Simone Strohmayr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich gehofft, dass die parlamentarische Pause nicht nur zum Verschnaufen, sondern auch zum Nachdenken genutzt wird und wir nicht genau hier wieder anfangen müssen. Aber solange sich diese Rechts-außen-Fraktion nicht distanziert von all den verfassungsfeindlichen Äußerungen und Handlungen ihrer Mitglieder, (Zuruf von der AfD: Was meinen Sie damit?) können wir auch keine Vizepräsidentin für dieses Hohe Haus wählen. So ist es. (Beifall bei der SPD) Aber statt nachzudenken, geben Sie uns heute wieder die Gelegenheit zu zeigen, wie sehr Sie als Rechts-außen-Fraktion die freiheitlichen demokratischen Werte mit den Füßen treten. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Bitte mit Quellenangaben!) Auch wenn ich es schon viele Male mit Beispielen belegt habe, werde ich es ein weiteres Mal tun und zeigen, warum wir als SPD-Fraktion die Kandidatin der AfD für das Amt der Vizepräsidentin nicht wählen werden. Zunächst – ich sage es immer wieder – träumen Teile dieser Fraktion da rechts außen von Remigration. (Zurufe von der AfD) Das hatten wir schon einmal in der Geschichte. Ich muss Sie immer wieder daran erinnern. Aus den Deportationsplänen (Zuruf von der AfD: Lügen!) wurde damals industrieller Massenmord. Das scheint die AfD nicht zu stören. (Widerspruch bei der AfD) Mitglieder dieser Fraktion waren beim Treffen in Dasing, wo es um Remigration ging. (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Beim Treffen in Dasing, wo es um Remigration ging, waren Mitglieder Ihrer Fraktion gemeinsam mit Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung. Sie müssen sich als Fraktion davon distanzieren. Die Distanzierung ist bis heute nicht erfolgt. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wir sind nicht im Sozialismus!) Noch viel schlimmer: Sie hetzen als AfD gegen Homosexuelle, gegen Migranten, gegen Muslime, gegen Frauen, (Lebhafter Widerspruch bei der AfD) gegen die öffentlich-rechtlichen Medien, und Sie rufen zum Bürgerkrieg auf. Ich zitiere Mitglieder der AfD: (Anhaltende Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) "Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet." – Das ist ein Zitat. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Quelle! Quelle!) Oder: "Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!" (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Quelle? – Florian von Brunn (SPD): Die Quelle ist die AfD!) Das ist ein Zitat der AfD. (Unruhe und Widerspruch bei der AfD) Das müssen Sie sich immer wieder anhören. Das sind Zitate von Vertretern der AfD. Sie sind menschenverachtend, und sie sind verfassungsfeindlich. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Das mögen Zitate von Einzelnen sein, dennoch hätten Sie sich als Fraktion davon längst distanzieren müssen. Eine Distanzierung ist bis heute nicht erfolgt. Teilweise sind Sie sogar mit derselben verhetzenden Rhetorik und der Missachtung des Rechtsstaats unterwegs. Die heutige Kandidatin – das wurde schon gesagt – ist dadurch bekannt geworden, dass sie in einem Interview angezweifelt hat, dass die Erde eine Kugel ist. Im Netz ist zu lesen, dass sie Corona und HIV leugnet. Damit aber nicht genug: Sie verbreitet im Netz Videos, in denen es um das Narrativ geht, das von der Ausrottung des deutschen Volkes erzählt, und zwar durch ein böswilliges Schulsystem, das unterwandert. Ich kann nur sagen: Die heutige Kandidatin ist schlichtweg unwählbar, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD) Ich möchte zum Schluss noch mal deutlich machen: Wer in seinen Reihen eindeutige Verfassungsfeinde, Extremisten und Rassisten duldet und wer selbst unsere demokratische Grundordnung nicht akzeptiert, der kann für dieses Hohe Haus keine Vizepräsidentin stellen. Dafür sorgen wir als Sozialdemokraten. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wir werden dafür sorgen, dass ihr keinen Vizepräsidenten mehr stellen werdet!) Wir kämpfen seit 160 Jahren – hören Sie zu! – gegen Rechtsextremismus. Wir haben den Kampf gegen den Rechtsextremismus –