keinen Einfluss haben. Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten sehr viel gemacht: Wir haben mit § 13a in der Düngeverordnung – DüV – mit der Zwanzig-Prozent-Flächenregelung einen Ausnahmetatbestand normiert, und das als einziges Bundesland. Das sollten Sie wissen. Wir haben Übergangsregelungen beim erstmaligen Ausweis. Die kleinstrukturierten Betriebe bis 15 Hektar wurden von der kompletten Dokumentation befreit. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es gab und gibt massiven Ärger bei der Ausweisung der Gebiete, und das Messstellennetz ist zu großmaschig, wodurch Ungerechtigkeiten entstehen. Ich war sehr viel draußen und habe das mitbekommen. Die Wasserwirtschaftsämter handeln jetzt, und ich hoffe, dass durch das neue Messstellennetz die Problemstellen stärker eingegrenzt werden können und dadurch einige oder – ich glaube, das hoffen wir alle – viele rote Gebiete wegfallen. Meine lieben Kollegen, Landwirtschaft ist weit mehr als nur die Produktion von Nahrungsmitteln; sie ist die Basis unseres Wohlstands, unseres bayerischen Lebensgefühls und unserer wunderschönen Kulturlandschaft. Bayern geht seit Langem erfolgreich einen eigenständigen Weg in der Agrarpolitik und lässt sich weder von Berlin noch von der AfD beirren. (Beifall bei der CSU) Gehen Sie bitte diesen Weg mit uns gemeinsam und lehnen Sie den Antrag der AfD ab. Das, was Sie, Herr Stadler, gemacht haben, war nichts anderes als organisierter Zeitdiebstahl. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Ralf Stadler vor. Bitte sehr. (Das Tischmikrofon fällt aus)

Sehr geehrter Herr Schnürer, wenn Sie alles das machen, wovon Sie gesprochen haben, wieso sind dann Tausende Landwirte in Bayern auf die Straße gegangen? (Zurufe von der CSU) – Das ist so. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben keine Ahnung!) – Seien Sie doch mal ruhig! Jetzt rede ich. (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wer hat denn § 164 des Bewertungsgesetzes missachtet? Wer hat denn den Nebenerwerbslandwirten geschadet? Das würde mich interessieren. Darauf habe ich bis heute keine Antwort von Ihnen.

Sie hatten ja noch nicht gefragt, Herr Stadler. Ich sage Ihnen auch eines: Ich war mit den Landwirten auf der Straße und werde auch zukünftig wieder mit den Landwirten auf die Straße gehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Mia Goller von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will mehr Länderkompetenz. Ich persönlich würde mir von dieser Partei erst einmal mehr Landwirtschaftskompetenz wünschen. Ein bisschen mehr Mut zu handwerklicher Arbeit wäre auch nicht schlecht. (Zuruf von der AfD: Das muss gerade von Ihnen kommen!) Wenn ich mir Ihre Haltung zur Landwirtschaft und zu den aktuellen Herausforderungen anhöre, dann wird für mich eines sehr deutlich: Als aktiver Landwirt wären Sie, Herr Stadler, eine völlige Fehlbesetzung. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wenn eine Bäuerin oder ein Bauer die Stallarbeit in der Früh so verschlafen würde, wie es Ihnen, Herr Stadler, offensichtlich bei allen agrarpolitischen Themen immer wieder passiert, dann müssten wir in Bayern unsere Milch komplett aus dem Ausland importieren. Sie müssen in der Landwirtschaftspolitik – wie in der Landwirtschaft –ganz einfach früher aufstehen. Denn, Kolleginnen und Kollegen, das, was in diesem Antrag gefordert wird, ist längst in der Diskussion. Auf diesem Gebiet wird längst gehandelt, und zwar auf Länder- und auf Bundesebene. Die demokratischen Parteien sind an diesen Themen dran. Ich greife jetzt einfach ein Beispiel heraus. Ihr Lamento zu dem Thema rote und gelbe Gebiete ist ein ganz kläglicher Versuch, sich bei der Landwirtschaft immer wieder anzubiedern. Gerichtsverfahren zu diesem Thema sind längst abgeschlossen. Wir GRÜNEN fordern schon lange, das Verursacherprinzip in den Vordergrund zu stellen. (Zuruf von der AfD) – Ich? (Zuruf von der AfD: Ja!) Wir brauchen natürlich mehr und bessere Messstellen; das ist uns allen klar. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass "Green by Concept" ein wichtiges Merkmal beim Gewässer- und beim Artenschutz wird. Wir wollen, dass nachhaltig wirtschaftende Betriebe in Zukunft weniger dokumentieren müssen. Cem Özdemir führt endlich die Herkunftskennzeichnung ein. Herr Stadler, wissen Sie das alles nicht oder interessiert Sie das einfach nicht? Die AfD ist einmal mehr zu spät dran. Ich kann nur hoffen, dass sich niemand in Bayern darauf verlässt, dass die AfD hier irgendetwas verbessern würde. Denn sie kann es einfach nicht. (Beifall bei den GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Müller von den FREIEN WÄHLERN.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich heute erstmals nach meiner Rückkehr in den Bayerischen Landtag vor Ihnen sprechen darf. Werte Kollegen der AfD, zunächst gilt es festzuhalten, dass Sie in Ihrem Antrag wesentliche Aktivitäten der Staatsregierung, der CSU und der FREIEN WÄHLER als wichtig und dringlich beschreiben. Das gilt vor allem für den angesprochenen Punkt "Anbindehaltung" und reicht bis hin zu den Absprachen zwischen Bund und Ländern. Sie bieten allerdings keine neuen Ansätze, sondern wiederholen wohlbekannte Fragestellungen. Ich möchte Sie jetzt aber nicht mit einer administrativen Antwort abwimmeln, sondern mich mit Ihrem Antrag und dessen Begründung ernsthaft auseinandersetzen. Sie stellen die Agrarpolitik stark vereinfacht dar, man kann sagen, als eine Art Konkurrenzkampf zwischen West- und Ostbetrieben. Dies zeigt wieder einmal deutlich, dass Sie uns Europäer nicht als Partner, sondern als Konkurrenten sehen, liebe AfD. Die Gemeinsame Agrarpolitik, GAP, war und ist der einzige vergemeinschaftete Sektor in der europäischen Politik. Und das ist auch gut so. Die Möglichkeiten der Staatsregierung, auf das Handeln des Bundes einzuwirken, sind im Grundgesetz in den Artikeln über die Zuständigkeiten der Länder klar geregelt. Es ist also nicht so, dass wir durch Initiativen in diesem Haus die Agrarpolitik aushebeln oder grundlegend verändern könnten. Dennoch können wir über unsere Abgeordneten in Brüssel und durch die politische Arbeit in unseren Gremien Dinge beeinflussen und in vernünftige Bahnen lenken. Topaktuelles Beispiel sind die laufenden beschleunigten Verfahren zur Änderung des GAP-Basisrechtsaktes. Am Donnerstag wird im Europäischen Parlament über das Urgent Procedure abgestimmt. Wir hoffen, dass wir am 26. April, wenn die letzte Abstimmung darüber im Europäischen Parlament stattfindet, mit großer Mehrheit über alle Fraktionen hinweg noch vor Ende des Mandats die Neuerungen für die mindestens vier Jahre laufende GAP regeln und damit massive Vereinfachungen für unsere Bäuerinnen und Bauern erreichen können. Es geht tatsächlich um sehr viel. Der Rat der Europäischen Union hat bereits zugestimmt; leider hat sich Deutschland enthalten. Das Europäische Parlament konnte viel Positives für die bayerischen Bauern verankern. Beispiele sind die Ausnahme von den Cross-Compliance-Kontrollen für Betriebe mit einer Fläche von unter 10 Hektar, Erleichterungen bei den Vorgaben zu den GLÖZ-Standards 6, 7 und 8; ich könnte dazu im Detail ausführen. Ich glaube, das sind gute Ansätze. Ein weiterer gedanklicher Fehler in der Begründung Ihres Antrags ist es, per se "klein" zu definieren. "Klein" verglichen mit wem? Die gemeinsame europäische Agrarpolitik setzt den Rahmen für neun Millionen Betriebe in der Europäischen Union. Die durchschnittliche Betriebsgröße beträgt 17 Hektar. Bayern liegt mit 37 Hektar deutlich darüber, würde ich einmal sagen. Ihre Begründung springt also fachlich zu kurz. Was uns tatsächlich Sorgen machen muss, ist, dass pro Tag tausend Betriebe in der Europäischen Union aufgeben müssen. Täglich tausend Mal wird die wirtschaftliche Basis der ländlichen Räume geschwächt. Tausend Mal verlieren Familien ihren Lebensmittelpunkt und ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage. Wir könnten mit einer sinnvollen Nutzung der Spielräume der EU-Vorgaben für Bayern und ganz Deutschland tatsächlich mehr tun, als die aktuelle Bundesregierung, aber auch die Vorgängerregierungen getan haben. Die Staatsregierung hat auch insoweit im Vergleich zu anderen Bundesländern in Deutschland unstrittig mehr getan. Aber das Gute ist der Feind des Besseren. Es gibt Mitgliedstaaten und Regionen, die sich weit mehr einsetzen. Wir brauchen die sogenannte Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinien und Verordnungen. Das ewige Draufsatteln in Deutschland muss ein Ende finden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Das wurde den Bauern seit vielen Jahren von wechselnden Regierungen versprochen; umgesetzt wurde es leider nie. Ich komme zum Ende. Der Antrag der AfD bringt keine neuen Vorschläge und wird mit fachlichen Fehleinschätzungen begründet. Wie zu Beginn ausgeführt, unterstreicht er bereits umgesetzte politische Aktivitäten der Staatsregierung. Die Themen sind entweder in Bearbeitung oder in Umsetzung. Der Antrag wird deshalb von den FREIEN WÄHLERN abgelehnt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Frau Kollegin, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Ralf Stadler vor.

Frau Müller, wir haben ein gerechtes Steuersystem: Wer viel verdient, zahlt viele Steuern und wird stärker belastet, der Geringverdiener wird weniger belastet. Wieso wird dieses System nicht in der Landwirtschaft angewendet? Da werden der Kleinstbetrieb, der mittelständische Betrieb, der Großbetrieb und der Großgrundbesitzer alle in einen Hut geworfen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das stimmt doch gar nicht!) Das ist das Problem. Daran fehlt es. Deswegen haben wir dieses Thema heute angesprochen. Wie sehen Sie die Sache?

Herr Kollege, wir haben Gott sei Dank ein Steuersystem, das für alle in Bayern gleichermaßen gilt. Auch die landwirtschaftlichen Betriebe bezahlen Steuern. Wir haben glücklicherweise mit dem § 13a Einkommensteuergesetz noch eine Ausnahmeregelung. Der Agrardiesel ist aber eine andere Sache. Diese Regelung hat mit dem Steuersystem für landwirtschaftliche Betriebe per se nichts zu tun. Beim Agrardiesel gibt es innerhalb Europas unterschiedliche Regelungen. Wir stehen an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern. Deshalb fordern wir, dass die Rückerstattung der Agrardieselsteuer weiterhin beibehalten wird. Das ist aber leider nicht der Fall; sie wird abgebaut. Im Steuersystem sind die Landwirte aber in gar keiner Weise benachteiligt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ruth Müller von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit diesem Antrag soll wieder einmal suggeriert werden, dass sich die AfD um die Anliegen der Landwirtschaft, der Landwirtinnen und Landwirte in diesem Lande, kümmert, zumindest auf dem Papier. In der Realität ist es aber anders; denn die AfD schürt gerade bei den Landwirten Ängste und Unzufriedenheit, weil das der Nährboden für rechtsextreme Parteien ist. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit den Verbänden der Landwirtschaft in ständigem Dialog. Auf Bundesebene werden Konzepte für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland erarbeitet. Das ist der große Unterschied zur AfD. Sie suchen in der Landwirtschaftspolitik nicht nach Lösungen, sondern Sie hängen in der Vergangenheit und suchen dort die Lösungen für die Zukunft. Das sind die falschen Lösungen, wie wir aus der Geschichte unseres Landes wissen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die namentliche Abstimmung findet in elektronischer Form unter Verwendung Ihres Abgeordnetenausweises bzw. Ihrer Ersatzkarte und der Sprechstelle statt. Sofern noch nicht erfolgt, stecken Sie bitte Ihren Abgeordnetenausweis bzw. Ihre Ersatzkarte in den Kartenslot oben an Ihrer Sprechstelle. – Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:33 bis 16:36 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmungszeit von drei Minuten ist um. Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen und wieder Platz zu nehmen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Abgeordneten Oskar Lipp, Florian Köhler, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Grünflation stoppen: CO2-Abgabe abschaffen! (Drs. 19/203) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion auch zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist Herr Kollege Oskar Lipp von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag verfolgt verschiedene Ziele. Ganz konkret wollen wir ein Gesetz loswerden, nämlich Ihr Gesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, kurz BEHG. Es wurde zur Zeit der Großen Koalition in Berlin mit CSU-Beteiligung erlassen. Seit dem Inkrafttreten im Jahr 2021 quält Ihr Gesetz aus dem Giftschrank staatlicher Klimapolitik vor allem unsere heimische Industrie und mittelbar unsere Familien. Wir wollen außerdem zeigen, wie sehr sich die CSU durch den grünen Ungeist vom Pfad der ökonomischen Vernunft abbringen lässt. Dabei ist es ihr Auftrag, Wettbewerbsverzerrungen, Staatsquote, Pleiten, Abwanderung von Unternehmen sowie staatliche Überbelastung für das normale Volk abzubauen. Schließlich möchten wir der CSU die Gelegenheit geben, sich in tätiger Reue einzuüben; denn verglichen mit dem Gang nach Canossa, den Ihnen die Aufklärung Ihrer Corona-Politik der Schande noch aufbürden wird, ist die Beseitigung des BEHG nur leichtes Reisegepäck auf dem anstehenden Fußmarsch der Buße. Jetzt zu den einzelnen Punkten: Die gesetzliche CO -Bepreisung ist für deutsche Industrieunternehmen eine unzumutbare Belastung. Sie bringt das Fass planwirtschaftlicher Gängelung zum Überlaufen. Es entstehen neue Wettbewerbsverzerrungen durch den deutschen Alleingang inmitten chaotisch wuchernder Bepreisungen für die verschiedenen Brennstoffarten. Wer dem deutschen Abgabenwahn und Bürokratiemonster – das Ifo-Institut nennt es sogar einen Zoo – entkommen möchte, wandert aus. Für die CSU, die sich einmal als ordnungspolitische Großmacht der Wirtschaftspolitik verstanden hat, ist das eine Bankrotterklärung. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz klingt zwar abgehoben und fern von der Lebenswelt der Bürger, aber darin liegt die Täuschung. Das Gesetz ist auch für unsere Landsleute mit normalem, inzwischen muss man sagen: niedrigem Einkommen untragbar. Wie soll denn eine vierköpfige Familie in einer Ingolstädter Wohnung weiter CO einsparen? – Strompreiserhöhungen können in Zeiten der Inflation bei allen Menschen, die bereits jeden Cent umdrehen müssen, krisenhafte Situationen auslösen. (Beifall bei der AfD) Auf die Denkfehler des BEHG hat bereits der hoch angesehene Ökonom Hans-Werner Sinn hingewiesen. Er sagte, es werde durch diese Steuer das Paradox eintreten, dass die Verbraucherpreise für fossile Brennstoffe sogar fielen, weil die Ölbarone den Verlust einfach durch die Ausweitung der Produktionsmenge ausglichen. – Ich erinnere an einen arabischen Minister, der sinngemäß in Richtung rot-grüne Weltbeglückung spottete: Wer glaubt, dass wir Erdölproduzenten irgendwann einen Stöpsel in den Sand stecken werden, hat von der Weltwirtschaft nicht viel verstanden. – Ich sage: Das ist eine treffende Beschreibung grüner Ideologie. (Beifall bei der AfD) Steuern und Abgaben sind für die immer fragwürdiger werdende Klimapolitik ein schädliches Werkzeug. Die AfD-Landtagsfraktion und die Bundespartei fordern daher die Kündigung des Pariser Klimaabkommens. Bezeichnenderweise lebt Ihr Gesetz von einer sehr unwahrscheinlichen Bedingung. Es wird nicht zu einer weltweiten Koordination der CO -Besteuerung kommen. Die Bemessungsgrundlagen für die unternehmerische Entscheidung über geeignete Brennstoffe fallen bereits auf nationaler und europäischer Ebene völlig unterschiedlich aus. Oder haben Sie in der Zwischenzeit etwa die Mineralölsteuer abgeschafft? – Ich habe davon nichts mitbekommen. Wie wollen Sie eine internationale Harmonisierung hinbekommen, wo doch ausgerechnet Ihre Außenministerin Baerbock völlig ausgelastet ist? – Sie muss sich neuerdings darum kümmern, 20.000 Elefanten aus Botsuana in neuen Asylunterkünften unterzubringen. Gehen Sie neue und natürliche Wege. Hören Sie auf Ihren stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Hubert Aiwanger. Er hatte, wie Ihnen bekannt sein dürfte, ausgerechnet, dass wir mit zusätzlichen 25 Quadratkilometern Wald CO -Neutralität für ganz Deutschland erreichen. Eichen und Buchen speichern besonders viel CO . Das ist eigentlich prima, aber den grünen Ungeist in der Union kann man genau daran erkennen, dass solche einfachen Maßnahmen sie nicht mehr befriedigen. Ist die globale Klimapolitik nur ein Werkzeug für den großen links-grünschwarz-gelben Reset der Weltgesellschaft? Die Gegendevise muss lauten: Mehr Bäume braucht das Land! Da Sie, Herr Ministerpräsident Söder, auch noch eine offene Rechnung mit Österreich haben, weil es Ihre schöne Pkw-Maut vor dem EuGH kaputt gemacht hat, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

– könnten Sie jetzt Revanche nehmen. Verpflichten Sie doch zukünftig jeden Österreicher, der über die Grenze will, dazu, –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um! (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Schluss!)

– bei uns einen Baum zu pflanzen. Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg. –Zehn Sekunden habe ich überzogen.

– 18, um genau zu sein. – Bevor wir mit der Debatte fortfahren, gebe ich kurz die Ergebnisse der beiden vorher durchgeführten Wahlen bekannt. Ich komme zunächst zur Wahl einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 176 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 0 Stimmen. Auf Frau Abgeordnete Ramona Storm entfielen 27 Ja-Stimmen und 145 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 4 Abgeordnete. Damit hat Frau Abgeordnete Ramona Storm nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtages bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 170 Abgeordnete teilgenommen. Ungültige Stimmen: 0. Auf Herrn Abgeordneten Jörg Baumann entfielen 27 Ja-Stimmen und 142 Nein-Stimmen. Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Jörg Baumann nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Ich komme zurück zur Debatte und rufe als nächste Rednerin Frau Kollegin Dr. Andrea Behr auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion hat sich hier gedacht, man nehme einfach einmal zwei Begriffe, die einem Großteil der Bevölkerung nicht gut schmecken, nämlich "grün" und "Inflation", rühre diese zusammen und backe daraus einen Antrag. Doch das Kochrezept ist gründlich misslungen; denn mit der Inflation, also dem Anstieg des allgemeinen Preisniveaus, wie hier ganz bewusst zu suggerieren versucht wird, hat der Antrag nichts zu tun. Die AfD-Fraktion will die Staatsregierung auffordern, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes – BEHG – einzusetzen. Die nationale CO -Abgabe auf fossile Brennstoffe im Gebäude- und Verkehrssektor, insbesondere die 50-prozentige Erhöhung der CO -Abgabe im Jahr 2024, verteuere Energieträger und Lebensmittel, steigere die Inflationsrate und belaste vor allem Haushalte mit geringem Einkommen und Haushalte auf dem Land, sagt die AfD. Wir haben uns im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz schon mit diesem Antrag beschäftigt. Dort wurde er abgelehnt; denn eine CO -Bepreisung wird von Bayern im Sinne des Klimaschutzes grundsätzlich unterstützt. Das 2019 eingeführte Brennstoffemissionshandelsgesetz sieht vor, fossile Brennstoffemissionen aus den Sektoren Gebäude und Verkehr, die bisher nicht dem Europäischen Emissionshandel unterliegen, mit einem CO -Preis zu versehen. Die CO -Bepreisung 2 2 verfolgt insbesondere das Ziel, die nationalen und EU-rechtlich vorgegebenen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 zu erreichen. Um langfristige Klimaziele zu erreichen, kommt der Bepreisung von Treibhausgasemissionen eine entscheidende Rolle zu. Mit höheren Preisen für CO -Emissionen lassen sich die Klimaziele ohne kostspielige Förderprogramme erreichen, argumentieren sogar Fachleute. Aber es ist wieder einmal typisch für die AfD: Sie wollen den Austritt aus der EU, diesem großen Friedenskonstrukt, und auch aus der NATO. Des Weiteren sind Sie mit Ihrem Antrag, die CO -Bepreisung abzuschaffen, ja auch schon im Bundestag gescheitert. Jetzt soll sich auch noch Bayern für Ihre befremdlichen Alleingänge einsetzen. Ich möchte noch darauf hinweisen: Im Bundesratsverfahren zum Haushaltsfinanzierungsgesetz im Dezember 2023 haben Anträge Bayerns, von der ab dem Jahr 2024 vorgesehenen Erhöhung der Festpreise für Emissionszertifikate im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes abzusehen, keine Mehrheit erhalten. In einer Protokollnotiz hat der Freistaat im Bundesrat erklärt, durch die Erhöhung der CO -Preise könne es zu einem weiteren Belastungsschub bei den Energiekosten kommen, wodurch sich auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verschlechtern könnte und den Bürgern Kaufkraft entzogen würde, die zur Belebung der konjunkturellen Entwicklung dringend erforderlich wäre. Dennoch müssen wir den CO -Ausstoß eindämmen, und das geht nur durch eine Bepreisung. Wir lehnen den Antrag als typischen Schaufensterantrag der AfD ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Frau Kollegin, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Ralf Stadler vor.

Sehr geehrte Frau Dr. Behr, Sie sind für Klimaabgaben. Aber wie wollen Sie der Bevölkerung weismachen, dass man sprichwörtlich für jeden Furz eine Klimaabgabe bezahlen soll, während Sie gleichzeitig für Waffenlieferungen sind, durch die in der Ukraine ganze Landstriche verwüstet werden und Felder für Jahrzehnte unbrauchbar gemacht werden? Wie wollen Sie dies der Bevölkerung klarmachen?

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen. Daher müssen wir auf der einen Seite den CO -Preis einführen. Auf der anderen Seite ziehen Sie in dieser Art und Weise den Krieg gegen die Ukraine eigentlich ins Lächerliche. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf: Bravo!)

Bevor wir mit der Debatte fortfahren, gebe ich noch kurz das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Kleinbäuerliche Landwirtschaft erhalten: Berlin die rote Karte zeigen!" auf Drucksache 19/390 bekannt. Mit Ja haben 27 gestimmt, Nein-Stimmen: 124, keine Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Jetzt hat Frau Kollegin Laura Weber das Wort.

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Der menschengemachte Klimawandel ist Faktum. Wer das – wie einige im Raum – leugnet, ist nicht nur realitätsfern und verantwortungslos, sondern für den ist logischerweise jede CO -Einsparmaßnahme und jede Klimaschutzmaßnahme sinnlos. Aber die Fakten sprechen für sich. Hätten Sie aufgepasst, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass auch die Rechnung von Herrn Aiwanger falsch ist. Viele Medienberichte haben schon längst aufgedeckt, dass die Rechnung, wonach durch das Anpflanzen von 2.500 Hektar Wald der Klimawandel aufgehalten werden könnte, falsch ist. Die Fakten sprechen für sich: Die Erde erhitzt sich immer schneller. (Widerspruch bei der AfD) Ein Hitzerekord jagt den nächsten. Die Weltmeere erwärmen sich schneller als befürchtet und immer unberechenbarer. Wir befinden uns mitten in der Klimakrise. (Beifall bei den GRÜNEN) Und Sie? Haben Sie auch nur einen einzigen Lösungsvorschlag für diese Probleme und Herausforderungen? – Sie haben keine einzige Lösung, nicht eine einzige. (Widerspruch bei der AfD) Sie suchen nur wie immer auf die billigste Art nach Schuldigen und verschwenden unser aller Zeit. Ich fordere Sie auf, den wahren Schuldigen zu benennen: Ihr Freund Putin, sein Angriffskrieg, seine gestoppten Gaslieferungen sind verantwortlich für die gestiegenen Energiekosten. (Lachen bei der AfD) Dank der GRÜNEN ist Deutschland nicht mehr weiter abhängig von Putins Gas. (Ralf Stadler (AfD): Doch!) Die Inflation ist auf dem niedrigsten Stand seit drei Jahren. Dank der GRÜNEN sind die Strompreise wieder gesunken. (Ralf Stadler (AfD): Was?) Die Energieversorgung ist sicher. Der Ausbau der Erneuerbaren wird vollzogen, und auch beim Netzausbau kommen wir endlich voran. (Beifall bei den GRÜNEN) Dank der GRÜNEN wird die soziale Frage bei allen notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mitgedacht: beim Heizungstausch, beim Wegfall der EEG-Umlage, bei der Solarförderung oder beim Klimageld, das von den GRÜNEN drängend gefordert wird. (Zuruf von der CSU: Wann kommt es?) – Hoffentlich bald. Wir arbeiten daran. Im Energiesektor hatten wir 2023 20 % weniger CO -Emissionen als ein Jahr zuvor. Zum ersten Mal sind die Klimaziele 2030 wieder erreichbar. Das ist eine sehr gute Nachricht. (Beifall bei den GRÜNEN) Umwelt- und Klimaschutz sind keine Parteienfrage, sondern gehen uns alle an. (Ralf Stadler (AfD): Doch!) Mit uns und mit allen demokratischen Parteien, die für Umwelt- und Klimaschutz kämpfen, hat Bayern eine gute Zukunft. Mit Ihnen nicht. Hören Sie auf, unsere Zeit zu verschwenden; denn nichts anderes macht dieser Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN – Ralf Stadler (AfD): Cannabis!)

Frau Kollegin, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Mir liegt eine Zwischenbemerkung von Prof. Dr. Ingo Hahn vor.

Geschätzte Kollegin Weber von den GRÜNEN, normalerweise ist es ja so, dass in einer Politik der Nutzen die Kosten übersteigen soll. Gerade im Bund sind die GRÜNEN ja an der Regierung beteiligt. Die Kosten kennen wir als Bürger. Es handelt sich um über 10 Milliarden Euro, die wir alle für Ihre CO -Abgabe zahlen. Das ist aber eigentlich gar nicht zu verifizieren. Das zeigen auch Anfragen an die Bayerische Staatsregierung. Es gibt keinen Anstieg der Todeszahlen durch Ihren sogenannten Klimawandel. Wir kennen auch die wirtschaftlichen Kosten nicht. Für mich sind das eher Ihre eigenen grünen Hirngespinste. Interessanterweise hat die Münchener Rück festgestellt, dass wir weltweit sogar einen Rückgang der Umweltschäden im Vergleich zur Wirtschaftsleistung haben. Deshalb kommt hier meine Frage an Sie: Wie können Sie in solch einer Politik einfach ohne Sinn und Verstand fortfahren und das Geld der bayerischen Steuerzahler einfach hinauswerfen? (Beifall bei der AfD)

Ich wiederhole mich, wie schon viele Vorrednerinnen und Vorredner: Wer den menschengemachten Klimawandel und die Folgen wie die vielen Hitzetoten, die Fluchtbewegungen, die Erwärmung der Weltmeere und die Hitzerekorde nicht wahrhaben will und nicht für voll nimmt, für den gibt es keine Diskussionsgrundlage. (Beifall bei den GRÜNEN)

Der nächste Redner ist der Kollege Benno Zierer.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen mittlerweile die Positionen der AfD, die jede Maßnahme zum Klimaschutz und zur Energiewende ablehnt und darauf hofft, dass das fossile Zeitalter ewig weitergeht. Es ist nun mal dummerweise so, dass die fossilen Energieträger immer knapper werden und wir nicht weiter ungebremst Kohle, Öl und Gas verbrennen können. Wir nehmen die "sogenannte" Klimaerwärmung ernst und bekennen uns zum "sogenannten" Klimaschutz, wie Sie das immer so schön in Ihren Anträgen schreiben. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich auch die CO - Bepreisung von fossilen Brennstoffemissionen. Es bleibt daher bei der Ablehnung dieses Antrags. Klar ist aber, dass dieses Instrument sozialverträglich eingesetzt werden muss. Deshalb hatte sich Bayern dafür eingesetzt, die Erhöhung der CO -Preise für das Jahr 2024 auszusetzen. Das wäre eine vernünftige Maßnahme gewesen, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts der Preissteigerungen in vielen Bereichen zu entlasten. Leider gab es im Bundesrat keine Mehrheit dafür. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Bravo!)

Herr Kollege, mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Ingo Hahn vor.

Geschätzter Herr Kollege Zierer von den FREIEN WÄHLERN, bei den FREIEN WÄHLERN liegt ja in Form des Ministers Aiwanger das Ministerium für Wirtschaft. Genau darum geht es hier. Es geht um die CO - Abgabe, die in ganz Deutschland und auch in Bayern erhoben wird. Weder die USA noch China machen etwas so Dummes, wie Sie das in Bayern befürworten. Schauen wir uns einmal die Konsequenzen an: Die deutsche Industrie hat Abwanderungen in Höhe von über 300 Milliarden zu verzeichnen, 15.000 Arbeitsplätze sind von Produktionsverlagerungen betroffen. Es geht immer weiter. Es ist völlig klar, dass die Unternehmen einfach weg wollen, wenn Sie die Bürger und die Unternehmen mit so einer CO -Abgabe belasten. Jetzt kommt meine Frage hierzu: Wie fühlt es sich eigentlich tief in Ihrem Herzen an, dass Ihre Partei, die ja eigentlich eine Wirtschaftspartei sein soll, hier in Bayern für eine historisch beispiellose Deindustrialisierung unseres bayerischen Heimatlandes verantwortlich ist? (Beifall bei der AfD)

Gott sei Dank haben die vernünftigen Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien erkannt, wo zu handeln ist. Wir handeln. Wir sitzen nicht herum und warten, was passiert, oder verleugnen all das, was Sie verleugnen. Wir haben die Herausforderungen erkannt. Ihr seid leider die Ewiggestrigen. Ihr setzt euch irgendwo hin und jammert und stellt absurde und nicht nachvollziehbare Forderungen, die nichts bringen. Leider Gottes ist die Einsicht bei euch noch lange nicht da. Es gibt den Klimawandel, und wir müssen ihm begegnen. Tut mir leid. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Bravo!)

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Rasehorn.

Liebes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Widerspruch bei der AfD) So erdrückend leer, wie die letzten Sekunden waren, so inhalts- und zukunftsleer ist der AfD-Antrag. Dass die von Menschen verursachten Emissionen von Treibhausgasen die Hauptursache der gegenwärtigen Erderwärmung sind und diese bereits zu schwerwiegenden Folgen für Mensch, Tier und das ganze Ökosystem führen, ist ein zentrales Ergebnis weltweiter Forschungslagen und ein überwältigender Konsens zwischen Klimawissenschaftler:innen, Gesellschaft und Politik. (Beifall bei der SPD) Nicht erst seit dem Hochwasser im Ahrtal, den Waldbränden in Brandenburg oder den schlechten Ernten in Bayern wissen wir, dass die Uhr nicht auf fünf vor zwölf steht, sondern schon laut zwölf Uhr geschlagen hat. Wir alle sind mehr denn je gefordert, damit mein Sohn und auch die zukünftigen Generationen eine intakte Erde vorfinden. Daran scheint aber die AfD-Fraktion kein Interesse zu haben. Was kann man auch erwarten von einer Fraktion, die von Zukunft keine Ahnung hat, sondern in den letzten zwei Dritteln des letzten Jahrhunderts festgeklebt ist? (Beifall bei der SPD) Wir als SPD haben lange für ein Klimaschutzgesetz gekämpft, auch an der Seite der Konservativen, der CDU/CSU, damit Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Wir haben dafür gekämpft, dass jeder Bereich genau festgelegte CO -Einsparziele erfüllen muss – egal, ob in der Energiewirtschaft, in der Industrie, im Verkehr, im Gebäudebereich, in der Landwirtschaft oder auch in der Abfallwirtschaft. Dazu gehört auch der Preis für CO -Emissionen. Der Verbrauch kann damit effizient gelenkt werden. Wer bereit ist, sich umzustellen, hat auch persönlich etwas davon, und zwar in der privaten Haushaltskasse oder auch in seiner Unternehmensbilanz. Klimafreundliches Verhalten rechnet sich finanziell. Damit alle genug Zeit haben, sich darauf einzustellen, sind wir in Deutschland und auch in Bayern gemeinsam mit der Union bei einem niedrigen CO -Preis eingestiegen, den wir bis zum Jahr 2025 anheben. Es ist genug Zeit für alle? – Anscheinend nicht für alle. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – Dank sei für das 49-Euro-Ticket – sowie beispielsweise auch der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Natürlich müssen wir auch den Ausbau der erneuerbaren Energien kräftig ankurbeln. Das ist notwendig, damit auch die Staatsregierung endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht, sonst ist es fünf nach zwölf und Bayern als Wirtschaftsstandort abgehängt. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die namentliche Abstimmung findet in elektronischer Form statt. Das Prozedere dürfte Ihnen bekannt sein. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 17:01 bis 17:04 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmungszeit von drei Minuten ist jetzt abgelaufen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nun elektronisch ermittelt und gleich bekannt gegeben. – Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Grünflation stoppen: CO -Abgabe abschaffen!" auf Drucksache 19/203 bekannt. Mit Ja haben 27 gestimmt. Nein-Stimmen: 136. Keine Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Es stehen keine weiteren Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 17:06 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/15 Protokoll 19/15 Protokoll 19/15 Protokoll 19/15 Protokoll 19/15 Protokoll 19/15 Protokoll 19/15 Anlage 2 zum Protokoll 19/15 Protokoll 19/15 Protokoll 19/15 Anlage 3 zum Protokoll 19/15 Protokoll 19/15 Protokoll 19/15