Anna Rasehorn

Liebes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Widerspruch bei der AfD) So erdrückend leer, wie die letzten Sekunden waren, so inhalts- und zukunftsleer ist der AfD-Antrag. Dass die von Menschen verursachten Emissionen von Treibhausgasen die Hauptursache der gegenwärtigen Erderwärmung sind und diese bereits zu schwerwiegenden Folgen für Mensch, Tier und das ganze Ökosystem führen, ist ein zentrales Ergebnis weltweiter Forschungslagen und ein überwältigender Konsens zwischen Klimawissenschaftler:innen, Gesellschaft und Politik. (Beifall bei der SPD) Nicht erst seit dem Hochwasser im Ahrtal, den Waldbränden in Brandenburg oder den schlechten Ernten in Bayern wissen wir, dass die Uhr nicht auf fünf vor zwölf steht, sondern schon laut zwölf Uhr geschlagen hat. Wir alle sind mehr denn je gefordert, damit mein Sohn und auch die zukünftigen Generationen eine intakte Erde vorfinden. Daran scheint aber die AfD-Fraktion kein Interesse zu haben. Was kann man auch erwarten von einer Fraktion, die von Zukunft keine Ahnung hat, sondern in den letzten zwei Dritteln des letzten Jahrhunderts festgeklebt ist? (Beifall bei der SPD) Wir als SPD haben lange für ein Klimaschutzgesetz gekämpft, auch an der Seite der Konservativen, der CDU/CSU, damit Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Wir haben dafür gekämpft, dass jeder Bereich genau festgelegte CO -Einsparziele erfüllen muss – egal, ob in der Energiewirtschaft, in der Industrie, im Verkehr, im Gebäudebereich, in der Landwirtschaft oder auch in der Abfallwirtschaft. Dazu gehört auch der Preis für CO -Emissionen. Der Verbrauch kann damit effizient gelenkt werden. Wer bereit ist, sich umzustellen, hat auch persönlich etwas davon, und zwar in der privaten Haushaltskasse oder auch in seiner Unternehmensbilanz. Klimafreundliches Verhalten rechnet sich finanziell. Damit alle genug Zeit haben, sich darauf einzustellen, sind wir in Deutschland und auch in Bayern gemeinsam mit der Union bei einem niedrigen CO -Preis eingestiegen, den wir bis zum Jahr 2025 anheben. Es ist genug Zeit für alle? – Anscheinend nicht für alle. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – Dank sei für das 49-Euro-Ticket – sowie beispielsweise auch der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Natürlich müssen wir auch den Ausbau der erneuerbaren Energien kräftig ankurbeln. Das ist notwendig, damit auch die Staatsregierung endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht, sonst ist es fünf nach zwölf und Bayern als Wirtschaftsstandort abgehängt. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)