Toni Schuberl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Sitzung der Staatsregierung, in der sie den ersten Lockdown und damit die umfangreichsten Grundrechtseinschränkungen der Nachkriegszeit beschlossen hatte, gibt es nicht einmal ein Protokoll oder Unterlagen. Staatskanzleichef Florian Herrmann kaufte sich, wie er selbst sagte, zur Vorbereitung das Buch "Epidemiologie für Dummies". Wir alle – und ich betone hier das "Wir" – gerieten völlig unvorbereitet in diese Pandemie. Kaum einer auch hier im Haus war Mediziner, schon gar nicht Epidemiologe. Hierfür gab es keine Notfallpläne, kein festgelegtes Verfahren und keine Erfahrungswerte. Hinzu kam, dass unser Freistaat von einem egozentrischen Politiker geführt worden ist, der Kanzler werden wollte. Immer einen Tag vor gemeinsamen Beschlüssen der Länder in Deutschland musste er bereits Tatsachen schaffen sowie schneller und härter sein. Nein, eine Kontaktbeschränkung genügte hier eben nicht; es musste eine Ausgangssperre sein! Während die Staatsregierung die Vorschläge der demokratischen Opposition anfangs noch aufgenommen hatte, wie zum Beispiel zur Öffnung von Spielplätzen und zu den gegenseitigen Besuchsmöglichkeiten von Familien, wurden diese später alle abgelehnt, weil die Umfragewerte von 90 % für Markus Söder jegliche Fähigkeit der CSU, den eigenen Kurs zu überdenken, unmöglich gemacht hatten. Sie haben auch unsere Corona-Kommission abgelehnt, mit der wir bereits damals eine interdisziplinäre Begleitung der Maßnahmen gefordert hatten, um aus der Pandemie auch für die Zukunft zu lernen. Neben dem Egozentriker stand auch noch ein Populist, der als Korrektiv völlig versagte. Hubert Aiwanger hat alles mitgetragen und mitbeschlossen, (Heiterkeit bei der AfD) von Ausgangssperren über 2G bis zur Forderung nach einer Impfpflicht, und lässt sich jetzt von den Querdenkern als Freiheitskämpfer feiern. Respekt! Das hätte kein anderer geschafft. Ein wichtiges Kapitel war der Kampf um die Parlamentsbeteiligung. Während anfangs alles ohne Begründung und ohne Parlamentsdebatte im Hinterzimmer der Staatskanzlei beschlossen worden ist, schafften wir es mit der Zeit gemeinsam, den Landtag wieder zum Zentrum von Debatten und Beschlüssen zu machen. Ich schlage vor, in Zukunft Artikel 48 unserer Verfassung zu erweitern. Dieser sieht bereits ein gutes Verfahren des Zusammenspiels der drei Gewalten in Notsituationen vor. (Michael Hofmann (CSU): Das ist unglaublich! Wahnsinn!) Die Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen waren von Anfang an handwerklich schlecht gemacht, aber mit zunehmender Lobbyarbeit wurden sie immer komplizierter, widersprüchlicher und unsinniger. Wer am lautesten schrie, wurde als Erstes geöffnet. Bei uns im Landkreis Freyung-Grafenau wurden am gleichen Tag, als die Schulen erneut geschlossen worden sind, die Baumärkte geöffnet. Die Kinder und Jugendlichen sind hierbei – weil ohne Lobby – völlig vergessen worden, mit Folgen bis heute. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind die Opposition. Wir kritisieren die Regierung und legen den Finger in die Wunde. Das ist unser Job. Aber natürlich ist der Blick zurück im Nachhinein einfacher als die richtige Entscheidung in der jeweiligen Situation. Hätten wir es besser gemacht? – Ich weiß es nicht, wahrscheinlich nicht. (Michael Hofmann (CSU): Auf jeden Fall nicht!) Wir hätten manche Fehler nicht begangen, aber dafür andere. Auch wir sind geschwommen, waren immer wieder hin- und hergerissen, haben diskutiert und gestritten und Expert:innen verschiedenster Richtungen in unsere Fraktion eingeladen. Wir haben die wenigen unterschiedlichen Fakten, die es gab, abgewogen und wussten nicht immer, welcher Weg der richtige sein würde, aber wir waren konstruktiv und sachlich. Die Demokrat:innen im Landtag waren sich stets in der Richtung einig. Allein über die Details und die Verfahren wurde gestritten, aber der Weg war im Großen und Ganzen richtig. Das sollte man bei aller Kritik immer wieder verdeutlichen. (Beifall bei den GRÜNEN) Auch dadurch haben wir gemeinsam den Zusammenbruch des Gesundheitswesens verhindert. Jetzt müssen wir uns die Frage stellen: Was lernen wir daraus? Ich bin dem deutschen Vizekanzler Robert Habeck dankbar, dass er hier die Führung übernommen hat. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Oh! Juhu!) Seine Forderung nach einer umfangreichen Aufarbeitung teilen wir, (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Juhu!) und dies nicht erst seit heute, sondern bereits vielfach in der Vergangenheit; denn wir dürfen nie wieder unvorbereitet sein, wenn die nächste Pandemie kommt. (Beifall bei den GRÜNEN)