Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich richtig mitgezählt habe, ist das heute die zehnte Wahl, bei der wir einen stellvertretenden Landtagspräsidenten auf Vorschlag der AfD wählen sollen. Acht Kandidaten wurden dafür in der Zwischenzeit vorgeschlagen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir da vom Regen in die Traufe kommen, vor allem weil ich mir angeschaut habe, wie die Kandidatin vorher zur Corona-Krise gesprochen hat. Ich kann mir beim besten Willen keinen Verein bei uns in Bayern vorstellen, bei dem eine solche Rede geeignet wäre, zu einem stellvertretenden Vorsitzenden oder zu einer Schriftführerin oder einem Schriftführer gewählt zu werden. Das war unwürdig für dieses Haus und blamabel. Sehr geehrte Kollegin Ebner-Steiner, wenn Sie überhaupt noch irgendjemanden vorschlagen wollen, dann werden Sie in Ihrer Fraktion nicht fündig. Das will ich Ihnen an der Stelle ganz klar sagen, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) und zwar deswegen, weil Ihnen und Ihren Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen schlicht und ergreifend das Format fehlt, dieses Parlament zu repräsentieren. Ja, Sie sind gewählte Abgeordnete dieses Parlaments, und wir achten das Wählervotum selbstverständlich. Deswegen sitzen Sie hier. (Lachen bei der AfD) Wir sind aber nicht dazu verpflichtet, einen von Ihnen vorgeschlagenen Kandidaten automatisch zu wählen. Das ist gerade nicht so. Sie wissen ganz genau, spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wenn Sie es nach der Entscheidung noch als Ihr Bundesverfassungsgericht ansehen, dass man das Abgeordneten nicht vorschreiben kann und dass das keine Frage der Demokratie ist, wie Sie es immer auszulegen versuchen. Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass diejenigen, die abstimmen, frei entscheiden können, ob sie einen Kandidaten oder eine Kandidatin wählen wollen oder nicht. Wir entscheiden uns mit freiem Gewissen und in bester Überzeugung dafür, dass wir Kandidaten, die aus dieser Fraktion vorgeschlagen werden, nicht wählen. Ich will das an der Stelle noch mal deutlich machen, weil wir Besucherinnen und Besucher im Saal haben. Wir haben das jetzt tatsächlich schon x-mal durchgekaut. Deswegen bitte ich um Verständnis, wenn ich meine Redezeit nicht ausschöpfe. Ich will aber auf einen Vorgang zu sprechen kommen, bei dem die gesamte AfD-Fraktion entsprechend applaudiert hat, nämlich als jüngst ein Kandidat vorgeschlagen wurde, der bei seiner Vorstellungsrede davon sprach, dass es hier um Erfüllungsgehilfen einer Besatzungsmacht geht. Ich weiß bis heute noch nicht, um welche Besatzungsmacht es dabei gegangen ist. Die Tatsache, dass diese AfD-Fraktion diesem Redner auch noch tosenden Beifall gespendet hat, zeigt, dass es in dieser Fraktion niemanden gibt, der dieses Amt übernehmen könnte. Im Übrigen sehen das auch die Mitglieder der AfD-Fraktion so. Bei keiner Wahl hat es auch nur einmal eine Abstimmung gegeben, bei der alle AfD-Abgeordneten Ihrem Personalvorschlag zugestimmt hätten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD – Johannes Becher (GRÜNE): So ist es!) Es ist tatsächlich so, dass selbst Mitglieder Ihrer eigenen Fraktion der Auffassung sind, dass es keine Kandidaten gibt, die würdig wären, dieses Parlament als stellvertretender Präsident zu repräsentieren. Was wären wir denn, wenn wir da einem Insider nicht vertrauen würden? Deswegen lehnen wir den Vorschlag ab, im Übrigen auch den nonchalant hinterhergeschobenen Vorschlag für die Schriftführung. Auch den lehnen wir ab. Sie sind nicht dazu in der Lage, dieses Parlament zu repräsentieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)