Florian von Brunn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Corona-Pandemie war ein einschneidendes Ereignis; es war für uns die schwierigste, ja schlimmste Situation seit dem Zweiten Weltkrieg. In Deutschland sind 183.000 Menschen an Corona gestorben. Sie fehlen uns, sie fehlen ihren Eltern, ihren Partnern, ihren Kindern, ihren Enkelkindern und ihren Freunden. Fast niemand hatte sich vorher wirklich vorstellen können, was passieren würde und welche Maßnahmen zu treffen wären. Verhängt wurden Lockdowns und sonstige Freiheitseinschränkungen, Schul- und Kitaschließungen – um nur einige Beispiele zu nennen. Ja, wir müssen über die Corona-Zeit und die damals getroffenen Maßnahmen reden. Aufarbeiten und gemeinsam darüber nachdenken – das ist wichtig. Wir sollten auch in Bayern die Corona-Zeit und die damals ergriffenen Maßnahmen aufarbeiten. Eine Kommission unter Beteiligung von Wissenschaft und Politik kann dafür der richtige Weg sein. Oder es gibt eine andere Aufarbeitung im Landtag. Wir sollten die Aufarbeitung aber nicht Wissenschaft und Politik überlassen, sondern wir sollten auch die Bürgerinnen und Bürger in vernünftiger Weise daran beteiligen. Gemeinsame Aufarbeitung – das ist etwas anderes, als die Corona-Zeit politisch für seine Zwecke auszuschlachten. Spaltung, Hass und Hetze – so, wie es von rechts außen praktiziert wird – sind der falsche Weg, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Über Corona in vernünftiger und einfühlender Art und Weise nachzudenken und zu reden, ist für uns als Gesellschaft und für jeden Einzelnen wichtig. Nur so können wir die Erfahrungen verarbeiten. Nur so können wir aus Fehlern lernen und uns richtige Entscheidungen für die Zukunft merken. Wir wissen zum Beispiel, dass die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen Kinder und Familien sehr stark belastet haben; das hat schon im Jahr 2021 die sogenannte COPSY-Studie ergeben. Fast jedes dritte Kind litt unter psychischen Auffälligkeiten. Das ist eine Momentaufnahme aus dieser Zeit. Wer heute mit Kindern und Jugendlichen über diese Zeit spricht, der merkt auch ganz ohne Studie, wie sie diese Phase gestresst und belastet hat. Corona und die ergriffenen Maßnahmen haben das soziale Leben und die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zum Teil schwer beeinträchtigt. Wichtig ist die Feststellung, dass es beides war: die Pandemie und bestimmte Maßnahmen. Das zeigen Untersuchungen aus Ländern, die mit dem Thema Schule unterschiedlich umgegangen sind. Aber eines bleibt festzuhalten: Viele Kinder, viele Familien leiden noch heute darunter. Auch deswegen ist es richtig und wichtig, das aufzuarbeiten. Gerade mit Blick auf die Kinder müssen wir gemeinsam die richtigen Schlüsse aus der Corona-Zeit ziehen, auch in Bayern. Natürlich ist es wichtig, auch über den ersten Lockdown zu reden. Wir wissen heute durch Gerichtsurteile, dass die damaligen Maßnahmen der Staatsregierung zu weit gingen. Die Freiheit der Menschen wurde zu stark eingeschränkt. Es war falsch und nicht verhältnismäßig, Menschen zu verbieten, im Freien auf einer Bank zu sitzen. Wir müssen dabei aber auch bedenken: Die Politik traf Anfang 2020 Maßnahmen, um Menschenleben zu schützen. Viele Corona-Maßnahmen waren richtig und wichtig. Manche Maßnahmen waren überzogen und falsch; im Rückblick weiß man immer mehr. Wenn wir über die Corona-Zeit reden, müssen wir beachten, dass wir damals kaum Erfahrungen hatten, wie man mit einer Pandemie, mit einer solchen Gefahr umgeht. (Beifall bei der SPD) Trotzdem müssen wir das aufarbeiten. Eine Voraussetzung dafür ist Transparenz. Die RKI-Protokolle sind wichtig. Es ist gut, dass sie jetzt öffentlich sind und entschwärzt werden sollen. Schade ist, dass dafür eine Klage notwendig war. Auch in Bayern sollten jetzt die Protokolle und die sonstigen Unterlagen zu Corona veröffentlicht werden – aus dem Kabinett, aus dem Gesundheitsministerium, aus dem Landesamt für Gesundheit. Die Veröffentlichung ist schon deswegen wichtig, weil von der Staatsregierung Maßnahmen getroffen wurden, die weiter gingen als Maßnahmen in anderen Bundesländern. Natürlich sind die Perspektiven immer unterschiedlich. Wir in Deutschland diskutieren zu Recht kritisch über Corona-Maßnahmen. In Großbritannien läuft die Diskussion anders. Dort geht es um die Fehler und Versäumnisse der Regierung Johnson, die im Vergleich zu anderen Ländern zu viel mehr Toten geführt haben. Eine gute Aufarbeitung beleuchtet alle Seiten. Es ist wichtig, dass wir diese Aufgabe gemeinsam angehen. Nur so können wir als Gesellschaft Gräben überwinden und für die Zukunft lernen. (Beifall bei der SPD) Jetzt möchte ich aber schon an etwas erinnern, was die ganz rechte Seite hier vergessen hat, nämlich an die Rede, die der damalige Fraktionsvorsitzende Hahn am 19. März 2020 gehalten hat. Ich möchte daraus zitieren. Was Sie damals gesagt haben und wie Sie heute reden, ist sehr bemerkenswert. Sie haben damals gesagt: "Am heutigen Tag kennt Bayern keine Parteien mehr; es gibt in diesem Sinne am heutigen Tag auch keine Opposition, sondern es gibt nur die Notwendigkeit, mit allen Mitteln für das Wohl der Gemeinschaft einzustehen." So haben Sie damals geredet. Heute reden Sie ganz anders. Das zeigt, wie verwerflich das ist, was Sie hier machen. Sie wollen die Krise von damals ausnutzen, um daraus Ihr politisches Kapital zu schlagen. Das verurteilen wir. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)