Ralf Stadler

Habe die Ehre, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was passiert, wenn die Altparteienpolitik in der Landwirtschaft derart versagt, dass es sogar den Verbrauchern zu bunt wurde, erlebten wir zum Jahreswechsel 2023/2024 bei einem der größten berechtigten Bauernproteste Deutschlands. Die AfD war die einzige von fünf Parteien im Bayerischen Landtag, die die Sorgen der Landwirte ernst nahm und einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum einbrachte. Die restlichen Parteien, die entweder in Berlin oder hier in Bayern in Regierungsverantwortung stehen, haben sich bis heute hier im Plenum bedeckt gehalten. Dabei ist die bayerische Landwirtschaft, die überwiegend aus Nebenerwerbslandwirtschaft und mittelständischen Familienbetrieben besteht, besonders hart betroffen. Wegen einer desolaten Eintopfpolitik reicht das Geld, das der Landwirt für seine Erzeugnisse bekommt, mittlerweile kaum noch aus, um die Produktionskosten zu decken. Deshalb versuchen die Parteien, die Regierungsverantwortung tragen, mit Finanzhilfen – auch Subventionen genannt, die im Endeffekt unsere Steuern sind –, mit Einkommensgrundstützung, Investitionsförderung, Umweltzuschuss, Tierwohlleistungen und unter anderem auch mit der Kfz-Steuerbefreiung und den bisherigen Steuerbegünstigungen beim Diesel die Gemüter der Landwirte zu besänftigen. Diese Finanzhilfen wurden in den letzten Jahren jedoch immer mehr gestrichen oder an höhere Anforderungen geknüpft. Die finanziellen Belastungen an den Höfen nehmen dadurch drastisch zu. Das Resultat ist, dass dadurch besonders in Bayern immer mehr Höfe aufgeben. Eines von vielen weiteren gravierenden Problemen stellen die importierten landwirtschaftlichen Produkte dar, die nicht unseren Sozial-, Umwelt- und Tierwohlstandards entsprechen. Wie soll denn der Verbraucher diese ausländischen Produkte erkennen oder äußerlich von der heimischen Ware unterscheiden können, außer am Preis, mit dem unsere Erzeuger nicht mithalten können? Wenn das die Wertschöpfung ist, von der die Verantwortlichen immer predigen, wäre ich als Bauer auch stinksauer. Darum braucht es verpflichtende Standards, die unseren entsprechen. Dadurch können wir besonders in Bayern alle Sparten unserer heimischen landwirtschaftlichen Betriebe stärken, egal ob Nebenerwerbslandwirtschaft oder mittelständischer Familienbetrieb, und ihren Fortbestand sichern, und das ohne großen bürokratischen Aufwand. Damit aber diese Forderungen unserer Landwirte ankommen und erfüllt werden, braucht es eine konstruktive Zusammenarbeit. Mit Waffenlieferungen bekommt man die Bevölkerung jedenfalls nicht satt. Sollte die Wahlrechtsreform so beibehalten werden, ist September 2025 für die circa 44 CSU-Abgeordneten im Bundestag Schicht im Schacht. Deshalb appellieren wir von der AfD an Sie, Ihre CSU-Kollegen zu mobilisieren, um wenigstens noch die Forderungen unserer bayerischen Landwirte in Berlin gemeinsam umzusetzen. Die Zeit läuft. (Beifall bei der AfD)