Tobias Reiß

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die FREIE-WÄHLER-Fraktion, die CSU- und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) (Drs. 19/752) - Erste Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Zuweisung an den federführenden Ausschuss. Ich schlage vor, den Staatsvertrag dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Prüfung der Wahl zum Bayerischen Landtag vom 8. Oktober 2023 gem. Art. 33 Satz 1 der Verfassung und Art. 51 des Landeswahlgesetzes Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt auf Drucksache 19/726 folgende Beschlussfassung: "Die Gültigkeit der Wahl zum Bayerischen Landtag vom 8. Oktober 2023 wird festgestellt." Wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist das so beschlossen. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut Wahlen einer Vizepräsidentin sowie eines Schriftführers beantragt. Zur Begründung der beiden Vorschläge erteile ich nun Frau Katrin Ebner-Steiner das Wort. (Beifall bei der AfD) Fünf Minuten!