Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag verfolgt verschiedene Ziele. Ganz konkret wollen wir ein Gesetz loswerden, nämlich Ihr Gesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, kurz BEHG. Es wurde zur Zeit der Großen Koalition in Berlin mit CSU-Beteiligung erlassen. Seit dem Inkrafttreten im Jahr 2021 quält Ihr Gesetz aus dem Giftschrank staatlicher Klimapolitik vor allem unsere heimische Industrie und mittelbar unsere Familien. Wir wollen außerdem zeigen, wie sehr sich die CSU durch den grünen Ungeist vom Pfad der ökonomischen Vernunft abbringen lässt. Dabei ist es ihr Auftrag, Wettbewerbsverzerrungen, Staatsquote, Pleiten, Abwanderung von Unternehmen sowie staatliche Überbelastung für das normale Volk abzubauen. Schließlich möchten wir der CSU die Gelegenheit geben, sich in tätiger Reue einzuüben; denn verglichen mit dem Gang nach Canossa, den Ihnen die Aufklärung Ihrer Corona-Politik der Schande noch aufbürden wird, ist die Beseitigung des BEHG nur leichtes Reisegepäck auf dem anstehenden Fußmarsch der Buße. Jetzt zu den einzelnen Punkten: Die gesetzliche CO -Bepreisung ist für deutsche Industrieunternehmen eine unzumutbare Belastung. Sie bringt das Fass planwirtschaftlicher Gängelung zum Überlaufen. Es entstehen neue Wettbewerbsverzerrungen durch den deutschen Alleingang inmitten chaotisch wuchernder Bepreisungen für die verschiedenen Brennstoffarten. Wer dem deutschen Abgabenwahn und Bürokratiemonster – das Ifo-Institut nennt es sogar einen Zoo – entkommen möchte, wandert aus. Für die CSU, die sich einmal als ordnungspolitische Großmacht der Wirtschaftspolitik verstanden hat, ist das eine Bankrotterklärung. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz klingt zwar abgehoben und fern von der Lebenswelt der Bürger, aber darin liegt die Täuschung. Das Gesetz ist auch für unsere Landsleute mit normalem, inzwischen muss man sagen: niedrigem Einkommen untragbar. Wie soll denn eine vierköpfige Familie in einer Ingolstädter Wohnung weiter CO einsparen? – Strompreiserhöhungen können in Zeiten der Inflation bei allen Menschen, die bereits jeden Cent umdrehen müssen, krisenhafte Situationen auslösen. (Beifall bei der AfD) Auf die Denkfehler des BEHG hat bereits der hoch angesehene Ökonom Hans-Werner Sinn hingewiesen. Er sagte, es werde durch diese Steuer das Paradox eintreten, dass die Verbraucherpreise für fossile Brennstoffe sogar fielen, weil die Ölbarone den Verlust einfach durch die Ausweitung der Produktionsmenge ausglichen. – Ich erinnere an einen arabischen Minister, der sinngemäß in Richtung rot-grüne Weltbeglückung spottete: Wer glaubt, dass wir Erdölproduzenten irgendwann einen Stöpsel in den Sand stecken werden, hat von der Weltwirtschaft nicht viel verstanden. – Ich sage: Das ist eine treffende Beschreibung grüner Ideologie. (Beifall bei der AfD) Steuern und Abgaben sind für die immer fragwürdiger werdende Klimapolitik ein schädliches Werkzeug. Die AfD-Landtagsfraktion und die Bundespartei fordern daher die Kündigung des Pariser Klimaabkommens. Bezeichnenderweise lebt Ihr Gesetz von einer sehr unwahrscheinlichen Bedingung. Es wird nicht zu einer weltweiten Koordination der CO -Besteuerung kommen. Die Bemessungsgrundlagen für die unternehmerische Entscheidung über geeignete Brennstoffe fallen bereits auf nationaler und europäischer Ebene völlig unterschiedlich aus. Oder haben Sie in der Zwischenzeit etwa die Mineralölsteuer abgeschafft? – Ich habe davon nichts mitbekommen. Wie wollen Sie eine internationale Harmonisierung hinbekommen, wo doch ausgerechnet Ihre Außenministerin Baerbock völlig ausgelastet ist? – Sie muss sich neuerdings darum kümmern, 20.000 Elefanten aus Botsuana in neuen Asylunterkünften unterzubringen. Gehen Sie neue und natürliche Wege. Hören Sie auf Ihren stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Hubert Aiwanger. Er hatte, wie Ihnen bekannt sein dürfte, ausgerechnet, dass wir mit zusätzlichen 25 Quadratkilometern Wald CO -Neutralität für ganz Deutschland erreichen. Eichen und Buchen speichern besonders viel CO . Das ist eigentlich prima, aber den grünen Ungeist in der Union kann man genau daran erkennen, dass solche einfachen Maßnahmen sie nicht mehr befriedigen. Ist die globale Klimapolitik nur ein Werkzeug für den großen links-grünschwarz-gelben Reset der Weltgesellschaft? Die Gegendevise muss lauten: Mehr Bäume braucht das Land! Da Sie, Herr Ministerpräsident Söder, auch noch eine offene Rechnung mit Österreich haben, weil es Ihre schöne Pkw-Maut vor dem EuGH kaputt gemacht hat, –