Ramona Storm

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Ich muss mich ja nun nicht mehr vorstellen. Sie kennen mich alle. Ramona Storm ist mein Name. Ich komme aus dem brandenburgischen Kyritz an der Knatter. Danach war ich in Rostock an der Ostsee. Inzwischen lebe ich im schönen Aschaffenburg in Bayern. Sie sehen also: Ich bin ein Mensch mit innerdeutscher Migration, wie man ja heute so schön sagt. Ebenso wie die Menschen im Osten und Westen, in ganz Deutschland aufeinander zugehen mussten, sehe ich es auch heute als geboten, dass nun die Parteien die Ressentiments abbauen und zu einem rationalen Diskurs zurückfinden; denn bei einem objektiven Blick auf die Demokratie in Deutschland kommt man leider nicht umhin, mehr Schein als Sein zu konstatieren. In Wahrheit sind sich die linken Parteien einschließlich der Union und der FREIEN WÄHLER in allen großen und kleinen Fragen mehr oder weniger einig. Debattiert wird nur über ganz kleine Details; die grundsätzliche Richtung ist aber immer gleich. (Johannes Becher (GRÜNE): Demokratie ist die richtige Richtung!) – Die Demokratie, und zwar die richtige, nicht wahr? (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): So wie bei Putin, wie? – Johannes Becher (GRÜNE): Da sind wir uns einig!) – Ja, natürlich. Das wollen wir doch auch. Ich verstehe Ihr Problem nicht. (Zurufe – Unruhe) – Nein, sie werden eher noch intensiviert, während alle Meinungen rechts der Merzens, Söders und Aiwangers kriminalisiert werden. Die heutige Finanzierung von Parteien und ihnen nahestehenden Stiftungen und NGOs steht sinnbildlich dafür. Nicht umsonst bekommt beispielsweise die Desiderius-Erasmus-Stiftung keine staatlichen Mittel. Nun gibt es sogar Bestrebungen, auch der AfD selbst die Gelder zu streichen (Johannes Becher (GRÜNE): Bei Verfassungsfeinden genau richtig!) – das sage ich als Hinweis auf die Demokratie –, und diese sollen nur unter den eigenen Stiftungen aufgeteilt werden. Wer sich dem Establishment anschließt, partizipiert, wer das nicht tut, wird ausgegrenzt, so wie wir als AfD ausgegrenzt werden. Von den Medien ist in diesem Zusammenhang ganz zu schweigen. (Johannes Becher (GRÜNE): Bei Ausgrenzung kennen Sie sich aus!) – Vielleicht täte es mal gut, wenn Sie zuhörten. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Ja, das ist schwierig! – Zuruf des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) – Ja, ich verstehe das schon, dass das für Sie schwierig ist. Das Gleiche gilt für die Verteilung von Ämtern und Posten inner- und außerhalb des Parlaments. Wie oft stellte die AfD bis jetzt einen Kandidaten? – Herr Hofmann hat fleißig mitgezählt: Es waren zehn. (Johannes Becher (GRÜNE): Vielleicht kriegen Sie wenigstens die Stimmen der eigenen Fraktion!) Gut, ich bin dann jetzt die elfte Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin. Zum Beispiel stellt die vielfach umbenannte SED im Bundestag eine Vizepräsidentin, obwohl sie dort nicht einmal eine Fraktion ist; das scheint aber besser zu passen als die AfD. So sieht es in nahezu allen staatlichen Einrichtungen und Behörden aus und schafft genau den Filz, der Parteienstaat genannt wird und das Gegenteil einer freien und repräsentativen Demokratie bedeutet. Jene repräsentative Demokratie zeichnet sich nämlich gerade durch den Wettstreit der Ideen und Meinungen aus. Wird dieser mit fadenscheinigen Begründungen wie einer angeblichen Delegitimierung des Staates als unzulässig erklärt, betreibt sie lediglich eine Demokratiesimulation. Das freie Wort muss unangetastet bleiben, solange es nicht zu Gewalt aufruft. Liebe Katharina Schulze – ich glaube, sie ist heute gar nicht da –, Ihnen ist daher nur beizupflichten: Sie hat nämlich am 30. Januar in diesem Hohen Hause gesagt: "Machen statt Niedermachen! […] und miteinander über die besten Lösungen für unsere Gesellschaft diskutieren – sachlich, intensiv und in der Sache gerne auch hart", wie vorhin. Ich möchte in diesem Sinne mit gutem Beispiel vorangehen. Die Landtagsverwaltung hat uns Büroräumlichkeiten auf dem Flur der GRÜNEN zugewiesen – da bin ich auch –, man sieht sich dann also gelegentlich öfter. Also können Sie gerne mal zu einem netten Gespräch vorbeikommen. (Heiterkeit bei der AfD) Ich bitte um Ihr Votum und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)