Tobias Reiß

Staatsminister Dr. Florian Herrmann hat – für die Staatsregierung – um Erteilung des Wortes gebeten. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass der demokratische Teil dieses Hauses es mittlerweile leid ist, jede Woche auf die hasserfüllten Tiraden der AfD-Fraktion erwidern zu müssen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD: Oh!) Aber es muss einfach sein. Wenn es einen Beweis dafür gibt, dass wir in einem liberalen und demokratischen Rechtsstaat leben, dann besteht er darin, dass solche Leute wie Sie von der AfD hier reden können. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Wir werden jedes Mal dagegenhalten, und so auch heute, weil es für Leute wie Sie einfach keine Handbreit geben darf. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Matthias Vogler (AfD): Oh!) Meine Damen und Herren, ich sage das nach dieser Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden ganz besonders deutlich; denn wenn es der Letzte noch nicht verstanden hat, heute hat man es verstanden: Sie von der AfD – und vor allem Sie, Frau Ebner-Steiner – leben (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das sagen Sie jedes Mal! – Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD) – Zuruf von der AfD: Jede Woche das Gleiche!) in Ihrer ganz eigenen Welt, in Ihren Hasswelten aus Verschwörungstheorien, in Ihrem Hass auf die liberalen Gesellschaften, in Ihrem Hass auf den Parlamentarismus. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): In Liebe zur Freiheit!) Meine Damen und Herren, nur dadurch erklärt es sich, dass sich jemand hier im Hohen Hause hinstellt und vom Freistaat Bayern, von unserem Land, von unserem System als einem "Unrechtsregime" spricht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Unglaublich!) Welch ein Hohn: Die Knechte Putins sprechen von "Unrechtsregime"! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): So ein Mist!) Ich frage mich schon, wie viel Hass, wie viel Verachtung man für unseren Staat – – (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Wie viel Hass und Verachtung muss man eigentlich für unseren Staat, für unsere rechtsstaatlichen Strukturen haben? (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Schauen Sie in den Spiegel! – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Die Liebe zu den eigenen bayerischen Bürgern fehlt Ihnen! – Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Wie sehr muss man Wissenschaft verachten? Wie sehr muss man Wahrhaftigkeit und Wahrheit verachten? Es kann gar nicht verdrehter, gar nicht verschwurbelter, gar nicht absurder, gar nicht unlogischer sein, um nicht gerade recht zu sein für die AfD. (Benjamin Nolte (AfD): Zum Thema, bitte!) Meine Damen und Herren, diese verdrehte Weltsicht kann einem eigentlich nur leidtun. Aber bei Ihnen tut es mir nicht leid, weil Sie bösartig sind, (Lachen bei der AfD) weil Sie mit Ihrer Bösartigkeit diese Gesellschaft auseinandertreiben wollen, weil Sie unser Land in seinem Zusammenhalt zerstören wollen und weil Sie nichts als Verachtung übrig haben für dieses parlamentarische System. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Wer hier von "Unrechtsregime" redet und unseren Freistaat Bayern und unsere liberale Demokratie und offene Gesellschaft damit meint, der hat sein Recht verwirkt, hier Abgeordneter zu sein. Insofern ergeht aber eine Warnung – – (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abgeordneten Martin Böhm (AfD), Matthias Vogler (AfD), Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) und Christoph Maier (AfD) – Unruhe – Glocke des Präsidenten – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) – Getroffene Hunde bellen. Getroffene Hunde bellen. Wunderbar! Getroffene Hunde bellen. Ich habe Sie offenbar getroffen – sehr gut! (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Eine Frechheit ist das! Unglaublich!) Im Übrigen kann ich nur dem Kollegen Schuberl raten: Achtung, Achtung, in welche Richtung Sie abbiegen! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Lachen bei der AfD) Sie haben mit Teilen Ihrer Rede heute durchaus das Geschäft der Extremen betrieben; (Zuruf von den GRÜNEN – Zurufe von der AfD) denn es ist natürlich, Herr Kollege Schuberl, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) auch eine Art Verschwörungstheorie, Entscheidungen für bestimmte Corona-Maßnahmen mit völlig sachfremden Dingen der Bundespolitik in Verbindung zu bringen. Das ist auch ein Stück weit Verschwörungstheorie, die wir zu Recht am rechten Rand kritisieren, die wir bei Ihnen von den GRÜNEN aber genauso kritisieren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Herr Kollege Schuberl, eigentlich ist das nicht Ihr Niveau – das muss ich schon mal sagen. Ich halte mich lieber an den Praktiker Krahl als an den Ideologen Schuberl. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich bin jedenfalls – ich glaube, da spreche ich für die gesamte Staatsregierung und auch für beide Regierungsfraktionen – unserem Ministerpräsidenten Markus Söder für seine beherzte Führung in dieser schwierigen Zeit sehr dankbar. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD) und Martin Böhm (AfD)) Diskutieren kann man viel. Man kann sich auch mit vielen Expertinnen und Experten beraten, was wir auch getan haben; am Ende des Tages muss aber eine Entscheidung getroffen werden, und zwar eine lageabhängige Entscheidung. Das ist auch der Grund dafür, dass in Bayern das eine oder andere Mal anders entschieden worden ist als anderswo: weil die Lage bei uns anders war. Erinnern wir uns: Die Webasto-Fälle waren vorbei. Wir dachten, das Ganze ist ausgestanden. Dann kamen die Faschingsferien. Dann kamen die Reiserückkehrer, und dann ging es wieder los, und zwar anders als anderswo, weil bei uns wegen viel mehr Mobilität auch viel mehr Fälle aufgetreten sind. Das war dann auch bei den nächsten Wellen im Sommer so, als wieder Menschen aus den Ferienurlauben zurückkehrten. Das war einfach eine andere Lage als anderswo. Wir mussten damals beherzt entscheiden. Diese Stunden der Entscheidung in beispiellosen Lagen, in Situationen, für die es keine Blaupause und kein Textbuch gab, in dem man hätte nachlesen können, sind Stunden der einsamsten und schwierigsten Entscheidungen. Für Entscheidungen unter solchen Bedingungen braucht es Kraft und Rückgrat. Unser Ministerpräsident hat genau das bewiesen, und zwar zusammen mit der Staatsregierung und den beiden Regierungsfraktionen. Deshalb können wir ihm heute auch im Rückblick auf diese Situationen für seine Entscheidungen ganz besonders danken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) Es ging von vornherein immer nur um eines, nämlich unseren Verfassungsauftrag, unseren Eid zu erfüllen und für das Wohl der Menschen einzutreten, Menschen vor dem Tod zu bewahren, Menschen vor schweren Erkrankungen zu bewahren. (Christoph Maier (AfD): Das haben Sie nicht geschafft!) Die Bilder aus Bergamo wie auch die aus New York wurden heute schon mehrfach ins Gedächtnis gerufen. Für mich war der Bericht, eine Studie eines Instituts für Notfallmedizin über die Situation am Universitätskrankenhaus in Straßburg immer besonders eindrucksvoll. Dieses Krankenhaus ist vergleichbar mit Universitätsklinika, wie es sie auch in Bayern gibt. Damals hieß es, über achtzigjährige Infizierte würden nur noch palliativ behandelt. Das war die Maßgabe dort – nicht irgendwo auf der Welt, sondern in einem Nachbarland. Für uns war immer klar: Das darf in Bayern nicht passieren, das darf nicht eintreten, und wir müssen alles tun, um solche katastrophalen Situationen bei uns zu verhindern. Meine Damen und Herren, im Rücktritt – im Rückblick betrachtet (Martin Böhm (AfD): Rücktritt! Rücktritt ist gut!) muss man deutlich sagen: Dieses Ziel, Menschenleben zu schützen, Menschen vor schweren Erkrankungen zu bewahren, haben wir erreicht. Es gibt Erhebungen des Landesamtes für Gesundheit, aus denen hervorgeht, dass Hunderttausende Menschenleben gerettet werden konnten, weil viele Menschen keine schweren Erkrankungen erlitten haben. Das haben wir aufgrund unserer Maßnahmen und aufgrund der klaren Führung erreicht. Das ist die Wahrheit – nicht das, was Sie behaupten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, noch etwas ist klar: In Situationen wie dieser – – Das ist eine allgemeine Binsenweisheit, die man nicht ständig wiederholen braucht; denn sie gilt nicht nur für die Bekämpfung einer Pandemie, sondern sie gilt für alle politischen Fragen, seien es außenpolitische, innenpolitische oder welche Entscheidungen auch immer. Im Nachhinein hat man Kenntnisse und einen Erfahrungsschatz und einen Erfahrungsstand, der rückblickend betrachtet die eine oder andere Einschätzung vermutlich kritisch erscheinen lässt. Das ist aber eine Binsenweisheit, die für alle Bereiche und das ganze Leben gilt, für jede Lebensentscheidung und jede einzelne Entscheidung, die jeder von uns trifft. Im Nachhinein ist man immer klüger. Das ist die Binsenweisheit. Man braucht jetzt nicht daherkommen und so tun, als sei das eine völlig neue Erkenntnis. (Martin Wagle (CSU): So ist es!) Meine Damen und Herren, klar ist aber: Diejenigen, die jetzt so billig wie Sie polemisieren, zeigen erneut – auch nach vier Jahren –, dass sie immer noch nicht begriffen haben, dass es sich bei Corona um eine hochkomplexe Katastrophe gehandelt hat, nämlich um eine, die sämtliche Lebensbereiche betroffen hat, jeden einzelnen Lebensbereich. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Sie meinen die Maßnahmen! – Martin Böhm (AfD): Genau, die Maßnahmen!) Diese Katastrophe hat sämtliche Länder in Europa und sämtliche Länder auf der ganzen Welt betroffen und war nicht wie andere Katastrophen – etwa ein Erdbeben – nach einer gewissen Zeit zu Ende, wo man schauen könnte, dass man aufräumt und beim nächsten Mal ihren Eintritt verhindert, sondern sie hat sich fortgesetzt. Die Lage war dynamisch, und zwar bis hinein in das Virus selbst, das sich ständig verändert. Man hat am Anfang gedacht, wir hätten es nur mit einem einzigen Virus und nicht mit mehreren Virusvarianten zu tun. Man dachte, wenn wir erst einmal einen Impfstoff haben und alle geimpft sind, haben wir Herdenimmunität. Dann stellt sich irgendwann heraus – das ist eine Erkenntnis der Wissenschaft –: Herdenimmunität ist nicht herzustellen, weil sich das Virus zu schnell anpasst. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Es ist normal, dass sich ein Virus verändert! Dann hätte man was anderes machen können!) Das ist die Komplexität. Mit dieser Komplexität muss man auch umgehen, wenn man die Dinge rückblickend evaluieren möchte, was auch völlig legitim ist. Aber dann muss man diese Komplexität annehmen und nicht einfach so tun wie Sie nach dem Motto: Da gibt es drei Papiere im RKI, also war alles falsch. – Das ist Komplexitätsverweigerung und zeigt, dass Sie jedenfalls in den letzten vier Jahren und aus dieser Pandemie überhaupt nichts gelernt haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Rückblickend betrachten heißt, man muss sich auch immer ehrlich machen, welche Spielräume und Handlungsalternativen es damals in der damaligen Situation realistischerweise gegeben hat. Das ist eine echte Aufarbeitung – nicht Besserwissertum, Klugscheißertum aus der heutigen Sicht. Vielmehr muss man realistisch überlegen, was damals mit den damaligen Erkenntnissen die alternative Entscheidung gewesen wäre. Alles andere ist selbstgerecht und wird übrigens auch all denen nicht gerecht, die ihr Bestes gegeben haben. Ich spreche da nicht nur vom Ministerpräsidenten, der Staatsregierung und allen anderen, sondern ich spreche auch von denen, die draußen die Arbeit als Pflegerinnen und Pfleger oder als Ärzte getan haben. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wir haben vorhin genau darüber gesprochen!) Ich spreche von der Bundeswehr, die ihre Einsätze beim Contact-Tracing gemacht hat; von den Behörden und Gesundheitsämtern, die bei den Arbeiten, die sie leisten mussten, sozusagen zu ungekannten Höhen aufgeflogen sind; von den ehrenamtlichen FüGKs in den Landratsämtern, wo Tausende von Menschen Tag für Tag über den Zeitraum von fast drei Jahren mehr gearbeitet haben, als sie sich das selber je vorstellen konnten. Auch denen tut man Unrecht, wenn man im Nachhinein sagt, das sei alles irgendwie Mist und irgendwie falsch gewesen. Meine Damen und Herren, wir folgen diesen Ideen der AfD deshalb nicht. Selbst scheinbar so objektive Dinge wie Papiere, Unterlagen und Protokolle aus dem RKI werden von Ihnen im Sinne Ihrer Ideologie umgelogen. Verschwörung statt Aufklärung – das ist Ihr Mindset. Ich kann nur das Beispiel der Kollegin Trautner wiederholen: Wer rumläuft und einen Satz zitiert, dem zufolge der Lockdown zum Teil schwerere Konsequenzen als COVID selbst hatte, aber weglässt, dass es sich dabei um eine Betrachtung der Situation in Afrika handelte, in der es darum ging, dass Lücken bei der Tuberkulose- und bei sonstigen Routineimpfungen eingetreten waren, der zeigt doch, wes Geistes Kind er ist und dass er es mit der Wahrheit nicht ernst meint, sondern dass er herumlügt, um Verschwörungstheorien zu verbreiten. Ich kann nur sagen: Wir haben in Deutschland eine völlig andere Alterspyramide. Unser Ziel war doch immer, die vulnerablen Gruppen zu schützen. In anderen Ländern gibt es vulnerable Gruppen nicht in dieser Form. Also war es doch völlig richtig, so zu handeln. Man kann doch nicht Beispiele aus anderen Teilen der Welt heranziehen, um so zu tun, als wären das Fehler hier gewesen. Allein daran sieht man schon: völlig falscher Ansatz! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Andreas Krahl (GRÜNE)) Ich will dann schon noch einmal darauf hinweisen, dass die Maßnahmen, die wir getroffen haben, natürlich nicht einfach so getroffen wurden, wie der Titel Ihrer Aktuellen Stunde vermuten lässt. Sie sind, wie ich schon gesagt hatte, mit wissenschaftlicher Expertise, die wir uns geholt haben und die zum Teil auch in sich unterschiedlich und widersprüchlich war, getroffen worden; wie es halt in einer dynamischen Lage ist, in der auch in der Wissenschaft jeden Tag Erkenntnis hinzukommt. Das ist doch völlig logisch. So haben wir es gemacht. Wer so denkt wie Sie, der denkt natürlich komplett unwissenschaftlich; das wundert mich aber natürlich nicht. Ich erinnere an den 21. Oktober 2020: "Es ist ernst" wurde das Papier von Helmholtz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft und den anderen vier, also insgesamt sechs großen deutschen Forschungseinrichtungen und -organisationen überschrieben: "Es ist ernst". Darin war genau dargelegt, was passieren würde, wenn jetzt – im Oktober 2020; das war vor Weihnachten und mitten in dieser Welle – nicht gehandelt würde. Darin stand klipp und klar, die Krankenhäuser würden überfordert sein. Es würde nicht mehr möglich sein, Notfallbehandlungen durchzuführen. Es würde nicht mehr möglich sein, den Menschen die medizinische Hilfe, die sie erwarten können, zu geben. Das ist nur eines der Beispiele für die wissenschaftliche Expertise, die man herangezogen hat. Hätten wir denn das ignorieren sollen? Hätten wir sagen sollen: So what; wird schon gut gehen? – Das ist eine Art, in der Sie arbeiten können; Sie können das machen. Das ist nicht der Stil einer seriösen Regierung, die den Amtseid darauf geschworen hat, die Gesundheit der Menschen in diesem Land zu bewahren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Ich sage abschließend: Wir haben das Ganze nicht im stillen Kämmerlein gemacht, so wie hier behauptet wird. – Kein früherer bayerischer Ministerpräsident hat in einer Legislaturperiode so viele Regierungserklärungen abgegeben. Ich bezweifle, dass es in Deutschland überhaupt irgendeinen gibt, der dem Parlament für die Maßnahmen so oft Rede und Antwort gestanden hat. Wir haben die Maßnahmenverordnung, ohne dass es zwingend gesetzlich vorgeschrieben gewesen wäre, hier im Haus diskutiert und auch abgestimmt. Somit war das auch demokratisch legitimiert. Wie es in einem Rechtsstaat üblich ist, kann jeder vor Gericht gehen und das noch einmal überprüfen lassen. Das wurde tausendfach gemacht. Und wie viele davon haben gewonnen? Und wie oft haben wir gewonnen? – Wir haben die weit überwiegende Zahl der Verfahren gewonnen. Ich glaube, es sind nicht einmal zwei Prozent, wo wir den einen oder anderen kleinen Punkt nicht gewonnen haben. Vor den Verwaltungsgerichten hat es gehalten, vor den Oberverwaltungsgerichten, vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesverfassungsgericht und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Überall hat es gehalten. Warum? – Weil wir es mit Augenmaß betrieben und lageabhängig auch nachgesteuert haben. In der einen Woche so, in der nächsten Woche weiterentwickelt. Wir haben Gerichtsurteile berücksichtigt. Das Ganze Instrumentarium, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Genau so haben wir das durchgeführt, und darum haben wir der gerichtlichen Kontrolle auch standgehalten, meine Damen und Herren. Wir haben uns da also nichts vorzuwerfen. Ich glaube, wir sind mit dieser Pandemie in einer Art und Weise konfrontiert worden, wie sie sich niemand vorstellen konnte. Seien wir froh, dass wir nach einem Jahr den Impfstoff, den Sie auch immer diskreditieren, hatten. Ich erinnere daran: 100 Jahre vorher hatten wir die Spanische Grippe. 38 Jahre nach der Spanischen Grippe hatten die Menschen einen Impfstoff. 10 oder 12 Jahre danach haben sie überhaupt erst verstanden, worum es eigentlich gegangen war. Wir haben 12 Monate nach dem ersten Auftreten damit begonnen, die Menschheit durchzuimpfen: bei uns und weltweit. Das ist ein extremer Fortschritt der Medizin, den Sie auch leugnen. Ich wünsche niemandem, dass er in einer Welt leben muss, in der es diesen medizinischen Fortschritt, den unsere Generation genießen kann, nicht gibt. Das mag vielleicht Ihre Vorstellungswelt sein, meine ist es nicht. Ich bin froh, dass wir diesen Fortschritt haben. Der Freistaat Bayern wird diesen Weg der Innovation und des Fortschritts – gerade bei der medizinischen Forschung – weitergehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage deshalb abschließend: Natürlich kann man jeden Abschnitt der politischen Geschichte aufarbeiten. Man sollte es nur seriös tun. Ich glaube, es ist in erster Linie Sache der Wissenschaft, so etwas wie eine Pandemie aufzuarbeiten. Es gibt heute viel mehr Daten und Grundlagen, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – seien es Epidemiologen oder Modellierer – zugrunde legen können, um Schlüsse für künftige Einsätze und künftige Pandemien zu ziehen. Man soll das aber wissenschaftlich seriös machen. Bei vielen, die jetzt politische Aufarbeitung fordern, sind doch Entscheidung und Urteil schon längst gefällt. Wenn jemand auftritt und sagt, die Schulschließungen waren ein Fehler, man muss das jetzt endlich mal aufarbeiten, dann frage ich mich: Was muss ich da aufarbeiten, wenn ich vorher schon sage, das war ein Fehler? – Das ist ein völlig falscher Ansatz. Deshalb lehnen wir das bei aller Offenheit für wissenschaftliche Betrachtung auch ab; denn nur ohne politische Instrumentalisierung werden wir für künftige Situationen auch klüger. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Haben Sie die Protokolle überhaupt gelesen?) Ich glaube deshalb: Wir wollten das Richtige tun. Es ist uns auch größtenteils gelungen, das Richtige zu tun, um die Bevölkerung und dieses Land zu schützen. Ich bin all denen, die daran mitgewirkt haben, dankbar. Ausdrücklich nicht der AfD! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)