Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass auch unser Ministerpräsident heute hier im Hohen Hause ist. Vor etwa zwei Wochen wurde die Herausgabe der Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erzwungen. Diese Protokolle belegen: Die Kritiker der Corona-Politik hatten von Anfang an recht. (Beifall bei der AfD) Dafür wurden sie von diesem Staat und seiner Polizei verleumdet und bekämpft. Friedliche Maßnahmenkritiker wurden auf unseren Straßen niedergeprügelt, Kinder und Jugendliche durch Wälder gejagt und an Schlittenhängen verfolgt. Frauen wurden bei der Geburt zum Maskentragen gezwungen – eine besonders barbarische Methode. (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Unverschämtheit!) Familien wurden entzweit, Menschen gegeneinander aufgehetzt, die Grundrechte ausgehebelt, die Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Kartellparteien haben mit diesen Maßnahmenorgien unseren Rechtsstaat zu einem Unrechtsregime ausgebaut und umgebaut. (Martin Wagle (CSU): Unrechtsregime? Was ist das? Das ist ein Skandal! Das ist eine Unverschämtheit!) Kritiker wurden der Delegitimierung des Staates bezichtigt und vom Inlandsgeheimdienst verfolgt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie sind die fünfte Kolonne Moskaus!) Wo waren da die mutigen Stimmen der Medien, der Wissenschaft, der Gerichtsbarkeit, die sich diesen grundgesetzfeindlichen Entwicklungen entgegengestellt hätten? – Sie alle haben geschwiegen und sich feige auf die Empfehlungen des RKI berufen. Diese aktuell noch nicht einmal vollständig veröffentlichten Protokolle zeichnen nun ein völlig neues Bild; denn sie belegen, dass die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung die Bürger über die tatsächlichen Empfehlungen getäuscht haben und sogar entgegen diesen gehandelt haben. Während die CSU-Parteikomplizin Andrea Tandler nach ein paar Telefonaten mit dem Strauß-Clan im Frühjahr 2020 "Schutzmasken" – in Anführungszeichen – vermittelte und ohne jede Scham Provisionen von mehr als 48 Millionen Euro einstrich, hielt Herr Söder die schützende Hand über seinen schwarzen Filzladen. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Ei, ei, ei! – Unruhe bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Sie werden von Moskau bezahlt!) Und das, obwohl ihm längst bekannt war, dass es nach Ansicht des RKI-Stabes keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes gab. Das RKI hatte stattdessen empfohlen, die Maskenpflicht auf Personen zu beschränken, die mit infektiösen Patienten arbeiten. Schon im Februar und im Juli 2020 hatte das RKI erklärt, dass es das Tragen von Masken im Alltagsleben ausdrücklich nicht empfehle. Am 2. November ergänzte es, dass FFP2-Masken selbst Risikogruppen nicht auf Dauer zugemutet werden könnten, sondern nur für die unmittelbare medizinische Arbeit vor Ort und für einen begrenzten Zeitraum gedacht seien. Am 15.01.2021 erwägt es gar ein – Zitat – "Verbot für das Tragen in anderen Bevölkerungsgruppen". Herr Söder, das alles wussten Sie! (Beifall bei der AfD) Dennoch haben Sie die Menschen und auch unsere Kinder zum stundenlangen Tragen der Atembehinderungen gezwungen. Die einzig logische Schlussfolgerung, liebe Damen und Herren, ist: Diese FFP2-Maskenpflicht wurde zur Bereicherung der CSU-Amigos in Bayern eingeführt. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU) Doch damit bei Weitem nicht genug: Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als COVID selbst, so der RKI-Krisenstab. Durch Lockdowns sei sogar eine steigende Kindersterblichkeit zu erwarten. Dennoch setzte die Regierung am 16.12.2020 den harten Lockdown durch. Die Schulen wurden für ein halbes Jahr geschlossen, obwohl das RKI noch wenige Tage vorher festgestellt hatte, dass Schulschließungen nicht das Mittel seien, um die Pandemie einzudämmen. Der größte Skandal jedoch (Zuruf von der CSU: Das sind Sie!) ist die sogenannte COVID-19-Impfung. Am 19.03.2021 schrieb das RKI, dass noch nicht zu sehen sei, dass aufgrund des Impfeffekts weniger Alte sterben. Es fragte sich gar – Zitat –: "Sterben Geimpfte?" Und es stellte fest – Zitat –: "Das Hauptrisiko, an COVID-19 zu versterben, ist das Alter." Und – Zitat –: "Bei normaler Influenzawelle sterben mehr Leute." Dessen ungeachtet, forderte Ministerpräsident Söder am 12. Juli 2021: "Ohne Impfen keine Freiheit." – Er wollte den De-facto-Lockdown für Ungeimpfte, ein moralisches Verbrechen nicht nur an den betroffenen Menschen, sondern auch an Recht und Gesetz. (Beifall bei der AfD) Für die Nennung all dieser Tatsachen wurden wir und alle anderen freidenkenden Menschen von Ihnen, den meisten Politikern und Medien, als "Corona-Leugner", "Covidioten" und "Querdenker" bezeichnet. Alle Kartellparteien machten brav mit, mit Ausnahme unserer AfD. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Gelächter!) Die öffentlich-rechtlichen Sender und Konzernmedien verbreiteten willfährig Ihre Lügen, halfen Ihnen bei der Erzwingung Ihrer autoritären Maßnahmen und machten sich zu Mittätern, was wohl auch das gegenwärtige Schweigen im Blätterwald erklären dürfte.