Winfried Bausback

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Die Ausführungen von Frau Ebner-Steiner lassen einen eigentlich nur mit Kopfschütteln und sprachlos zurück. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das war ein ganz durchsichtiger und verantwortungsloser Versuch, im Nachgang einer dramatischen Situation – der schwersten Krise, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu bestehen hatte – zu skandalisieren. Skandalisieren ist nicht nur ein Selbstzweck, sondern es geht letztlich darum – das ist bei dieser Rede ganz deutlich geworden –, unsere demokratischen Institutionen zu delegitimieren, (Zuruf von der AfD: Ah!) was Sie an anderer Stelle mal ganz offen ausgesprochen haben. Darum geht es Ihnen, um nichts anderes. Ihnen ist nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen. Ihnen ist nicht daran gelegen (Zuruf von der AfD: Sie vertragen keine Kritik! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie vertragen keine Kritik!) zu schauen, wie unser Land für eine kommende Herausforderung stärker wird, sondern Ihnen ist daran gelegen, auf Kosten der Allgemeinheit aus einer Krise Kapital zu schlagen, sich mit Verschwörungstheoretikern zu verbünden, (Zuruf) die an anderer Stelle unterwegs sind. Das wird Ihnen in Bayern aber nicht gelingen; dazu ist die große Mehrheit der Bayern viel zu schlau. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) "Krise" bedeutet vom griechischen Wortsinn her "Zuspitzung" und "Entscheidung". Krisen sind gerade für freiheitliche demokratische Staaten Gelegenheiten, um stärker zu werden, um aus Krisensituationen gestärkt hervorzugehen, weil man gemeinsam diese Krise bewältigt, dann auch objektiv auf die Krise schaut und für künftige Herausforderungen stärker wird. Krisen können aber auch – und das versuchen Sie – demokratische Staaten schwächen, indem Vertrauen erschüttert wird. (Zuruf von der AfD: Sie haben doch Vertrauen erschüttert!) Nicht die Entscheidungen in einer Krise, die verantwortlich getroffen werden, schwächen ein Land, sondern das, was Sie hier versuchen, schwächt unsere Demokratie. Das wird die Mehrheit dieses Hauses nicht zulassen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. (Zuruf von der AfD: Gut!) – Ich glaube nicht, dass es Ihnen besonders gut geht. (Zuruf von der AfD: Doch, doch!) Die subjektive Wahrnehmung und die objektive Realität klaffen oft auseinander, aber gut. (Zuruf von der AfD: Sie lenken vom Thema ab!) Ich erinnere mich noch ganz gut an die Situation, die wir hier viele Male diskutiert haben. Ich kann mich auch gut daran erinnern, dass ich etwa vor einem halben Jahr einen guten Freund, der über sechs Jahre in Amerika gearbeitet hat, getroffen habe. Er hat in Newark gelebt und gesagt: Ja, das war so. In der Nähe von New York und in New York haben Kühlschiffe geankert, um Leichen aufzunehmen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich vom Bayerischen Rundfunk am Anfang des Untersuchungsausschusses für ein Interview angefragt wurde. Mich hat eine Journalistin betreut – es war noch ein bisschen Zeit –, die ihre Eindrücke aus Bergamo geschildert hat. Sie hat gesagt: Ich habe die Särge vorbeifahren sehen. (Zuruf) Ich kann mich an viele Gespräche mit Angehörigen von Leuten erinnern, die von Corona gerade in den ersten zwei Jahren der Pandemie massiv betroffen wurden. Ich finde es beschämend, wie Sie hier argumentieren, wie Sie hier auf Kosten des Leids und auch auf Kosten der Beamtinnen und Beamten sowie der Ehrenamtlichen, die in dieser Krise bis aufs Letzte gearbeitet haben, um unser Land bestmöglich durch diese Krise zu führen, Ihr politisches Süppchen kochen, wie Sie Dinge verdrehen. Das ist der falsche Weg. Ja, wir brauchen Transparenz. Ich meine, wir haben in Bayern dazu auch viel geleistet. Wir haben in Bayern einen Untersuchungsausschuss gehabt, der sich mit der Schutzmittelbeschaffung intensiv auseinandergesetzt hat. Die Kollegen, die dabei waren, werden sich sicherlich an die 45 Sitzungen, an die über 100 Zeugen, an die Tausenden von Seiten an Akten erinnern, die wir von den Ministerien und von den damit befassten Behörden bekommen haben. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass irgendein Verfahren gegen die Beweisaufnahme in Gang gesetzt wurde. Ich kann mich an intensive Befragungen, an intensive Aufarbeitung erinnern. Ein Teil dieses Untersuchungsausschusses hat auch die Struktur und die Situation der damaligen Zeit objektiv beleuchtet. Wir haben klar vor Augen geführt bekommen, dass es damals um Leben und Tod ging, dass Krankenhäuser vor der Schließung standen, weil unser Gesundheitssystem an einem Punkt angekommen war, an dem sich die Frage stellte: Werden wir dieses Gesundheitssystem aufrechterhalten können? In einer Krise ist Nichthandeln die schlechteste Option. Wenn in einer Krise gehandelt wird, passieren auch Fehler, weil der Handelnde aus der Situation heraus eine Entscheidung treffen muss. Diese Entscheidungen haben die Ministerien und die Verantwortlichen ja nicht allein getroffen, sondern ich kann mich gut an die vielen Sitzungen erinnern, die wir hier im Parlament hatten, in denen die Verordnungen, bevor sie erlassen wurden, jedes Mal intensiv diskutiert wurden. Das Parlament war eingebunden. Wer hier meint, es gäbe eine Intransparenz, eine Verschwörung, ist einfach auf dem falschen Dampfer und kocht sein Süppchen, um eben politisch Gewinn zu machen. Das ist aber nichts Neues von der Seite, dass wir uns in einer Krise, die wir jetzt sehen, bei der es um eine Auseinandersetzung europäischen Ausmaßes mit Russland geht, mit einem Imperialismus, dem wir uns gegenübersehen, wiederum nicht auf die auf der ganz rechten Seite verlassen können. Das ist doch offensichtlich. Ich bin überzeugt davon, dass wir in Bayern aus den Erfahrungen der Pandemie heraus unser Land auch weiter stärker machen. Es sind ja schon Schlussfolgerungen gezogen worden: Wir haben Krisenzentrallager eingerichtet. Wir haben beispielsweise eine schlagkräftige Struktur beim Landesamt für Gesundheit für pandemische Lagen eingerichtet. Wir haben die Strukturen der Notfallversorgung auf den Prüfstand gestellt. Wir dürfen dabei nicht stehen bleiben. Klar müssen Dinge transparent gemacht werden. Klar ist – das hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach in der letzten Woche ja auch gesagt –: Jetzt sind diese Papiere vom RKI veröffentlicht worden. Da muss maximale Transparenz herbeigeführt werden. Dafür werde ich sorgen. – Dafür soll er sorgen. Das ist seine Aufgabe; dafür hat er unsere Unterstützung. Wir werden uns natürlich auch weiterhin diese Dinge anschauen und darauf achten, dass unsere Demokratie, dass unser Land für die Zukunft stärker wird. Das ist Verantwortung. Verantwortung ist es aber nicht, dass man sich wie hier Frau Ebner-Steiner hinstellt und versucht, Dinge zu skandalisieren, die nicht zu skandalisieren sind, und an der Tatsache vorbeigeht, dass beispielsweise vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof über 400 Verfahren gegen Corona-Verordnungen geführt wurden und nur 6 davon, meiner Kenntnis nach, zur Aufhebung einzelner Vorschriften geführt haben. Das, was Sie hier tun, ist verantwortungslos und ein Angriff auf unsere Demokratie; (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) denn Sie versuchen, das Vertrauen der Menschen in diesen Staat, in die Institutionen zu erschüttern. Das wird Ihnen nicht gelingen. Die Bayern werden schlau genug sein, das richtig einzuordnen; davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)