Susann Enders

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Schon die Überschrift der Aktuellen Stunde ist an Polemik eigentlich nicht zu übertreffen: "Corona-Protokolle des RKI überführen Söder-Regierung". – Wo waren Sie von der AfD eigentlich während Corona? Wo waren Sie die vergangenen Jahre? Haben Sie von der AfD überhaupt nichts mitbekommen? "Söder-Regierung": Seit 2018 – ich habe es seit 2018 miterleben dürfen, seitdem bin ich Mitglied des Bayerischen Landtags – haben wir in Bayern eine Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN. Auch wenn Ihnen von der AfD das nicht passen sollte, haben wir es gemeinsam geschafft, die unterschiedlichen Meinungen zu Corona in der Bevölkerung und in der Wissenschaft hier in der Regierungskoalition als unterschiedliche Meinungen zweier Regierungspartner, nämlich CSU und FREIE WÄHLER, in eine gemeinsame Richtung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu bringen. Also streichen Sie aus Ihrem Hirn dieses Wort "Söder-Regierung" und ersetzen Sie es bitte korrekt durch "Bayernkoalition", meine Damen und Herren, und zwar "erfolgreiche Bayernkoalition". (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Das gab es vorher noch nie in der bayerischen Geschichte: die erfolgreiche Fortsetzung einer Regierungskoalition, noch dazu in schwersten Corona-Krisenzeiten. Das Coronavirus und die gesellschaftlichen Folgen haben unser Land geprägt und verändert. Wer mich kennt, der weiß, dass ich dazu immer sehr klar und deutlich gesprochen habe und dass ich auch kritisch zu politischen Entscheidungen stand, dass ich nachträglich Entscheidungen infrage gestellt und um Entschuldigung gebeten habe für Entscheidungen, die sich im Laufe der Monate danach als falsch erwiesen haben. Ich habe auch immer wieder darauf hingewiesen, dass es einem Virus völlig wurscht ist, was für ein politisches Wunschdenken manch einer von uns oder von Ihnen hat. Das Coronavirus, als es 2020 erstmals im politischen Diskurs aufgetaucht ist, war neu und unberechenbar, meine Damen und Herren. Wir alle wussten nicht, was passieren würde – und schon gar nicht eine AfD, die die Corona-Pandemie in Anbetracht der Opfer respektlos politisch ausgeschlachtet hat. Das ist und bleibt erbärmlich. Wir alle wussten in den ersten Wochen und Monaten nicht, was passieren würde, welche politischen und wissenschaftlichen Entscheidungen die richtigen sind. Wir mussten als Staatsregierung in Bayern bewerten, wachsam sein und nach bestem Wissen und Gewissen gemeinsam in der Koalition entscheiden. Wir haben innerhalb der Koalition mit unterschiedlichen Ansichten gerungen. Vielleicht war es aber gerade dieses Ringen; denn dadurch wurde die für uns alle unbekannte Lage noch sorgfältiger einer Prüfung unterzogen. Die Bayerische Staatsregierung hat damals unter den Vorzeichen, die es gab, gehandelt, meine Damen und Herren. Manches Handeln war gut, hat Leben geschützt und Existenzen gerettet, und manches Handeln hat sich im Nachhinein als falsch herausgestellt. Ich erinnere mich an die unzähligen Debatten hier im Hause, daran, dass wir auch an den Bund und an das RKI appelliert haben, die Erfahrungen aufzunehmen und neu zu bewerten. Und ja, in der Corona-Pandemie wurden auch Fehler gemacht – politische und wissenschaftliche. Auch das RKI als wissenschaftliches Organ übt heute Kritik an sich selbst. Die Reflexion dessen, was in jener Zeit passiert ist, gehört dazu; das sehe ich genauso. Wie schon erwähnt, kann auch die Politik – Politiker der Regierung und der Opposition – sich mit den Corona-Jahren auseinandersetzen. Wir müssen das auch tun. Und ja, Schulschließungen, G-Regelungen, Ausgangssperren – all diese Maßnahmen stehen heute, das heißt mit heutigem Wissen, zum Teil berechtigt in der Kritik. Was aber wäre denn gewesen, wenn wir damals zu locker aufgetreten wären? Würden Sie von der AfD uns dann heute hier als "Mörder" bezeichnen? Sie schlachten schamlos eine globale Gesundheitskrise politisch aus. So arbeiten Sie. Das ist eigentlich der wahre Skandal. Ich erinnere mich sehr genau – an dieser Stelle müssen auch zahlreiche Medien massiv kritisiert werden –, dass es während Corona ein mediales Auf und Ab gab, die ständige Jagd nach persönlichen Gesundheitsdaten, den ständigen Drang, höchstpersönliche Daten öffentlich zu präsentieren und zu interpretieren oder einfach nur Vermutungen über Gesundheit oder Krankheit oder den Impfstatus von Personen des öffentlichen Lebens zu veröffentlichen und sie gegebenenfalls gleich abzuurteilen. Auch ich war Opfer einer derartigen Kampagne. Wenn die Infektionszahlen nach oben gingen, konnten ein Lockdown und die sonstige Verschärfung von Maßnahmen nicht schnell genug gehen. Blieben die Zahlen gleich oder sanken sie, wurde medial unverzüglich nach Öffnung geschrien. Es war unmöglich, die eine richtige politische Entscheidung zu treffen. Es gab nicht die eine richtige Entscheidung. Das RKI schreibt zu den veröffentlichten Protokollen, dass sie eine – ich zitiere – "Zusammenfassung von Diskussionen [sind], die innerhalb des COVID-19-Krisenstabs des RKI stattgefunden haben." Und: "Diese Diskussionen spiegeln den offenen wissenschaftlichen Diskurs wider, in dem verschiedene Perspektiven angesprochen und abgewogen werden. Einzelne Äußerungen im Rahmen solcher Diskussionen spiegeln jedoch nicht zwangsläufig die dann abgestimmte Position des RKI wider." Natürlich kannte auch die Wissenschaft nicht sofort die eine richtige Lösung. Ich möchte das RKI, was viele seiner fachlichen Einschätzungen angeht, in Schutz nehmen. Ebenso kritisiere ich aber auch das RKI – für sein Verhalten, für seine Kommunikation und für einige seiner fachlichen Empfehlungen. Und ja, auch für die Schwärzungen in den Protokollen. Natürlich sollen Namen von Mitarbeitern anonym bleiben. Vielleicht sind Schwärzungen auch deshalb erforderlich, weil die Juristen sich nicht einig sind, welche Informationen, Studien, Daten oder Infos rechtlich veröffentlichbar sind. Doch täte das RKI nun gut daran, dies zügig zu prüfen. Es nähme der Diskussion viel Feuer, wenn die maßgeblichen Schwärzungen aus den Texten entfernt werden könnten. Denn: Transparenz muss das Gebot der Stunde sein, damit die extremen Ränder – wie sie agieren, zeigt die heutige Aktuelle Stunde deutlich – nicht weiter genährt werden. Aus dem Kontext der bisher einsehbaren Infos aus den RKI-Protokollen lässt sich schließen, dass das RKI die Risikobewertung selbst vorgenommen und dann nur noch auf die Freigabe gewartet hat. Nach den Informationen, die mir vorliegen, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich hierbei um eine externe Person, etwa den damaligen Bundesgesundheitsminister, gehandelt hat. Zu Beginn herrschte große Verunsicherung angesichts einer Pandemie derartigen Umfangs. Das darf bei der Beurteilung der damals ergriffenen Maßnahmen nicht vergessen werden. Wenn die AfD davon spricht, etwas zu "entlarven" oder jemanden zu "überführen", dann ist das erneut ein billiger Trick, um die Menschen hier in Bayern aufzuwiegeln, noch dazu, wenn so etwas von denjenigen kommt, die zu Beginn der Pandemie das Coronavirus verleugneten – Sie können sich sicherlich noch daran erinnern –, um wenig später die Maßnahmen der Staatsregierung gegen genau dieses von Ihnen verleugnete Virus als nicht ausreichend zu kritisieren. Ich kann mich noch gut an kontroverseste AfD-Diskussionsbeiträge im Gesundheitsausschuss, an das ewige Hin und Her in diesen Sitzungen erinnern. Ihre Meinung wendete sich immer so, wie es gerade für die Medien passte. Ich möchte mit einem Denkanstoß schließen. Nachträglich zu sagen, was falsch lief, ist immer leicht, vor allem wenn man diejenigen fragt, die die Corona-Pandemie gut überstanden, gut überlebt haben und die in ihrem familiären Umkreis keine Toten zu beklagen haben. Ehrlichkeit, Klarheit und Selbstreflexion sind jetzt wichtige Tugenden für die Politik, die Wissenschaft, die Gesellschaft – und die Medien. Und natürlich Anstand; das gilt insbesondere für Sie von der AfD. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)