Andreas Krahl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, AfD-Fraktion! Ein Onlinemagazin, das sich in der Hauptsache eigentlich auf die Verbreitung von Verschwörungsmythen spezialisiert hat, hat jetzt mehr als 200 Dokumente aus internen Krisensitzungen des RKI veröffentlicht, Zeitraum: Januar 2020 bis April 2021. Es geht also um die Empfehlungen der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Quasi noch in der gleichen Sekunde schäumen die einschlägigen Verschwörungsblasen über. Sie reißen Sätze aus dem Zusammenhang, zitieren unvollständig und fühlen sich in Ihrem ominösen Freiheitskampf gegen jede einzelne Infektionsschutzmaßnahme auch noch bestätigt. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) In den sozialen Netzwerken, meine Damen und Herren, wird der Ton dann auch noch schnell bedrohlich und gewaltsam. Jetzt muss man eines sagen – und das merkt man relativ schnell, allein wenn man die Rede der Kollegin Ebner-Steiner heute hier betrachtet –: Dass die Namen der Mitarbeitenden des RKI in den Protokollen zu deren Schutz erst mal geschwärzt sind, ist eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren. Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler diskutieren sie in einem geschützten Rahmen und nicht, wie es der Kollege Bausback ausgeführt hat, wie wir Politiker:innen in der Öffentlichkeit. Ich gebe dem Kollegen Bausback vollkommen recht: Ja, wir haben das zu jeder Stunde hier im Hohen Haus, im Parlament getan, wir haben vor der Öffentlichkeit diskutiert. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dann, meine Damen und Herren, muss man auch mal in die Protokolle hineinschauen. Was bringen denn diese Protokolle jetzt so wahnsinnig Spektakuläres ans Tageslicht? – Ich kann es Ihnen sagen: Nichts, nichts und noch mal nichts! Wissen Sie, was da drinsteht? – Sie dokumentieren die Ernsthaftigkeit, mit der sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit den Schutzmaßnahmen und ihren Folgen auseinandergesetzt haben. Das steht in den Protokollen. Über Abstandsregeln, Maskenpflicht, Impfstoffe, Schulschließungen wurde durchgehend – ich wiederhole mich – öffentlich und, ja, auch kontrovers diskutiert, nicht nur hier im Plenum – ich schaue in Richtung des ehemaligen Gesundheitsministers –, weiß Gott auch hart in der Sache damals im Gesundheitsausschuss. In der Rückschau ist es relativ leicht zu sagen, dass die Maßnahmen alle zu drastisch waren. Ich sage auch in aller Deutlichkeit: Nicht jede einzelne Entscheidung war vollkommen richtig. Mit den Folgen, meine Damen und Herren, müssen wir uns weiter auseinandersetzen; das ist unsere Pflicht. Aber es bringt doch nichts, jetzt das Rad zurückzudrehen, sondern die Folgen müssen evaluiert werden, damit wir in Zukunft viel, viel besser auf potenzielle Bedrohungsszenarien vorbereitet sind. Das muss das Mittel der Wahl sein. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Erlauben Sie mir noch festzustellen, nachdem ich jetzt hier der erste Redner aus dem Gesundheitsausschuss bin, der das damals von vornherein mitberaten hat: Niemand, meine Damen und Herren, wusste Ende 2019, was die Auswirkungen wirklich sein würden. Am allerwenigsten – das traue ich mich schon zu sagen – wusste das die Fraktion hier rechts außen. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ende 2019 waren Sie es, die Panik verbreitet haben, die Bilder von toten Menschen in den Straßen von Wuhan durch die sozialen Netzwerke gespült haben. (Zuruf von der AfD) Erst als das in Ihren Bubbles nicht mehr funktioniert hat, haben Sie eine 180-Grad-Wende gemacht, und die versuchen Sie bis zum heutigen Tag auszuschlachten. (Beifall bei den GRÜNEN und der CSU – Zuruf von der AfD) Ich kann Ihnen Brief und Siegel geben: Hätten wir die Bilder wie in Bergamo oder wie in New York in München, in Rosenheim oder in Nürnberg gehabt, dann würde von Ihnen heute hier ein ganz anderer Ton angeschlagen werden. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Beifall des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Zusammenfassend kann ich nur sagen: Wenn man die Rede der Kollegin Ebner-Steiner Revue passieren lässt, muss man sich fragen, was der Unterschied zwischen dieser Rede und einem Eimer voll Mist ist. Ich kann es Ihnen sagen: Es ist der Eimer. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)